Spät in der Nacht endet dieser erste Tag des EU-Gipfels in Brüssel – mal wieder. Und auch er folgt der typischen EU-Gipfel-Choreographie: Um 1:53 dreht ein Herr vorne am Rednerpult die beiden Gläser um und schenkt Wasser ein. Das ist das Zeichen: Die Bundeskanzlerin und ihr Sprecher sind unterwegs. Zwei Minuten später dann die SMS: Gleich beginnt die Pressekonferenz. Um 2:05 dann die Ansage: Jetzt bitte Handys aus – wie bei jedem Gipfel. Und dann kommt Angela Merkel auch schon mit ihrem Tross durch die Flügeltür angerauscht.

Rund acht Stunden Dauerkonferenz hat sie hinter sich, entsprechend ernst ist sie, der Augenaufschlag sieht müde aus. Nur eine knappe Viertelstunde nimmt sie sich, um die Ergebnisse des Gipfels zu verkünden. Es ist wenig Überraschendes dabei. Die vergangenen Stunden haben die Kanzlerin und ihre EU-Kollegen offenbar vor allem eins gemacht: ambitionierte Pläne zur Reform der Staatengemeinschaft, die unter anderem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgelegt hatte, wieder einzudampfen.

Stattdessen: Ein weiterer "Fahrplan" zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und ein neuer Arbeitsauftrag an den Herrn Präsidenten. Unter seiner Ägide sollen nun bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 neue Vorschläge über eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik ausgearbeitet werden. Dazu gehören Absprachen und Koordination wichtiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen unter den Mitgliedsstaaten, individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen nationalen Regierungen und der EU-Kommission über die Umsetzung von Reformen sowie ein begrenzter Solidaritätsfonds, um angeschlagene Euro-Länder bei der Umsetzung solcher Reformen zu unterstützen.

Merkel befürchtet "Fass ohne Boden"

Dieser Soli-Fonds –  mal hieß er "fiskalische Kapazität", mal "Euro-Zonen-Haushalt" – war einer der ambitionierten Reformpläne , die van Rompuy zusammen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in den vergangenen Wochen mit viel konkreteren Zeitplänen und mehr Details ausgearbeitet hatte. Seiner Vorstellung nach sollte der Fonds nicht nur die Belohnung für Reformanstrengungen von Einzelstaaten sein, sondern auch bei "externen Schocks" einspringen, wenn also die Wirtschaft in einem Land einbricht.

Mit der Bundesregierung ist das allerdings nicht zu machen, Merkel sprach in Brüssel von einem No Go. Sie befürchtet ein Fass ohne Boden und dämpft deshalb auch die Erwartungen einiger Staaten, dass der neue Soli-Fonds Hunderte Milliarden Euro umfassen werde: "Bei diesem Fonds geht es um ein sehr begrenztes Budget", sagte die Kanzlerin. Sein Umfang werde eher bei zehn und zwanzig Milliarden Euro liegen, "mehr nicht". Das Geld dafür soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer kommen – die es allerdings bislang noch gar nicht gibt.