US-Haushaltsstreit : Wenn Amerika über die Klippe springt

Mehr Arbeitslose, mehr Arme, vielleicht eine Weltwirtschaftskrise: Was passiert, wenn sich die Parteien in Washington im Steuerstreit nicht einigen.
Obdachloser in Manhattan, New York © Spencer Platt/Getty Images

Die Zeit ist denkbar knapp. Vier Tage bleiben den Parteien in Washington noch, sich zu einigen. Finden Präsident Barack Obama und die Republikaner keinen Kompromiss im Streit um den Staatshaushalt für das kommende Jahr, stürzen die USA über die Klippe.

Fiscal cliff werden die drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen genannt, die dann im neuen Jahr auf das Land zukommen. Sie könnten die USA in eine neue Rezession stoßen. Allein im ersten Halbjahr 2013 würde die Wirtschaftsleistung um drei Prozent schrumpfen, schätzt der amerikanische Kongress. Die Konsequenzen für die Weltwirtschaft wären dem Internationalen Währungsfonds zufolge "dramatisch". Auch die OECD prognostiziert Schlimmes für die Weltkonjunktur, sollten Washingtons Politiker tatsächlich nicht zu einer Einigung finden.

Doch was genau würde nach dem Jahreswechsel passieren? Ein paar Dinge lassen sich absehen .

Die Schlangen vor den Arbeitsämtern würden wieder länger. Bis zu zwei Millionen Jobs könnten gestrichen werden, schätzt der amerikanische Kongress. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Auch die Zuschüsse für Hilfsprogramme der einzelnen Bundesstaaten würden ebenfalls zusammengestrichen. Dem Pew Center on the States zufolge träfe das vor allem Bildungszuschüsse, Ernährungsprogramme für Geringverdiener und Sozialwohnungen. Dadurch würden viele Arme noch ärmer.

Weniger Forscher, weniger Ärzte

Auch Amerikas Militär würde schrumpfen. 100.000 Soldaten bei Infanterie, Marine und Luftwaffe müssten entlassen werden. Damit würde die Heeresstärke auf das Niveau von 1940 zurückfallen. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor.

Die Rüstungsindustrie verlöre außerdem ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten, betroffen wären Firmen wie EADS , Heckler & Koch und Siemens .

Viele Forscher stünden auf der Straße. Durch die Budgetkürzungen und die Streichung von Steuersubventionen verlören 31.000 Wissenschaftler ihren Job, schätzt die George Mason University im Auftrag der Aerospace Industries Association. Das entspricht drei Prozent der Stellen in den Bereichen Life Science, Sozial und Naturwissenschaften. Auch Ärzte würden weniger verdienen, weil Medicare, die staatliche Gesundheitsversorgung für Rentner, ihre Honorare um 30 Prozent kürzt.

Hunderttausende Beamte ohne Job

Insgesamt verlören durch die Fiskalklippe 277.000 Beamte ihren Job. Darunter sind auch Agenten des FBI – mit entsprechenden Konsequenzen für die Verfolgung von Straftätern. Kriminelle hätten bessere Chancen, ungeschoren davonzukommen. In den Nationalparks stünden nicht mehr genügend Ranger zur Verfügung. Der National Parks Conservation Service Arizona fürchtet, dass dann die Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssten. Am Grand Canyon könnte es künftig leerer werden. Weil auch der Etat der Federal Aviation Administration gekürzt würde, könnte die Behörde nicht mehr genug Fluglotsen stellen. In den USA würden dann nicht mehr so viele Flugzeuge landen wie bisher.

Für die Verbraucher könnte es weit gefährlicher werden, Eier und Fleisch zu essen. Die Food and Drug Administration (FDA), die die Lebensmittel in den USA kontrolliert, wird Gesundheitsinspektoren entlassen. Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen soll sinken.

Paradox ist, dass jeder Amerikaner – trotz aller Kürzungen – im kommenden Jahr durchschnittlich 3.500 Dollar im Jahr mehr Steuern zahlen müsste. Das hat das Tax Policy Center ausgerechnet. Weil die Steuergeschenke von George W. Bush auslaufen, die Kapitalertragssteuer erhöht und die Rentenbeitragssenkung beendet wird, müssen die Steuerzahler insgesamt 536 Milliarden Dollar mehr an den Fiskus abführen. Fast 90 Prozent aller Haushalte zahlen dann mehr als bisher.

Das hat Folgen für die Weltwirtschaft . Weil die Amerikaner weniger Geld ausgeben, werden chinesische Unternehmen weniger an sie verkaufen können. Die USA ist der größte Importeur von Gütern aus China : 324 Milliarden Dollar haben die Chinesen im Jahr 2011 in Amerika umgesetzt. Das entspricht 4,4 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Stürzt die US-Wirtschaft ab, kostet das China mindestens 1,2 Prozentpunkte an Wachstum. Auch anderswo würde man die Folgen spüren.

Die Schulden sinken, auch die Energienachfrage

Damit verglichen sind die positiven Folgen der Fiskalklippe gering. Aber immerhin: Das Haushaltsloch und die öffentlichen Schulden der USA würden deutlich kleiner. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen würden das Defizit von derzeit 1,1 Billionen Dollar auf immer noch 641 Milliarden schrumpfen lassen. Die Nettoverschuldung sänke von derzeit 73 Prozent auf 58,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Weil die Wirtschaft weltweit lahmt, würde die Nachfrage nach Erdöl drastisch fallen. Der Preis für ein Barrel Öl könnte in der Folge auf schätzungsweise 60 Dollar sinken.

