SpionageWeiß die Pharma-Lobby mehr als der Minister?

Im Gesundheitsministerium hat ein IT-Mitarbeiter Geheimunterlagen an einen Apothekerlobbyisten gegeben. Minister Bahr zeigt sich "stinksauer" über die Spionage-Aktionen. von dpa, reuters und

Aus dem Bundesgesundheitsministerium sind jahrelang geheime Unterlagen entwendet worden. Adressat der E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und anderer Daten war ein freiberuflicher Apotheken-Lobbyist, Überbringer war der Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters, der für die EDV-Struktur des Ministeriums zuständig ist. "Die Berliner Republik steht vor ihrem bisher größten Lobby-Skandal", schreibt die Süddeutsche Zeitung , die diesen Vorfall öffentlich gemacht hat.

Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen den Interessenvertreter aufgenommen hat. Und inzwischen hat sich auch der Minister selbst geäußert. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären", sagte Daniel Bahr der Bild -Zeitung .

Anzeige

Der FDP-Politiker ist wie sein Parteifreund und Amtsvorgänger Philipp Rösler selbst von dem Datenleck betroffen. Denn der Lobbyist kannte auch E-Mails der Leitungsebene – also Nachrichten, die von Staatssekretären und den beiden Ministern stammten.

Wie die Süddeutsche berichtet, wunderte man sich im Gesundheitsministerium "immer wieder", wie gut die Gesprächspartner aus der Apothekenbranche über die jeweiligen Pläne des Ministeriums informiert gewesen seien. Teilweise, so die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise, seien Gesetzesentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister oder die Staatssekretäre gekannt hätten.

Ziel des Lobbyisten sei es offenbar gewesen, sich über geheime Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung Gegenstrategien starten zu können. Die Pharmabranche gilt dabei als extrem einflussreich, ihre Lobbyisten sollen Minister und Abgeordnete aggressiv bedrängen und schrecken dabei auch vor "unflätigen E-Mails und Briefen" ( SZ ) nicht zurück.

Die Ausforschung solle 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben, berichtete die Zeitung. Der Apothekenverband Abda äußerte sich bislang nicht zu dem Fall.

Zur Startseite
 
Schreiben Sie den ersten Kommentar!

    Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

    Service