EU-Reform : Den EU-Chefs geht die Puste aus

Schicke Zeitpläne, wenig Konkretes: Die Staats- und Regierungschefs verschieben die ehrgeizigen Pläne zur EU-Reform auf den nächsten Sommer. Von Marlies Uken, Brüssel

Spät in der Nacht endet dieser erste Tag des EU-Gipfels in Brüssel – mal wieder. Und auch er folgt der typischen EU-Gipfel-Choreographie: Um 1:53 dreht ein Herr vorne am Rednerpult die beiden Gläser um und schenkt Wasser ein. Das ist das Zeichen: Die Bundeskanzlerin und ihr Sprecher sind unterwegs. Zwei Minuten später dann die SMS: Gleich beginnt die Pressekonferenz. Um 2:05 dann die Ansage: Jetzt bitte Handys aus – wie bei jedem Gipfel. Und dann kommt Angela Merkel auch schon mit ihrem Tross durch die Flügeltür angerauscht.

Rund acht Stunden Dauerkonferenz hat sie hinter sich, entsprechend ernst ist sie, der Augenaufschlag sieht müde aus. Nur eine knappe Viertelstunde nimmt sie sich, um die Ergebnisse des Gipfels zu verkünden. Es ist wenig Überraschendes dabei. Die vergangenen Stunden haben die Kanzlerin und ihre EU-Kollegen offenbar vor allem eins gemacht: ambitionierte Pläne zur Reform der Staatengemeinschaft, die unter anderem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgelegt hatte, wieder einzudampfen.

Stattdessen: Ein weiterer "Fahrplan" zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und ein neuer Arbeitsauftrag an den Herrn Präsidenten. Unter seiner Ägide sollen nun bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 neue Vorschläge über eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik ausgearbeitet werden. Dazu gehören Absprachen und Koordination wichtiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen unter den Mitgliedsstaaten, individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen nationalen Regierungen und der EU-Kommission über die Umsetzung von Reformen sowie ein begrenzter Solidaritätsfonds, um angeschlagene Euro-Länder bei der Umsetzung solcher Reformen zu unterstützen.

Merkel befürchtet "Fass ohne Boden"

Dieser Soli-Fonds –  mal hieß er "fiskalische Kapazität", mal "Euro-Zonen-Haushalt" – war einer der ambitionierten Reformpläne , die van Rompuy zusammen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in den vergangenen Wochen mit viel konkreteren Zeitplänen und mehr Details ausgearbeitet hatte. Seiner Vorstellung nach sollte der Fonds nicht nur die Belohnung für Reformanstrengungen von Einzelstaaten sein, sondern auch bei "externen Schocks" einspringen, wenn also die Wirtschaft in einem Land einbricht.

Mit der Bundesregierung ist das allerdings nicht zu machen, Merkel sprach in Brüssel von einem No Go. Sie befürchtet ein Fass ohne Boden und dämpft deshalb auch die Erwartungen einiger Staaten, dass der neue Soli-Fonds Hunderte Milliarden Euro umfassen werde: "Bei diesem Fonds geht es um ein sehr begrenztes Budget", sagte die Kanzlerin. Sein Umfang werde eher bei zehn und zwanzig Milliarden Euro liegen, "mehr nicht". Das Geld dafür soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer kommen – die es allerdings bislang noch gar nicht gibt.

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Danke Frau Merkel!

Das sie die Pläne des Clubs Med aufgeschoben haben. Auch wenn es einen Medienkampagne von Süddeutsche bis in die Staatsmedien ARD und ZDF gibt die Blanko-Checks verteilen wollen. Viele wollen ein Europa der Regionen und keine neue EUDSSR.

Wenn Sie Frau Merkel jetzt noch verhindern das die Anti-Polen Kampagne die wegen der Strompolitik in den letzten Tagen und Wochen von NGOs über Grüne über Medien anfängt weil die Polen neue Atomkraftwerke bauen, sind sie eine wahre Heldin. Nicht jeder kann mit der German Staatsaufgabe Phantasie und German Naturangst andere Ländern seine Meinung aufzwingen.

Wunschträume

Was sie wollen steht nicht zur Debatte. Jedem sollte klar sein, das wir unsere wirtschaftliche Stellung nur in einem gemeinschaftlichen Europa halten können und in Zeiten in denen Multinationale Unternehmen ganze Staaten ausspielen um Steuerfrei zu bleiben, wird sich das auch nicht mehr ändern. (Allein Deutschland entgehen dadurch jährliche Steuereinnahmen, die über 150 Milliarden Euro geschätzt werden)

Es ist einfach Realität, das uns der Globalisierugszug schon längst überrollt hat, deshalb gilt es nicht dagegen zu sein, sondern das beste daraus zu machen.

