Klimakonferenzen"Die EU muss mit Polen Klartext reden"

Regionale Klimaschutzinitiativen bewegen mehr als UN-Gipfel, sagt Felix Matthes vom Ökoinstitut. Die EU sollte das Blockadeland Polen dennoch stärker unter Druck setzen. von 

Das Kohlekraftwerk Belchatow bei Lodz ist eines der größten weltweit (Archivbild).

Das Kohlekraftwerk Belchatow bei Lodz ist eines der größten weltweit (Archivbild).  |  © Darek Redos/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Matthes, die Klimakonferenz von Doha hat – wie auch die Gipfeltreffen zuvor – kaum Fortschritte gebracht. Wie bringt man den internationalen Klimaschutz wieder in Schwung?

Felix Matthes: Die Delegationen stecken in einem Dilemma: Sie verhandeln auf den Gipfeln an zwei Fronten: Nach außen versuchen sie, einen für alle beteiligten Länder tragfähigen Kompromiss zu finden. Innenpolitisch sind sie aber dem Druck der jeweils dominierenden Interessengruppen ausgesetzt und müssen einer Mehrheit zu Hause vermitteln, dass sie bis zum Letzten für ein auch innenpolitisch akzeptables Ergebnis gekämpft haben. Das ist auch der Grund dafür, dass es zum Schluss immer zu langen nächtlichen Verhandlungen kommt. Ich denke, dass die entscheidenden Staaten zuerst zu Hause praktische Erfahrungen in der Klimapolitik sammeln müssen, sodass sich im Land der politische Wille für Klimaschutz durchsetzen kann. Erst dann werden sie auf Klimagipfeln verbindlichen und vor allem ambitionierten Emissionszielen zustimmen können.

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ZEIT ONLINE : Warum sollte klimapolitische Erfahrung im eigenen Land an der außenpolitischen Blockade etwas ändern?

Felix Matthes
Felix Matthes

Er ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut.
 

Matthes: Nur, wenn die wichtigen Staaten zu Hause praktisch festgestellt haben, dass sie eine ambitionierte Klimapolitik betreiben können, ohne ihrer Wirtschaft massiv zu schaden, werden sie international strengere Klimaziele unterschreiben. Auch Deutschland musste das erst lernen. Noch unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder wurde intensiv darüber diskutiert, ob das Ziel, bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, die deutsche Volkswirtschaft zerstören würde. Heute sieht diese Gefahr niemand mehr ernsthaft.

ZEIT ONLINE: Was ist mit den Finanzhilfen für die Entwicklungsländer und Ausgleichszahlungen für Klimaschäden? Da helfen kaum innenpolitische Erfahrungen.

Matthes: Für diese beiden Bereiche gibt es keine Alternative zu den Klimagipfeln, das stimmt. Richtig ist aber auch, dass beispielsweise Ausgleichszahlungen ganz maßgeblich von den Erfolgen bei der Emissionsminderung abhängen.

ZEIT ONLINE: Was also tun? Weiterhin Klimagipfel veranstalten?

Matthes: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass es für den globalen Klimaschutz allein auf einen internationalen Vertrag ankommt, der hochoffiziell auf einem Gipfeltreffen verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass etwas real passiert. Es ist eine paradoxe Situation: Der UN-Prozess steckt in einer tiefen Krise – aber zur gleichen Zeit beobachten wir regionale Fortschritte in einer Breite, wie ich sie mir vor fünf Jahren nicht habe vorstellen können.

ZEIT ONLINE: Aber regionale Fortschritte können den UN-Prozess nicht ersetzen.

Internationale Verhandlungen sind das einzige Forum für Fairness-Debatten

Matthes: Nein, aber nur durch die regionalen Erfahrungen kann ein künftiger UN-Vertrag überhaupt substanzielle Minderungspflichten enthalten. China oder die USA werden nur dann international Ambitionen zeigen, wenn sie sich ihrer Sache sicher sind, und das müssen sie zu Hause erst ausprobieren. Während dieses Lernprozesses halten die UN-Gipfeltreffen die internationalen Verhandlungen wenigstens am Laufen und das Thema auf der Agenda. Internationale Verhandlungen sind darüber hinaus das einzige Forum, in dem die letztlich entscheidenden Fairness-Debatten ausgetragen werden können.

ZEIT ONLINE: Die entscheidenden Spieler im Verhandlungspoker sind die USA, China und die Europäische Union . Im Moment ist von allen dreien nicht viel zu erwarten.

Matthes: China ist klimapolitisch auf dem Sprung und hat in Doha wie auch schon bei der vorhergehenden Klimakonferenz in Durban ziemlich stark mit seinen Aktivitäten geworben. Leider sind die anderen beiden im Moment eher abgemeldet.

ZEIT ONLINE: Sie beraten die chinesische Regierung und kennen das Land deshalb ziemlich gut. Wie lange wird es dauern, bis China verbindliche, absolute Emissionsziele akzeptiert?  

Leserkommentare
  1. die Polen beweisen einmal mehr den Mut sich diesem Irrglauben zu entziehen
    So wie sie seinerzeit wohlwissend keine Schweinegrippe-Rettungsampullen kauften, scheinen sie, wie auch die Tschechen ein Gespür entwickelt zu haben, ab welchen Punkt man **** wird. Ob das eine Lehre aus der kommunistischen Fremdherrschaft ist?

  2. Warum soll die EU jetzt auf Polen draufhämmern?

    Die Welt stößt Jahr für Jahr mehr CO2 aus. Nur die EU verpflichtet sich für CO2 reduktion. Weder die stark wachsenden Schwellenländer machen mit noch andere wirtschaftsstarke "westliche" Länder wie die USA, Japan.

