UN-KlimakonferenzDas Kyoto-Protokoll wird bis 2020 verlängert

Es ist ein Mini-Kompromiss: Die Staaten haben auf der Klimakonferenz in Doha das Kyoto-Protokoll verlängert. Längst machen aber nicht alle mit. von afp, dpa und reuters

Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das beschlossen die fast 200 Teilnehmerstaaten auf dem UN-Klimagipfel in Doha . Nach langen Verhandlungen setzte sich der Präsident der Konferenz, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, quasi im Alleingang durch. Sein Kompromiss, dass das Kyoto-Protokoll ohne schärfere Verpflichtungen ab 2013 gelten soll, wurde angenommen.

Neben den 27 EU-Staaten machen etwa zehn weitere Länder bei dem neuen Abkommen Kyoto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant. Zwar beteiligen sich an Kyoto II nur noch Länder, die gerade mal 15 Prozent der Emissionen weltweit ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende des Jahre aus und ist das bisher einzige internationale Abkommen, das die Unterzeichner zur Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen verpflichtet.

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In Doha wurde auch ein grober Fahrplan für das weitere Vorgehen festgelegt: 2014 soll es eine Überprüfung der zugesagten Ziele für die Minderung des CO2-Ausstoßes geben. Dann könnte auch die EU ihr bisheriges Emissionsziel auf minus 30 Prozent bis 2020 verschärfen – was in Doha am Widerstand Polens scheiterte.

Um auch die großen CO2-Emittenten USA und China sowie langfristig alle Staaten in eine Klimaschutzvereinbarung einzubeziehen, soll bis 2015 ein neues Abkommen ausgehandelt werden und dann 2020 in Kraft treten. Begrüßt wird der Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für einen Weltgipfel für Klimaschutz 2014.

Klimaabkommen

Die Weltgemeinschaft verhandelt auf dem Klimagipfel in Doha fünf Punkte. Erstens haben die Verhandlungsparteien sich in Durban verpflichtet, endlich ein umfassendes, international gültiges Klima-Abkommen zu entwerfen, das 2015 verabschiedet werden soll und 2020 in Kraft tritt. In Doha will man ein Arbeitsprogramm formulieren, das möglichst konkrete Schritte festlegt, um das Ziel zu erreichen.

Kyoto-Protokoll Plus

Zweitens soll das Kyoto-Abkommen, das Ende des Jahres ausläuft, verlängert werden. An einer zweiten Phase werden sich aber nur noch wenige Staaten beteiligen. Gemeinsam verursachen sie nur rund 15 Prozent der globalen Emissionen. In Doha wird darüber verhandelt, wie hoch ihre Verpflichtungen sein werden, wie lange die zweite Kyoto-Phase dauern soll und ob die teilnehmenden Staaten nicht genutzte Emissionsrechte aus der ersten Phase in die zweite übertragen dürfen.

Weil die bisherigen Versprechen nicht ausreichen, will Deutschland mit der EU außerdem möglichst viele Staaten zu weiteren Zusagen bewegen. Die deutsche Regierung hofft auf eine Allianz der "Vorreiterstaaten".

Entwicklungsländer

Viertens geht es um die Frage, wie die Entwicklungsländer ihre Anpassung an den Klimawandel finanzieren können. Die Industriestaaten haben zugesagt, von 2010 bis 2012 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zu leisten. Bis 2020 sollen 100 Milliarden Dollar jährlich fließen. Was in den Jahren dazwischen passieren soll, ist offen. Hilfs- und Umweltorganisationen fordern, künftig die Emissionen aus dem internationalen Schiffs- und Flugverkehr, die bisher nicht in den Zertifikatehandel einbezogen werden, finanziell zu belasten. Das würde Geld bringen und zugleich den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren.

Fünftens sollen unterschiedliche Verhandlungsstränge, die auf verschiedenen früheren Klimakonferenzen begonnen wurden, in Doha formal beendet und in eine einzige Verhandlungsplattform überführt werden. So will man die künftigen Klimagespräche erleichtern.

Bei den Verhandlungen hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des Protokolls blockiert. Sie wollten keine zu strengen Auflagen für den Handel mit überschüssigen CO2-Verschmutzungsrechten. Teilweise entwertet wird die neue Vereinbarung daher auch durch eine Regelung, wonach vor allem in Osteuropa reichlich vorhandene überschüssige Emissionsrechte aus der ersten Periode, sogenannte "Hot Air", weiter genutzt werden kann. Mit bestimmten Einschränkungen dürfen diese Staaten die Zertifikate auch verkaufen, sogar noch über 2020 hinaus.

In dem Beschluss von Doha wird "tiefe Besorgnis" darüber ausgedrückt, dass die bisherigen Anstrengungen zur Emissionsminderung nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen. Bislang ist bis zum Jahr 2100 laut wissenschaftlichen Prognosen eher eine Erwärmung um vier Grad oder mehr zu erwarten.

Entwicklungsländer scheitern mit ihren Forderungen

Die Entwicklungsländer hatten finanzielle Hilfen für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen gefordert. Dazu gibt es nur vage Versprechen in dem Beschluss. Dort heißt es zwar, dass ab 2020 mindestens hundert Milliarden Dollar pro Jahr "aus öffentlichen, privaten und sonstigen Mitteln" fließen sollen. Eine Vereinbarung, woher das Geld kommen soll oder wie viele Mittel in den Jahren bis 2020 zur Verfügung gestellt werden, wurde aber nicht erreicht. Darum soll es in einem Jahr auf der Klimakonferenz in Warschau gehen.

