RücktrittsankündigungItalien wird ohne Monti ärmer werden

Mario Monti hat Gewaltiges geleistet. Auch ohne ihn wird Italien weiter zum Sparen gezwungen werden. Die wirklich nötigen Reformen aber werden ausbleiben. von Yascha Mounk

Mario Monti Italien

Italiens Ministerpräsident Mario Monti  |  © DPA/Giuseppe Lam

Italiens Wirtschaft schwächelt schon lange: Zwischen 2000 und 2010 erzielten nur Simbabwe und Haiti weniger Wachstum. An den Rand des Abgrunds geriet das Land aber erst im November 2011. Damals war Italiens Schuldenberg auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gewachsen – Silvio Berlusconi aber schien sich mehr um seine Liebschaften und Gerichtsprozesse zu kümmern als um die Regierungsgeschäfte.

Die Finanzmärkte verloren jegliches Vertrauen in ihn. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg auf über sieben Prozent. Italien schien auf einen Staatsbankrott zu steuern. Die Euro-Zone wäre daran wohl zerbrochen.

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Unter diesen denkbar schwierigen Umständen wurde Mario Monti Ministerpräsident. Er berief ein Kabinett von Technokraten, das Gesetzesvorhaben nur mit den Stimmen der etablierten Parteien durchsetzen konnte. Gemessen an den enormen Herausforderungen ist es erstaunlich, was Montis Regierung in knapp 13 Monaten geleistet hat.

Sparpaket, Kündigungsschutz, Angriff auf Monopole

Noch im Dezember 2011 peitschte Monti ein 30 Milliarden Euro schweres Sparpaket durchs Parlament . Es beinhaltete sinnvolle Steuererhöhungen, weitreichende Ausgabenkürzungen, und erste Maßnahmen gegen die grassierende Schwarzwirtschaft. Der wohl wichtigste Bestandteil war eine lang überfällige Rentenreform. Die Frührente wurde durch Montis Maßnahmen eingeschränkt, das staatliche Rentenalter auf 66 Jahre angehoben, und die Höhe der Rente von den lebenslänglichen Beiträgen abhängig gemacht anstatt von den letzten Monatsverdiensten.

Auch in den folgenden Monaten blieb das Tempo der Regierung für italienische Verhältnisse erstaunlich. Firmen mit über 14 Angestellten durften feste Mitarbeiter bis dato nur unter extremen Umständen entlassen. Besonders junge Italiener hatten bei der Jobsuche deshalb schlechte Karten. Montis Reform des Arbeitsrechts lockerte den Kündigungsschutz, erhöhte aber gleichzeitig staatliche Hilfen für Kurzzeitarbeitslose.

Montis Angriff auf Berufsmonopole war ebenso wichtig. Der Eintritt in Berufsstände vom Anwalt über den Apotheker bis hin zum Taxifahrer ist in Italien nur durch das Erwerben von limitierten Lizenzen möglich. Das treibt Preise für wichtige Produkte und Dienstleistungen künstlich in die Höhe und verhindert Innovationen.

Der Internationale Währungsfonds sagt, dass die italienische Wirtschaftsleistung alleine durch das Abschaffen dieser Hürden um fast fünf Prozent steigen würde. Hierzu hat Monti erste Beiträge geleistet. So wird es in Italien bald mehr Apotheken geben, die ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten dürfen. Gesetzliche Mindestgebühren für Anwälte und Ärzte werden abgeschafft. 

Leserkommentare
    • tchonk
    • 11. Dezember 2012 17:37 Uhr

    Jetzt, wo die EZB in italienischer Hand ist, kann Berlusconi ja getrost wiederkommen. Da braucht er an der südländischen Politik nichts mehr ändern, da die EZB sich deren Geldpolitik anpasst.

  1. Was Sie hier beschreiben ist zwar auf den ersten Blick richtig, aber es berücksichtigt in keinster Weise die Tatsache, dass diese "Flexibilität" auch zu mehr Rivalität und einem angespannteren Arbeitsumfeld führt, wo sich Kollegen gegenseitig das Leben schwer machen und mehr operative Hektik an den Tag gelegt wird. Operative Hektik, die keineswegs produktiv sondern vielmehr kontraproduktiv ist.
    Es braucht Ruhe, um gute Produkte zu kreieren. Das vergessen viele der Flexibilitätsprediger und es braucht auch Ruhe und Sicherheit um Kindern ein würdiges Umfeld bieten zu können.
    Und besonders an den Kinderzahlen sieht man es in Deutschland, dass die Menschen ihrem Arbeitsplatz alles geopfert haben, nur um flexibel zu bleiben.
    Die sind so schlecht wie in nahezu keinem Land der Welt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • u.t.
    • 11. Dezember 2012 17:49 Uhr

    jedenfalls scheint die "Inflexibilität" des ital. Arbeitsmarktes wie er seit Jahren beschaffen ist, nicht Gutes für die italienische Jugend gebracht zu haben.

