LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. .
    "... Peer Steinbrück, in Düsseldorf bekannt als 'das Zäpfchen von Helmut Schmidt' ..."

    Köstlich.

    Antwort auf "Die Kernkompetenten"
  2. machen sich also Minister und Staatssekretäre.

    Um ausreichende Transparenz herzustellen, muss am Ende noch - entsprechend dem Urheberrecht - gesetzlich geregelt werden, dass solcherlei Übernahmen von Vorgaben der Lobby in Gesetzestexte als Zitate kenntlich zu machen und, sinngemäße Wiedergabe eingeschlossen, mit Quellennachweis zu belegen sind!!
    Damit, wenn es schon die Abgeordneten durchwinken, die Bürger wenigstens nachvollziehen können, wer Ross und wer Reiter ist, bzw. wer sich tatsächlich der Vertretung des Volkssouveräns bemächtigt in der Organisation des Staates.

    Steinbrück wird offenbar, je mehr gewogen, um so mehr für zu leicht befunden, auch für eine sozialdemokratische Partei.

  3. . . .jede Interessengruppe der Deutschland AG hat ihre "ausführenden" Minister. Das war natürlich bei Steinbrück damals so, ist heute nicht anders. Frau von der Leyens Schockkampagne der Altersarmut und ihr Gesetzentwurf, der den Verkauf von privaten Rentenversicherungsverträgen ankurbeln sollte, ist das jüngste Beispiel.Jetzt ist mit Hilfe des Rösler der Gesetzentwurf auf dem Weg, das NUR der kleine private Stromkonsument alles zahlen darf, einschließlich einen Teil der Stromkosten "Industriewichtiger" Betriebe. Dem Wähler bleibt dabei echt nicht mehr viel übrig. Wahlen bringen nix, wenn die zu Wählenden eben nicht dessen Interessen verteten. Die Bessersituierten dürfen sich als "zugehörig" dieser Elite fühlen, alle anderen schauen zu. Also so etwas, das ging alles ganz still und schleichend vorgange, kein "Grosser Führer" der mit TräRä das demokratische System wegkippt.

  4. noch viel weniger für die Banken.

    Nur weil es geht, darf man jeden Vorteil suchen?
    Moralisches Handeln ist da noch nicht mal im Ansatz zu sehen.

    Macht Bankenrettung dadurch mehr Spaß. Ehrlich gesagt nicht.
    Es wird Zeit den Banden mal wieder ein paar Vorschriften zu machen. Laßt - nur für den Zweck - doch mal die Linke nur eine Stunde an die Tasatatur. Das könnte reichen.

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    [ Das spricht nicht unbedingt für Steinbrück, aber noch viel weniger für die Banken.]

    Banken sind private Unternehmen. Meistens sind diese noch Aktiengesellschaften, die dem Shareholder VERPFLICHTET sind. Das diese Einfluss nehmen, um für sich höheren Gewinn abzuschröpfen ist verständlich und auch natürlich.

    [Nur weil es geht, darf man jeden Vorteil suchen?
    Moralisches Handeln ist da noch nicht mal im Ansatz zu sehen.]

    Was nützt Ihnen Moral, wenn der Konkurrent das moralische Unternehmen zu Tode konkurriert? Es zählt eben in dieser Wirtschaftsform NICHT die Moral, sondern der Profit.

    Daher sind auch diese Diskussionen über Sklavenarbeiter in Timbukdu und Co. völlig unsinnig, wenn man das System selbst nicht verändert.

    [Es wird Zeit den Banden mal wieder ein paar Vorschriften zu machen.]

    Nützt nichts. Das System ist am Ende. Nur mit einer wirklichen alternativen Wirtschaftsstruktur kann man eine Konkurrenz zum Kapitalismus (oder Sozialismus - ist ehe das gleiche, weil in diesen Systemen das Handeln gleich ist) aufbauen.

    Das Festhalten an den alten "Arbeitsstrukturen", an unserem Schulwesen und unserem Geld- und Wirtschaftssystem wird keine Lösung bieten können.

  5. Merkel wird Kanzlerin bleiben auch ohne auf Steinbrück einzuprügeln.

    Wer aber nun mit dieser Geschichte hinter dem Ofen hervorkommt, sollte auch erwähnen, dass es Jörg Asmussen war, der damals unter Eichel Ministerialdirektor im Finanzministerium war und aufgrund seiner Fähigkeiten ( er trat wie kaum ein anderer für die Deregulierung der Finanzmärkte ein) vertritt er Deutschland nun im Direktoriom der EZB. Da darf man staunen!

    Das könnte einmal für die ZEIT eine Story wert sein, seine Verdienste bei der Deregulierung darzustellen. Welchen Einfluss nahm denn Asmussen darauf, die Banken von der Kette zu lassen? Er ist doch nicht als Mahner aufgetreten, ganz im Gegenteil.

    Steinbrück - ich halte ihn nicht für geeignet- spricht zumindest Klartext. Ihm nun alles anzuheften geht entschieden zu weit. Ich komme mir schon fast wie ein Wahlhelfer der SPD vor, wenn ich hierauf hinweise.
    Ich persönlich glaube, dass mit der Nominierung Steinbrücks ohnehin nur Merkels Machterhalt gesichert werden sollte.

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    Sie und andere sprechen zu Recht von Herrn Asmussen.

    "Die Kompetenz Asmussens wurde von Flassbeck als „mittelmäßig“ eingeschätzt und Asmussen nicht für hohe Aufgaben empfohlen."
    (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen)

    Dieser Mann hat es trotzdem bis ganz nach oben geschafft. Leider kennt ihn vermutlich auf der Straße kaum jemand.

    Wer sich die Ursachen der Finanzkrise anschaut und sich mit der Tätigkeit von Asmussen befasst, seine Aktivitäten und seine Leidenschaft zur Deregulierung der Finanzmärkte, muss zwangsläufig ins Grübeln kommen.

    Womit hat er seinen Posten bei der EZB verdient, frägt man sich.

    Scheinbar wurden Maßstäbe auf den Kopf gestellt. Kaum zu fassen....

    ja Politik so insgesamt zum Haare raufen. Gestalten wie Asmussen sitzen an führenden Stellen. Viele kommen auch noch von oder haben Verbindung zu Goldman Sachs (Monti, Draghi, Issing ...)

    http://lobbypedia.de/index.php/J%C3%B6rg_Asmussen

    Pelzig zeigt sehr schön die "Kopfe" und Funktionen und Verbindungen auf

    http://www.youtube.com/watch?v=xJ6b8Fa9q_Q

  6. ......kann man doch eigentlich nur noch eines tun:
    auslachen!

  7. "In Wirklichkeit gibt es ohne Lobbyisten gar keinen Zugriff der Regierenden auf die Regierten."

    Genau so ist es, wenn man berücksichtigt, dass die Regierenden nicht gewählt sind und die Gewählten nicht regieren.

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