UN-KlimakonferenzDas Kyoto-Protokoll wird bis 2020 verlängert

Es ist ein Mini-Kompromiss: Die Staaten haben auf der Klimakonferenz in Doha das Kyoto-Protokoll verlängert. Längst machen aber nicht alle mit. von afp, dpa und reuters

Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das beschlossen die fast 200 Teilnehmerstaaten auf dem UN-Klimagipfel in Doha . Nach langen Verhandlungen setzte sich der Präsident der Konferenz, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, quasi im Alleingang durch. Sein Kompromiss, dass das Kyoto-Protokoll ohne schärfere Verpflichtungen ab 2013 gelten soll, wurde angenommen.

Neben den 27 EU-Staaten machen etwa zehn weitere Länder bei dem neuen Abkommen Kyoto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant. Zwar beteiligen sich an Kyoto II nur noch Länder, die gerade mal 15 Prozent der Emissionen weltweit ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende des Jahre aus und ist das bisher einzige internationale Abkommen, das die Unterzeichner zur Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen verpflichtet.

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In Doha wurde auch ein grober Fahrplan für das weitere Vorgehen festgelegt: 2014 soll es eine Überprüfung der zugesagten Ziele für die Minderung des CO2-Ausstoßes geben. Dann könnte auch die EU ihr bisheriges Emissionsziel auf minus 30 Prozent bis 2020 verschärfen – was in Doha am Widerstand Polens scheiterte.

Um auch die großen CO2-Emittenten USA und China sowie langfristig alle Staaten in eine Klimaschutzvereinbarung einzubeziehen, soll bis 2015 ein neues Abkommen ausgehandelt werden und dann 2020 in Kraft treten. Begrüßt wird der Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für einen Weltgipfel für Klimaschutz 2014.

Klimaabkommen

Die Weltgemeinschaft verhandelt auf dem Klimagipfel in Doha fünf Punkte. Erstens haben die Verhandlungsparteien sich in Durban verpflichtet, endlich ein umfassendes, international gültiges Klima-Abkommen zu entwerfen, das 2015 verabschiedet werden soll und 2020 in Kraft tritt. In Doha will man ein Arbeitsprogramm formulieren, das möglichst konkrete Schritte festlegt, um das Ziel zu erreichen.

Kyoto-Protokoll Plus

Zweitens soll das Kyoto-Abkommen, das Ende des Jahres ausläuft, verlängert werden. An einer zweiten Phase werden sich aber nur noch wenige Staaten beteiligen. Gemeinsam verursachen sie nur rund 15 Prozent der globalen Emissionen. In Doha wird darüber verhandelt, wie hoch ihre Verpflichtungen sein werden, wie lange die zweite Kyoto-Phase dauern soll und ob die teilnehmenden Staaten nicht genutzte Emissionsrechte aus der ersten Phase in die zweite übertragen dürfen.

Weil die bisherigen Versprechen nicht ausreichen, will Deutschland mit der EU außerdem möglichst viele Staaten zu weiteren Zusagen bewegen. Die deutsche Regierung hofft auf eine Allianz der "Vorreiterstaaten".

Entwicklungsländer

Viertens geht es um die Frage, wie die Entwicklungsländer ihre Anpassung an den Klimawandel finanzieren können. Die Industriestaaten haben zugesagt, von 2010 bis 2012 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zu leisten. Bis 2020 sollen 100 Milliarden Dollar jährlich fließen. Was in den Jahren dazwischen passieren soll, ist offen. Hilfs- und Umweltorganisationen fordern, künftig die Emissionen aus dem internationalen Schiffs- und Flugverkehr, die bisher nicht in den Zertifikatehandel einbezogen werden, finanziell zu belasten. Das würde Geld bringen und zugleich den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren.

Fünftens sollen unterschiedliche Verhandlungsstränge, die auf verschiedenen früheren Klimakonferenzen begonnen wurden, in Doha formal beendet und in eine einzige Verhandlungsplattform überführt werden. So will man die künftigen Klimagespräche erleichtern.