    Von denen sind seit Jahrzehnten 20-30% arbeitslos. Nicht erst seit dieser Krise.

    Gefällt Ihnen dieser alte Zustand besser?

  2. solch einen Unsinn kann man nur verzapfen, wenn man keinen Plan von unserem Geld- und Wirtschaftssystem, wie auch einer funktionierenden Organisations- und Verteilungsstruktur hat.

    Aber wer interessiert sich schon mal für den Wirtschaftskreislauf mit Güter- und Geldsytrömen? Wer interessiert sich hier eigentlich wie das Geld entsteht und wie es wieder in den Kreislauf von Subjekt zu Subjekt weitergereicht wird (Tausch, Kredit - > Rechtsverhältnisse!).

    Wo sind überhaupt die grundliegendsten Fragen?

    Ne, nur dumme (schon in Dt. vor 20 Jahren gängige 0815-Sprüche ala weniger Bürokratie, etc.).

    Antwort auf "@6: Wer lesen kann ..."
    • u.t.
    • 11. Dezember 2012 17:49 Uhr

    jedenfalls scheint die "Inflexibilität" des ital. Arbeitsmarktes wie er seit Jahren beschaffen ist, nicht Gutes für die italienische Jugend gebracht zu haben.

    Von denen sind seit Jahrzehnten 20-30% arbeitslos. Nicht erst seit dieser Krise.

    Gefällt Ihnen dieser alte Zustand besser?

    • u.t.
    • 11. Dezember 2012 17:53 Uhr
    21. ps....

    Es wird immer so getan, als ob die tiefen Arbeitsmarktprobleme in Ita, Spa, Gr etwas ganz neues sind und besonders auf irgendwelche Kürzungen und Deregulierungen zurückzuführen seien.

    Dann möchte ich echt mal wissen, woher die horrorhaften Arbeitslosenzahlen, besonders unter Jugendlichen (ein sehr typischer Indikator, dass Arbeitsmärkte vllt nett zu denen sind, die schon einen guten Job haben, aber absolut asozial gegenüber denen, die keinen haben) kommen, die es in den Ländern schon immer gab.

    • MaxRei
    • 11. Dezember 2012 18:40 Uhr

    das heißt nur nicht, dass er in allen Punkten falsch liegt. Die Bilanz von Monti ließe sich auch so darstellen: BIP -2,5%, Arbeitslosigkeit +3% (auch die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen), Defizit um 1% verbessert. Ein ziemlich hoher Preis für einen ziemlichen geringen Erfolg bislang. Die Zinsen hingegen sind gefallen, weil Italien das getan hat, was potenzielle Unterstützer wie EZB und Deutschland gerne sehen wollten. Daher ist es unwahrscheinlich, dass Italien in Zukunft auf sich allein gestellt ist. Eine solche Bilanz lässt sich meines Erachtens kaum noch als Erfolg umdeuten. Sparen in der Rezession bedeutet sehr viel Schmerz für kaum einen Ertrag: http://makrointelligenz.blogspot.de/2012/10/austeritatspolitik-bei-einem...

  3. hat er das? Ist es denn eine volkswirtschaftliche Meisterleistung 300.000 Menschen ins frühe Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu locken um danach ex-ante!!! die Regeln zu ändern und sie ohne Rente dastehen zu lassen? Schafft man Werte in dem man Angestellte leichter entlässt (halb Italien arbeitet doch sowie nur in befristeten Arbeitsverhältnissen). Kurbelt man den Konsum an indem man die Mehrwertsteuer erhöht, auch auf Basisprodukte? Hilft es der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit des Landes wenn studieren teurer wird, oder wenn an Schulen gespart wird (nein es gibt da nicht wie ein Bayern die schon ab dem ersten Jahr verbeamtet werden, die meisten Lehrer haben mit 50 noch einen befristeten Vertrag. Mario Monti hat gar nichts geleistet, sondern einfach nur da rum geschnibbelt wo es Lobby-mäßig den geringsten Widerstand gibt, beim Michel um die Ecke. Nur weil er kein Latin-Lover wie Silvio ist, sollte man ihn noch lange nicht zum Helden ernennen. Er ist einfach nur Söldner einer etwas intellektuelleren Mafia....!

  4. Italien ist mit Monti ärmer geworden wäre die richtige Headline. Der neoliberale Goldman Sachs Banker hat eigentlich nur negative Zahlen aufzuweisen, wird aber von der FACHPRESSE" hochgejubelt. Was soll das?? Es ist eigentlich nur noch bedauerlich wie hier eine ökonomische Sichtweise durchgepeitscht werden soll, die tatsächlich eine Spur der Verwüstung zu Gunsten einer kleinen Schicht hinterlässt. Wann wachen Journalisten endlich auf??

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