LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. Ich kann Ihnen nur recht geben: dass in einer Demokratie Lobbyisten aktiv sind, ist doch wohl nichts Neues; dass diese den Ministerien gerne zur Hand gehen, überrascht doch wohl auch niemanden. Warum wird also im Zusammenhang mit Herrn Steinbrück plötzlich eine Meldung draus?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Taktik"
  2. >> Man kann doch immer nur wählen, wer den Affen die Schlüssel zur Bananplantage aushändigt. <<

    ... doch einfach die, die mit den Affen am wenigsten zu tun haben.

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    Antwort auf "Wie bitte ... [@ #61]"
    • dacapo
    • 06. Dezember 2012 18:04 Uhr

    ....... um die Einheits-Partei-Kanzlerin die besten Chancen zu besorgen. Lief etwas gut, unter Scharz-Rot, war es die Merkel, die alles geschaukelt hat, lief etwas schief, waren es die Minister der SPD. Wie auch immer, es scheint Programm zu sein, den Steinbrück auszuhebeln. Dann mal tau, es wird schon schiefgehen mit der weiteren Merkel-Administration für ganze 5 Jahre.

    Denn - die Lobbyisten gab es nur zur Zeit der Schwarz-Roten-Regierung, sie konnten deshalb auch nur bei den SPD-Ministern ankommen, die Unionisten machen so was nicht, so wie sie auch keine Nebenverdienste als Abgeordneten für sich in Anspruch nehmen.

    Auf - in die Zukunft der Biederkeit, des kulturellen Banausentums, der Spießigkeit, ganz wie in alten Zeiten der DDR, nur eben rechtslastig - aber immerhin auch auch schön konservativ - und eben in einer großen Einheitlichkeit unter Führung der Einheits-Union mit einem Christlichen Logo im Namen, da kann ja nichts schief gehen.

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  3. Es ist üblich, dass die Ministerien die Verbände an der Entwicklung der Referentenentwürfe aktiv beteiligen, damit sich später aufwändige Korrekturen durch die Praxis erübrigen. Am Ende steht der sog. Referentenentwurf, das ist die Basis für den Einstieg in die Zusammenarbeit mit dem Bundestag.
    Diese entscheidenden Beratungen finden dort und nicht im Hinterzimmer des Staatssekretärs statt. In der GO des Bundestages ist dies für den Einstieg ins Verfahren geregelt, die öffentlichen Expertenanhörungen gehören dazu. Das hat also mit Lobbyismus nichts zu tun. Im hier geschilderten Fall war es nach Medienberichten so, dass im Konferenzraum des zuständigen Arbeitskreises des federführenden Bundestagsausschusses die Expertise der Kanzlei sogar auf dem Originalbriefkopfbogen verteilt auf dem Konferenztisch an jedem Platz auslag. Das geht natürlich nicht. Es geht auch nicht, wenn Mitarbeiter aus Verbänden dem Ministerium zur "Leiharbeit" abgeordnet werden, die Personalkosten jedoch der Verband (Arbeitgeber) für die Zeit trägt. Damals ist diese Praxis ruchbar geworden. Von Geld ist damals nicht die Rede gewesen. Dass es aber geldwerte Vorteile für das Ministerium durch die Personalleistungen waren, ist klar. Dass diese alten Hüte jetzt aus der Versenkung gezogen und gegen Steinbrück eingesetzt werden, ist unfair und unsachlich. Ein wirklicher Skandal wäre es, wenn bis heute auf Ministerebene nichts unternommen worden wäre, um diese Praxis in den Ministerien zu beenden.

  4. 189. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  5. "ihr sitt widderlich
    nimieh zo erdraare
    ihr sitt penetrant
    wohre asoziale
    ihr sitt ignorant.
    wat kammer vun üch schon erwaade?
    karrierejeil sitt ihr versaager
    sonst nix.
    ihr sitt widderlich!"

    weiter so, herr st.!

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    ... und auch wenn's (odet gerade wenn's) von bap ist ...

    ... ist's eine diffamierende, unsachliche, pauschale Polemik ...

    ... auch wenn sie im Folklorekostüm eines (hässlichen) Dialekts daherkommt ist's ...

    ... eine diffamierende, unsachliche, pauschale Polemik.

    Eigentlich ein Fall für die Moderation. Aber die konnten den hässlichen Dialekt wohl nicht in voller Länge entschlüsseln.

  6. Wen ich wähle spielt gefühlt kaum noch eine Rolle.
    CDU oder SPD? Die Unterschiede sind kleiner als man glaubt. Alle verhandeln dann nach der Wahl eh mit den selben Lobbysten.

    Ich bin mal so frech und vergleiche mich mit Ackermann.
    Der Mann kann wählen, wie ich auch. Allerdings konnte er nicht nur auf dem Stimmzettel wählen sondern hat auch die Nummer unser Kanzlerin. Er durfte seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern und anstatt möglichst objektive Wirtschaftsexperten, durften die Experten der deutschen Bank an Gesetestexten mit basteln.

    Aber man will mir trotzdem verkaufen, das meine Stimme zählt ;)

    2 Leserempfehlungen
  7. Die Steinbrück-Affäre wirft ein bezeichnendes Licht auf die Strategiefähigkeit der SPD. Die strategische Ausrichtung der Partei auf die kommenden Bundestagswahlen ist ein Gemurkse sonders gleichen.

    Da wird uns eine Kanzlerkandidaten-Troika „vorgeheuchelt“, von denen einer wegen absehbarer Erfolglosigkeit gar nicht wollte. Der Zweite würde zwar wollen, aber wer will ihn noch, nachdem er schon mal gegen Angie eine satte Niederlage eingefahren hat. Der Dritte nun, gerade ordentlich beim „Geldverdienen“, wird von dieser „Lageentwicklung“ überrollt.

    In drei Jahren zum „Einkommensmillionär“ avanciert, sieht er sich plötzlich mit einer SPD-Basis konfrontiert, die sich ihrerseits die Augen ob dieses „Kandidaten“ reibt. Und nun, um diesem Desaster noch die Krone aufzusetzen, schwadroniert die Generalsekretärin der SPD von ihren „Dialogboxen“ und will, dass der „Kandidat“ sofort mit „Hausbesuchen“ beginnt.

    Mal ehrlich, wollen Sie, dass solche Leute unser Land regieren?

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    Peer Steinbrücks Debakel mit seiner, letzlich doch abgesagten, Rede beim Nikolaus-Dinner der Schweizer Privatbank Sarasin, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, haben Sie hier noch gar nicht erwähnt [ vgl. http://www.dradio.de/dlf/... ].

    Dagegen können dem gemeinen Wähler die Befindlichkeiten der SPD-Basis herzlich gleichgültig sein, und mir sind sie es auch. Sollte mich Herr Steinbrück allerdings mit einem Hausbesuch (hoffentlich kostenlos) beehren, würde ich ihm, schließlich ist man ja gastfreundlich, gehörig einschenken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzminister | Ermittlung | HypoVereinsbank | Lobbyismus | Banken
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