RücktrittsankündigungItalien wird ohne Monti ärmer werden

Mario Monti hat Gewaltiges geleistet. Auch ohne ihn wird Italien weiter zum Sparen gezwungen werden. Die wirklich nötigen Reformen aber werden ausbleiben. von Yascha Mounk

Mario Monti Italien

Italiens Ministerpräsident Mario Monti  |  © DPA/Giuseppe Lam

Italiens Wirtschaft schwächelt schon lange: Zwischen 2000 und 2010 erzielten nur Simbabwe und Haiti weniger Wachstum. An den Rand des Abgrunds geriet das Land aber erst im November 2011. Damals war Italiens Schuldenberg auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gewachsen – Silvio Berlusconi aber schien sich mehr um seine Liebschaften und Gerichtsprozesse zu kümmern als um die Regierungsgeschäfte.

Die Finanzmärkte verloren jegliches Vertrauen in ihn. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg auf über sieben Prozent. Italien schien auf einen Staatsbankrott zu steuern. Die Euro-Zone wäre daran wohl zerbrochen.

Anzeige

Unter diesen denkbar schwierigen Umständen wurde Mario Monti Ministerpräsident. Er berief ein Kabinett von Technokraten, das Gesetzesvorhaben nur mit den Stimmen der etablierten Parteien durchsetzen konnte. Gemessen an den enormen Herausforderungen ist es erstaunlich, was Montis Regierung in knapp 13 Monaten geleistet hat.

Sparpaket, Kündigungsschutz, Angriff auf Monopole

Noch im Dezember 2011 peitschte Monti ein 30 Milliarden Euro schweres Sparpaket durchs Parlament . Es beinhaltete sinnvolle Steuererhöhungen, weitreichende Ausgabenkürzungen, und erste Maßnahmen gegen die grassierende Schwarzwirtschaft. Der wohl wichtigste Bestandteil war eine lang überfällige Rentenreform. Die Frührente wurde durch Montis Maßnahmen eingeschränkt, das staatliche Rentenalter auf 66 Jahre angehoben, und die Höhe der Rente von den lebenslänglichen Beiträgen abhängig gemacht anstatt von den letzten Monatsverdiensten.

Auch in den folgenden Monaten blieb das Tempo der Regierung für italienische Verhältnisse erstaunlich. Firmen mit über 14 Angestellten durften feste Mitarbeiter bis dato nur unter extremen Umständen entlassen. Besonders junge Italiener hatten bei der Jobsuche deshalb schlechte Karten. Montis Reform des Arbeitsrechts lockerte den Kündigungsschutz, erhöhte aber gleichzeitig staatliche Hilfen für Kurzzeitarbeitslose.

Montis Angriff auf Berufsmonopole war ebenso wichtig. Der Eintritt in Berufsstände vom Anwalt über den Apotheker bis hin zum Taxifahrer ist in Italien nur durch das Erwerben von limitierten Lizenzen möglich. Das treibt Preise für wichtige Produkte und Dienstleistungen künstlich in die Höhe und verhindert Innovationen.

Der Internationale Währungsfonds sagt, dass die italienische Wirtschaftsleistung alleine durch das Abschaffen dieser Hürden um fast fünf Prozent steigen würde. Hierzu hat Monti erste Beiträge geleistet. So wird es in Italien bald mehr Apotheken geben, die ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten dürfen. Gesetzliche Mindestgebühren für Anwälte und Ärzte werden abgeschafft. 

Leserkommentare
  1. Damals war Italiens Schuldenberg auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gewachsen

    Staatsverschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, Stand September 2011 (2011/2012 Schätzung):

    Platz 7: Italien (121 %)
    Platz 13: USA (105 %)
    Platz 17: Frankreich (89 %)
    Platz 20: Deutschland (82 %)

    Platz 161: Russland (12 %)
    Platz 165: Iran (8 %)

    http://de.wikipedia.org/w...

  2. Santo sùbito!

  3. Tatsächlich sind dringend Reformen notwendig, allerdings ist kein Politiker bereit diese in Angriff zu nehmen: es geht um nicht weniger als die Beerdigung des Kapitalismus. Die Marktwirtschaft ist alternativlos, der Kapitalismus aber ist es nicht. Was steckt denn hinter der sogenannten Schuldenkrise? Kurz gesprochen: die wirtschaftliche Leistung der Schuldnerländer reicht nicht mehr aus, um die immens gewachsenen Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Also versuchen Politiker durch Reformen Einkommen vom Faktor Arbeit auf den Faktor Kapital zu verlagern. Solange aber die Macht des Kapitals nicht gebrochen wird, bleibt das grundsätzliche Problem bestehen und die Schuldenkrise wird sich wiederholen, solange bis die Zinsforderungen endgültig nicht mehr bedient werden können. Der Kapitalismus, dessen Hauptstreben auf Kapitalakkumulation ausgerichtet ist, zerstört sich infolge dieser Kapitalakkumulation also langfristig selbst.

