Lobbyismus: Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.
Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.






Peer Steinbrücks Debakel mit seiner, letzlich doch abgesagten, Rede beim Nikolaus-Dinner der Schweizer Privatbank Sarasin, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, haben Sie hier noch gar nicht erwähnt [ vgl. http://www.dradio.de/dlf/... ].
Dagegen können dem gemeinen Wähler die Befindlichkeiten der SPD-Basis herzlich gleichgültig sein, und mir sind sie es auch. Sollte mich Herr Steinbrück allerdings mit einem Hausbesuch (hoffentlich kostenlos) beehren, würde ich ihm, schließlich ist man ja gastfreundlich, gehörig einschenken.
Ach ja die SPD. Nicht wählbar. Und wenn sie es wäre, dann ist sie es wegen des korrupten Steinbrücks nicht. Und sowieso ist das doch alles Einheitsbrei - CDU, SPD, Grüne...
Ein paar helle Geister kommen dann in ihren Kommentaren auf die Idee, dass die Linkspartei ja die altehrwürdigen Ziele der SPD vertrete. Aber Moment mal. Die Linke kommt in der letzten Snntagsfrage gerade mal auf 7% - und das nur wegen der hohen Zahlen im Osten. Und wenn Herr Schöneborn in der ARD dann nur genau zwei mögliche Kolaitionsbündnisse konstatiert, nämlich neben der Großen Koalition eine von CDU und Grünen, dann verschweigt er, dass auch ein Rot-Rot-Gründes Bündnis ohne Weiteres quantitativ drin wäre. Aber warum ist davon nicht die Rede? Etwa weil die SPD eine Koalition mit der Linken ausschließt, genauso wie die Grünen und die CDU offiziell nicht miteinander wollen?
Achso, nein, das ist unlogisch. Stimmt ja: die Linke ist unwählbar. Das sind doch die Kommunisten. Und Kommunist war ja auch Stalin. So war das doch. Und mit den Systemkiritikern macht man keine bürgerliche Regierung.
Aber was war nochmal das Bürgerliche der Politik? Z.B., dass das Bürger die Gesetzgebung mitbeinflussen. Und Bürger sind keinesfalls nur menschliche Individuen. Sie sind das Autonome, Andere des Staates. Also: u.a. Banken. Wer also kleingeistig darauf besteht, dass Herr Steinbrück zu unrecht bei Banken abschreibt, hat das Prinzip der bürgerlichen Gesellschaft nicht verstanden. Und wer gleichzeitig noch über Lobbyismus und zuviel Bankenmacht klagt, die Linke aber für unwählbar hält oder es selbstverständlich findet, dass über eine Koalition mit ihr nicht einmal nachgedacht wird - ja, diese Möglichkeit geradezu tabuisiert, der ermangelt die Fähigkeit zwei Gedanken zusammen zu bringen.
Weshalb sagt Steinbrück denn eigentlich den Vortrag in der schweiz ab? Wo er doch angeblich den Banken bei seinen Vorträgen immer die Leviten gelesen hat. Nun hätte er mal Kavallerie spielen können und da kneift er?
die spd oder soll ich sagen die seeheimer, die bilderberger usw.wählt sich am sonntag einen richtig glaubwürdigen kanzlerkanditaten, herzlichen glückwunsch(ironie)
... gegen Steinbrück wüten, um so mehr werde ich in der Einstellung befestigt, dasss er der richtige Mann ist.
Und wenn die traditionell und pathologisch siegesunwillige SPD endlich einmal sich ermannte, einen Kerl wie ihn nicht nur zu tolerieren, sondern auch nach Kräften (aber hallo ! ) zu unterstützen, dann hat sie vielleicht den Hauch ( ! ) einer Chance, das Ruder in die Hand zu nehmen.
Ohne - geht gar nicht(s).
Da können sich die hier überproportional vertretenen Linken
noch so schäumend gerieren und sich gegenseitig auf die Schultern klopfen - ich sehe es jetzt schon: Am Wahlabend werden sie dastehen wie die die sprichwörtlich begossenen Pudel bzw. die letzten Realitätswaisen:
Entweder macht er's, oder, noch schlimmer (und dann vielleicht auch nicht zuletzt dank ihrer defaitistischen Verrenkungen) Mutti Merkel macht's mal wieder.
Und ewig grüßt das Murmeltier.
Warum, war er inkonsequent? Ich meine, es kann sein, dass er irgendeine Meinung hat, die er nicht durchsetzen kann.
Von Ihre letzte Kommentar habe ich verstanden, dass es vielleicht nicht so viel Gefüll für Populismus hat (was für Person in seine Position nicht gerade die angenehmeste Konsequenzen hat) und auch die Nomination für Kanzlerkandidat vielleicht als nichts besonderes empfindet (und da unterscheidet er sich von die Wähler). Was gibt es schlimmes über ihm noch?
... und auch wenn's (odet gerade wenn's) von bap ist ...
... ist's eine diffamierende, unsachliche, pauschale Polemik ...
... auch wenn sie im Folklorekostüm eines (hässlichen) Dialekts daherkommt ist's ...
... eine diffamierende, unsachliche, pauschale Polemik.
Eigentlich ein Fall für die Moderation. Aber die konnten den hässlichen Dialekt wohl nicht in voller Länge entschlüsseln.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren