Rücktrittsankündigung : Italien wird ohne Monti ärmer werden

Mario Monti hat Gewaltiges geleistet. Auch ohne ihn wird Italien weiter zum Sparen gezwungen werden. Die wirklich nötigen Reformen aber werden ausbleiben.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti © DPA/Giuseppe Lam

Italiens Wirtschaft schwächelt schon lange: Zwischen 2000 und 2010 erzielten nur Simbabwe und Haiti weniger Wachstum. An den Rand des Abgrunds geriet das Land aber erst im November 2011. Damals war Italiens Schuldenberg auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gewachsen – Silvio Berlusconi aber schien sich mehr um seine Liebschaften und Gerichtsprozesse zu kümmern als um die Regierungsgeschäfte.

Die Finanzmärkte verloren jegliches Vertrauen in ihn. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg auf über sieben Prozent. Italien schien auf einen Staatsbankrott zu steuern. Die Euro-Zone wäre daran wohl zerbrochen.

Unter diesen denkbar schwierigen Umständen wurde Mario Monti Ministerpräsident. Er berief ein Kabinett von Technokraten, das Gesetzesvorhaben nur mit den Stimmen der etablierten Parteien durchsetzen konnte. Gemessen an den enormen Herausforderungen ist es erstaunlich, was Montis Regierung in knapp 13 Monaten geleistet hat.

Sparpaket, Kündigungsschutz, Angriff auf Monopole

Noch im Dezember 2011 peitschte Monti ein 30 Milliarden Euro schweres Sparpaket durchs Parlament . Es beinhaltete sinnvolle Steuererhöhungen, weitreichende Ausgabenkürzungen, und erste Maßnahmen gegen die grassierende Schwarzwirtschaft. Der wohl wichtigste Bestandteil war eine lang überfällige Rentenreform. Die Frührente wurde durch Montis Maßnahmen eingeschränkt, das staatliche Rentenalter auf 66 Jahre angehoben, und die Höhe der Rente von den lebenslänglichen Beiträgen abhängig gemacht anstatt von den letzten Monatsverdiensten.

Auch in den folgenden Monaten blieb das Tempo der Regierung für italienische Verhältnisse erstaunlich. Firmen mit über 14 Angestellten durften feste Mitarbeiter bis dato nur unter extremen Umständen entlassen. Besonders junge Italiener hatten bei der Jobsuche deshalb schlechte Karten. Montis Reform des Arbeitsrechts lockerte den Kündigungsschutz, erhöhte aber gleichzeitig staatliche Hilfen für Kurzzeitarbeitslose.

Montis Angriff auf Berufsmonopole war ebenso wichtig. Der Eintritt in Berufsstände vom Anwalt über den Apotheker bis hin zum Taxifahrer ist in Italien nur durch das Erwerben von limitierten Lizenzen möglich. Das treibt Preise für wichtige Produkte und Dienstleistungen künstlich in die Höhe und verhindert Innovationen.

Der Internationale Währungsfonds sagt, dass die italienische Wirtschaftsleistung alleine durch das Abschaffen dieser Hürden um fast fünf Prozent steigen würde. Hierzu hat Monti erste Beiträge geleistet. So wird es in Italien bald mehr Apotheken geben, die ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten dürfen. Gesetzliche Mindestgebühren für Anwälte und Ärzte werden abgeschafft. 

Erste Erfolge: weniger Schulden, sinkende Zinsen

Obwohl Italien weiter stark unter der europaweiten Rezession leidet, hat Montis entschlossene Politik Maßnahmen schon erste Erfolge gebracht. Bevor Berlusconis Partei der Regierung Ende letzter Woche die Unterstützung aufkündigte, war der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen auf unter 4,5 Prozent gefallen . Im kommenden Jahr wird Italien vor Zinszahlungen auf existierende Schulden wohl einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften.

