US-HaushaltsstreitWenn Amerika über die Klippe springt

Mehr Arbeitslose, mehr Arme, vielleicht eine Weltwirtschaftskrise: Was passiert, wenn sich die Parteien in Washington im Steuerstreit nicht einigen. von 

Obdachloser in Manhattan, New York

Obdachloser in Manhattan, New York  |  © Spencer Platt/Getty Images

Die Zeit ist denkbar knapp. Vier Tage bleiben den Parteien in Washington noch, sich zu einigen. Finden Präsident Barack Obama und die Republikaner keinen Kompromiss im Streit um den Staatshaushalt für das kommende Jahr, stürzen die USA über die Klippe.

Fiscal cliff werden die drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen genannt, die dann im neuen Jahr auf das Land zukommen. Sie könnten die USA in eine neue Rezession stoßen. Allein im ersten Halbjahr 2013 würde die Wirtschaftsleistung um drei Prozent schrumpfen, schätzt der amerikanische Kongress. Die Konsequenzen für die Weltwirtschaft wären dem Internationalen Währungsfonds zufolge "dramatisch". Auch die OECD prognostiziert Schlimmes für die Weltkonjunktur, sollten Washingtons Politiker tatsächlich nicht zu einer Einigung finden.

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Doch was genau würde nach dem Jahreswechsel passieren? Ein paar Dinge lassen sich absehen .

Die Schlangen vor den Arbeitsämtern würden wieder länger. Bis zu zwei Millionen Jobs könnten gestrichen werden, schätzt der amerikanische Kongress. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Auch die Zuschüsse für Hilfsprogramme der einzelnen Bundesstaaten würden ebenfalls zusammengestrichen. Dem Pew Center on the States zufolge träfe das vor allem Bildungszuschüsse, Ernährungsprogramme für Geringverdiener und Sozialwohnungen. Dadurch würden viele Arme noch ärmer.

Weniger Forscher, weniger Ärzte

Auch Amerikas Militär würde schrumpfen. 100.000 Soldaten bei Infanterie, Marine und Luftwaffe müssten entlassen werden. Damit würde die Heeresstärke auf das Niveau von 1940 zurückfallen. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor.

Die Rüstungsindustrie verlöre außerdem ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten, betroffen wären Firmen wie EADS , Heckler & Koch und Siemens .

Viele Forscher stünden auf der Straße. Durch die Budgetkürzungen und die Streichung von Steuersubventionen verlören 31.000 Wissenschaftler ihren Job, schätzt die George Mason University im Auftrag der Aerospace Industries Association. Das entspricht drei Prozent der Stellen in den Bereichen Life Science, Sozial und Naturwissenschaften. Auch Ärzte würden weniger verdienen, weil Medicare, die staatliche Gesundheitsversorgung für Rentner, ihre Honorare um 30 Prozent kürzt.

Leserkommentare
    • RGFG
    • 27. Dezember 2012 15:03 Uhr

    Es haben doch bloß die Republikaner Schwierigkeiten, die Realität wahrzunehmen. Oder rechnet die Autorin die 'Tea Party' schon als eigene Partei? Dann allerdings würde es passen...

  1. wenn nicht in letzter Minute irgend ein Deal ausgehandelt würde. Die Folgen der Klippe wäre für beide Parteien verheerend und es würde nur Verlierer geben. Das ganze Debakel zeigt aber etwas wesentlich interessanteres: Das auf ewiges Wachstum ausgelegte Wirtschaftsmodell hat keine Zukunft und führt Schritt für Schritt zu Verwerfungen, welche nicht mehr lange mit noch mehr Geld drucken beherrschbar sein werden.

  2. Ich traue selbst den Republikanern soviel Staatsräson zu, dass sie ihr Land nich über die Klinge springen lassen, dafür sind sie zu patriotisch.

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    @ 4:
    Genau so ist es. Während der vergangenen Krise, im Februar 2012, erwähnte Bernanke eine Klippe, die am 1.1.13 zu überwinden sei, was seitdem ständig zitiert wird. Jetzt hingegen liegt das US-Wirtschaftswachstum schon wieder bei 3,1%. Von einer Rezession, wie sie momentan in der Eurozone herrscht, kann also keine Rede sein. Man wird sich vermutlich irgendwie einigen, die Steuersätze etwas abzuändern, um unnötige Härten zu vermeiden.

