LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
    • jagu
    • 05. Dezember 2012 12:48 Uhr

    .. das war doch klar, dass Steinbrück gerne den leichten Weg geht und bevor er etwas riskiert oder arbeiten muss auch mal den anderer Leute.

    Es dürfte längst durchgedrungen sein, dass die Linken heute die SPD ist, die es unter Willy Brandt eins gab.

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    ...aber realpolitisch betrachtet gilt leider:

    Gysi waehlen = Merkel waehlen

    schöner Beitrag.

    2013 wird in Deutschland eine "Schicksalswahl", in der entschieden wird, ob Politiker uns vertreten oder die Finanzindustrie. Es wird entschieden, ob die Menschenwürde weiter mit Füßen getreten wird. Es geht um Gerechtigkeit in einem Sozialsystem, das von CDU/CSU-FDP, SPD und GRÜNEN auf brutalste Weise abgebaut worden ist und weiter abgebaut wird. Die armen und sozial benachteiligten haben nur eine Chance, wenn sie diese Parteien nicht wählen. Meine Stimmen bekommen DIE LINKE, weil ich davon überzeugt bin, dass DIE LINKE, die einzige Partei ist, die nicht korrumpiert ist und wirklich soziale Gerechtigkeit schaffen wird.

  1. Sie haben ja bis vor kurzem auch schließlich dafür bezahlt..

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  2. ist kein bezahlter Lobbyist. Der macht das völlig freiwillig und ohne jeden Vorteil für sich selbst, aus tiefer Überzeugung.
    Und genau deshalb wähl ich ihn / die Partei die ihn aufgestellt hat mit Sicherheit nicht.

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    • Moika
    • 05. Dezember 2012 17:10 Uhr

    Ich werde das ganze Getue um Herrn Steinbrück nie richtig verstehen. Welche positiven Attribute schreibt man ihm eigentlich - außer seiner schnoddrigen Klappe - denn sonst noch zu?

    Da wird der Mann von den Banken eingeladen, vor erlauchtem Publikum u.A. auch Bankenschelte zu halten. Der gute Peer muß schon sehr hartleibig sein, da auch noch hinzugehen. Er wird doch wohl nicht vergessen haben, daß er persönlich als Verwaltungsrat, Finanzminister und dann auch noch als Ministerptäsident in NRW ursächlich mit in der Mega-Pleite der ehemaligen West-LB mit drinhängt? Um sich dann zum Moralapostel über die anderen Banken aufzuschwingen?

    Ich fürchte, die Rechnung für diese Unverfrorenheit wird man ihm noch einmal präsentieren, denn das kann nicht vergessen werden.

    Früher haben die Herrscher, wenn sie ihrer Narren überdrüssig wurden, diese einfach in die Wüste geschickt.

  3. ....Das ist doch wohl der Gipfel!..

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  4. Dem Kanzlerkandidat, den die SPD als denjenigen präsentiert hat, der dem Ausufern der Finanzwirtschaft Einhalt gebieten wird, fällt immer mehr der Lack ab.

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    • Klüger
    • 05. Dezember 2012 13:02 Uhr

    ... bei 180 Sachen.

    Totalschaden also!

    Bitte Herr im Himmel, segne das Gedächtnis der deutschen Wähler, auf dass sie sich im September 2013 erinnern mögen!

    gehen sie jetzt mal ins Schäuble Ministerium, da finden sie mehr "ausgeliehene" Mitarbeiter von irgendwelchen Unternehmen und Lobbygruppen als sie sich vorstellen können. War schon immer Gang und Gäbe in dt. Ministerien (http://www.focus.de/polit...).
    Bitte nicht vergessen als das Haus 2008 schon richtig in Flammen stand, hat die Staatsratsvorsitzende (mit 98 Prozent gewählt) mit dem Oberbanker Ackermann Geburtstag im Kanzleramt gefeiert.
    Die Presse und und ihre noch zahlenden Anzeigekunden müssen ja wirklich Angst vor Steinbrück haben.
    Auch wenn er ein Populist vor dem Herrn ist, dass sieht nach Auftragsarbeit aus. Aber ist halt Wahlkampf und die Ausbeutung der Nation ist noch nicht vorbei. Mal sehen wann der Busenfreund des Chefredakteurs zu Guttenberg, wieder Werbung bekommt.

  5. Damit ist die Sache glassklar. Der Stein kann nicht mehr fuer die SPD antreten. Was ist den das fuerne Arbeiterpartei die wo die Kapitalisten die Gesetze schreiben laesst. Geht doch gar nicht.
    Mit sozialistischem Gruss !

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    Steinbrück war von Anfang an die falsche Wahl. Eigentlich ist jetzt noch Zeit seitens der SPD den Kandidaten nochmal zu überdenken.

    Was die SPD jetzt braucht ist ein Kandidat, der die linken (bzw. sozialdemokratischen) Wähler glaubhaft mitnehmen kann.

    Mit einem wie Steinbrück nimmt die SPD der CDU vielleicht ein paar konservative oder liberale Wähler ab, aber das ist nichts zu den Verlusten auf der linken Seite.

    Die Leute, die für die Strategie bei der SPD zuständig sind, sollten allesamt gefeuert werden!

    "Was ist den das fuerne Arbeiterpartei "
    -------------
    Wie komen Sie denn darauf? Diesen Titel trug die Lobbyistenpartei in den 70ern.

