LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
    • Paula48
    • 05. Dezember 2012 16:54 Uhr

    Ich hätte da ein paar Zitate:

    "Kein Cent füf Griechenland"
    "keine Eurobonds solange ich lebe"

    Über beide Stadien sind wir lange hinweg, trotzdem wird uns Angela Merkel nach wie vor als kompetente Retterin von Europa verkauft. Die Fakten zwingen Merkel immer wieder dazu, ihre Meinungen zu korrigieren, dies wird aber der Öffentlichkeit nur sehr verschwommen zur Kenntnis gegeben. Stattdessen liest man über die Bahnkarte von Steinbrück oder über Sachverhalte (wenig konkretes im Artikel) wie diese.

    Antwort auf "Endlich …"
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    … die hat auch ne Menge auf dem Kerbholz. Diese und auch letzte Legislatur. Hat ja z.B. den ganzen Steinbrück-Kram mitgetragen, aber auch ansonsten als Leitlinien-Vorgeberin hemmungslos versagt.
    Ich wollte vor allem mitteilen, dass ich diese ganzen »Skandale« um eine (zugegebenermaßen sehr fürstliche) Bezahlung für Dienstleistungen mehr als erbärmlich fand, zumal es eben auch bei Steinbrück genug gibt, worüber wir politisch diskutieren müssen. Und bei Angie eben auch.

  1. 122. @jagu,

    schöner Beitrag.

    2013 wird in Deutschland eine "Schicksalswahl", in der entschieden wird, ob Politiker uns vertreten oder die Finanzindustrie. Es wird entschieden, ob die Menschenwürde weiter mit Füßen getreten wird. Es geht um Gerechtigkeit in einem Sozialsystem, das von CDU/CSU-FDP, SPD und GRÜNEN auf brutalste Weise abgebaut worden ist und weiter abgebaut wird. Die armen und sozial benachteiligten haben nur eine Chance, wenn sie diese Parteien nicht wählen. Meine Stimmen bekommen DIE LINKE, weil ich davon überzeugt bin, dass DIE LINKE, die einzige Partei ist, die nicht korrumpiert ist und wirklich soziale Gerechtigkeit schaffen wird.

    • Paula48
    • 05. Dezember 2012 16:57 Uhr
    123. [...]

    Doppelpost. Danke, die Redaktion/jk

    • Paula48
    • 05. Dezember 2012 16:57 Uhr

    dass Steinbrück nur Kanzlerkandidat wird, weil er hinterher noch besser für Verträge kassieren könne.

    Man kann nur hoffen, dass die SPD keine Koalition mit den Menschen eingeht, deren Hauptqualifikation Diffamierung des politschen Gegners ist.

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    • pepe423
    • 06. Dezember 2012 9:31 Uhr

    »Man kann nur hoffen, dass die SPD keine Koalition mit den Menschen eingeht, deren Hauptqualifikation Diffamierung des politschen Gegners ist.«

    Ich fürchte, die Hoffnung wird vergebens sein.

    Egal wie es ausgeht, Merkel wird bleiben. Und mit ihre die katastrophale Politik in allen(allen!!) Bereichen. Kaputte Kitas und Unis, kaputte Sozialversicherung, Arbeitsmarkt, EU, Innensicherheit, alles am Arsch.

    Natuerlich ist einiges davon auch dem Schröder und der SPD zuzuschreiben. Und wer sich damals nicht von deren asozialer Politik getrennt hat und heute noch immer Beifall klatscht, wenn die mieserablen Wahlergebnisse reinkommen, der hat noch immer nicht verstanden und ist eine Gefahr fuer Deutschland. Diese Ignoranz sieht man auch aktuell wunderbar beim Steinbrück, der ja steif und fest behauptet hat, seine Politik wuerde durch die Gelder nicht beeinflusst.

    Ich kann in Deutschland nur eine Partei erkennen, die nicht korrumptiert und eine langfristige, humane Entwicklung für Deutschland anstrebt. Und das ist die LINKE.

    Die Piraten sind noch nicht erwachsen, sie haben keine Gesamtstrategie. Die meisten dort haben noch nicht verstanden, dass es Freiheit nur unter Gleichberechtigten geben kann und neoliberaler Kahlschlag dazu im direkten Gegensatz steht. Dabei kann man die Resultate der "liberalisierten" Sozialversorgung, Bildung und Infrastruktur heute schon in den Nachrichten sehen. Kitas, Ärzte, Strompreise, Deutsche Bahn, Heuschrecken, alles am Arsch.