    Selbst wenn es also gelingen sollte, dem Patienten Kapitalismus noch einmal vom Sterbebett zu verhelfen, so ist sein Tod nur hinausgezögert, nicht aufgehoben.

  4. 12. [..]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    • road90
    • 11. Dezember 2012 16:45 Uhr

    ..."ich stelle mich zur Wahl"... und Monti macht in die Hose. Und die ganze EU Bürokratie gleich mit!

    Ich öffne die Augen, und stelle fest, es ist wahr, es ist kein Traum. Die machen wirklich alle in die Hose. Gott, was wird passieren, wenn er sogar gewählt wird?

  5. ... seine ItalienerInnen besser als wir und weiß genau, dass er gegen die Medienmacht von 'Bunga-Bunga' nicht anargumentieren kann. Also kann er schon mal den Deckel hochziehen und seine Leute direkt in die Kloake blicken lassen, in die der Volksbespaßer sein Land führen will.

    Ein Schock kann ja manchmal heilsam sein ;-)

  6. "Kann endlich mal einer der Flexibilisierungs-Apologeten den Beweis erbringen, dass eine Beschneidung des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führt? An mir ist dieser zwingende Zusammenhang bisher vollständig vorbei gegangen …"

    Ganz einfach:
    stelle dir nur mal vor, Du hast einen kleinen Betrieb mit ca 10 Angestellten, in Italien ist gerade wie fast ueberall in Europa Rezession, Deine Geschaefte laufen verglichen mit den anderen drumherum relativ gut...aber in dem Umfeld faellt es Dir schwer neue Arbeiter einzustellen.
    Wenn der Kündigungschutz gelockert ist, kannst Du trotzdem nun Arbeiter einstellen, in der Hoffnung, dass Du es schaffst und gegen den Strom schwimmen kannst und trotz schlechtem Umfeld weiter expandieren kannst.
    Sollte es doch nicht gut gehen, kannst Du leichter wieder die Neuen kündigen...so einfach ist das, man muss sich nur in die Gegenseite hineindenken!
    Die lockerung des Kündigungsschutzes hat auch hier in D viele neue Arbeitsplaetze geschaffen!

    Antwort auf "Flexibilisierung"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was Sie hier beschreiben ist zwar auf den ersten Blick richtig, aber es berücksichtigt in keinster Weise die Tatsache, dass diese "Flexibilität" auch zu mehr Rivalität und einem angespannteren Arbeitsumfeld führt, wo sich Kollegen gegenseitig das Leben schwer machen und mehr operative Hektik an den Tag gelegt wird. Operative Hektik, die keineswegs produktiv sondern vielmehr kontraproduktiv ist.
    Es braucht Ruhe, um gute Produkte zu kreieren. Das vergessen viele der Flexibilitätsprediger und es braucht auch Ruhe und Sicherheit um Kindern ein würdiges Umfeld bieten zu können.
    Und besonders an den Kinderzahlen sieht man es in Deutschland, dass die Menschen ihrem Arbeitsplatz alles geopfert haben, nur um flexibel zu bleiben.
    Die sind so schlecht wie in nahezu keinem Land der Welt.

  7. Aufgrund der letzten Jahre denke ich, dass Berlusconi keine gute Chance hat, wieder an die Regierung zu kommen.
    Er hat sich schlicht und einfach zu viele "Figuracce" geleistet und die Leute haben auch verstanden, dass man sich als Ministerpräsident anständig benehmen kann.
    Was Monti hat auch Fehler gemacht, welche Berlusconi mit seinem Selbstmitleidigen "ich hab Euch doch alle lieb" Gehabe die Chancen eher verbesssert haben:
    Der erste notwendige Schritt wäre gewesen, das Steuersystem zu vereinfachen und vor allem Reiche konsequenter zur Kasse zu bitten, weil in Italien das gleiche Problem besteht wie in Deutschland: Die Reichen zahlen wenig und die Armen so viel, dass ihnen nicht mehr genug zum leben bleibt. Nur ist das Problem in Italien im Vergleich zu Deutschland noch ausgeprägter.
    Und Monti hätte zuerst dieses lösen müssen und auch das Steuersystem wesentlich vereinfachen, sonst gibt es keine neuen Aktivitäten.
    Diesen Filz hat er genausowenig angerührt wie Berlusconi.
    Meine Hoffnung ist, dass Bersani die Wahl gewinnt und genau an diesen sehr wichtigen Punkten ansetzen wird.
    Bei den Vorwahlen zum Mitte Links Kandidaten hat er sehr besonnen und realistisch diese Dinge angesprochen und deshalb auch diese gewonnen.
    Nach den Wahlen wird man sehen, aber Berlusconi ist nur deshalb Kandidat geworden, weil er in seinem Realitätsverlust darauf beharrt hat und seine Partei"freunde" nicht wussten, wie sie ihn los werden sollen. Sie werden mit ihm untergehen. Hoffentlich.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service