Monti-Rücktritt"Italien stehen unruhige Monate bevor"

Der Rücktritt Mario Montis kommt für sein Land zu einem kritischen Zeitpunkt, sagt Politökonomin B. Marzinotto. Sie erwartet einen Anti-Europa-Wahlkampf Berlusconis. von 

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi  |  © Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Frau Marzinotto, Italiens Premier hat seinen Rücktritt angekündigt. Silvio Berlusconi steckt schon in den Startlöchern. Was bedeutet das für die Euro-Zone?

Benedicta Marzinotto: Ministerpräsident Mario Monti bleibt bis zum Jahresende noch im Amt – das ist schon mal wichtig. Er will erst zurücktreten, wenn der Haushalt für 2013 verabschiedet ist. Die ökonomischen Folgen seines Rücktritts für Europa sind dennoch immens. Italien ist eine große Volkswirtschaft, und Monti hat auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle gespielt.

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ZEIT ONLINE: Was meinen Sie genau?

Marzinotto: Noch bevor Monti Premier wurde, hat er sich für Europa engagiert. Er war schon lange dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der kriselnden EU-Staaten kauft. Im September hat die EZB genau das angekündigt. Mit seinen intellektuellen Fähigkeiten hat er solche Entwicklungen analysiert und erklärt. Das war wichtig für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wenn er nicht mehr Premier ist, kann er diese Aufgabe nicht mehr so wie bisher wahrnehmen.

ZEIT ONLINE: Das heißt, die Glaubwürdigkeit der italienischen Reformen hängt direkt mit der Person Monti zusammen?

Benedicta Marzinotto
Benedicta Marzinotto

Die Makroökonomin arbeitet am Think Tank Bruegel in Brüssel. Sie forscht schwerpunktmäßig zur wirtschaftlichen Entwicklungen und Institutionen der Euro-Krise.

Marzinotto: Auf jeden Fall. Monti vermittelt Italien Glaubwürdigkeit, weil er für Verbindlichkeit steht. Das ist ungeheuer wichtig. Er hat in den vergangenen Wochen für relativ stabile Refinanzierungskosten Italiens an den Märkten gesorgt.

ZEIT ONLINE: Nächstes Frühjahr wählt Italien regulär. Monti will zum Jahresende zurücktreten. Sind diese paar Wochen tatsächlich so tragisch?

Marzinotto: Der Zeitpunkt ist von großer Bedeutung. Der eigentliche Wahltermin wäre am 10. März gewesen. Jetzt wird es etwa einen Monat früher sein. Das mag wenig klingen, aber das Timing ist wirklich ungünstig. Italien muss sich in der laufenden Woche und kurz nach Weihnachten an den Finanzmärkten refinanzieren. Schon jetzt ziehen die Renditen auf Staatsanleihen wegen des angekündigten Rücktritts an. Gerade das Ausland hat Probleme, die politischen Spielchen in Italien nachzuvollziehen und zu verstehen. Das erschwert die Lage natürlich.

ZEIT ONLINE: Was hat Monti bislang erreicht?

Marzinotto: Er hat zahlreiche Strukturreformen angepackt, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt. Er hat den Kündigungsschutz gelockert und das Renteneintrittsalter erhöht. Das sind Reformen, die wirken.

ZEIT ONLINE: Und was hat Monti nicht erreicht?

Marzinotto: Monti hat ein Problem: In Phasen der Rezession sind die Folgen von Strukturreformen kaum spürbar. Generell brauchen sie sowieso Zeit, um zu wirken – und in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs dauert das noch einmal länger.

ZEIT ONLINE: Wie reagieren die Märkte auf die Kandidatur von Expremier Berlusconi?

Marzinotto: Berlusconi konnte, als er im Amt war, die Märkte nicht überzeugen, wirklich Strukturreformen angehen zu wollen. Märkte fürchten Unsicherheit und eine Persönlichkeit, die nicht so ernsthaft Reformen verfolgt wie Monti. Italien stehen drei ökonomisch sehr unruhige Monate bevor.

