Klimakonferenzen : "Die EU muss mit Polen Klartext reden"

Regionale Klimaschutzinitiativen bewegen mehr als UN-Gipfel, sagt Felix Matthes vom Ökoinstitut. Die EU sollte das Blockadeland Polen dennoch stärker unter Druck setzen.
Das Kohlekraftwerk Belchatow bei Lodz ist eines der größten weltweit (Archivbild). © Darek Redos/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Matthes, die Klimakonferenz von Doha hat – wie auch die Gipfeltreffen zuvor – kaum Fortschritte gebracht. Wie bringt man den internationalen Klimaschutz wieder in Schwung?

Felix Matthes: Die Delegationen stecken in einem Dilemma: Sie verhandeln auf den Gipfeln an zwei Fronten: Nach außen versuchen sie, einen für alle beteiligten Länder tragfähigen Kompromiss zu finden. Innenpolitisch sind sie aber dem Druck der jeweils dominierenden Interessengruppen ausgesetzt und müssen einer Mehrheit zu Hause vermitteln, dass sie bis zum Letzten für ein auch innenpolitisch akzeptables Ergebnis gekämpft haben. Das ist auch der Grund dafür, dass es zum Schluss immer zu langen nächtlichen Verhandlungen kommt. Ich denke, dass die entscheidenden Staaten zuerst zu Hause praktische Erfahrungen in der Klimapolitik sammeln müssen, sodass sich im Land der politische Wille für Klimaschutz durchsetzen kann. Erst dann werden sie auf Klimagipfeln verbindlichen und vor allem ambitionierten Emissionszielen zustimmen können.

ZEIT ONLINE : Warum sollte klimapolitische Erfahrung im eigenen Land an der außenpolitischen Blockade etwas ändern?

Felix Matthes

Er ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut.
 

Matthes: Nur, wenn die wichtigen Staaten zu Hause praktisch festgestellt haben, dass sie eine ambitionierte Klimapolitik betreiben können, ohne ihrer Wirtschaft massiv zu schaden, werden sie international strengere Klimaziele unterschreiben. Auch Deutschland musste das erst lernen. Noch unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder wurde intensiv darüber diskutiert, ob das Ziel, bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, die deutsche Volkswirtschaft zerstören würde. Heute sieht diese Gefahr niemand mehr ernsthaft.

ZEIT ONLINE: Was ist mit den Finanzhilfen für die Entwicklungsländer und Ausgleichszahlungen für Klimaschäden? Da helfen kaum innenpolitische Erfahrungen.

Matthes: Für diese beiden Bereiche gibt es keine Alternative zu den Klimagipfeln, das stimmt. Richtig ist aber auch, dass beispielsweise Ausgleichszahlungen ganz maßgeblich von den Erfolgen bei der Emissionsminderung abhängen.

ZEIT ONLINE: Was also tun? Weiterhin Klimagipfel veranstalten?

Matthes: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass es für den globalen Klimaschutz allein auf einen internationalen Vertrag ankommt, der hochoffiziell auf einem Gipfeltreffen verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass etwas real passiert. Es ist eine paradoxe Situation: Der UN-Prozess steckt in einer tiefen Krise – aber zur gleichen Zeit beobachten wir regionale Fortschritte in einer Breite, wie ich sie mir vor fünf Jahren nicht habe vorstellen können.

ZEIT ONLINE: Aber regionale Fortschritte können den UN-Prozess nicht ersetzen.

Internationale Verhandlungen sind das einzige Forum für Fairness-Debatten

Matthes: Nein, aber nur durch die regionalen Erfahrungen kann ein künftiger UN-Vertrag überhaupt substanzielle Minderungspflichten enthalten. China oder die USA werden nur dann international Ambitionen zeigen, wenn sie sich ihrer Sache sicher sind, und das müssen sie zu Hause erst ausprobieren. Während dieses Lernprozesses halten die UN-Gipfeltreffen die internationalen Verhandlungen wenigstens am Laufen und das Thema auf der Agenda. Internationale Verhandlungen sind darüber hinaus das einzige Forum, in dem die letztlich entscheidenden Fairness-Debatten ausgetragen werden können.

ZEIT ONLINE: Die entscheidenden Spieler im Verhandlungspoker sind die USA, China und die Europäische Union . Im Moment ist von allen dreien nicht viel zu erwarten.

