LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. Viele der Deregulierungsgesetze stammen aus rot-grüner Regierungszeit. Dagegen wäre ja auch nichts einzuwenden, wenn es dem Land und den Menschen genutzt hätte. Mit Blick auf die zurückliegende Finanzkrise war das aber nicht der Fall. Stichworte: Bankenrettung und Lehman-Opfer.

    Was aber gar nicht geht, ist sich heute als der große „Bankenregulierer“ hinzustellen. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch frech und dreist, weil damit die Leute für dumm verkauft werden. So nicht, Herr Steinbrück!

    • edgar
    • 05. Dezember 2012 20:03 Uhr

    Nichts, Nichts, Nichts !

    Oder doch wie weiter oben schon aufgezeigt Stimmungmache ?

    Die Überschrift kann man in Zusammenhang mit den anderen genannten Fakten sogar für äußerst fragwürdig halten:
    "Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz"

    Gem. Bericht lagen die Vorschläge ja seit 2002 vor, während Steinbrück erst Ende 2005 Finanzminister wurde.

    Was ist dazwischen geschehen - wer trägt welche Verantwortung ?
    Hat Steinbrück lediglich eine Gesetzesvorlage seines Vorgängers übernommen ?
    Wusste er, von wem der Anstoß kam ?

  2. Es war ja offensichtlich kein anderer da in der SPD, der diesen Kanzler-Kandidaten-Job machen wollte - Steinmeier und Gabriel wären auch keine Alternative gewesen. Jammerschade, dass es bei den Sozialdemokraten bisher keine Frau geschafft hat, sich zu profilieren, obwohl es ja bei denen auch fähige Frauen gibt. Aber die kommen offenbar nicht für sowas nicht infrage. Verglichen mit der doch eigentlich für konservative Werte stehenden CDU ist die SPD ein Altherrenverein, mit dessen Spitzen-Personal der alte Slogan "vom kleineren Übel" mal wieder lebendig wird und der weit entfernt ist von einem Politik-Wechsel.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ezoo
    • 05. Dezember 2012 20:57 Uhr

    ...ist die Union, rein rechnerisch gesehen. Beide sogenannten "Volksparteien" machen dieselbe asoziale Politik, bei der SPD kommt aber noch hinzu, dass sie eventuelle Erwartungen an eine bessere Politik enttäuscht.

  3. 156. sottisen

    Bitte verzichten Sie auf Spekulationen, ohne Argumente oder Belege dafür zu nennen. Danke, die Redaktion/fk.

  4. Während alle etablierten Parteien sich in Freude ergehen, noch mehr Kriegschauplätze anzusteuern, noch mehr Griechenlandhilfen rauszuhauen, noch mehr Harz IV Empfänger zu bashen (ist ja ein richtiger Wettkampf zwischen den einzelnen Job-Centern(was für ein Wort!)ausgebrochen), noch mehr Lasten für Energie, Lebenshaltungskosten und Altersvorsorge für den normalen Bürger auszuhecken, ist die Linke die einzige Partei die dagegen hält.
    Peer Steinbrück wäre keine Alternative !

  5. "Was ist den das fuerne Arbeiterpartei "
    -------------
    Wie komen Sie denn darauf? Diesen Titel trug die Lobbyistenpartei in den 70ern.

    Antwort auf "Das wars!"
  6. 159. kanzler

    "Das hat damals aber niemand erregt. Was ist jetzt anders?"

    ganz einfach: steinbrück will kanzler werden.

    und wieso behaupten sie, mich und viele andere hätte das damals nicht erregt?

  7. "Ist noch jemand genervt davon, immer nur das kleinere Übel wählen zu können?"
    -------------
    Ich hoffe nicht, schließlich bot die Liste zur letzten Bundestagswahl 27 (!) Alternativen zu SPD und CDU.

    Antwort auf "Hach schön,"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzminister | Ermittlung | HypoVereinsbank | Lobbyismus | Banken
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