ZEIT ONLINE: Wie wird Berlusconi sich im Wahlkampf positionieren ?

Marzinotto: Eigentlich kann er nur einen Anti-Europa-Wahlkampf führen, wenn auch vielleicht nicht sehr extrem. Aber er wird sicher die Karte spielen, dass Italien seine Selbstständigkeit auf keinen Fall zugunsten der EU aufgeben darf. Bislang hat er kein Programm, weder ein politisches oder ökonomisches noch ein soziales. 

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Leserkommentare
    • Peterra
    • 10. Dezember 2012 23:43 Uhr

    Etwa 50 mal habe ich dises herrliche Land besucht, kenne es wohl besser als mein Heimatland.

    Die Menschen sind herzlich, emotional, aufbrausend, stolz, musikalisch, gastfreundlich und die meisten wollen einfach nur Arbeit, genügend Auskommen, nicht zu viel Stress, ein paar Wochen am Meer und ihren Frieden.

    Wenn Berlusconi erneut zum Regierungschef gewählt wird, werde ich Italien nicht mehr bereisen. In einem kultivierten Land des Jahres 2012 darf es schlicht und einfach nicht gelingen, ein ganzes Volk so leicht zu verblenden und zu verblöden...

    Forza Italia!

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    Ihr Kommentar und auch Kommentar Nummer 16 finden wohl kaum Empfehlungen hier.
    Die meisten Leser bewegen sich auf das Niveau von Berlusconi, wie man lesen darf.

    Danke

    Saluti

    • Hoplon
    • 11. Dezember 2012 0:34 Uhr

    ""Aus den Fesseln des Euro befreit",

    ein wirklich guter Gag. Zu welchem Absturz diese "Befreiung" in Italien (Sie ersehnen sich die Befrreiung natürrlich auch fürr Deutschland) und anderen Ländern führen muss, wird man ja ggf. dann besichtigen können."

    Es würde, wie bei den anderen PIIGS Staaten auch, zu einer massiven Abwertung der Landeswährungen führen und damit deren Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöhen und gleichzeitig auch noch einen Schuldenschnitt mit sich bringen. Für die Netto Nehmer Länder wäre das ein Gewinn, für die Geberländer und ihre Banken und Hedgefonds ein Fiasko. Alles im allem dürfte das aber noch billiger sein als die verschobenen Folgen einer verschleppten Insolvenz, die man mittlerweile nur noch beatmet.

    Aber ich glaube nicht das Berloscouni antritt um Reformen anzuschieben. Er will wieder mal nur der anstehenden Strafverfolgung entgehen.

    • Xdenker
    • 11. Dezember 2012 0:42 Uhr

    Der Mann gehört in den Knast. So will es die italienische Justiz. Ich glaube, die Flucht davor ist der einzige Grund, weshalb dieser Kriminelle noch einmal zur Wahl antreten will. Dass der noch zum Ministerpräsidenten kandidieren darf, ist ein Unding. Italienische Verhältnisse halt. Dieses Europa ist in mancher Hinsicht noch immer ein Tollhaus.

    • Xdenker
    • 11. Dezember 2012 1:03 Uhr

    Lässt das Handeln dieses Herren möglicherweise in anderem Licht (hier kunstvoll eingesetzt) erscheinen.

  1. Ich lese diesen und ähnliche Artikel mit großem Zwiespalt.

    Die Rückkehr Berlusconis sehe ich wegen seines "Politikstils" absolut negativ, eine goße Gefahr für die Demokratie & Rechtsstaat, aber daß Fragen wie
    " Wie reagieren die Märkte auf die Kandidatur von XYZ?"
    immer im Vordergrund stehen, zeigt, daß irgendetwas total falsch ist in unserer modernen Gesellschaftsform.