    Die EU legt sich hier freiwillig Standortnachteile auf, während man anderswo viel weniger für Energie bezahlen muss. Die Schwellenländer freuen sich natürlich wenn wir ihnen So unsere Industrie in ihre Länder treiben. Am Ende sagt China dann das Ihre CO2 Ausstöße nur für den Export zu uns sind. Das die Waren unter deutscher Klimagesetzgebung und deutschen Energiepreisen dort wahrscheinlich nicht herstellbar wären wird verschwiegen. Nein, jetzt ist erst einmal die Welt da draußen am Zug zu beweisen das Ihnen der Klimawandel was bedeutet.
    Und das Gerede von der "Klimaschuld" kann ich auch nicht mehr hören. Die Früchte der frühen Industrieländer ernten alle Staaten, nicht nur wir. Die Schwellenländer profitieren massiv von den 10 - 20 Erfindungen die den Unterschied zwischen dem 17. und dem 21. Jahrhundert machen. Es kann also nicht sein, das die CO2 Ausstöße von damals der westlichen Welt allein zugerechnet werden.
    http://erleutherung.blogs...

  3. "Die EU muss mit Polen Klartext reden."

    Das würde ich gern sehen, wie ein deutscher Politiker mit Polen Klartext redet! Da sehe ich jetzt schon die Schlagzeilen in der polnischen Presse von wegen "Vergangenheit", "historische Verpflichtung" (nämlich ggü. Polen die Klappe zu halten) etc.

  4. Während der CO2 Anstieg in der letzten Dekade überproportional angestiegen ist, ist deren kausal angedichtete Erderwärmung ausgeblieben. Die These des anthropogenen Klimawandel ist durch die normative Kraft des Faktischen zerlegt worden. Nur **** halten weiterhin daran fest.

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    Das Klima ist kein Porsche. Gas drücken und ab gehts. Lenkrad einschlagen und rum um die Kurve.

    Etwas komplizierter ist das alles schon.

  5. Das Klima ist kein Porsche. Gas drücken und ab gehts. Lenkrad einschlagen und rum um die Kurve.

    Etwas komplizierter ist das alles schon.

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    Mindestens 15 Jahre lang war es multimedial ganz simpel.
    CO2 böse. Zuviel CO2 noch böser. Ganz simpel gestickt. Steht so in jeder Zeitung, konnten man in jeden Filmchen so erklärt bekommen.

    Und nun ist das zu simpel?

    Leute, sucht Euch ein anderes Thema für Subventionen, der Gaul ist so etwas von tot.

  6. in jedem Thread immer dieselben unsinnigen Argumente.

    Wir hatten das schon mehrfach hier, zuletzt hier:
    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Aber was rede ich, wenn Sie kein **** sind, dann wissen Sie es ja selbst.

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    Es wird wärmer auch wenn es kälter wird. Erst gab es eine Erderwärmung, dann wurde der Klimawandel daraus. Erst wurden Umweltzonen wegen des Feinstaubes eingerichtet, nachdem sich dieser nicht beeinflussen ließ, weitet man den Grund für die Umweltzonen auf Stickoxide aus.

    Das Ganze hat etwas von den Zeugen Jehovas, Untergang verstrichen; macht nix; kurz ne neue Zahl auf Schild gemalt und weiter geht es im Klappern mit dem Sargdeckel.

    .. und den täglich gleichen off-topic Verlautbarungen der einschlägig bekannten Foristen zu antworten ist eigentlich Zeitverschwendung, oder?

    Die Polen haben noch weniger als andere EU-Staaten Lust, sich von außen reinreden zu lassen - von wegen "Druck erhöhen", das kann man angesichts ihrer Geschichte schon verstehen.

    Doch wer EU-Mitglied sein will muss sich auch an die EU-Richtlinie halten und bis 2020 fünfzehn Prozent seiner Energie erneuerbar erzeugen. Und das polnische Parlament hat ja 2009 beschlossen, sich daran halten zu wollen. Von daher sind die albernen "Hoffnungen", die weiter oben ausgedrückt wurden, leider bereits Schnee von gestern.

    Momentan braucht man in Polen doppelt so viel Energie, um eine Einheit des BSP zu erwirtschaften wie im EU-Durchschnitt, der Kraftwerkspark ist veraltet und muss so oder so erneuert werden - die Zeichen stehen also früher oder später auf Erneuerung in Polen.

    • Halapp
    • 12. Dezember 2012 16:47 Uhr

    nur noch die Grünen vertreten zusammen mit den übrigen Ökos.
    Die Bundesrepublik hat am globalen CO2 Ausstoß einen Anteil
    von 2,4%, ganz Europa von 15%. Was soll da das deutsche
    Vorbild. Das polnische Vorbild ist realitätsnäher.
    Im globalen Wettbewerb werden die Energiekosten zum ent-
    scheidenden Faktor. Deutsche Löhne sind nur mit hohem
    Maschineneinsatz zu halten und das bedeutet Eergiekosten.
    Übrigens hat eine Klimaerwärmung für Deutschland mehr Vor-
    teile als Nachteile. Allein die Heizkosten würden stark
    sinken.

  7. Es wird wärmer auch wenn es kälter wird. Erst gab es eine Erderwärmung, dann wurde der Klimawandel daraus. Erst wurden Umweltzonen wegen des Feinstaubes eingerichtet, nachdem sich dieser nicht beeinflussen ließ, weitet man den Grund für die Umweltzonen auf Stickoxide aus.

    Das Ganze hat etwas von den Zeugen Jehovas, Untergang verstrichen; macht nix; kurz ne neue Zahl auf Schild gemalt und weiter geht es im Klappern mit dem Sargdeckel.

    Antwort auf "Nur **** bringen"

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