US-Haushaltsstreit: Wenn Amerika über die Klippe springt
Mehr Arbeitslose, mehr Arme, vielleicht eine Weltwirtschaftskrise: Was passiert, wenn sich die Parteien in Washington im Steuerstreit nicht einigen.
© Spencer Platt/Getty Images
Obdachloser in Manhattan, New York
Die Zeit ist denkbar knapp. Vier Tage bleiben den Parteien in Washington noch, sich zu einigen. Finden Präsident Barack Obama und die Republikaner keinen Kompromiss im Streit um den Staatshaushalt für das kommende Jahr, stürzen die USA über die Klippe.
Fiscal cliff werden die drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen genannt, die dann im neuen Jahr auf das Land zukommen. Sie könnten die USA in eine neue Rezession stoßen. Allein im ersten Halbjahr 2013 würde die Wirtschaftsleistung um drei Prozent schrumpfen, schätzt der amerikanische Kongress. Die Konsequenzen für die Weltwirtschaft wären dem Internationalen Währungsfonds zufolge "dramatisch". Auch die OECD prognostiziert Schlimmes für die Weltkonjunktur, sollten Washingtons Politiker tatsächlich nicht zu einer Einigung finden.
Doch was genau würde nach dem Jahreswechsel passieren? Ein paar Dinge lassen sich absehen.
Die Schlangen vor den Arbeitsämtern würden wieder länger. Bis zu zwei Millionen Jobs könnten gestrichen werden, schätzt der amerikanische Kongress. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.
Auch die Zuschüsse für Hilfsprogramme der einzelnen Bundesstaaten würden ebenfalls zusammengestrichen. Dem Pew Center on the States zufolge träfe das vor allem Bildungszuschüsse, Ernährungsprogramme für Geringverdiener und Sozialwohnungen. Dadurch würden viele Arme noch ärmer.
Weniger Forscher, weniger Ärzte
Auch Amerikas Militär würde schrumpfen. 100.000 Soldaten bei Infanterie, Marine und Luftwaffe müssten entlassen werden. Damit würde die Heeresstärke auf das Niveau von 1940 zurückfallen. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor.
Die Rüstungsindustrie verlöre außerdem ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten, betroffen wären Firmen wie EADS, Heckler & Koch und Siemens.
Viele Forscher stünden auf der Straße. Durch die Budgetkürzungen und die Streichung von Steuersubventionen verlören 31.000 Wissenschaftler ihren Job, schätzt die George Mason University im Auftrag der Aerospace Industries Association. Das entspricht drei Prozent der Stellen in den Bereichen Life Science, Sozial und Naturwissenschaften. Auch Ärzte würden weniger verdienen, weil Medicare, die staatliche Gesundheitsversorgung für Rentner, ihre Honorare um 30 Prozent kürzt.
Neu auf Handelsblatt.com:
über den Haushalt noch zu verlängern. Ähnlich wie einige Regierungen in der Bundesrepublik zuvor will man den Pension Fonts in die Taschen greifen, angeblich um Zeit zu gewinnen. Hier wird es spannend da diese Fonts in den USA unabhängig sind. Also wenn die US Bürger nicht auf ihre Renten Fonts aufpassen werden viele in ein Soziales Loch fallen, die Hypotheken Krise ist dann nur noch das "kleinste Übel".
Um die Krise und die immensen Schulden ab zu bauen benötigen wir "Globale Kontrolle" des Finanzsektors. Da dies als "Kompromiss" unwahrscheinlich ist muß man gespannt abwarten wie Obama und die Republikaner zu einer Einigung kommen.
Schuldenerhöhung, Griff in die Bürger Kassen, keine Lösung zur Bewältigung der immer noch anhaltenden Krise.
Objektiv betrachtet hat Obama keinen plausiblen Grund, den Republikanern entgegenzukommen. Er hat nicht nur die Wahl deutlich gewonnen (selbst die demokratischen House-Kandidaten haben mehr Stimmen erhalten als die republikanischen, die verbleibende, aber im neuen Kongress deutlich abgeschmolzene House-Mehrheit der Republikaner ist allein auf Gerrymandering -> https://de.wikipedia.org/... zurückzuführen), sondern die Positionen der Demokraten decken sich auch mit der Mehrheit sogar der Wähler der Republikaner, die überwiegend eine Anhebung der Steuern ab einem Einkommen von mehr als 250.000 $, aber keine Kürzungen im ja ohnehin spärlichen Sozialbereich wollen. Obama hätte folglich alle Trümpfe in der Hand - zumal ja auch den wirtschaftsnahen Republikanern nicht an einer Schwächung der Massenkaufkraft gelegen sein kann, weil dadurch auch die eigene Rendite leiden würde. Es gibt also keinerlei Grund, warum Obama in seiner letzten Amtszeit Kompromisse machen sollte. Die gemäßigten Republikaner im House werden spätestens im neuen Kongress nachgeben müssen, falls sie nicht bei den Midtermwahlen gnadenlos abgestraft werden wollen. Auf die Tea-Party-Lunatics zuzugehen wäre töricht.
P.S.: Der Handlungsdruck ist im Übrigen auch künstlich herbeigeredet. Es gibt keinen Grund, noch vor der Neukonstituierung des Kongresses eine 'Lösung' herbeizuführen. Denn bis die Änderungen des Jahreswechsels volkwirtschaftlich zu wirken beginnen, geht noch einige Zeit ins Land
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