SpionageWeiß die Pharma-Lobby mehr als der Minister?

Im Gesundheitsministerium hat ein IT-Mitarbeiter Geheimunterlagen an einen Apothekerlobbyisten gegeben. Minister Bahr zeigt sich "stinksauer" über die Spionage-Aktionen. von dpa, reuters und

Aus dem Bundesgesundheitsministerium sind jahrelang geheime Unterlagen entwendet worden. Adressat der E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und anderer Daten war ein freiberuflicher Apotheken-Lobbyist, Überbringer war der Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters, der für die EDV-Struktur des Ministeriums zuständig ist. "Die Berliner Republik steht vor ihrem bisher größten Lobby-Skandal", schreibt die Süddeutsche Zeitung , die diesen Vorfall öffentlich gemacht hat.

Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen den Interessenvertreter aufgenommen hat. Und inzwischen hat sich auch der Minister selbst geäußert. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären", sagte Daniel Bahr der Bild -Zeitung .

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Der FDP-Politiker ist wie sein Parteifreund und Amtsvorgänger Philipp Rösler selbst von dem Datenleck betroffen. Denn der Lobbyist kannte auch E-Mails der Leitungsebene – also Nachrichten, die von Staatssekretären und den beiden Ministern stammten.

Wie die Süddeutsche berichtet, wunderte man sich im Gesundheitsministerium "immer wieder", wie gut die Gesprächspartner aus der Apothekenbranche über die jeweiligen Pläne des Ministeriums informiert gewesen seien. Teilweise, so die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise, seien Gesetzesentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister oder die Staatssekretäre gekannt hätten.

Ziel des Lobbyisten sei es offenbar gewesen, sich über geheime Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung Gegenstrategien starten zu können. Die Pharmabranche gilt dabei als extrem einflussreich, ihre Lobbyisten sollen Minister und Abgeordnete aggressiv bedrängen und schrecken dabei auch vor "unflätigen E-Mails und Briefen" ( SZ ) nicht zurück.

Die Ausforschung solle 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben, berichtete die Zeitung. Der Apothekenverband Abda äußerte sich bislang nicht zu dem Fall.

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Leserkommentare
    • angste
    • 11. Dezember 2012 22:14 Uhr
    9. Ach ja

    und für welche Ministerien war diese Fremdfirma noch zuständig, auf welche Daten hatte man noch Zugriff? Gibts keine eigenen IT- Fachleute?

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    zu tun sondern mit dem Mitarbeiter. Auch eigene Mitarbeiter können kriminelle Energie aufbringen.

  1. Der Bundesgesundheitsminister Bahr himself!

    Er war bis September 2009 bei der ERGO Versicherungsgruppe AG in Düsseldorf Mitglied des Beirates.

    Die ERGO vertickt unter dem Namen DKV private Pflegeversicherungen.

    Da ist es doch ganz, ganz, ganz bestimmt nur Zufall, dass der Minister sich so vehement für den privaten "Pflegeriester" einsetzt....

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    Sie sagen es. Wie kann nur ein FDP Abgeordneter zum Bundesgesundheitsminister ernannt werden, auf dessen Homepage vor seiner Ernennung noch stand "Mitglied im Beirat der ERGO-Versicherungsgrppe/DUK Versorgungswerk".
    Hat Bahr wohl von einem Tag auf den anderen vergessen, welche Interessen er vorher vertrat !

    Ein Schelm der Böses dabei denkt. Mußte die Pharma-Lobby überhaupt im Ministerim spionieren, wo der Minister doch bis 2009 selbst ein Fördererer der PKV und damit auch der Pharmalobby war ?
    So schnell kann man eigentlich sein Hemd nicht wechseln.
    Fragen über Fragen, die man ja wohl noch stellen darf, stets verbunden mit der Unschuldvermutung.

    Mein Apotheker bedauert die hohen Zuzahlungen für meine Medikamente. Wäre ich privatversichert, müsse ich zwar in Vorkasse treten, die Kosten würden mir jedoch in vollem Umfang erstattet. Von der Kritk an Bahr hält er gar nichts.
    Die Apotheker kämpfen ums Überleben. Es gibt zuviel Konkurrenz. Da könnte der Minister noch mehr tun. Ja was ...? Man schweigt lieber.

    Da ich mit einem Arzt befreundet bin, kanm ich im Rahmen von Fortbildungsseminaren eines Norddeutschen Pharmakonzerns als seine "Gattin" zweimal in den Genuss von Musicals, vor einigen Jahren war das "CATs", im letzten Jahr "Sister Act".

    Beide, der Apotheker und der Arzt sind bekennende FDP-Wähler. Mein Arzt, aus Altersgründen nur noch für Privatpatienten tätig, sagte ..."eine Partei muss doch was für uns Ärzte tun"

    • hairy
    • 11. Dezember 2012 23:18 Uhr

    hatten ja in 2012 schon ein Geschenk bekommen von Rössler und Bahr, runde 190 Mio. und hatten vorweg gemotzt, weil sie runde 600 Mio wollten.

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Man darf gespannt sein, ob bei den Ermittlungen erstens was RAUSKOMMT, und zweitens, WAS rauskommt...

