StaatsschuldenkriseGriechenlands lahme Steuerfahnder

Dass reiche Griechen ihre Steuern nicht zahlen, ist einer der Gründe für die Krise. Dennoch sind die Behörden nachlässig im Kampf gegen die Hinterziehung. von 

Eine Frau bettelt vor dem Gebäude der Bank von Griechenland in Athen (Archivbild).

Eine Frau bettelt vor dem Gebäude der Bank von Griechenland in Athen (Archivbild).  |  © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Zwei Milliarden Euro wollte der griechische Finanzminister in diesem Jahr bei der Jagd auf Steuersünder erbeuten. Dieses Ziel wird er verfehlen. Bisher kamen erst 1,1 Milliarden in die Kasse. Das geht aus einem diese Woche vorgelegten Bericht der Troika hervor. In dem Papier bescheinigen die Inspektoren, die im Auftrag der EU-Kommission , der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds ( IWF ) arbeiten, der griechischen Finanzverwaltung organisatorische Unzulänglichkeiten, aber auch mangelnde Entschlossenheit, Steuersünder dingfest zu machen.

Die Steuerhinterziehung gilt als eine der Ursachen der griechischen Schuldenkrise. Nikolaos Lekkas, einer der obersten griechischen Steuerfahnder, beziffert die hinterzogenen Steuern und Abgaben auf 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Griechenlands Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr rund 16 Milliarden Euro betragen. "Wenn wir auch nur die Hälfte der hinterzogenen Steuern eintreiben könnten, wäre unser Finanzproblem gelöst", sagt Lekkas.

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Doch daran ist vorerst wohl nicht zu denken. Man sei besorgt, "dass die Behörden immer untätiger werden und die Bemühungen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, erlahmen", heißt es in dem Troika-Bericht. Ende September hatten die Finanzbehörden erst ein Drittel der für dieses Jahr versprochenen Steuerprüfungen abgewickelt. Es fehle an qualifiziertem Personal und den organisatorischen Strukturen, kritisiert die Troika.

Säumige Staatsunternehmen

Der Bericht der drei Institutionen gibt den Griechen zehn konkrete Empfehlungen, wie die Kontrollen verbessert werden können. Statt sich in vielen kleinen Fällen zu verzetteln, wäre es besser, wenn sich die Steuerfahnder auf jene Berufsgruppen konzentrieren, wo etwas zu holen ist , "wie Ärzte und Rechtsanwälte", heißt es da zum Beispiel.

Nicht nur bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern hapert es. Die griechische Finanzverwaltung tut sich auch schwer, festgestellte Steuerschulden einzutreiben. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Außenstände des Fiskus auf 43,6 Milliarden Euro. Nach Angaben der Troika ist diese Summe inzwischen auf 53 Milliarden angestiegen. Das entspricht etwa den Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. 567 Fälle hat die Finanzverwaltung bisher genauer untersucht. Dabei ging es um Steuerschulden von 13,6 Milliarden Euro. Eingetrieben werden konnten davon nur läppische 29 Millionen Euro.

Häufig ist für den Fiskus nichts zu holen, weil die betroffenen Unternehmen längst pleite sind oder die Schuldner gar nicht mehr leben. Die Troika geht davon aus, dass der Fiskus von den Außenständen allenfalls 15 bis 20 Prozent kassieren kann, also etwa acht bis elf Milliarden Euro. Den Rest solle man am besten abschreiben, empfehlen die Inspekteure, und sich auch hier auf jene Fälle konzentrieren, die Erfolg versprechen. Pikantes Detail: Auch viele griechische Staatsunternehmen stehen beim Fiskus in der Kreide. Größter Steuerschuldner sind mit Verbindlichkeiten von rund 1,3 Milliarden Euro die Staatsbahnen OSE.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. einfach die Konten der Steuerhinterzieher sperren und sich die Auslandsüberweisungen der reichen Griechen anzeigen lassen und dann veröffentlichen, notfalls wäre auch eine Beschlagnahme des Besitzes denkbar.
    Der reichste Mann Griechenlands bezahlt überhaupt keine Steuern, sein Vermögen wird aber in Griechenland erarbeitet - und er besitzt eine Bank und hat somit noch Anspruch auf die Zahlungen der Troika.

    2 Leserempfehlungen
    • HeidiS
    • 27. Dezember 2012 19:40 Uhr

    ("Die große Müdigkeit"): "Jede deutsche Krankenschwester wird für Griechenland zahlen müssen, während der größte griechische Unternehmer seinen Firmensitz nach London verlegt hat."

    2 Leserempfehlungen
  2. Liebe Redaktion: die Bürger sind auf korrekte Informationen angewiesen. Sonst ist es unmöglich sich eine sinnvolle Meinung zu bilden und demokratische Entscheidungen zu treffen.
    Wenn es so ist dass Schäuble schon weitere Sozialkürzungen in Deutschland vorbereitet, um Geld zu sammeln für weitere Bankenrettungen von Griechenland-Gläubigern, obwohl die (reichen) Griechen selbst die Verbindlichkeiten ocker begleichen könnten...
    "Hinterzogene" Steuern von 40-46 Milliarden bedeutet ja dass tatsächlich Einnahmen erzielt wurden, es sich also nicht um "längst" pleite gegangene Firmen handelt. Selbst wenn es nur ein Drittel wäre würde das die 16 Milliarden decken.
    Wenn das also so stimmt, und die Regierung des deutschen Volkes zusieht wie die europäischen Eliten sich aus der Sache heraus winden, und lieber diejenigen eigenen Bürger, die nicht davon laufen können, stranguliert, dann soll jeder seine Konsequenzen daraus ziehen...

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  3. ...Verhängung von Freiheitsstrafen wären das Mittel der Wahl, so wie es auch der Bundesgerichtshof bei Hinterziehungssummen größer 1 Million bei uns festgelegt hat.

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    • ribera
    • 27. Dezember 2012 23:42 Uhr

    Offensichtlich hilft nur noch eine Revolution des Volkes, Guillotine eingeschlossen. Damit die alten Drahtzieher nicht die neuen sind.

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  4. Sondern kooperativ, sie wissen wo sie wegzuschauen haben. Und es scheint sich zu lohnen.

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  5. das ist doch Humbug!

    Wer seine Schulden nicht bezahlt, ist ein Betrüger! Immer!

    Der Steuerschuldner betrügt die Allgemeinheit, der Bankschuldner betrügt die Bank, der private Schuldner betrügt einen individuellen Menschen.

    Daran wird sich nie etwas ändern, egal mit welchen noch so fadenscheinigen Argumenten der Betrüger versucht, seinen Betrug schönzureden!

    Die griechischen Behörden sind lediglich Schuld daran, daß sie es den Betrügern so leicht machen, mit ihrem Betrug davonzukommen, nicht am Betrug selbst!

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    • ribera
    • 27. Dezember 2012 23:42 Uhr

    Offensichtlich hilft nur noch eine Revolution des Volkes, Guillotine eingeschlossen. Damit die alten Drahtzieher nicht die neuen sind.

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  6. ..... beaengstigend ist doch vielmehr, dass dies Uralt-
    Lavendel ist;
    die Troika Bescheid weiss,
    alle europaeischen Finanzminister Bescheid wissen,
    die Medien und deren Leser Bescheid wissen

    ....aber Griechenland t r o t z d e m Milliarden in den
    A...... gepustet bekommt.

    Die Frage, die bleibt: Wie lange sich "die Europaer"
    ihre "Demokratien" ( angeblich "Herrschaft durch das
    Volk f u e r das Volk" ) noch gefallen lassen ???
    das Volk)

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