SpionageWeiß die Pharma-Lobby mehr als der Minister?

Im Gesundheitsministerium hat ein IT-Mitarbeiter Geheimunterlagen an einen Apothekerlobbyisten gegeben. Minister Bahr zeigt sich "stinksauer" über die Spionage-Aktionen. von dpa, reuters und

Aus dem Bundesgesundheitsministerium sind jahrelang geheime Unterlagen entwendet worden. Adressat der E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und anderer Daten war ein freiberuflicher Apotheken-Lobbyist, Überbringer war der Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters, der für die EDV-Struktur des Ministeriums zuständig ist. "Die Berliner Republik steht vor ihrem bisher größten Lobby-Skandal", schreibt die Süddeutsche Zeitung , die diesen Vorfall öffentlich gemacht hat.

Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen den Interessenvertreter aufgenommen hat. Und inzwischen hat sich auch der Minister selbst geäußert. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären", sagte Daniel Bahr der Bild -Zeitung .

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Der FDP-Politiker ist wie sein Parteifreund und Amtsvorgänger Philipp Rösler selbst von dem Datenleck betroffen. Denn der Lobbyist kannte auch E-Mails der Leitungsebene – also Nachrichten, die von Staatssekretären und den beiden Ministern stammten.

Wie die Süddeutsche berichtet, wunderte man sich im Gesundheitsministerium "immer wieder", wie gut die Gesprächspartner aus der Apothekenbranche über die jeweiligen Pläne des Ministeriums informiert gewesen seien. Teilweise, so die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise, seien Gesetzesentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister oder die Staatssekretäre gekannt hätten.

Ziel des Lobbyisten sei es offenbar gewesen, sich über geheime Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung Gegenstrategien starten zu können. Die Pharmabranche gilt dabei als extrem einflussreich, ihre Lobbyisten sollen Minister und Abgeordnete aggressiv bedrängen und schrecken dabei auch vor "unflätigen E-Mails und Briefen" ( SZ ) nicht zurück.

Die Ausforschung solle 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben, berichtete die Zeitung. Der Apothekenverband Abda äußerte sich bislang nicht zu dem Fall.

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Leserkommentare
  1. 23 Leserempfehlungen
  2. Der Bundesgesundheitsminister Bahr himself!

    Er war bis September 2009 bei der ERGO Versicherungsgruppe AG in Düsseldorf Mitglied des Beirates.

    Die ERGO vertickt unter dem Namen DKV private Pflegeversicherungen.

    Da ist es doch ganz, ganz, ganz bestimmt nur Zufall, dass der Minister sich so vehement für den privaten "Pflegeriester" einsetzt....

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    Sie sagen es. Wie kann nur ein FDP Abgeordneter zum Bundesgesundheitsminister ernannt werden, auf dessen Homepage vor seiner Ernennung noch stand "Mitglied im Beirat der ERGO-Versicherungsgrppe/DUK Versorgungswerk".
    Hat Bahr wohl von einem Tag auf den anderen vergessen, welche Interessen er vorher vertrat !

    Ein Schelm der Böses dabei denkt. Mußte die Pharma-Lobby überhaupt im Ministerim spionieren, wo der Minister doch bis 2009 selbst ein Fördererer der PKV und damit auch der Pharmalobby war ?
    So schnell kann man eigentlich sein Hemd nicht wechseln.
    Fragen über Fragen, die man ja wohl noch stellen darf, stets verbunden mit der Unschuldvermutung.

    Mein Apotheker bedauert die hohen Zuzahlungen für meine Medikamente. Wäre ich privatversichert, müsse ich zwar in Vorkasse treten, die Kosten würden mir jedoch in vollem Umfang erstattet. Von der Kritk an Bahr hält er gar nichts.
    Die Apotheker kämpfen ums Überleben. Es gibt zuviel Konkurrenz. Da könnte der Minister noch mehr tun. Ja was ...? Man schweigt lieber.

    Da ich mit einem Arzt befreundet bin, kanm ich im Rahmen von Fortbildungsseminaren eines Norddeutschen Pharmakonzerns als seine "Gattin" zweimal in den Genuss von Musicals, vor einigen Jahren war das "CATs", im letzten Jahr "Sister Act".

    Beide, der Apotheker und der Arzt sind bekennende FDP-Wähler. Mein Arzt, aus Altersgründen nur noch für Privatpatienten tätig, sagte ..."eine Partei muss doch was für uns Ärzte tun"

  3. http://www.handelsblatt.c...
    Sie mussten sich zwar von den üppigen Wachstumsraten früherer Jahre verabschieden, größere Umsatzrückgänge sind bisher aber die Ausnahme geblieben.

    Georg Schramm klärt weiter auf, interessant ab 4:10min
    http://www.youtube.com/wa...

    18 Leserempfehlungen
  4. Vermutlich haben Sie da einiges verpaßt
    http://www.wdr.de/tv/koen...

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Erfolglos"
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    > 3. Die Tricks der Pharmaindustrie
    >
    > Vermutlich haben Sie da einiges verpaßt
    > http://www.wdr.de/tv/koen...