  2. "entweder man wählt Piraten oder schließt sich der Nichtwählerpartei an."

    BITTE GEHEN SIE WÄHLEN!

    Nichtwählen nützt nichts, gar nichts, nada. Es ist ein rein symbolischer Akt ohne Wirkung.

    Die Wahl wird entschieden durch die Auszählung der ABGEGEBENEN GÜLTIGEN STIMMEN. Das kann man gar nicht oft genug betonen.

    Leider ist es ein landläufiger Irrtum, man könne irgendetwas bewirken mit Nichtwählen oder dem Abgeben einer ungültigen Stimme. Das ist falsch.
    (Abgesehen von der fatalen gegenläufigen Wirkung, daß der Nicht- oder Ungültigwähler glaubt, er habe seine Meinung effektiv kundgetan.)

    Wenn nächstes Jahr nur 100 Leute aus ganz Deutschland den Bundestag wählten, weil alle anderen frustriert ob all der Ohnmacht zuhause fernsähen oder ZEIT-Online-Artikel kommentierten, dann gäbe es ein gültiges Ergebnis. Wollen Sie das?

    Wählen Sie die Partei, von der Sie meinen, daß sie Ihre persönlichen Interessen am besten vertritt. Auch wenn das eine ganz kleine Splitterpartei ist, von der Sie glauben, sie komme eh nicht ans Ruder. Dann nämlich zählt Ihre Stimme. Nur dann.

    Und nur so können Sie mitmischen.
    (Es sei denn, Sie wechseln in eine lobbystarke Branche oder gründen eine eigene Partei.)

    Und bitte vermitteln Sie das weiter.

    Danke fürs Mitmachen!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Danke dafür.

    Nicht Wählen ist keine Lösung und undemokratisch.

    ... natürlich gäbe es ein offiziell gültiges Ergebnis, aber die Regierung möchte ich erleben !

    sein, dass ich solch eine Entscheidung nicht von einem Artikel/comment auf zeitonline abhängig mache

    & wohl kaum würde ich aufgrund eines solchen Einzelvorgangs zum Nichtwähler werden - aber ihr Plädoyer ist trotzdem nett zu lesen ;)
    (nichts desto trotz ist es meine Entscheidung meine demokratischen Rechte wahr zu nehmen oder nicht...)

    aber sie haben am Ende natürlich Recht - Politiker lassen sich sehr viel mehr davon beeindrucken, ob eine Protestpartei ins Parlament einzieht & wichitge Prozente vom Kuchen abzieht oder ob einfach nur die Nichtwähler-Quote steigt...
    aber in einem muss ich widersprechen, die Piraten sind die erste wirklich Partei, die man disbezüglich wöhlen kann - alle anderen von Familien... oder Bierpartei oder Renterpartei hat niemand die Chance diese Anteile auch zu bekommen.

  3. "Eine Politik, die sich am Wohl der Bürger ausrichtet, würde mir fürs Erste reichen."

    Tja, da sehe ich schwarz, solange ein einfaches Gesetz, das es Maklern endlich verbieten würde, ihre Courtagen von den Mietern einzutreiben und sie dazu verpflichtete, stattdessen die Vermieter zur Kasse zu bitten als Belohnung für ihre Makelei, unter Politikern nirgendwo ein Thema zu sein scheint. Stattdessen wird lieber eine Riesendebatte um Frauenquote in Führungspositionen medial inszeniert. Als ob die 10-20 Spitzenfrauen, die davon profitieren würden, irgendeine Relevanz für den Bürger besäßen. So macht sich die Politik lächerlich.

    Aber wahrscheinlich sind Spitzenpolitiker privat eher Vermieter als Mieter...

    Antwort auf "Ach was, ..."
  4. Danke dafür.

    Nicht Wählen ist keine Lösung und undemokratisch.

    Antwort auf "@ spassmagnet, Nr. 87"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    tatsäachlich eine Partei, die "Partei der Nichtwähler" heißt. Hab ich gerade gefunden http://www.parteidernicht...

    • Otto2
    • 05. Dezember 2012 17:03 Uhr

    Was änderte sich, wenn statt Merkel Steinbrück Kanzler wird?
    Die Ausarbeiter der entsprechenden Gesetze wären die gleichen Leute aus der Finanzindustrie oder die von Bertelsmann.

    Antwort auf "So traurig es ist, "

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  • Quelle ZEIT ONLINE, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzminister | Ermittlung | HypoVereinsbank | Lobbyismus | Banken
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