    Patriotisch sind die Republikaner nicht. Patriotismus wird als Deckmantel fuer die Massen (oder Opium fuers Volk) benutzt, um fuer die Geldgeber der Republikaner das Maximum an Reichtum zu sichern.
    Patrioten wuerden ja nicht erklaeren, dass sie als Reaktion auf Steuererhoehungen das Land verlassen oder vermehrt im Ausland produzieren lassen.
    Nein, Patriotismus ist fuer die Republikaner nur eine Proaganda-Waffe, aber keine Ueberzeugung.

    • creo2.0
    • 27. Dezember 2012 17:55 Uhr

    ..patriotisch mit dogmatisch..

    • hhassel
    • 27. Dezember 2012 15:21 Uhr

    Eindeutig: Die USA ist systemrelant. Die USA muss gerettet werden. Wir müssen die USA retten!

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    Dann gehen Sie mit dem guten Beispiel voran und überweisen Sie 80% ihres Vermögens (falls Sie welches haben) an den amerikanischen Fiskus.Dann bekommen Sie vielleicht eine schöne Postkarte von der IRS.

  3. Obama solle laut Nobelpreisträger Paul Krugman die Gunst der Stunde nutzen, um im Kongress keinen Deal mehr mit den Republikanern zur Lösung der bevorstehenden Fiskalklippe zu schließen. Dadurch werde zwar die US-Wirtschaft samt Weltwirtschaft danach in eine massive Rezession abgleiten, doch Obama könne sich dann guten Gewissens hinstellen, um mit dem Finger auf die Republikaner zu zeigen, und diesen die Schuld an der Situation in die Schuhe schieben.
    http://www.nytimes.com/20...

    Mit solchen Aussagen Krugmans war der Streit in den USA zwischen den Demokraten und Republikanern erst richtig ausgebrochen. Wer nun nachgibt, wird der Schwäche bezichtigt werden. Das macht die Sache dadurch nicht einfacher.

    Gut möglich, dass wir über die Klippe springen.
    Wir? Aber sicher! Wie bei Lehmann würde eine Schockwelle über den Globus schwappen, bei uns in Europa würden dann reihenweise die angeschlagenen Staaten vollends umkippen. Die Arbeitslosigkeit in den USA und weltweit würde massiv ansteigen, von den sozialen Spannungen ganz zu schweigen.

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    • creo2.0
    • 27. Dezember 2012 18:05 Uhr

    ..besser werden kann. Lass krachen Barack. Yes you can!!

    Das System wird sich nicht von selbst verändern und plötzlich für den Durchschnitt die beste Lösung sein. Es wird schlimmer und schlimmer (die Weichen sind doch schon lange gestellt) und deshalb hoffe ich auch das Obama einmal in seiner Amtszeit, sorry, Eier beweist.
    Er kann die Repulikaner und damit auch dieses unsägliche Gedankengut in den Schlund der Geschichte feuern.

    Hören die Amis auf den korrumpierten amerikanschen Traum in ihren Köpfen eine Stimme zu geben("Du kannst es auch schaffen, ja du auch, sicher..), kann Europa wieder zur Vernunft zurückkehren..wobei wir in dem Zuge uns auch um die ausufernden und völlig unnützen Auswüchse aus Brüssel kümmern sollten.

    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!!

