LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. Franz Müntefering, SPD:
    "Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht."

    Quelle: Gegenüber der FAZ am 05.09.2006

    Harz4, Rentenkürzung auf 43% und Riesterrente sind noch vernünftig ausgefallen. Aber Mehrwertsteuererhöhung und Merkel zur Kanzlerin machen,entgegen aller Wahlversprechen, das war für viele nach dieser Aussage dann der Bruch mit der SPD.

    Ich hab mir nach dieser Aussage überlegt, wie es wäre, zu meinem Chef zu gehen und zu sagen: Mich am Bewerbungsgespräch zu messen ist unfair.

  2. 130. Ironie

    Die hatte ich wohl übersehen.

  3. Nach den Aussagen von Herrn Steinbrück selbst, sei er trotz seiner hohen Honorare für seine Vorträge nicht beeinflussbar.
    Jetzt kommt ans Licht, dass die Finanzwirtschaft selbst im Finanzministerium mit Lobbyisten vertreten war (ist), die bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen beschäftigt sind bzw. dass das Finanzministerium unter der Führung von Herrn Steinbrück Gesetzesentwürfe der Finanzwirtschaft weitgehend übernommen hat.

    Er ist also tatsächlich in der Lage, sich den Beeinflussungsversuchen des Lobbyismus zu widersetzen, wie man gut erkennen kann....

    Was glaubt Herr Steinbrück eigentlich, wofür er bei seinen Vorträgen so viele Tausende Euro bekommt? Für die Neuigkeiten, die er als Volksvertreter bei seinen Vorträgen vermittelt?

    Die Finanzindustrie zahlt einzig und allein so viel Geld, um den Fuss in der Tür zu haben, falls Steinbrück nochmal in eine führende Position kommen sollte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Warum soll das erst jetzt ans Licht gekommen sein? Das ist doch allgemein bekannt das sich die Lobbyisten überall einmischen. Was denken sie wie die komischen Gesetze zustande kommen die 90% der betroffenen ablehnen.

    Wenn sie eine gewisse Marktmacht erreicht haben, haben sie das Bedürfnis diese zu sichern und das geht am besten in dem man den Gesetzgeber so beeinflusst das dieser Gesetze erlässt die den anderen schaden einem selbst aber nützen.

    Ebenfalls eine interessante Nachricht aus der Schweiz:
    http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/steinbrueck-sagt-vortrag-bei-sc...

    • bigbull
    • 05. Dezember 2012 17:16 Uhr

    Der Fuß in der Tür wird nicht bereitgestellt sondern
    war wissentlich und aus bequemlichket erwünscht.

    Da gab es Honorare zu erhaschen.

    • Moika
    • 05. Dezember 2012 17:10 Uhr

    Ich werde das ganze Getue um Herrn Steinbrück nie richtig verstehen. Welche positiven Attribute schreibt man ihm eigentlich - außer seiner schnoddrigen Klappe - denn sonst noch zu?

    Da wird der Mann von den Banken eingeladen, vor erlauchtem Publikum u.A. auch Bankenschelte zu halten. Der gute Peer muß schon sehr hartleibig sein, da auch noch hinzugehen. Er wird doch wohl nicht vergessen haben, daß er persönlich als Verwaltungsrat, Finanzminister und dann auch noch als Ministerptäsident in NRW ursächlich mit in der Mega-Pleite der ehemaligen West-LB mit drinhängt? Um sich dann zum Moralapostel über die anderen Banken aufzuschwingen?

    Ich fürchte, die Rechnung für diese Unverfrorenheit wird man ihm noch einmal präsentieren, denn das kann nicht vergessen werden.

    Früher haben die Herrscher, wenn sie ihrer Narren überdrüssig wurden, diese einfach in die Wüste geschickt.

    Antwort auf "Herr Steinbrück"
  4. 133. Warum?

    Warum soll das erst jetzt ans Licht gekommen sein? Das ist doch allgemein bekannt das sich die Lobbyisten überall einmischen. Was denken sie wie die komischen Gesetze zustande kommen die 90% der betroffenen ablehnen.

    Wenn sie eine gewisse Marktmacht erreicht haben, haben sie das Bedürfnis diese zu sichern und das geht am besten in dem man den Gesetzgeber so beeinflusst das dieser Gesetze erlässt die den anderen schaden einem selbst aber nützen.

    Ebenfalls eine interessante Nachricht aus der Schweiz:
    http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/steinbrueck-sagt-vortrag-bei-sc...

    • Nest
    • 05. Dezember 2012 17:15 Uhr

    ..sind hier weniger die Medien, als Steinbrück selbst.

    Antwort auf "Was denn noch?"
    • bigbull
    • 05. Dezember 2012 17:16 Uhr

    Der Fuß in der Tür wird nicht bereitgestellt sondern
    war wissentlich und aus bequemlichket erwünscht.

    Da gab es Honorare zu erhaschen.

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