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    • cb81
    • 12. Dezember 2012 0:38 Uhr

    Gerede von völlig unwissenden Polemikern wie ihnen los. Erst der elfte Kommentar?
    Dieses so besonders hohe Geschenk, wie sie es nennen, ist ein Witz. Nachdem verschiedene Gesundheitsreformen an den Apotheken bereits das zigfache dieser Summe weggespart haben und seit 2004 kein einziger honorarzuwachs trotz steigender Personalkosten und Aufwand für das umsetzen von rabattverträgen und anderen kostenintensiven strikten Vorgaben der Krankenkassen geschah, sind diese 190 Mio., welches unter 1 % pro Jahr entspricht und demnach noch nicht mal die Inflation aufwiegt, ein echter Hohn. Die geforderten 600 Mio. waren noch recht tief gegriffen, wenn man es mal mit den Forderungen der Ärzte vergleicht. Wenn man sich ankuckt, was die völlig stümperhafte und belächelte lobbyistenarbeit der Apotheker bisher für Mist verzapft hat, kann ich ihnen genau sagen, was die Ermittlungen erbringen werden: nichts, was ihre skandallust befriedigen könnte.

  2. Die haben sich nur die Informationen abgeholt, für die sie ja ohnehin schon längst bezahlt haben ...

    via ZEIT ONLINE plus App

    • cb81
    • 12. Dezember 2012 0:38 Uhr

    Gerede von völlig unwissenden Polemikern wie ihnen los. Erst der elfte Kommentar?
    Dieses so besonders hohe Geschenk, wie sie es nennen, ist ein Witz. Nachdem verschiedene Gesundheitsreformen an den Apotheken bereits das zigfache dieser Summe weggespart haben und seit 2004 kein einziger honorarzuwachs trotz steigender Personalkosten und Aufwand für das umsetzen von rabattverträgen und anderen kostenintensiven strikten Vorgaben der Krankenkassen geschah, sind diese 190 Mio., welches unter 1 % pro Jahr entspricht und demnach noch nicht mal die Inflation aufwiegt, ein echter Hohn. Die geforderten 600 Mio. waren noch recht tief gegriffen, wenn man es mal mit den Forderungen der Ärzte vergleicht. Wenn man sich ankuckt, was die völlig stümperhafte und belächelte lobbyistenarbeit der Apotheker bisher für Mist verzapft hat, kann ich ihnen genau sagen, was die Ermittlungen erbringen werden: nichts, was ihre skandallust befriedigen könnte.

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    Man muss sich doch ernsthaft fragen, was ist die Taetigkeit eines Apothekers wert? Da kommt man dann schnell zu dem sinnvollen Ergebnis, dass ein Apotheker soviel verdienen sollte wie ein Einzelhandelkaufmann/frau denn er macht ja nichts anderes. Die Aufgaben die er wahrnehmen sollte, nimmt er nicht wahr und im Zweifel werden sogar Tablettenkombinationen verkauft, die garantiert toedlich sind. Und kein Apotheker ist sich zu schade sogar nutzlose oder auch gesundheitsschaedliche Mittelchen zu verkaufen. In diesem Lichte sollte man sogar darueber nachdenken, ob er nicht vielleicht weniger bekommen sollte als ein Einzelhandelskaufmann/frau. Das wuerde sich auch automatisch einstellen, wenn die Partei des Monopolkapitalismus dies nicht immer verhindern wuerde, indem man hier das segenreiche Wirken des Marktes verhindert. Ich wundere mich nur, dass man den Anhaengern des Monopolkapitalismus, wie Roesler und Bahr nicht getraut hat.

    • hairy
    • 12. Dezember 2012 11:16 Uhr

    M.E. bin ich weder neidisch, noch hier polemisch. Eine Gruppe mit genug Mitteln fuer Lobbyismus uebt Einfluss aus, und sorgt fuers eigen Fortkommen, derweil Geringverdiener schon weit laenger und auf ja niedrigem Niveau verbleiben. Siehe Reallohnentwicklung in den letzten 10 Jahren.

    ... scheint eine Apotheke ein sehr lukratives Geschäft zu sein.
    1992 hatten wir auf ca. 14.000 Einwohner eine Apotheke. Heute sind wir 19.000 Einwohner mit vier Apotheken und 2013 werden wir noch eine dazu bekommen.
    Ich sehe nicht, dass Apotheken am Hungertuch nagen müssen.
    Auch die Anzahl der Ärzte hat sich, trotz Mangels, verdreifacht. Die Realität scheint anders zu sein, als man manchmal lesen kann.

  3. Wie kann es geheime Gesetzgebungsvorhaben geben. Bestenfalls können die Deals und Lobbyings geheim sein. Wann sollten die vom Gesetz betroffenen davon erfahren? Es kann keine geheimen Gesetzgebungsvorhaben geben, das wäre Insiderhandel.

  4. Sicher handelte es sich beim "Spion" lediglich um einen von der Pharma-Branche bezahlten "Botschafter" im Bundesgesundheitsministerium, den man nach dem Rösler-Wechsel dort "vergessen" hat.

  5. Aus dem erwähnten Bericht der SZ:

    „Die Apotheker gelten als eine der einflussreichsten Lobby-Organisationen in der Hauptstadt. Sie sind bekannt für ihr aggressives Auftreten. Minister und Abgeordnete werden bei unliebsamen Vorhaben regelmäßig mit manchmal unflätigen E-Mails und Briefen überschwemmt.“

    http://www.sueddeutsche.d...

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    Die Pharmalobby wäre einem Herbert Wehner den Mostrich nicht wert, um diese Würstchen zu verspeisen.

    Privatisierungen, Abwrackprämie, Energiekartell, der Korporatismus von Banken und andere Großunternehmen mit Partei und berufsalimentierter Kaste - da hängt der Hammer.

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