Dennoch ändern Montis Verdienste an einer traurigen Wahrheit wenig: Um Italien wirklich für die Zukunft in Schuss zu bringen, sind noch viel weitreichendere Reformen nötig. Die Kosten der Politik müssten drastisch gekürzt werden. Die Zahl der italienischen Provinzen sollte verringert werden. Berufsmonopole sollten weitgehend abgeschafft und die Macht der Notare gebrochen werden. Das Steuersystem ist viel zu kompliziert. Das momentane italienische Wahlrecht ist eine Katastrophe. Für all diese Themenfelder hatte Monti weitere Reformen geplant , die aufgrund fehlender Zeit oder Unterstützung nicht beschlossen werden konnten.

Wille zu Reformen ist verpufft

Die Hoffnung darauf, dass solch grundsätzliche Strukturreformen jetzt noch angegangen werden, ist sehr gering. Bisher hat jede europäische Regierung, wenn es Knall auf Fall ging, dem Druck der Märkte – und von Angela Merkel – stattgegeben, und Budgetkürzungen verabschiedet. Das wird wohl selbst in Italien so bleiben. Der politische Wille zu echten Reformen aber ist auf absehbare Zukunft verpufft.

Falls Berlusconi es tatsächlich zum fünften Male schaffen sollte, Ministerpräsident zu werden , dann wird er es so halten wie schon immer: ein paar kleine Geschenke ans Volk, ein paar größere Geschenke an sich selbst, und sonst – niente . So hat er zum Beispiel jetzt schon angekündigt, eine von ihm abgeschaffte und von Monti wiedereingeführte Immobiliensteuer wieder abzuschaffen. Ansonsten hat Berlusconi über sein Wahlprogramm bisher fast nichts verlauten lassen.

Eine Regierung unter Pier Luigi Bersani, dem Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses, wäre sicherlich verantwortungsvoller. Aber entschlossene Reformen wären von ihm auch nicht zu erwarten. Im letzten Jahr wandte sich seine Partei gegen viele von Monti angeregte Strukturreformen oder verwässerte diese nach Möglichkeit. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, so hat Bersani jetzt schon angekündigt, würde er als Wahlsieger rückgängig machen wollen.

Sparhaushalte statt echter Veränderung

Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Italiens verheißt all dies nichts Gutes. Über den Nutzen großer Etatkürzungen sind sich Wirtschaftswissenschaftler uneins. Trotzdem werden in der Zukunft wahrscheinlich weitere Sparhaushalte auf Italien zukommen. Über den Nutzen struktureller Veränderungen sind sich Wirtschaftswissenschaftler dagegen weitgehend einig. Gerade dafür scheint es in Italien aber kaum noch Unterstützer zu geben.

Es ist unwahrscheinlich, dass dreizehn Monate Monti genug waren, um die italienische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In den nächsten Jahren wird Italien wohl eine bittere Medizin schlucken müssen, die umso schlechter schmeckt, da ihr Nutzen getrost bezweifelt werden darf: mehr Sparen, aber fast keine echten Reformen.

Falls es wirklich so kommt, wird das Land des schönen Lebens und guten Essens in den nächsten Jahren ganz schön leiden und hungern. Vielleicht noch viel mehr als unter dem so undankbar verstoßenen Mario Monti.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Allerdings wird es Forderungen geben,

die EZB soll doch einfach den italienischen Staat mit billigem Geld in ausreichender Menge und ohne Bedingungen finanzieren. Und wenn das abgelehnt wird, wird man die Deutschen für die Misere verantwortlich machen, deren eigentliche Ursache die ausbleibenden Reformen sind. Und die Freude am Euro wird noch weiter zunehmen.

Es wäre daher gut, wenn man dem Vorschlag des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte folgen und eine Ausstiegsklausel auf dem Euro schaffen würde, die ein Verlassen der Eurozone ermöglicht, ohne die EU verlassen zu müssen. Damit diejenigen Länder, denen die Regeln die die Basis des Euro sind nicht mehr gefallen, die Möglichkeit haben aus dem Euro auszutreten und nicht die Regeln ständig an diejenigen angepasst werden, denen sie nicht mehr gefallen.