Und auch die Umwelt könnte sich erholen. In der letzten Rezession begannen die Amerikaner, mit Energie sparsamer umzugehen. Der Benzinverbrauch lag im Jahr 2009 um sieben Prozent unter dem Höchststand aus dem Jahr 2007. Ein nochmaliges Abflauen der Wirtschaft könnte den Trend zur Sparsamkeit verstärken.

Noch könnten sich die Demokraten und Republikaner einigen, um den Absturz zu vermeiden. Aber die Chancen stehen gering. Und wenn sich die Parteien nur auf einen faulen Kompromiss einigen , der nicht langfristig trägt, könnten sie unter Umständen zwar die Fiskalklippe vermeiden – doch gerettet wären die USA damit nicht.

Hinzu kommt ein anderes Problem: Gelingt kein Kompromiss, könnte die künftige Kreditaufnahme für die USA schwieriger werden. Die Rating-Agenturen Moody's und Fitch haben angekündigt, der USA die Bestnote für Kreditwürdigkeit AAA wegzunehmen. Standard & Poor's hat das bereits nach dem Debakel um die Erhöhung des Schuldenlimits 2011 gemacht. Folgen die beiden anderen Rating-Agenturen, könnte das die Zinsen für Staatspapiere in die Höhe treiben – und die Haushaltslage noch verschlimmern.

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Es wäre wirklich überraschend

wenn nicht in letzter Minute irgend ein Deal ausgehandelt würde. Die Folgen der Klippe wäre für beide Parteien verheerend und es würde nur Verlierer geben. Das ganze Debakel zeigt aber etwas wesentlich interessanteres: Das auf ewiges Wachstum ausgelegte Wirtschaftsmodell hat keine Zukunft und führt Schritt für Schritt zu Verwerfungen, welche nicht mehr lange mit noch mehr Geld drucken beherrschbar sein werden.

Pure Panikmache: Eine Klippe wird es nie geben

@ 4:
Genau so ist es. Während der vergangenen Krise, im Februar 2012, erwähnte Bernanke eine Klippe, die am 1.1.13 zu überwinden sei, was seitdem ständig zitiert wird. Jetzt hingegen liegt das US-Wirtschaftswachstum schon wieder bei 3,1%. Von einer Rezession, wie sie momentan in der Eurozone herrscht, kann also keine Rede sein. Man wird sich vermutlich irgendwie einigen, die Steuersätze etwas abzuändern, um unnötige Härten zu vermeiden.

Mag Sein,

Dass wir davonkommen und wie beim letzten mal einen weiteren Aufschub realisieren.

Doch löst das Grundproblem nicht, dass Sie implizit als Lösung oder positives Zeichen Beschreiben. Wachstum...

Skepsis vor Wachstum schüre ich bei allem guten dass es uns im letzten Jahrhundert bescheert hat mit einem Vortrag Professor Albert Bartletts vor Studenten:

http://www.youtube.com/wa...

mit bloßer Mathematik zeigt er die Absurdität ewigen (und meist Exponentiellen Wachstums) aber vor allem die großen Schwierigkeiten die wir alle haben Wachstum intuitiv korrekt zu erfassen. Denn wir alle unterschätzen die Dynamik exponentiellen Wachstums dramatisch wenn wir uns nicht zwingen wie er in diesem Vortrag es zu durchdenken.

Sicher ist es schwer zu erkennen wann Wachstum zu einem Zusammenbruch führt. Doch dass es das tut ist absolute Gewissheit.

Wenn nicht die Eurokrise oder Das Fiskale Kliff oder irgend ein Black Swan uns über diese oder eine andere Klippe treibt, so wird es mit Gewissheit in nicht ferner Zukunft das Ende billig und auch energetisch billig zu erntender Ressourcen sein.

Patriotisch?

Patriotisch sind die Republikaner nicht. Patriotismus wird als Deckmantel fuer die Massen (oder Opium fuers Volk) benutzt, um fuer die Geldgeber der Republikaner das Maximum an Reichtum zu sichern.
Patrioten wuerden ja nicht erklaeren, dass sie als Reaktion auf Steuererhoehungen das Land verlassen oder vermehrt im Ausland produzieren lassen.
Nein, Patriotismus ist fuer die Republikaner nur eine Proaganda-Waffe, aber keine Ueberzeugung.

Es gibt doch einige Anzeichen die Diskussion

über den Haushalt noch zu verlängern. Ähnlich wie einige Regierungen in der Bundesrepublik zuvor will man den Pension Fonts in die Taschen greifen, angeblich um Zeit zu gewinnen. Hier wird es spannend da diese Fonts in den USA unabhängig sind. Also wenn die US Bürger nicht auf ihre Renten Fonts aufpassen werden viele in ein Soziales Loch fallen, die Hypotheken Krise ist dann nur noch das "kleinste Übel".

Um die Krise und die immensen Schulden ab zu bauen benötigen wir "Globale Kontrolle" des Finanzsektors. Da dies als "Kompromiss" unwahrscheinlich ist muß man gespannt abwarten wie Obama und die Republikaner zu einer Einigung kommen.

Schuldenerhöhung, Griff in die Bürger Kassen, keine Lösung zur Bewältigung der immer noch anhaltenden Krise.