LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. 161. welches

    "Ich werde Steinbrück für sein aktuelles Programm wählen."

    von welchem programm sprechen sie? mir ist noch kein programm bekannt. ...oder meinen sie die neuerliche rentenlüge?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "künstliche Empörung"
  2. Wir halten fest: Erstens die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Sarasin-Bank wegen Steuerbetrugs. Zweitens soll Ausgangspunkt ein „schlecht gemachtes Steuergesetz“ sein. Drittens, dieses „schlecht gemachte Steuergesetz“ entstand unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück. Viertens, Steinbrücks „Ministeriumsbeamten ließen sich von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen“. Und schließlich fünftens beabsichtigte Steinbrück in diesen Tagen bei der Sarasin-Bank einen Vortrag zu halten.
    http://www.welt.de/politi...

    Und Andrea Nahles schwärmt unverdrossen von ihren Wahlkampfplänen. Als ein "neues Element" hebt sie sogenannte "Dialogboxen" hervor. Liebe Leute von der SPD, merkt ihr es eigentlich noch?

    4 Leserempfehlungen
  3. ja Politik so insgesamt zum Haare raufen. Gestalten wie Asmussen sitzen an führenden Stellen. Viele kommen auch noch von oder haben Verbindung zu Goldman Sachs (Monti, Draghi, Issing ...)

    http://lobbypedia.de/inde...

    Pelzig zeigt sehr schön die "Kopfe" und Funktionen und Verbindungen auf

    http://www.youtube.com/wa...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Steinbrück Bashing ?"
  4. "Ich werde Steinbrück für sein aktuelles Programm wählen."
    -------------
    Falsch: Sie werden den SPD-Kandidaten bestenfalls wegen seines Parteibuches wählen.
    Dass die "Programme" der SPD hinterher nicht umgesetzt werden, haben wir bisher jedes mal gesehen. Das müssen selbst Sie gemerkt haben.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "künstliche Empörung"
    • ezoo
    • 05. Dezember 2012 20:57 Uhr

    ...ist die Union, rein rechnerisch gesehen. Beide sogenannten "Volksparteien" machen dieselbe asoziale Politik, bei der SPD kommt aber noch hinzu, dass sie eventuelle Erwartungen an eine bessere Politik enttäuscht.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Steinbrück"
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    "das kleinere Übel ist die Union"
    ------------------
    Aber aber... auf dem Wahlzettel der letzten Bundestagswahl standen 27 noch viel kleinere Übel. Einfach den Wahlzettel mal etwas weiter lesen.

  5. 167. .....

    Schließe mich an: Genossenschaftsbank

    Antwort auf "Gott sei Dank!"
  6. "das kleinere Übel ist die Union"
    ------------------
    Aber aber... auf dem Wahlzettel der letzten Bundestagswahl standen 27 noch viel kleinere Übel. Einfach den Wahlzettel mal etwas weiter lesen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "das kleinere Übel"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzminister | Ermittlung | HypoVereinsbank | Lobbyismus | Banken
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