Mario Monti hat sein Land weiter in den Abgrund getreten.

Allein darin besteht seine Leistung. Und zwar wider besseres Wissen. Monti ist als Spitzenbanker (ja - Goldman Sachs!) einer der Wenigen, die mit absoluter Sicherheit wissen, wie unser Geldsystem funktioniert. Dass Staaten sich eigentlich nicht verschulden müssten, weil sie selbst - anstelle der Privatbanken - Geld schöpfen könnten. Dazu müsste man die Mindestreserve auf 100% anheben. Monti weiß, dass ein zinsbasiertes Schuldgeldsystem nicht auf Dauer funktionieren kann, weil die Banken bei Kreditvergabe zwar den Kreditbetrag als Buchgeld, nicht aber die Zinsen schaffen. Auch das könnte man ändern. Aber nein - so groß ist Vaterlandsliebe dann auch wieder nicht - lieber wird das eigene Volk belogen und betrogen, verraten und verkauft. EMPÖRT EUCH!!!

Völlig überschätzt

Ich frage mich wirklich ob die Leistungen Montis so unglaublich,wahnsinnig und grossartig sind.In Wirklichkeit hat der Mann wenig erreicht:Die Arbeitsmarktreform wurde so dermassen verwässert,dass daraus ein noch rigider Arbeitsmarkt entsteht,die Steuererhöhungen betrafen vor allem Mittelständer und gekürzt wurde vor allem im sozialen und Bildungsbereich während die italienische Bürokratie,sowie die Politik nicht angerührt wurde (die italienische Politiker werden fürstlich entlöhnt verglichen mit deutschen Kollegen).

Langsam habe ich das Gefühl,dass vor lauter Berlusconi-Angst die Medien sich in Lobhudeleien an Herr Monti gegenseitig übetreffen wollen.

Antwort auf 4. Flexibilisierung

"Kann endlich mal einer der Flexibilisierungs-Apologeten den Beweis erbringen, dass eine Beschneidung des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führt? An mir ist dieser zwingende Zusammenhang bisher vollständig vorbei gegangen …"

Ganz einfach:
stelle dir nur mal vor, Du hast einen kleinen Betrieb mit ca 10 Angestellten, in Italien ist gerade wie fast ueberall in Europa Rezession, Deine Geschaefte laufen verglichen mit den anderen drumherum relativ gut...aber in dem Umfeld faellt es Dir schwer neue Arbeiter einzustellen.
Wenn der Kündigungschutz gelockert ist, kannst Du trotzdem nun Arbeiter einstellen, in der Hoffnung, dass Du es schaffst und gegen den Strom schwimmen kannst und trotz schlechtem Umfeld weiter expandieren kannst.
Sollte es doch nicht gut gehen, kannst Du leichter wieder die Neuen kündigen...so einfach ist das, man muss sich nur in die Gegenseite hineindenken!
Die lockerung des Kündigungsschutzes hat auch hier in D viele neue Arbeitsplaetze geschaffen!

Das ist aber nur eine Seite

Was Sie hier beschreiben ist zwar auf den ersten Blick richtig, aber es berücksichtigt in keinster Weise die Tatsache, dass diese "Flexibilität" auch zu mehr Rivalität und einem angespannteren Arbeitsumfeld führt, wo sich Kollegen gegenseitig das Leben schwer machen und mehr operative Hektik an den Tag gelegt wird. Operative Hektik, die keineswegs produktiv sondern vielmehr kontraproduktiv ist.
Es braucht Ruhe, um gute Produkte zu kreieren. Das vergessen viele der Flexibilitätsprediger und es braucht auch Ruhe und Sicherheit um Kindern ein würdiges Umfeld bieten zu können.
Und besonders an den Kinderzahlen sieht man es in Deutschland, dass die Menschen ihrem Arbeitsplatz alles geopfert haben, nur um flexibel zu bleiben.
Die sind so schlecht wie in nahezu keinem Land der Welt.