Gipfel in BrüsselGriechenland erledigt, nun ist die EU dran

Die Euro-Finanzminister geben neue Milliarden-Hilfen für Griechenland frei. Die Regierung in Athen aber steht vor der nächsten Herkulesaufgabe. von 

Protest gegen die EU: Während in Brüssel das Gipfeltreffen stattfindet, holen städtische Angestellte in Athen die Flagge der Europäischen Union vom Mast.

Protest gegen die EU: Während in Brüssel das Gipfeltreffen stattfindet, holen städtische Angestellte in Athen die Flagge der Europäischen Union vom Mast.  |  © John Kolesidis/Reuters

Die Erleichterung war Wolfgang Schäuble anzumerken. Nachdem Griechenland einen erfolgreichen Rückkauf seiner Schulden vermeldet hatte, gab der deutsche Finanzminister auf einer kurzen Pressekonferenz in Brüssel am Donnerstag die Auszahlung der nächsten Hilfstranche bekannt.

Schäuble und seine Kollegen hatten hoch gepokert – niemand wusste zuvor sicher, ob die griechischen Banken beim Schuldenrückkauf tatsächlich mitspielen würden. "Es war zum Stück ein Unterfangen, bei dem wir sagen mussten: Es wird hoffentlich gut gehen", gab der Minister unumwunden zu.

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Griechenland hatte durch den Rückkauf seine Schuldenlast um 20 Milliarden Euro gesenkt. Insbesondere der Internationale Währungsfonds hatte auf den Schritt gedrängt, damit die Regierung in Athen langfristig seine Schuldenlast auf ein tragbares Maß reduzieren könne.

"Griechenland ist wieder aufgestanden"

Auch der griechische Regierungschef Antonis Samaras zeigte sich erleichtert. "Griechenland ist wieder aufgestanden, die Opfer des griechischen Volkes waren nicht umsonst", sagte er in Brüssel. Die Solidarität der Europäischen Union sei lebendig.

Insgesamt soll Griechenland nun in den kommenden Monaten 49,1 Milliarden Euro erhalten. Ursprünglich war von 44 Milliarden Euro die Rede. Schäuble sagte, der neue Finanzbedarf ergebe sich aus zusätzlichen Kosten für den Schuldenrückkauf. Am Ende musste die griechische Regierung den Anlegern mehr Geld bieten, um sie zum Verkauf der Staatsanleihen zu bewegen.

Schon kommende Woche soll der erste Batzen von 34,3 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt werden. Die Auszahlung der folgenden Tranche (14,8 Milliarden Euro) ist für Anfang kommenden Jahres geplant. Diese nächste Rate knüpft die Troika, zu der neben der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission auch der Internationale Währungsfonds gehören, allerdings erneut an Bedingungen: Die Regierung in Athen müsse unter anderem im Frühjahr erfolgreich seine Steuerreform umsetzen. Das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche zieht die Troika im Fall Griechenlands also weiter durch.

Leserkommentare
  1. der Sozialkassen, sprich Rentenversicherung, Gesundheitsfond in Deutschland zugreifen wird oder deren Zahlungsverpflichtungen an unsere Bürger terminlich nach hinten schiebt, weil er dringend erneute Gelder gen Süden versenden muss. Allein den Zahlungstermin der Rentenauszahlung auf das Monatsende zu legen, schafft Herrn Schäuble doch Spielraum f+r weitere 20 Milliarden €.

    Macht weiter so. Irgendwann bekommen Schäuble und Merkel die Rechnung ihrer Bürger von diesen präsentiert.

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    Die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen sind ja bei der Krankenversicherung bereits gekürzt worden, der dumme Michel hat's einfach hingenommen!

    Für die rentenrechtliche Gleichstellung der Mütter mit Geburten vor 1992 ist lt. Schäuble wegen Griechenland auch kein Geld da!

    Der Finanzminister der besten Regierung muss halt Prioritäten setzten. Was sind schon deutsche Mütter gegen griechische Banken und Finanzmagnaten!

    diese 20 Mrd € Machen den Kohl nicht Fett. Unsere Schulden betragen 2000 Mrd €. Aber lieber Hetze gegen die Griechen machen...

  2. Langfristige Schuldenreduzierung bedeutet inzwischen 6 Monate. 5,1 Milliarden mehr als geplant und genehmigt, das ist eher das System Zuckerbrot und Marzipan, bei beidem wird mir schlecht.

  3. Alles läuft gut, jeder gibt sich Mühe, die Griechen liefern, Europa liefert - besser könnte es gar nicht sein.

    Der Bericht fabuliert von wegweisenden Entscheidungen zur Bankenaufsicht, (an der wir uns ab 2014 erfreuen können, also wenn Griechenland noch mal so ca. 30Milliarden nachgefasst hat).