  6. immer gut, sich zu erinnern, daß die SPD - wenn an der Macht - auch nur eine CDU ist (und die Grünen sind ja inzwischen auch bei der SPD angelangt).

    Ist noch jemand genervt davon, immer nur das kleinere Übel wählen zu können?

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    "Ist noch jemand genervt davon, immer nur das kleinere Übel wählen zu können?"
    -------------
    Ich hoffe nicht, schließlich bot die Liste zur letzten Bundestagswahl 27 (!) Alternativen zu SPD und CDU.

  7. Die bösen, bösen Lobbyisten. Schemenhafte Gestalten, die aus dem Nichts auftreten und sich wie in Luft auflösen, um andernorts Chaos zu verursachen.

    In Wirklichkeit gibt es ohne Lobbyisten gar keinen Zugriff der Regierenden auf die Regierten. Wie sollen sie denn bitteschön an Informationen gelangen ohne Kommunikation mit den entsprechenden Interessengruppen? Nichts anderes sind die berüchtigt-finsteren Lobbys.

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    • Klüger
    • 05. Dezember 2012 13:06 Uhr

    ... und wer bitte ist die Lobby des Bürgers?

    Sind das nicht eigentlich die Parteien?

    Warum gilt die Meinung des Bürgers so wenig in der Politik?

    Mit Verlaub - man muss Lobbyisten ja nicht gleich verbieten, aber so viel Einfluß müssen sie dann doch nicht haben.

    Wie wäre es, wenn man Arbeitnehmer die Lohnsteuergesetze schreiben läßt?

    Das kommt Ihnen wahrscheinlich zu Recht komisch vor.

    Nichts anderes gilt, wenn Banken die Steuergesetze für den Kapitalmarkt schreiben!

    Wenn man den Affen die Schlüssel zur Bananenplantage gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die Bananen weg sind!

    • Psy03
    • 05. Dezember 2012 13:08 Uhr

    es gab mal eine Zeit, da konnten Energie / Rüstungs etc. Konzerne noch nicht in die Regierung gehen, ihre Gesetze schreiben (so wies Ihnen passt) und dann wieder raus.

    Schröder hat es sogar eingeführt, dass Lobbyisten rein gehen, für die Zeit die sie brauchen Abgeordneter sind und dann wieder raus gehen, wenn die Gesetze fertig sind.
    Bei Peter Hartz war es ja Ähnlich, hat man nur nicht so offensichtlich verkauft.

    Wenn Sie eine Quelle brauchen, schauen sie bei Youtube mal die Videos zum Thema Lobbyismus von Gregor Gysi, da gibts niemanden der ihm widerspricht.

    Ich möchte auch gern mal in die Regierung und dort Alternativlos meine eigenen Gesetze schreiben, Sie nicht auch?

    .?

    "In Wirklichkeit gibt es ohne Lobbyisten gar keinen Zugriff der Regierenden auf die Regierten."

    Genau so ist es, wenn man berücksichtigt, dass die Regierenden nicht gewählt sind und die Gewählten nicht regieren.

    • Pepsiax
    • 05. Dezember 2012 13:43 Uhr

    Lieber Philosoph,

    dann schreiben jetzt:
    die Pharma- Industrie .....
    die Auto - Industrie ....
    die Stahl - Industrie ihre eigenen Steuergesetze?
    Es soll, habe ich mir sagen lassen, auch in den Ministerien Fachleute geben, die auch etwas tun dürfen. Die Frage ist immer, wie nah der Dienstherr dem Klienten ist.
    Die folgende Frage habe ich letztens schon gestellt: was waren eigentlich die Themen bei den Vorträgen von Steini?

    Ach ja, mein Fehler, die genannten Industrien zahlen ja gar keine Steuern, und die Banken, ach ja, denen geht´s ja auch so schlecht.
    Stellt sich die Frage: wer zahlt eigentlich die Steuern? Bleiben eigentlich nur die abhängig Beschäftigten. Fatal!

    abr immerhin gibt es die Parteien, die sich diesen Lobbygruppen ja nicht anschließen müssen. Theoretisch haben die Parteien die Verankerung in der Bevölkerung, die erforderlich ist, sich die Informationen ohne Berücksichtigung des Lobbyisten zu beschaffen.

    Wenn Politiker auf die Lobbyisten zurückgreifen heißt das lediglich, dass sie zu faul sind, sich bei ihren eigenen Mitgliedern schlau zu machen. Zusätzlich gibt es noch das Datenmaterial der Ministerien. Wird darauf nicht zurückgegriffen, so traut man diesen entweder nicht, oder unterstellt mangelnde Kompetenz. Auch das wäre wieder ein Armutszeugnis.

    Ihre Argumentation zieht nicht.

    • Bashu
    • 05. Dezember 2012 14:44 Uhr

    "Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen (Lobbys), vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen"

    Lobbyisten vertreten Einzelinteressen (von Firmen, Konzernen, Zusammenschlüssen etc). Die Gesetze aber, die durch ihre Hand erlassen werden, betreffen jederman.

    Wie es ein Vorredner sagte: Wo ist die Lobby des Volkes? Die Politik ist es leider nicht (mehr).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzminister | Ermittlung | HypoVereinsbank | Lobbyismus | Banken
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