Lobbyismus: Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Ich kann Ihnen nur recht geben: dass in einer Demokratie Lobbyisten aktiv sind, ist doch wohl nichts Neues; dass diese den Ministerien gerne zur Hand gehen, überrascht doch wohl auch niemanden. Warum wird also im Zusammenhang mit Herrn Steinbrück plötzlich eine Meldung draus?

>> Man kann doch immer nur wählen, wer den Affen die Schlüssel zur Bananplantage aushändigt. <<

... doch einfach die, die mit den Affen am wenigsten zu tun haben.

....... um die Einheits-Partei-Kanzlerin die besten Chancen zu besorgen. Lief etwas gut, unter Scharz-Rot, war es die Merkel, die alles geschaukelt hat, lief etwas schief, waren es die Minister der SPD. Wie auch immer, es scheint Programm zu sein, den Steinbrück auszuhebeln. Dann mal tau, es wird schon schiefgehen mit der weiteren Merkel-Administration für ganze 5 Jahre.

Denn - die Lobbyisten gab es nur zur Zeit der Schwarz-Roten-Regierung, sie konnten deshalb auch nur bei den SPD-Ministern ankommen, die Unionisten machen so was nicht, so wie sie auch keine Nebenverdienste als Abgeordneten für sich in Anspruch nehmen.

Auf - in die Zukunft der Biederkeit, des kulturellen Banausentums, der Spießigkeit, ganz wie in alten Zeiten der DDR, nur eben rechtslastig - aber immerhin auch auch schön konservativ - und eben in einer großen Einheitlichkeit unter Führung der Einheits-Union mit einem Christlichen Logo im Namen, da kann ja nichts schief gehen.

Es ist üblich, dass die Ministerien die Verbände an der Entwicklung der Referentenentwürfe aktiv beteiligen, damit sich später aufwändige Korrekturen durch die Praxis erübrigen. Am Ende steht der sog. Referentenentwurf, das ist die Basis für den Einstieg in die Zusammenarbeit mit dem Bundestag.
Diese entscheidenden Beratungen finden dort und nicht im Hinterzimmer des Staatssekretärs statt. In der GO des Bundestages ist dies für den Einstieg ins Verfahren geregelt, die öffentlichen Expertenanhörungen gehören dazu. Das hat also mit Lobbyismus nichts zu tun. Im hier geschilderten Fall war es nach Medienberichten so, dass im Konferenzraum des zuständigen Arbeitskreises des federführenden Bundestagsausschusses die Expertise der Kanzlei sogar auf dem Originalbriefkopfbogen verteilt auf dem Konferenztisch an jedem Platz auslag. Das geht natürlich nicht. Es geht auch nicht, wenn Mitarbeiter aus Verbänden dem Ministerium zur "Leiharbeit" abgeordnet werden, die Personalkosten jedoch der Verband (Arbeitgeber) für die Zeit trägt. Damals ist diese Praxis ruchbar geworden. Von Geld ist damals nicht die Rede gewesen. Dass es aber geldwerte Vorteile für das Ministerium durch die Personalleistungen waren, ist klar. Dass diese alten Hüte jetzt aus der Versenkung gezogen und gegen Steinbrück eingesetzt werden, ist unfair und unsachlich. Ein wirklicher Skandal wäre es, wenn bis heute auf Ministerebene nichts unternommen worden wäre, um diese Praxis in den Ministerien zu beenden.

> Was ist den das fuerne Arbeiterpartei die wo die
> Kapitalisten die Gesetze schreiben laesst.
Es ist (nicht nur) in die deutsch Politik so, dass die CDU nur antisoziale Sachen macht und die SPD eben nur soziale. Es gabt ein Artikel von ein Amerikaner "Warum es keine linke Amerikaner gibt". Dort erklärt er die Politische Landschaft in Amerika und merkt: hier ist wohl auch so. Kann jemand Merkel stoppen, dass sie keine soziale Politik macht? Also, das ist mir zu ideologisch. Ich denke man muss sagen so und so denke ich dass es gehen soll (und muss dann auch seine Position begründen können). Wenn die Leute sowas über Steinbrück schreiben, wollen sie sagen, dass er nicht in die richtige Partei ist? Wenn man ihm verteidigen soll kann man sagen, dass "wortwörtliche" Übernahme "lange Passagen" von Vorschläge der Banken muss nicht heissen, dass das, was angenommen wurde nicht geprüft wurde bzw. nicht andäquat war. Es ist auch gesagt, dass das auch negative Kosequenzen hat (man kann antworten, dass man das damals nicht gesehen hat). Der Punkt ist: von wem sollten die Gesätze geschrieben werden und warum ist das nicht der Fall (es ist kein Geheimniss, dass das seit viele Jahren Praxis ist). Die Arbeiter sind eine der Seiten (sehr wichtige aber trotzdem Seite). Es funktioniert auf Dauer nicht wenn man die Macht hat und nur auf eine Seite steht. Man muss adäquat in die Zeiten stehen (das heisst übrigens, dass man zumindest Position haben muss).

Habe noch ein bisschen ...

Und er darf auch Fehler machen. Von die Fehler sieht man die Entwicklung der Mensch (wenn er nicht gerade wie Wulff ist). Ich meine, in die Kapitalistische Welt ist es so, dass man der Mensch wählt der "am wenigstens kostet". Hier sollte heisen: am richtigstens liegt. Steinbrück hat zumindest über mansche Probleme Position geäßert. Ich sage nicht dass meine Meinung immer wie seine ist, aber wenn ich mir angucke was manche andere von die SPD manchmal so reden - da wird mir echt schlecht. Es its gut wenn es Konkurenz gibt - dann hat man Auswahl. Das stört mich ehrlich gesagt, dass nur eine Meinung gibt und das ist dann die Meinung (oder das Richtige). Und ... wer hat dann was anderes anzubieten? Auf die sehr wichtige Euro-Probleme hat die grösste Teil der SPD der CDU zugestimmt (sie fahren zusammen die Karre in das Dreck). Die machen allesamt Fehler. Wer ist schlauer als Steinbrück? Wer steht besser auf dem Boden als ihm. Kann gut sein dass es solche gibt. Was sind seine Positionen auf die Problemen (und sind sie auch durchsetztbar und haben sie positive Konsequenzen)?