    Juncker ist sehr zufrieden und überhaupt optimistische Stimmung macht sich breit.

    Ich sag's ja nur ungerne, aber das ist doch Quatsch.
    Bislang ist doch nichts geschafft, oder? Die Schulden sind gesunken von einem Betrag, den Griechenland sicher nicht zurückzahlen kann auf einen Betrag, den sie höchstwahrscheinlich nicht zurückzahlen können.
    Ob sie's je werden, steht eh'in den Sternen.

    Nun, Jammern hilft nicht, aber überzogen dargestellter Optimismus hat bislang mehr Probleme geschaffen als gelöst.

    Wem nutzt solch ein launiger Bericht. Wir glauben es nicht, die Griechen stört jedes Wort über deren Schulden.

    Wer hat was so verzweifelt die Stimmung auf positiv zu setzen?

  4. ... die ökonomische und soziale Situation Griechenlands samt der Zukunftserwartung für die Rest-EU hätte man nicht treffender beschreiben können.

    Bitte mehr solcher klarer Worte!

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    Auch ich dache gleich: Wie ist denn das gmeint? Wer hat das gesagt?

    War es ein Sprecher der deutschen Wirtschaft, der das sagte?

    Waren es die Ratingagenturen, die nun ganz Europa unter Druck setzen wollen damit die Zinsen für die Kapitalgeber steigen?

    Waren es die Arbeitgeberverbände, die nun wieder argumentieren können, daß die Löhne runter müssen, auch im restlichen Europa?

    Ist aber auch egal. Die Regierunen lassen sich treiben. keiner regiert mehr, alle reagieren nur noch.

  5. Eine kleine Peitsche und ein riesiges Zuckerbrot.

    Die Auszahlung der nächsten Tranche sei an Bedingungen geknüpt. Jeder weiß, dass man wieder beide Augen zudrücken wird.

    Das mag im zwischenmenschlichen Umfeld hin und wieder ganz angenehm sein, aber zwischen Staaten sollten klare Regeln gelten. Ansonsten nehmen sich das andere EU-Länder zum Vorbild und das Euro-Kartenhaus bricht irgendwann zusammen.

  6. Bitt verzichten Sie auf unsachliche und beleidigende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

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    ...das war Heinrich Heine.

    Und was Sie gemacht haben 'Zensur'.

    • Halapp
    • 13. Dezember 2012 19:20 Uhr

    sinken die Zahlen der Arbeitslosigkeit und die Haushalts-
    defizite. Schneller als erwartet. Es ist jedoch verständlich, daß die Bürger bei Lohnkürzungen mit Schwarz-
    arbeit und zusätzlichen "privaten" Steuerkürzungen reagieren. Auch in Spanien und Italien ist die Schwarzarbeit
    hoch.

  7. Die Erfolge der Euro-Rettungs-Politik bestehen nur darin, dass Banken und Investoren ihre Abschreibungen und Verluste auf den jetzigen und künftigen Steuerzahler übertragen, also Schulden zu Lasten kommender Generationen gemacht werden, die Erwerbslosen-Zahlen in Europa steigen, die Verarmung der Massen schreitet voran, Demokratie in Europa wird abgebaut zu Gunsten einer Diktatur sogenannter europäischer Eliten, die ohne demokratische Kontrolle sich jeglicher Gerichtsbarkeit entziehen und übermäßig selbst bereichern. Sie werden zu größten Teil nicht einmal gewählt.

    Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013

    Unterstützen Sie: http://www.wahlalternative2013.de/index.php?id=19

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    • Halapp
    • 13. Dezember 2012 20:01 Uhr

    @Haaf Johannes, gejammert ist schnell, Lösungen sind
    schwieriger. Es bleibt jedoch, nicht die Banken haben
    die Schulden aufgebaut, sondern einerseists die Bürger hohe private Verschuldung und die Staaten mit demokratisch gewählter Regierungen die hohe Staatsverschuldung.
    Die Versuchung waren die niedrigen Zinsen die der Euro
    als Segnung für die Südländer gebracht hat, dem konnte
    man offenbar schwer wiederstehen.
    SPD und Grüne zeigen sich in ihren Wahlausagen (Trittin und
    Steinbrück Pressekonferenz) bereit in einem solidarischen
    Altschuldenfonds einen Ateil dieser Südländerschulden durch
    den deutschen Steuerzahler zu übernehmen.
    Das ist die Wahlalternative 2013.
    Gleichzeitig lehnt SPD und Grüne im Bundesrat eine Entlastung, Inflationsausgleich, des deuschen Steuerzahlers
    ab.

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