    Na, ich habe nur die ersten 5min gesehen und festgestellt: reisserischer und selektiver geht es kaum! Allein die hektische Kameraführung und die "überraschten" Statisten! Zu den Arzneimitteln: Man findet IMMER Menschen mit Nebenwirkungen! Das ist reine Statistik. Wenn die Wirkung aber besser und häufiger als die Nebenwirkung ist, dann bekommt das Arzneimittel eine Zulassung. Sonst eben NICHT! Die Informationen dazu findet man alle im Netz - bis ins kleinste Detail. Aber schön, dass WDR mal wieder schön auf die Pauke gehauen hat. Leider nur BILD-Zeitungsniveau...

    Was, bitte, hat ein Lobbyist des Apothekerverbandes (und Zuarbeiter des Fachinformationsdienst „Apotheke adhoc“) mit der Pharmaindustrie zu tun?

    http://www.faz.net/aktuel...

  5. Die FDP betreibt doch ganz offen Klientelpolitik, da braucht es sicher keinen Spion. Die Gesetzestexte lässt sich diese Partei doch direkt von den Lobbyisten diktieren.

    Wahrscheinlicher ist also, dass dieser Möchtegern-James-Bond nicht abwarten konnte, bis er die Weihnachtsgeschenke auspacken darf.

    10 Leserempfehlungen
    • hairy
    • 11. Dezember 2012 23:18 Uhr

    hatten ja in 2012 schon ein Geschenk bekommen von Rössler und Bahr, runde 190 Mio. und hatten vorweg gemotzt, weil sie runde 600 Mio wollten.

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Man darf gespannt sein, ob bei den Ermittlungen erstens was RAUSKOMMT, und zweitens, WAS rauskommt...

    9 Leserempfehlungen
  6. Die Apotheker-Lobby geht aber wirklich auf Nummer Sicher.
    Die halten sich zum einen eine politische Partei, die sich wohl aus Kostengründen mit dem Hotelfachverband teilen.

    Dann helfen sie aufopferungsvoll beim Formulieren von Gesetzestexten damit den unbedarften Politikers und ihren Hilfe ja keine nachteilige Bestimmungen rausrutschen.

    Um die Sache abzurunden, braucht man noch den Inhalt von Computern aus dem Ministerium mit emails und allem Zubehör.

    Also irgendwie sieht die Apothekerlobby gerade effektiver als der BND aus. Der Eindruck ist doch hoffentlich falsch, oder?

    9 Leserempfehlungen
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    "Also irgendwie sieht die Apothekerlobby gerade effektiver als der BND aus. Der Eindruck ist doch hoffentlich falsch, oder?"

    Dass Ihr Eindruck falsch ist kann ich zu meinem Bedauern nicht bestätigen; im Gegenteil.
    Der Apothekerlobby ist es gelungen, einen tiptop funktionierenden V-Mann in dem ihr zugeneigte Ministerium zu implementieren. Da kann sich der Verfassungsschutz wirklich mal ´ne Scheibe von abschneiden.

  7. Man muss sich doch ernsthaft fragen, was ist die Taetigkeit eines Apothekers wert? Da kommt man dann schnell zu dem sinnvollen Ergebnis, dass ein Apotheker soviel verdienen sollte wie ein Einzelhandelkaufmann/frau denn er macht ja nichts anderes. Die Aufgaben die er wahrnehmen sollte, nimmt er nicht wahr und im Zweifel werden sogar Tablettenkombinationen verkauft, die garantiert toedlich sind. Und kein Apotheker ist sich zu schade sogar nutzlose oder auch gesundheitsschaedliche Mittelchen zu verkaufen. In diesem Lichte sollte man sogar darueber nachdenken, ob er nicht vielleicht weniger bekommen sollte als ein Einzelhandelskaufmann/frau. Das wuerde sich auch automatisch einstellen, wenn die Partei des Monopolkapitalismus dies nicht immer verhindern wuerde, indem man hier das segenreiche Wirken des Marktes verhindert. Ich wundere mich nur, dass man den Anhaengern des Monopolkapitalismus, wie Roesler und Bahr nicht getraut hat.

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    • cb81
    • 12. Dezember 2012 8:52 Uhr

    Und Lehrer sollten auch so viel wie Sekretärinnen bekommen, denn mehr als den korrektursrift ansetzen tun sie auch nicht. Sie wissen ja richtig gut über den Apothekerberuf Bescheid. Abgesehen davon, dass deutlich mehr als nur eine kaufmännische Tätigkeit hinter dem Beruf steht (Arzneimittel herstellen, prüfen, beraten etc.), finde ich, dass es ihnen überhaupt nicht zusteht und eine peinliche Arroganz dokumentiert, dass sie einen gesamten Berufsstand über einen Kamm scheren. "Im Zweifel werden tablettenkombinationen verkauft, die garantiert tödlich sind..." Das ist das liebste Hobby der studierten kaufmänner, natürlich. Es herrscht übrigens kein Monopol, das einzige, was zurecht vorliegt, ist fremd- und mehrbesitzverbot. Wahrscheinlich können sie mit solchen Begriffen als Insider, als der sie sich Osten, nicht viel anfangen?!

    von dem Beruf eines Apothekers haben Sie,mit Verlaub,keine Ahnung.Schade ,daß man Ihnen hier solche Polemik erlaubt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst, kg
  • Schlagworte Bundesgesundheitsministerium | Daniel Bahr | Gesundheitsministerium | Philipp Rösler | Brief | Energie
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