Monti-Rücktritt"Italien stehen unruhige Monate bevor"

Der Rücktritt Mario Montis kommt für sein Land zu einem kritischen Zeitpunkt, sagt Politökonomin B. Marzinotto. Sie erwartet einen Anti-Europa-Wahlkampf Berlusconis. von 

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi  |  © Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Frau Marzinotto, Italiens Premier hat seinen Rücktritt angekündigt. Silvio Berlusconi steckt schon in den Startlöchern. Was bedeutet das für die Euro-Zone?

Benedicta Marzinotto: Ministerpräsident Mario Monti bleibt bis zum Jahresende noch im Amt – das ist schon mal wichtig. Er will erst zurücktreten, wenn der Haushalt für 2013 verabschiedet ist. Die ökonomischen Folgen seines Rücktritts für Europa sind dennoch immens. Italien ist eine große Volkswirtschaft, und Monti hat auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle gespielt.

Anzeige

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie genau?

Marzinotto: Noch bevor Monti Premier wurde, hat er sich für Europa engagiert. Er war schon lange dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der kriselnden EU-Staaten kauft. Im September hat die EZB genau das angekündigt. Mit seinen intellektuellen Fähigkeiten hat er solche Entwicklungen analysiert und erklärt. Das war wichtig für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wenn er nicht mehr Premier ist, kann er diese Aufgabe nicht mehr so wie bisher wahrnehmen.

ZEIT ONLINE: Das heißt, die Glaubwürdigkeit der italienischen Reformen hängt direkt mit der Person Monti zusammen?

Benedicta Marzinotto
Benedicta Marzinotto

Die Makroökonomin arbeitet am Think Tank Bruegel in Brüssel. Sie forscht schwerpunktmäßig zur wirtschaftlichen Entwicklungen und Institutionen der Euro-Krise.

Marzinotto: Auf jeden Fall. Monti vermittelt Italien Glaubwürdigkeit, weil er für Verbindlichkeit steht. Das ist ungeheuer wichtig. Er hat in den vergangenen Wochen für relativ stabile Refinanzierungskosten Italiens an den Märkten gesorgt.

ZEIT ONLINE: Nächstes Frühjahr wählt Italien regulär. Monti will zum Jahresende zurücktreten. Sind diese paar Wochen tatsächlich so tragisch?

Marzinotto: Der Zeitpunkt ist von großer Bedeutung. Der eigentliche Wahltermin wäre am 10. März gewesen. Jetzt wird es etwa einen Monat früher sein. Das mag wenig klingen, aber das Timing ist wirklich ungünstig. Italien muss sich in der laufenden Woche und kurz nach Weihnachten an den Finanzmärkten refinanzieren. Schon jetzt ziehen die Renditen auf Staatsanleihen wegen des angekündigten Rücktritts an. Gerade das Ausland hat Probleme, die politischen Spielchen in Italien nachzuvollziehen und zu verstehen. Das erschwert die Lage natürlich.

ZEIT ONLINE: Was hat Monti bislang erreicht?

Marzinotto: Er hat zahlreiche Strukturreformen angepackt, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt. Er hat den Kündigungsschutz gelockert und das Renteneintrittsalter erhöht. Das sind Reformen, die wirken.

ZEIT ONLINE: Und was hat Monti nicht erreicht?

Marzinotto: Monti hat ein Problem: In Phasen der Rezession sind die Folgen von Strukturreformen kaum spürbar. Generell brauchen sie sowieso Zeit, um zu wirken – und in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs dauert das noch einmal länger.

ZEIT ONLINE: Wie reagieren die Märkte auf die Kandidatur von Expremier Berlusconi?

Marzinotto: Berlusconi konnte, als er im Amt war, die Märkte nicht überzeugen, wirklich Strukturreformen angehen zu wollen. Märkte fürchten Unsicherheit und eine Persönlichkeit, die nicht so ernsthaft Reformen verfolgt wie Monti. Italien stehen drei ökonomisch sehr unruhige Monate bevor.

ZEIT ONLINE: Wie wird Berlusconi sich im Wahlkampf positionieren ?

Marzinotto: Eigentlich kann er nur einen Anti-Europa-Wahlkampf führen, wenn auch vielleicht nicht sehr extrem. Aber er wird sicher die Karte spielen, dass Italien seine Selbstständigkeit auf keinen Fall zugunsten der EU aufgeben darf. Bislang hat er kein Programm, weder ein politisches oder ökonomisches noch ein soziales. 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ich glaube, wir sollten die Italiener nicht für völlig bescheuert halten! Laut InfoRadio waren bei der letzten Umfrage 82% der Italiener GEGEN Berlusconi und seine Partei liegt wohl bei ca. 14%! In seiner Partei halten ihm nur noch ein paar ebenfalls von der Justiz Verfolgte und die ein oder andere Ex Prostituierte die Stange (nein, nicht wortwörtlich!)! Monti wiederum wurde ja gar nicht in sein Amt gewählt und hat nun die Chance, so gewählt zu werden, wie das in einer Demokratie üblich ist. Alles tutto bene!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie kann man jemanden wählen, der sich nicht kandidieren will?

    • nerone
    • 11. Dezember 2012 10:16 Uhr

    Allerdings kann ich noch nicht erkennen, dass sich Monti einer Wahl stellt. Ich glaube auch nicht daran, dass dies eine Lösung für Italien brächte. Wichtiger ist, dass das politische System von den Populisten Emanzipiert und sich auf Ihre Spielchen nicht einlässt. Berlusconi auf der einen, Grillo auf der anderen Seite bedürfen einer klaren Antwort aus der Mitte der Gesellschaft.