Bei den Verhandlungen hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des Protokolls blockiert. Sie wollten keine zu strengen Auflagen für den Handel mit überschüssigen CO2-Verschmutzungsrechten. Teilweise entwertet wird die neue Vereinbarung daher auch durch eine Regelung, wonach vor allem in Osteuropa reichlich vorhandene überschüssige Emissionsrechte aus der ersten Periode, sogenannte "Hot Air", weiter genutzt werden kann. Mit bestimmten Einschränkungen dürfen diese Staaten die Zertifikate auch verkaufen, sogar noch über 2020 hinaus.

In dem Beschluss von Doha wird "tiefe Besorgnis" darüber ausgedrückt, dass die bisherigen Anstrengungen zur Emissionsminderung nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen. Bislang ist bis zum Jahr 2100 laut wissenschaftlichen Prognosen eher eine Erwärmung um vier Grad oder mehr zu erwarten.

Entwicklungsländer scheitern mit ihren Forderungen

Die Entwicklungsländer hatten finanzielle Hilfen für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen gefordert. Dazu gibt es nur vage Versprechen in dem Beschluss. Dort heißt es zwar, dass ab 2020 mindestens hundert Milliarden Dollar pro Jahr "aus öffentlichen, privaten und sonstigen Mitteln" fließen sollen. Eine Vereinbarung, woher das Geld kommen soll oder wie viele Mittel in den Jahren bis 2020 zur Verfügung gestellt werden, wurde aber nicht erreicht. Darum soll es in einem Jahr auf der Klimakonferenz in Warschau gehen.

Bislang gibt es nur freiwillige Zusagen einiger europäischer Staaten für Zahlungen im kommenden Jahr oder in der Zeit bis 2015. Sie belaufen sich für 2013 auf knapp sieben Milliarden Euro, davon 1,8 Milliarden Euro aus Deutschland.

Die Entwicklungsländer erreichten auch nicht ihr Ziel, einen Entschädigungsanspruch für "Loss and Damage" festzulegen. Dabei handelt es sich um nicht mehr vermeidbare Schäden durch den Klimawandel, etwa wenn Flächen vom Meer überflutet werden und Bewohner umgesiedelt werden müssen.

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Leserkommentare
  1. Wenn Sie "Wir feiern" sagen, dann meinen Sie offenbar sich selbst und ihre Kollegen von den PR Agenturen, die von der Kohle- und Oelindustrie bezahlt werden um bewusste Fehlinformationen zum Klimawandel zu verbreiten. Denn die von Ihnen als scheinbare Fakten praesentierten Punkte sind nichts anderes sind als offenkundige Fehlinformationen und Manipulationen. Das einzige was ich Ihnen glaube ist, dass sie tatsaechlich feiern. Und zwar aus Gier und auf Kosten der Menschen in den Entwicklungslaendern und zukuenftiger Generationen.

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  2. Liebe "AGlatzle", die Aussagen sind vorgebracht, sie kommen regelmäßig und sie ignorieren hinter einigen wissenschaftlichen Versatzstücken den wissenschaftlichen Konsens, der seit zwei Jahrzehnten nicht mehr diskutiert werden muss. Bleibt nur eine Frage: Für wen schreiben Sie? Für die Kohle? Für das Erdöl? Für das Gas? Für die Wahrheit des eigenen Blogs, das Werbeeinnahmen generiert? Gar für ein "Experten"-Buch? Wer ist "wir"? Seit Jahren: Immer wieder dieselbe Kerbe. Es langweilt. Ihre "Argumente" sind fein säuberlich zurechtgelegt, die meisten anderen Fachfremden (Sie sind das auch!) können mit Ihnen nicht diskutieren. Sie haben keine Chance, da Sie keine Zweifel kennen und sich mit lästigen Dingen wie dem Output der Wissenschaft nicht auseinandersetzen müssen. Jede sorgfältige Antwort auf eine Ihrer Behauptungen dauert länger, als Sie hundert Blogpostings mit zehn Behauptungen dieser Art im Internet säen können. Immer mit dem einem Ziel: Verunsicherung. Denn: Ein stetiger Tropfen höhlt den Stein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, nf
  • Schlagworte Europäische Union | Kyoto-Protokoll | Doha | Entwicklungsland | Klimakonferenz | Klimawandel
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