RücktrittsankündigungItalien wird ohne Monti ärmer werden

Mario Monti hat Gewaltiges geleistet. Auch ohne ihn wird Italien weiter zum Sparen gezwungen werden. Die wirklich nötigen Reformen aber werden ausbleiben. von Yascha Mounk

Mario Monti Italien

Italiens Ministerpräsident Mario Monti  |  © DPA/Giuseppe Lam

Italiens Wirtschaft schwächelt schon lange: Zwischen 2000 und 2010 erzielten nur Simbabwe und Haiti weniger Wachstum. An den Rand des Abgrunds geriet das Land aber erst im November 2011. Damals war Italiens Schuldenberg auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gewachsen – Silvio Berlusconi aber schien sich mehr um seine Liebschaften und Gerichtsprozesse zu kümmern als um die Regierungsgeschäfte.

Die Finanzmärkte verloren jegliches Vertrauen in ihn. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg auf über sieben Prozent. Italien schien auf einen Staatsbankrott zu steuern. Die Euro-Zone wäre daran wohl zerbrochen.

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Unter diesen denkbar schwierigen Umständen wurde Mario Monti Ministerpräsident. Er berief ein Kabinett von Technokraten, das Gesetzesvorhaben nur mit den Stimmen der etablierten Parteien durchsetzen konnte. Gemessen an den enormen Herausforderungen ist es erstaunlich, was Montis Regierung in knapp 13 Monaten geleistet hat.

Sparpaket, Kündigungsschutz, Angriff auf Monopole

Noch im Dezember 2011 peitschte Monti ein 30 Milliarden Euro schweres Sparpaket durchs Parlament . Es beinhaltete sinnvolle Steuererhöhungen, weitreichende Ausgabenkürzungen, und erste Maßnahmen gegen die grassierende Schwarzwirtschaft. Der wohl wichtigste Bestandteil war eine lang überfällige Rentenreform. Die Frührente wurde durch Montis Maßnahmen eingeschränkt, das staatliche Rentenalter auf 66 Jahre angehoben, und die Höhe der Rente von den lebenslänglichen Beiträgen abhängig gemacht anstatt von den letzten Monatsverdiensten.

Auch in den folgenden Monaten blieb das Tempo der Regierung für italienische Verhältnisse erstaunlich. Firmen mit über 14 Angestellten durften feste Mitarbeiter bis dato nur unter extremen Umständen entlassen. Besonders junge Italiener hatten bei der Jobsuche deshalb schlechte Karten. Montis Reform des Arbeitsrechts lockerte den Kündigungsschutz, erhöhte aber gleichzeitig staatliche Hilfen für Kurzzeitarbeitslose.

Montis Angriff auf Berufsmonopole war ebenso wichtig. Der Eintritt in Berufsstände vom Anwalt über den Apotheker bis hin zum Taxifahrer ist in Italien nur durch das Erwerben von limitierten Lizenzen möglich. Das treibt Preise für wichtige Produkte und Dienstleistungen künstlich in die Höhe und verhindert Innovationen.

Der Internationale Währungsfonds sagt, dass die italienische Wirtschaftsleistung alleine durch das Abschaffen dieser Hürden um fast fünf Prozent steigen würde. Hierzu hat Monti erste Beiträge geleistet. So wird es in Italien bald mehr Apotheken geben, die ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten dürfen. Gesetzliche Mindestgebühren für Anwälte und Ärzte werden abgeschafft. 

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    • Schlagworte Italien | Mario Monti | Silvio Berlusconi | Angela Merkel | Arbeitsrecht | BIP
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