  2. Das nenn ich mal suggestiv...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Xdenker
    • 11. Dezember 2012 1:03 Uhr

    Lässt das Handeln dieses Herren möglicherweise in anderem Licht (hier kunstvoll eingesetzt) erscheinen.

  3. 11. Chancen

    Übrigens glaube ich nicht (und ich verfolge immer wieder mal italienische Medien), dass B. nochmal eine Chance hat. Das Fass ist jetzt doch in den Augen der meisten hinreichend übergelaufen.

  4. Vor Jahren war eine solche Inszenierung nur in afrikanischen Staaten denkbar, aber Italien zeigt nun endgültig, dass es zur Banenanrepublik verkommen ist. Ein verurteilter Straftäter und Narziss schickt sich an die Nachfolge von Griechenland zu übernehmen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

  5. Hat er seine Aufgabe vollbracht?

    Bestand diese darin, gemeinsam mit Mario Draghi, dem derzeitigen EZB-Chef und früheren Vizepräsident von Goldman-Sachs dafür zu sorgen, dass der Aufkauf von Anleihen fallsüchtiger Länder durchgesetzt wird, wie es diese Bank gefordert hat?

    Vielleicht weiß Goldman-Sachs mehr, dessen Berater Monti sein soll:

    http://www.deutsche-mitte...

    Goldman-Sachs will bzw. wollte offenbar den Euro schwächen und an der Spekulation gegen ihn verdienen:

    http://www.deutsche-mitte...

    http://www.politaia.org/f...

    Selbst der äußerst seriöse Sender Arte titelte: "Eine Bank lenkt die Welt" und "Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation":

    http://www.arte.tv/de/gol...

    Fairerweise erwähne ich noch, dass der Chef dieser Bank, Lloyd Blankfein, gesagt hat, "Banken verrichten Gottes Werk":

    http://www.spiegel.de/wir...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • foenix
    • 11. Dezember 2012 18:03 Uhr

    Zur zentralen Rolle von Goldman-Sachs als Bank, die kräftig an den Fäden der Europapolitik zieht und an vielen Schaltstellen ihre Vertreter hat, empfehle ich einen erhellenden Sketch, der bereits im ZDF lief:

    Titel: "Neues aus der Anstalt - Goldman-Sachs"

    http://www.youtube.com/wa...

    Krisen und Kriege, in denen alle Beteiligten sich hoch verschulden, sind für Andere halt Gewinn.

    • Fabiana
    • 10. Dezember 2012 21:58 Uhr

    Natürlich werden die nächsten Monate unruhig werden, wie das in Zeiten des Wahlkampfes eben so ist. Bei uns wird es nach der Sommerpause sicherlich auch eher unruhig zugehen, und vielleicht werden sich die Märkte „Sorgen“ machen, falls das Ergebnis von SPD, Grünen und ggf. Piraten oder Linken „zu hoch“ ist. Der Rücktritt Montis wird nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erfolgen, und mehr war für die ohnehin zu Ende gehende Legislatur ja auch kaum geplant. Es wird dadurch lediglich 2-4 Wochen früher gewählt werden als geplant, und das ist nur gut. Das ist jetzt der, glaube ich, dritte aufgeregte Artikel in der Causa Berlusconi seit gestern. Vielleicht wäre mal eine Analyse der Umfragewerte angebracht (Berlusconi ca. 14%, Lega Nord 6%, Sozialdemokraten 30%, Linke Ökologen 6% …) und was sich daraus für politische Mehrheiten ergeben könnten. Alles spricht dagegen, dass ein Comeback Berlusconis möglich ist. Also hören wir halt auf, den Tiger zu reiten.

  6. ... Und bekommt alle Teilnahme der Medien. 2 Jahre war's still um Silvio, jetzt isser wieder da! Faszinierend.

    Na dann freie Schussbahn. Denn schlechte PR ist immer noch besser als nichts.

  7. Berlusconi regiert oder bestimmt die italienische Politik seit 1994. Nur das letzte Jahr hat er seinen Einfluss nicht mehr geltend gemacht, sondern Monti die Drecksarbeit machen lassen. Nun stellt er sich als Rächer der Enterbten dar. Das wird nicht funktionieren, auch schon deshalb nicht, weil das System B. darauf beruhte, dass der "nano" Macht verteilen konnte. Das kann er nun nicht mehr, im Gegenteil, seine Partei hat im letzten Jahr zwei Skandale ganz ohne ihn produziert, unter anderem in der Lombardei mit der Mafia zusammengearbeitet.

    Außerdem hatte er immer zwei Verbündete, nämlich die Nationalisten von Gianfranco Fini und die ausländerfeindlichen Seperatisten von Umberto Bossi. Die Lega Nord hat sich allerdings eigene Skandale geleistet und eher an Einfluss verloren, Fini ist nach einem gescheiterten internen Putsch in der Pdl nun marginalisiert.

    Selbst zu seinen besten Zeiten konnte Berlusconi nicht alleine regieren, nun wird er es erst recht nicht können. Zudem steht bis zu dem Wahlen mindestens noch ein Urtel gegen ihn an.

    Inzwischen dürfte jeder verstanden haben, dass er vom "cavaliere" nichts mehr zu erwarten hat. Klar, er wird die antieuropäischen Reflexe bedienen, aber wer einmal ein Geschichtsbuch liest, der erkennt schnell, welche Wert EU und Euro wirklich haben, und dass sie eben nicht kleinkarierte Krämerseelen glücklich machen sollen, sondern eine gemeinsame Zukunft für diesen Kontinent gestalten sollen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service