Monti-Rücktritt"Italien stehen unruhige Monate bevor"

Der Rücktritt Mario Montis kommt für sein Land zu einem kritischen Zeitpunkt, sagt Politökonomin B. Marzinotto. Sie erwartet einen Anti-Europa-Wahlkampf Berlusconis. von 

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi  |  © Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Frau Marzinotto, Italiens Premier hat seinen Rücktritt angekündigt. Silvio Berlusconi steckt schon in den Startlöchern. Was bedeutet das für die Euro-Zone?

Benedicta Marzinotto: Ministerpräsident Mario Monti bleibt bis zum Jahresende noch im Amt – das ist schon mal wichtig. Er will erst zurücktreten, wenn der Haushalt für 2013 verabschiedet ist. Die ökonomischen Folgen seines Rücktritts für Europa sind dennoch immens. Italien ist eine große Volkswirtschaft, und Monti hat auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle gespielt.

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ZEIT ONLINE: Was meinen Sie genau?

Marzinotto: Noch bevor Monti Premier wurde, hat er sich für Europa engagiert. Er war schon lange dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der kriselnden EU-Staaten kauft. Im September hat die EZB genau das angekündigt. Mit seinen intellektuellen Fähigkeiten hat er solche Entwicklungen analysiert und erklärt. Das war wichtig für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wenn er nicht mehr Premier ist, kann er diese Aufgabe nicht mehr so wie bisher wahrnehmen.

ZEIT ONLINE: Das heißt, die Glaubwürdigkeit der italienischen Reformen hängt direkt mit der Person Monti zusammen?

Benedicta Marzinotto
Benedicta Marzinotto

Die Makroökonomin arbeitet am Think Tank Bruegel in Brüssel. Sie forscht schwerpunktmäßig zur wirtschaftlichen Entwicklungen und Institutionen der Euro-Krise.

Marzinotto: Auf jeden Fall. Monti vermittelt Italien Glaubwürdigkeit, weil er für Verbindlichkeit steht. Das ist ungeheuer wichtig. Er hat in den vergangenen Wochen für relativ stabile Refinanzierungskosten Italiens an den Märkten gesorgt.

ZEIT ONLINE: Nächstes Frühjahr wählt Italien regulär. Monti will zum Jahresende zurücktreten. Sind diese paar Wochen tatsächlich so tragisch?

Marzinotto: Der Zeitpunkt ist von großer Bedeutung. Der eigentliche Wahltermin wäre am 10. März gewesen. Jetzt wird es etwa einen Monat früher sein. Das mag wenig klingen, aber das Timing ist wirklich ungünstig. Italien muss sich in der laufenden Woche und kurz nach Weihnachten an den Finanzmärkten refinanzieren. Schon jetzt ziehen die Renditen auf Staatsanleihen wegen des angekündigten Rücktritts an. Gerade das Ausland hat Probleme, die politischen Spielchen in Italien nachzuvollziehen und zu verstehen. Das erschwert die Lage natürlich.

ZEIT ONLINE: Was hat Monti bislang erreicht?

Marzinotto: Er hat zahlreiche Strukturreformen angepackt, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt. Er hat den Kündigungsschutz gelockert und das Renteneintrittsalter erhöht. Das sind Reformen, die wirken.

ZEIT ONLINE: Und was hat Monti nicht erreicht?

Marzinotto: Monti hat ein Problem: In Phasen der Rezession sind die Folgen von Strukturreformen kaum spürbar. Generell brauchen sie sowieso Zeit, um zu wirken – und in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs dauert das noch einmal länger.

ZEIT ONLINE: Wie reagieren die Märkte auf die Kandidatur von Expremier Berlusconi?

Marzinotto: Berlusconi konnte, als er im Amt war, die Märkte nicht überzeugen, wirklich Strukturreformen angehen zu wollen. Märkte fürchten Unsicherheit und eine Persönlichkeit, die nicht so ernsthaft Reformen verfolgt wie Monti. Italien stehen drei ökonomisch sehr unruhige Monate bevor.

ZEIT ONLINE: Wie wird Berlusconi sich im Wahlkampf positionieren ?

Marzinotto: Eigentlich kann er nur einen Anti-Europa-Wahlkampf führen, wenn auch vielleicht nicht sehr extrem. Aber er wird sicher die Karte spielen, dass Italien seine Selbstständigkeit auf keinen Fall zugunsten der EU aufgeben darf. Bislang hat er kein Programm, weder ein politisches oder ökonomisches noch ein soziales. 

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