Matthes: China ist klimapolitisch auf dem Sprung und hat in Doha wie auch schon bei der vorhergehenden Klimakonferenz in Durban ziemlich stark mit seinen Aktivitäten geworben. Leider sind die anderen beiden im Moment eher abgemeldet.

ZEIT ONLINE: Sie beraten die chinesische Regierung und kennen das Land deshalb ziemlich gut. Wie lange wird es dauern, bis China verbindliche, absolute Emissionsziele akzeptiert?  

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Kommentare

46 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

ich hoffe inständig

die Polen beweisen einmal mehr den Mut sich diesem Irrglauben zu entziehen
So wie sie seinerzeit wohlwissend keine Schweinegrippe-Rettungsampullen kauften, scheinen sie, wie auch die Tschechen ein Gespür entwickelt zu haben, ab welchen Punkt man **** wird. Ob das eine Lehre aus der kommunistischen Fremdherrschaft ist?

EU lässt sich abzocken beim Klimaschutz

Warum soll die EU jetzt auf Polen draufhämmern?

Die Welt stößt Jahr für Jahr mehr CO2 aus. Nur die EU verpflichtet sich für CO2 reduktion. Weder die stark wachsenden Schwellenländer machen mit noch andere wirtschaftsstarke "westliche" Länder wie die USA, Japan.

Die EU legt sich hier freiwillig Standortnachteile auf, während man anderswo viel weniger für Energie bezahlen muss. Die Schwellenländer freuen sich natürlich wenn wir ihnen So unsere Industrie in ihre Länder treiben. Am Ende sagt China dann das Ihre CO2 Ausstöße nur für den Export zu uns sind. Das die Waren unter deutscher Klimagesetzgebung und deutschen Energiepreisen dort wahrscheinlich nicht herstellbar wären wird verschwiegen. Nein, jetzt ist erst einmal die Welt da draußen am Zug zu beweisen das Ihnen der Klimawandel was bedeutet.
Und das Gerede von der "Klimaschuld" kann ich auch nicht mehr hören. Die Früchte der frühen Industrieländer ernten alle Staaten, nicht nur wir. Die Schwellenländer profitieren massiv von den 10 - 20 Erfindungen die den Unterschied zwischen dem 17. und dem 21. Jahrhundert machen. Es kann also nicht sein, das die CO2 Ausstöße von damals der westlichen Welt allein zugerechnet werden.
http://erleutherung.blogs...

Ergänzend würde ich hier gern hinzufügen:

Während der CO2 Anstieg in der letzten Dekade überproportional angestiegen ist, ist deren kausal angedichtete Erderwärmung ausgeblieben. Die These des anthropogenen Klimawandel ist durch die normative Kraft des Faktischen zerlegt worden. Nur **** halten weiterhin daran fest.

Alles in den Medien ist simpel, sonst versteht es keiner. Und die Aussage "Mehr CO2 ist schlecht" ist sehr allgemein, und sagt weniger aus als man implizieren könnte.

Es sagt nicht aus das

*Der Zusammenhang linear ist (Permafrost)
*Es keine anderen Faktoren gibt (schwache Sonne im Moment, die wieder stärker wird)
*Der Zusammenhang direkt kommt (für die Erwärmung ist das CO2 in der Athmosphäre wichtig, nicht die CO2 Emission, das ist ein Teil der ersten Ableitung davon)

Die Sache ist, sowohl für die Verharmlosung als auch für die Panikmache gibt es interessen. Die einen leugnen das eine (Öllobby!, böse RWE) die anderen die andere Seite (Die Afrikanischen Diktat ähh Regierungschefs interessieren sich voll fürs Klima in 30 Jahren, und wollen nicht einfach nur Cash für sich--äah ihr Volk.)

Aber nun einfach auf die letzten 10 Jahre schauen, oder besser auf das miese Dreckswetter und dann ein q.e.d. drunter zu batschen ist auch sehr simpel. Wie sie an meinem oberen Kommentar (Nummer 2) lesen können, bin ich auch nicht mit allem in der Klimapolitik einverstanden.

Ja, simpel, in der tat :-)

Wer sagt das es einen Klimawandel gibt, sagt aber nicht das gleiche wie alle anderen. Es gibt ja wohl mehr als die Aussage

(x) Es gibt einen Klimawandel
(x) Es gibt keinen Kimawandel

Mich stört es vor allem wenn Klimaforscher gleich wissen wer politisch für was verantwortlich machbar ist. Wenn Herr Latif meint das der Westen eine Klimaschuld hat, dann ist das eine Aussage die nicht mehr in sein Forschungsfeld fällt.