KonjunkturRegierung verlängert Kurzarbeitergeld

In der Krise 2009 war das Kurzarbeitergeld ein Erfolg: Die Industrie entließ nur wenige Mitarbeiter. Jetzt soll eine Neuauflage einen möglichen Abschwung abfedern. von afp, dpa und reuters

Die Bundesregierung will das Kurzarbeitergeld vorsorglich von sechs auf zwölf Monate verlängern. Darauf haben sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) verständigt. Mit der Ausweitung wollen sie Vorsorge für den Fall eines konjunkturellen Abschwungs treffen.

Durch Kurzarbeit können Unternehmen Auftragsflauten ohne Entlassungen überbrücken. Die Beschäftigten gehen damit in eine Zwangspause und bekommen von der Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent (mit Kindern 67 Prozent) ihres Nettolohns gezahlt. Derzeit ist das Kurzarbeitergeld auf längstens sechs Monate begrenzt. In der Krisenzeit 2009 war es auf 24 Monate verlängert worden.

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Die Verordnung für die erneute Verlängerung liege von der Leyen bereits zur Unterzeichnung vor, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Die wirtschaftlichen Rahmendaten seien zwar noch gut. Man wolle den Unternehmen aber Planungssicherheit geben

Zahl der Kurzarbeiter auf 58.000 gestiegen

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Regierung gebe den Unternehmen damit ein weiteres Instrument, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können. Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich wegen der schlechteren Konjunkturaussichten schon länger für eine Neuauflage der früheren Regelung eingesetzt, die Kurzarbeit bis zu einem Jahr ermöglicht hatte.

Zuletzt war die Zahl der Kurzarbeiter auf etwa 58.000 gestiegen. Zudem lagen der Bundesagentur für Arbeit Ende November Unternehmensanfragen nach Kurzarbeit für 45.000 Beschäftigte vor. Nach Angaben der Nürnberger Behörde dauert die Kurzarbeit zurzeit in den meisten Fällen nur wenige Monate.

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil begrüßte die Maßnahme. Er sagte, dass "bei der Bundesregierung der Groschen" endlich gefallen sei. Allerdings zeigte sich Heil skeptisch, dass "angesichts der dunklen Wolken am Horizont" die Verlängerung auf zwölf Monate ausreichen werde.
 

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Leserkommentare
    • Mortain
    • 05. Dezember 2012 19:38 Uhr

    kann das ja ein "lustiges" Wahljahr werden.

  1. Natuerlich auf den ersten Blick erscheint die Massnahme als nette Sozialmassnahme, um die Arbeitslosigkeit gering zu halten. Die Massnahme ist natuerlich zu allererst eine Unternehmenssubvention, wobei fraglich ist wodurch diese gerechtfertigt wird. Dann betrifft das Kurzarbeitergeld fast zur Gaenze nur grosse Unternehmen, was dann zu Wettbewerbsverzerrungen im Wettbewerb mit kleineren oder auslaendischen Unternehmen fuehrt. Faktisch sieht es dann so aus, dass Beschaeftigte aus kleinen Unternehmen und Leiharbeitsunternehmen quasi ihre groesseren Konkurrenzunternehmen mitfinanzieren und deren sowieso schon bessergestellte Beschaeftigte einen groesseren Anteil an der Arbeitslosenversicherung zukommen lassen. Zusaetzlich finanzieren sie auch noch deren anderen Sozialbeitraege mit. Warum stimmt v.d. Leyen und Roesler zu, weil es nur um eine Umverteilung der Mittel der Arbeitslosenversicherung (und auch anderen Sozialversicherungen) geht, zu Lasten der schlechterentlohnten und zum Vorteil besserentlohnten Arbeitnehmer und der Grossunternehmen. Ueberspitzt gesagt, erhaelt ein VW Mitarbeiter im Zweifel doppelt solange Geld von der Arbeitsagentur (ALG I) wie ein bei VW beschaeftigter Leiharbeiter, wobei letzterer den Spass bezahlt. (Von der Hoehe des ALG I wollen wir erst garnicht sprechen). Also eine rundum soziale Angelegenheit dieses Kurzarbeitergeld. Ich bedauere alle Arbeitslosen aber besonders die, denen es am dreckigsten geht. Aber systemkonform zahlen die jetzt den Preis.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Ursula von der Leyen | Bundesregierung | CDU | FDP | Philipp Rösler | Arbeit
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