Bislang gibt es nur freiwillige Zusagen einiger europäischer Staaten für Zahlungen im kommenden Jahr oder in der Zeit bis 2015. Sie belaufen sich für 2013 auf knapp sieben Milliarden Euro, davon 1,8 Milliarden Euro aus Deutschland.

Die Entwicklungsländer erreichten auch nicht ihr Ziel, einen Entschädigungsanspruch für "Loss and Damage" festzulegen. Dabei handelt es sich um nicht mehr vermeidbare Schäden durch den Klimawandel, etwa wenn Flächen vom Meer überflutet werden und Bewohner umgesiedelt werden müssen.

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Leserkommentare
  1. Der "beste Weg" hat uns dort hin geführt, wo wir heute stehen:

    Wir sind eins der Länder mit dem höchsten Lebensstandard weltweit, und es ist beim besten Willen keine Entwicklung absehbar, die dies ändern sollte, selbst wenn der Strom bei uns teurer ist als woanders (wo sein Preis staatlich festgelegt wird, wie in Frankreich.)

    Übrigens kosten auch Zigaretten und Benzin bei uns mehr als in vielen Nachbarländern, das hat u.a. auch mit Kaufkraft zu tun.

    Allerdings senkt die Einspeisung von Solar- und Windstrom die Börsenpreise, die bei uns dauerhaft niedriger liegen als etwa in Frankreich oder der Schweiz.

    Die Propheten des Untergangs werden leider noch ein wenig warten müssen. Zumal nur wenige Deutsche dies von Ihnen hochgeschriebene Problem überhaupt wahrnehmen: 80 Prozent denken nicht über einen Wechsel des Stromversorgers nach.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ich betreibe keinen Alarmismus, sondern beschreibe die Realität einer Planwirtschaft durch das EEG.

    Ja, die Börsenpreise für Strom liegen dann niedrig, wenn mal über Mittag in ganz Deutschland die Sonne scheint. Wegen der Präferenz der Eerneuerbaren" verschenken wir dann (fast) den Strom ans Ausland, weil wir ihn selbst nicht nutzen können, um dann nach den Atomstrom aus Frankreich und Tschechien wieder teuer zurückzukaufen. Die niedrigen Preise machen konventionelle Kraftwerke unwirtschaftlich, so dass es eines weiteren staatlichen Eingriffs in den Markt bedarf: Sie dürfen nicht abgeschaltet werden, damit es zu keinem Blackout kommt!!! Das ist eine Perfektionierung der Planwirtschaft.

    Deutschland geht es deshalb so gut, weil es dort immer noch sehr tüchtige Menschen gibt. Aber glauben Sie mir, ohne den planwirtschaftlichen Ökowahn ginge es Deutschland noch besser! Und noch eines: Länder wie Brasilien sind Deutschland im Ranking gefährlich nah auf die Pelle gerückt: In ein bis 2 Jahren wird es D. vom 5. Platz der weltgrössten Volkwirtschaften von Brasilien (und bald danach von Mexiko) verdrängt.

  2. ich betreibe keinen Alarmismus, sondern beschreibe die Realität einer Planwirtschaft durch das EEG.

    Ja, die Börsenpreise für Strom liegen dann niedrig, wenn mal über Mittag in ganz Deutschland die Sonne scheint. Wegen der Präferenz der Eerneuerbaren" verschenken wir dann (fast) den Strom ans Ausland, weil wir ihn selbst nicht nutzen können, um dann nach den Atomstrom aus Frankreich und Tschechien wieder teuer zurückzukaufen. Die niedrigen Preise machen konventionelle Kraftwerke unwirtschaftlich, so dass es eines weiteren staatlichen Eingriffs in den Markt bedarf: Sie dürfen nicht abgeschaltet werden, damit es zu keinem Blackout kommt!!! Das ist eine Perfektionierung der Planwirtschaft.

    Deutschland geht es deshalb so gut, weil es dort immer noch sehr tüchtige Menschen gibt. Aber glauben Sie mir, ohne den planwirtschaftlichen Ökowahn ginge es Deutschland noch besser! Und noch eines: Länder wie Brasilien sind Deutschland im Ranking gefährlich nah auf die Pelle gerückt: In ein bis 2 Jahren wird es D. vom 5. Platz der weltgrössten Volkwirtschaften von Brasilien (und bald danach von Mexiko) verdrängt.

    • gkramm
    • 09. Dezember 2012 22:45 Uhr

    Was Sie verbreiten, ist in der Tat ein Teil der Luegenpropaganda. Ob Sie dafuer bezahlt werden oder es nicht besser wissen, ist voellig egal.

    Antwort auf "Die Dekarbonisierung"
  3. Wer ist denn mit m/s vertraut :-)

    Aber eigendlich auch egal.

    Grüße

    Antwort auf "Umrechnung mph - m/s"
  4. ... und probieren das mit dem seriös und wissenschaftlich mal selber.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, nf
  • Schlagworte Europäische Union | Kyoto-Protokoll | Doha | Entwicklungsland | Klimakonferenz | Klimawandel
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