    Objektiv betrachtet hat Obama keinen plausiblen Grund, den Republikanern entgegenzukommen. Er hat nicht nur die Wahl deutlich gewonnen (selbst die demokratischen House-Kandidaten haben mehr Stimmen erhalten als die republikanischen, die verbleibende, aber im neuen Kongress deutlich abgeschmolzene House-Mehrheit der Republikaner ist allein auf Gerrymandering -> https://de.wikipedia.org/... zurückzuführen), sondern die Positionen der Demokraten decken sich auch mit der Mehrheit sogar der Wähler der Republikaner, die überwiegend eine Anhebung der Steuern ab einem Einkommen von mehr als 250.000 $, aber keine Kürzungen im ja ohnehin spärlichen Sozialbereich wollen. Obama hätte folglich alle Trümpfe in der Hand - zumal ja auch den wirtschaftsnahen Republikanern nicht an einer Schwächung der Massenkaufkraft gelegen sein kann, weil dadurch auch die eigene Rendite leiden würde. Es gibt also keinerlei Grund, warum Obama in seiner letzten Amtszeit Kompromisse machen sollte. Die gemäßigten Republikaner im House werden spätestens im neuen Kongress nachgeben müssen, falls sie nicht bei den Midtermwahlen gnadenlos abgestraft werden wollen. Auf die Tea-Party-Lunatics zuzugehen wäre töricht.

    P.S.: Der Handlungsdruck ist im Übrigen auch künstlich herbeigeredet. Es gibt keinen Grund, noch vor der Neukonstituierung des Kongresses eine 'Lösung' herbeizuführen. Denn bis die Änderungen des Jahreswechsels volkwirtschaftlich zu wirken beginnen, geht noch einige Zeit ins Land

  4. Betrachten wir die Folgen solcher Entwicklungen zu sehr als lineare Wirkmodelle. Die Weltwirtschaft lässt sich aber viel besser als nichtlieares Modell Beschreiben, dass verschiedene Gelichgewichtszustände einnehmen kann.

    Das derzeitige, das mehr oder weniger seit 150 Jahren seit beginn der Industriell-fossilen Revolution anhält, ist systemmisch auf Wachstum angewiesen. Es hat sich koevolutionär zum Wachstum entwickelt und ist zum Zusammenbruch verurteilt, wenn Wachstum, weltweit nicht mehr möglich ist. Sei dieses durch unhaltbare Überexpansion der weltweiten Geldmenge, durch Sättigung der Märkte oder durch das ende billiger Ressourcen insb. dem Öl.

    Systemanalytiker kennen in allen bekannten komplexen Systemen Umkipppunkte, bei deren Überschreitung verstärkende Rückckopplungsschleifen das Gleichgewicht des Systems in einen neuen Zustand treiben.

    Einen diese Prozesse kennen wir und haben ihn in den 1930 Jahren erlebt. Panik an den Märkten und eine Folgende Deflationäre Schleife.

    Die Entscheidende Frage also ist ob das Fiskale Kliff im Zusammenspiel mit Eurokrise und Ressourcenverteurung über einen Tippingpoint schieben kann.

    Wer sich mehr für dieses Thema interessiert, dem Empfehle ich zwei Studien:

    http://www.feasta.org/doc...

    und:

    http://www.feasta.org/201...

    hier wird die Gefährdung der Versorgungsstrukturen beschrieben

  5. Wo landet man, wenn man über die Fiskal-Klippe springt? Eine mögliche Antwort:

    In der Realität!

    Die Folgen scheinen mir Szenarien zu ähneln, in denen zumindest ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht. Das Problem ist nur, dass man zu tief im Schlammassel sitzt um um nicht unter diesem Gleichgewichtszustand zu leiden, da die in der Vergangenheit gemachten Schulden noch immer da sind, und bedient werden müssen. Des weiteren würde natürlich durch den "Schock" eine weitere Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden,die die Belastungen für die Menschen weiter erhöhen würde, bis eben dann irgendwann ein stationärer Zustand zu erreichen wäre.

    Ein weiteres gravierendes Problem stellt das inzwischen angehäufte Ungleichgewicht an Besitz dar. Sprich die Ärmsten trifft der "Sprung" ungleich härter.

    Bleibt also die Frage: Wagt es die USA in den Spiegel der Realität zu schauen, mit all den daraus folgenen negativen Folgen, oder gibt man sich der süßen Verlockung des weiter über seine Verhältnisse lebens hin?

    Oder gibt es gar eine dritte Variante, die langfristig für eine Angleichung sorgt unter vermeidung von schockartigen Überreaktionen? Doch wer sollte solch eine Politik leisten?

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  • Schlagworte Barack Obama | Siemens AG | EADS | OECD | USA | Benzinverbrauch
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