    Als wollte man die Macht von den Parlamenten in die Börse verlegen, statt Wahlergebnisse sollen Spekulations(Aktien)kurse entscheiden.

    Was ist undemokratischer: marktkonforme Demokratie oder Berlusconie-konforme Demokratie ?
    Es bleibt schwierig....

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    • u.t.
    • 11. Dezember 2012 8:53 Uhr

    "Die Rückkehr Berlusconis sehe ich wegen seines "Politikstils" absolut negativ, eine goße Gefahr für die Demokratie & Rechtsstaat, aber daß Fragen wie
    " Wie reagieren die Märkte auf die Kandidatur von XYZ?"
    immer im Vordergrund stehen, zeigt, daß irgendetwas total falsch ist in unserer modernen Gesellschaftsform."

    Bei Berlusconi sind wir absolut gleicher Meinung.

    Bei "den Märkten" kann ich leider nur lakonisch sagen: Solange man nicht zuviele Schulden macht, wird nicht jede Wahl von "den Märkten" "bestimmt", d.h. man wird keine heftigen Reaktionen selbiger erfahren.

    Ganz einfach.

    Wenn man hart über tragbaren Verschuldungsgrenzen ist, dann muss man sich nun mal auch immer bewusst sein, dass die Gläubiger besonders schauen, wie es mit einem Land weitergeht.

    Früher wurde in manchen Ländern dann noch hemmungsloser die Notenpresse angeworfen. Aber glauben Sie mir, Draghi macht da auch schon ganz schön mit. Mehr sollte das auch nicht werden.

    Ihre Besorgnis geht also eigentlich zu 100% auf die Verantwortung der jeweiligen Politiker zurück. Wer sich zu abhängig macht, der muss dann über die bösen Märkte klagen.

  2. stehen unruhige Monate bevor.

    Wenn man bedenkt, welches Volumen an Problemen das kleine Griechenland verursacht hat, könnte Italien zum Zusammenbruch Europas führen.
    Eine Rückkehr zur Lira etwa würde auf einen Schlag alle italienischen Staatsanleihen praktisch wertlos machen.
    Nicht nur Banken sondern auch Rentenfonds gerieten sehr schnell in Probleme.

  3. Ihr Kommentar und auch Kommentar Nummer 16 finden wohl kaum Empfehlungen hier.
    Die meisten Leser bewegen sich auf das Niveau von Berlusconi, wie man lesen darf.

    Danke

    Saluti

    • u.t.
    • 11. Dezember 2012 8:53 Uhr

    "Die Rückkehr Berlusconis sehe ich wegen seines "Politikstils" absolut negativ, eine goße Gefahr für die Demokratie & Rechtsstaat, aber daß Fragen wie
    " Wie reagieren die Märkte auf die Kandidatur von XYZ?"
    immer im Vordergrund stehen, zeigt, daß irgendetwas total falsch ist in unserer modernen Gesellschaftsform."

    Bei Berlusconi sind wir absolut gleicher Meinung.

    Bei "den Märkten" kann ich leider nur lakonisch sagen: Solange man nicht zuviele Schulden macht, wird nicht jede Wahl von "den Märkten" "bestimmt", d.h. man wird keine heftigen Reaktionen selbiger erfahren.

    Ganz einfach.

    Wenn man hart über tragbaren Verschuldungsgrenzen ist, dann muss man sich nun mal auch immer bewusst sein, dass die Gläubiger besonders schauen, wie es mit einem Land weitergeht.

    Früher wurde in manchen Ländern dann noch hemmungsloser die Notenpresse angeworfen. Aber glauben Sie mir, Draghi macht da auch schon ganz schön mit. Mehr sollte das auch nicht werden.

    Ihre Besorgnis geht also eigentlich zu 100% auf die Verantwortung der jeweiligen Politiker zurück. Wer sich zu abhängig macht, der muss dann über die bösen Märkte klagen.

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