Dies sehe ich bei Frau Merkel eben nicht, denn ihre ganzen Schritte dienten in erster Linie, nur der Finanzindustrie und nicht dem Ottonormalbürger.

Im übrigen bauen die Polen keine neuen Kernkraftwerke. Bisher gibt es nur Absichtserklärungen, denn "niemand" ist bereit diese zu finanzieren.

Warnung vor dem Großeuropäischen Reich

> "Jedem sollte klar sein, das wir unsere wirtschaftliche Stellung nur in einem gemeinschaftlichen Europa halten können"

Das habe ich bis heute nicht so recht verstanden. Nach dieser Logik müsste ja jeder kleinere Staat, der noch seine Brötchen alleine backt, dem Untergang geweiht sein. Ich denke hier an die Schweiz, an das Euro-freie Norwegen oder Großbritannien oder an Japan und viele andere.

Das Großeuropäische Reich als Vielvölkerstaat wäre als Antwort auf die Globalisierung ein großer Fehler. Die Geschichte ist arm von Beispielen, wo das geklappt hat (vielleicht die Schweiz) und voll von Krieg und Verderben da, wo es versucht worden ist, ob im Römischen Reich, im Osmanischen Reich, im Habsburger Reich, in Österreich-Ungarn, in der Sowjetunion und selbst in so kleinen Verbünden wie Jugoslawien, wo man sich am Ende die Köppe eingeschlagen hat. Und selbst die USA benötigten einen blutigen Bürgerkrieg, um sowas wie eine Nation zu schmieden, bei der es bis heute Seperationsbewegungen gibt (siehe Texas), ebenso könnte es jederzeit in Belgien zu Ende gehen und hier sind mal gerade zwei Volksgruppen vertreten.

Die Vereinigten Staaten von Europa werden in einem Bürgerkrieg enden, weil es nicht von den Menschen gewollt ist, sondern von verblendeten Großmachtpolitikern wie Daniel Cohn-Bendit, Ursula von der Leyen oder EU-Kommissarin Viviane Reding als elitäres Projekt vorangetrieben wird. Wir Bürger sollten uns dagegen stellen.

Schlechte Beispiele

ändert die Realität auch nicht.
Die Schweiz hat sich mit der Franken/Euro Kopplung schon mehr als massiv der EU genähert und ist sich darüber auch klar, das sie ohne den Absatzmarkt EU den Laden dicht machen kann.
Das es in Norwegen ohne das Öl ganz anders aussehen würde, muß ich doch nicht wirklich erläutern.
Dann nennen sie noch die Musterbeispiele Großbritanien, die de facto pleite sind, weil sie außer dem Finanzmarkt überhaut nichts mehr haben und Japan, das mit über 230% vom BIP verschuldet ist. Was sollen die denn noch reißen??
Ihr Fehler ist, das sie annehmen alles würde so bleiben wie es ist, aber das dies ein Trugschluss ist, sollte ihnen alleine schon das Beispiel Chinas zeigen.

Im übrigen muss es ja auch keinen Vielvölkerstaat geben. Es würde schon reichen, wenn es einheitliche Wirtschaftsregeln geben würde.

Soli Fond?

Barolo & Co. kommen alle Nase lang mit neuen Ideen um die Ecke anderer Leute Geld auszugeben.

Jetzt sollen Länder dafür belohnt werden wenn sie das tun was sie ohnehin tun müssen? Und wenn's nicht klappt, dann auch.

Die machen gerade so weiter, wie immer, als gäbe es kein Morgen, die Racker.

Der Mann hat einen galoppierendes Weihnachtsmann-Syndrom.

Wie sollen 27 Regierungschefs...

...mit 27 unterschiedlichen Wahlterminen, Problemen, wirtschaftlichen Stärken und Schwächen etc. einfach auf die Schnelle etwas erreichen, dass in 60 Jahren nicht geklappt hat?
Das funktioniert mit 16 Bundesländern in Deutschland nicht und die sprechen alle die gleiche Sprache antworten dem gleichen Wähler!
Es war naiv zu glauben, dass das plötzlich geht weil es gehen muss bzw. zu gehen hat.
Europa ist ein Prozess, kein Endergebnis und den Prozess zu erzwingen wird scheitern - siehe EURO.