LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. "Wenn wir den Blick nicht auf die Mechanik des Lebens richten wollen, schaden wir uns selbst."

    Sie haben zwar völlig Recht, und ich habe Ihren Kommentar deshalb empfohlen.

    Der Kommentator Bregens aber, auf den Sie Bezug nahmen, hat genau das getan, nämlich den Blick auf die Mechanik des Lebens gerichtet. Er hat sich dabei genau auf den Aspekt konzentriert, um den sich der Artikel dreht. Das ist weder realitätsfern noch bigott.

    Alle Empörung hier im Forum zeugt doch nur von der von den meisten gleichermaßen empfundenen Ohnmacht. Relativierungen und Allgemeinplätze tragen erfahrungsgemäß nicht zur Verbesserung, sondern nur zur Verneblung oder Verhärtung der Fronten bei.

    Am Ende hilft allerdings wohl wieder nur Humor, auch nach der nächsten Wahl.

    3 Leserempfehlungen
    • bigbull
    • 05. Dezember 2012 16:34 Uhr

    Der größte Teil der SPD ist so wie Steinbrück.

    Niemals schämen, ausschließlich nur noch nehmen.
    Ein Typ, welcher die ehemals sozialdemokratische
    Partei Deutschlands an den Abgrund der Glaubwürdigkeit
    herangeführt hat.
    Herr Steinbrück hat keine Fehler gemacht,er ist in
    der Mitte der gesellschaftlichen Abzockern aufgenommen
    worden.
    Dies wollte er,dies war sein Ziel um sich selbst durch
    billigste Vorträge zu bereichern.
    Seine Andienung an Banken und weitere dubiose Unternehmen
    haben ihm Ertrag gebracht, dem Volk jedoch erheblichen
    Schaden zugefügt.

    4 Leserempfehlungen
  2. Wenn man die grausame Politik des Ex-Kanzlers Schröder und seiner Erfüllungsgehilfen Revue passieren lässt, dann werden sich so manche noch an das sogenannte "Lamsdorff-Papier" des damaligen FDP-Ministers erinnern.

    Bei der Lektüre dieser Empfehlungen von 1982 wird einem klar, dass Gas-Gerd alle diese neoliberalen Vorschläge von Absenkung der Renten, Kürzungen im Sozialbereich, Liberalisierung aller möglichen Märkte und Privatisierungen fast eins zu eins umgesetzt hat.

    Damals trug dieses Papier zum Bruch der sozial-liberalen Koalition bei.

    Dass es schon 30 Jahre später in die Realität unter Initiative der SPD umgesetzt sein würde, zeigt, wie weit die SPD sich von ihren ursprünglichen programmatischen Zielen entfernt hat.

    Und die SPD-Führung begreift einfach nicht, dass das Motto "Die Medikamente wirken nicht, also erhöhen wir die Dosis" nicht greift.

    Die SPD braucht eine radikale Therapie und neue Köpfe mit neuen Inhalten. Und Steinbrück gehört zu den alten Köpfen.

    Hier findet sich ein Link zum Lambsdorff-Papier:

    http://www.nachdenkseiten...

    5 Leserempfehlungen
    • Schnel
    • 05. Dezember 2012 16:36 Uhr

    Lieber Herr Hirnschrodt,

    von wo kann man diesen Text zu Steinbrück eigentlich kopieren? Unter jedem Artikel zu ihm findet sich ein Kommentar mit diesem Inhalt. Offenbar glaubt so mancher noch durch Wiederholung werden die Dinge wahrer. Mitnichten!

    Vielleicht gibt es zu denken, dass der Kanzler Schröder der letzte Politiker in Deutschland war, der eine inhaltliche Entscheidung mit seiner politischen Zukunft verband. Er hat ja auch dann verloren.

  3. ...aber realpolitisch betrachtet gilt leider:

    Gysi waehlen = Merkel waehlen

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Otto2
    • 05. Dezember 2012 17:03 Uhr

    Was änderte sich, wenn statt Merkel Steinbrück Kanzler wird?
    Die Ausarbeiter der entsprechenden Gesetze wären die gleichen Leute aus der Finanzindustrie oder die von Bertelsmann.

  4. ... was die FDP nur vorgibt, für Ihre Klientel zu erreichen. Nein, eine FDP bräuchte nach einem (unwahrscheinlichen) Wahlsieg Steinbrücks wirklich niemand mehr, weil Steinbrück deren Ziele viel professioneller und mit mehr Druck umsetzt. Ich hoffe inständig, dass Herr Steinbrück im Spätsommer 2013 die 23% Wahlstimmen bei der Bundestagswahl 2009 von Frank Walter Steinmeier nochmals unterbietet.

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  5. 119. Ich...

    ...bin mir sicher, dass Hannelore Kraft sogar gut für 35% plus x gewesen wäre. Mit ihr hätte es ein Duell auf Augenhöhe gegeben. Steinbrück hat sich bisher nur selbst geschwächt und ist für viele bereits verbraucht/disqualifiziert, bevor der Wahlkampf wirklich begonnen hat. Ironischerweise stammen genau diese aus der linken Wählerschaft.
    Allerdings fällt mir außer Frau Kraft auch niemand anderes ein. Aber falls man Steinbrück noch absägen will, sollte man das bald tun. Nicht wenige in der SPD würden dem sicherlich keinen Meter nachtrauern.

    2 Leserempfehlungen
  6. Es wird immer wieder hervorgehoben, wenn Merkel in einer Rede den Namen Steinbrück nicht nennt. Gemäß dem Sprichwort was stört es den Baum, wenn ein Schwein sich an ihm kratzt. Merkel hat es auch nicht nötig. Für das Grobe hat Sie ja die Medien. Wir können uns die BTW sparen. Die Medien tun es für uns. Sowas nennt man Mediendemokratie. Für diese Demokratie habe ich nur noch Veracgtung übrig.

    2 Leserempfehlungen
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    • Paula48
    • 05. Dezember 2012 16:57 Uhr

    Doppelpost. Danke, die Redaktion/jk

    • Paula48
    • 05. Dezember 2012 16:57 Uhr

    dass Steinbrück nur Kanzlerkandidat wird, weil er hinterher noch besser für Verträge kassieren könne.

    Man kann nur hoffen, dass die SPD keine Koalition mit den Menschen eingeht, deren Hauptqualifikation Diffamierung des politschen Gegners ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzminister | Ermittlung | HypoVereinsbank | Lobbyismus | Banken
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