Die Doha-Klimakonferenz war keine spektakuläre Konferenz. Das große Klima-Abkommen, das für 2015 geplant ist, wurde nicht vorab auf ihr beschlossen. Das scheint einige Kommentatoren und Umweltgruppen zu überraschen. Dabei sollte niemand überrascht sein. Schon im vergangenen Jahr in Durban hatten sich alle Länder geeinigt: Die folgenden Klimakonferenzen, die bis 2015 stattfinden würden, sollten nur dazu dienen, das große 2015er Abkommen vorzubereiten. 

Die Europäische Union hat vor Doha angekündigt, welche Fortschritte in Richtung des neuen Klimaabkommens sie auf dem Gipfel erreichen wollte. Jetzt können wir jeden einzelnen Punkt auf unserer Liste abhaken.

Wir wollten, dass Doha den Übergang markiert vom alten Klimaregime, in dem nur die Industrienationen verbindliche Verpflichtungen haben, hin zu einem neuen System. In ihm sollten alle Länder, Industrie-und Entwicklungsländer gleichermaßen, zum ersten Mal rechtliche Verpflichtungen im Rahmen eines neuen globalen Abkommens eingehen. Das haben wir erreicht.

In Doha haben wir unsere Art geändert, Verhandlungen zu führen. Wir hatten früher unterschiedliche Arbeitsgruppen, die auf einer scharfen Unterscheidung zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern basierte. Jetzt haben wir für alle Länder nur noch ein Verhandlungsforum, die Durban-Plattform. 

Das ist kein geringer Erfolg. Heute werden in China pro Kopf bereits an die 7,2 Tonnen CO2 aufgestoßen, mit steigender Tendenz. In Europa sind wir bei 7, 5 Tonnen, mit fallender Tendenz. Der Klimawandel kann nicht bekämpft werden, wenn sich die Schwellenländer nicht beteiligen. Daher war es so wichtig, vom alten zu einem neuen System zu wechseln. Und wir haben es geschafft.

Der Wechsel wurde dadurch erreicht, dass die EU und ein paar andere Industrieländer sich auf eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll geeinigt haben. Hätten wir Kyoto nicht verlängert, hätten wir zu viele Jahre an harter Arbeit einfach weggeworfen. Schließlich  handelt es sich noch immer um den einzigen globalen Vertrag zur Reduzierung von Emissionen. Ein Ende des Kyoto-Protokolls konnten wir nicht zulassen. Dadurch, dass es nun um acht Jahre verlängert wird, haben wir Kontinuität bis hin zum neuen weltweiten Klimaabkommen garantiert, das 2015 beschlossen werden soll und 2020 in Kraft treten wird.

Kaum jemand kauft noch "heiße Luft"

Wir haben endlich das alte Problem der "heißen Luft" gelöst – dabei handelt es sich um einen Überfluss an unbenutzten Emissionszertifikaten aus der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode. Zwar verfallen diese Papiere nicht. Aber die Käufer werden in ihren Möglichkeiten stark beschränkt.

Das EU-Recht erlaubt die Benutzung dieser Zertifikate nicht mehr, und potenzielle Käufer haben bereits erklärt, sowieso keine alten Emissionsrechte kaufen zu wollen. Die neuen Regeln verhindern zudem, dass mehr "heiße Luft" geschaffen wird. Das ist ein sehr positives Ergebnis für den Umweltschutz.

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Europa haben wir in Doha zudem weitere Klimafinanzierungen in Aussicht gestellt. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission haben insgesamt sieben Milliarden Euro an Klimageld für 2013 und 2014 angekündigt. Das ist mehr als in den vergangenen zwei Jahren.