LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. >> Wie sollen sie denn bitteschön an Informationen gelangen ohne Kommunikation mit den entsprechenden Interessengruppen? <<

    ... Interessengruppen??? Die relevante Interessengruppe heißt: Wähler. Und da gilt für alle, egal ob sie Hausfrau, Banker, Freiberufler, Rentner oder was weiß ich sind: "Zu Tür hinaus, linke Reihe anstellen, jeder nur ein Kreuz ...".

    Interessengruppen können darüber hinaus aktiv werden, das regelt das Grundgesetz.

    Aber davon, dass nur die Vertreter einer bestimmten Interessengruppe gehört werden und deren Entwürfe dann noch 1:1 übernommen werden sollen, ist da keine Rede.

    • Paula48
    • 05. Dezember 2012 13:36 Uhr

    die Herrn Asmussen zum EZB-Direktor gemacht hat.

    Antwort auf "@29 Freies-Land"
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    .
    @Paula48, #42:

    ".... Aber auch hier ist es {...}, die {...} Asmussen zum EZB-Direktor gemacht hat ..."

    Zugestanden, doch das adelt weder den Asmussen vom Ex-Bock-Gärtner zur dezenten Besetzung, noch gar adelt es die "marktgerechte" Doppelquotin zur demokratischen Demokratin.

    Auch wenn Sie hier zurecht die Dings statt Steinbrück anführen als Verantwortliche: Der Augiasstall bleibt der selbe.

    (Augiasställe werden erfahrungsgemäss weder durch schlichten Austausch des Nutzviehs von "Fleck" auf "Schwarzbunt" noch durch die Umstellung von Dreizinkengabeln auf vierzinkige zu biodynamischen Vorbildbetrieben.
    Manchmal braucht's eben einen veritablen Fluss und jemand herkulischen dazu, der diesen Fluss auch solange dort durchleitet bis kein Auge mehr trocken ist, bildlich gesprochen.)

  2. Liegt es nun an dem desolaten Personalangebot oder an der traumwandlerischen Ungeschicklichkeit bei der Personalauswahl, diese Partei, die offenbar durch Geklüngel und Rücksichtnahmen in den letzten Jahren treffsicher die falschen Kandidaten präsentiert, kann so nicht gewinnen.
    Ein Bekenntnis zur sozialdemokratischen Idee oder was davon übrig ist, wird unmöglich.

  3. Was wird dem Steinbrück denn noch alles angehängt? Die Merkel'sche Entourage scheint eine heiden Angst vor dem Mann zu haben. Und die Medien machen sich mal wieder zu eifrigen Erfüllungsgehilfen der Konservativen.
    Und wenn in diesem und sicher auch in anderen Foren jetzt die geneigten Wähler aufheulen, nach dem Motto "den wähl ich jetzt nicht", dann klingt das wie die Rache tief enttäuscher Geliebter.
    Ja, wir alle sehnen uns nach dem strahlenden Saubermann in der Politik. Aber, den gibts halt nicht.

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    >> Ja, wir alle sehnen uns nach dem strahlenden Saubermann in der Politik. <<

    ... ich warte nicht auf den Prinzen auf dem weißen Pferd.

    Eine Politik, die sich am Wohl der Bürger ausrichtet, würde mir fürs Erste reichen.

    Nur weil die berechtigte Kritik den anderen nützt, kann man die Augen doch nicht verschließen. Suchen Sie die Heckenschützen ruhig auch in den eigenen Reihen. Das wäre nicht das erste Mal...

    • Nest
    • 05. Dezember 2012 17:15 Uhr

    ..sind hier weniger die Medien, als Steinbrück selbst.

  4. >> Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz <<

    ... aus Vorlagen von Lobbygruppen zu übernehmen ist keine Erfindung von Steinbrück. Das ist die Art von Politik, wie wir sie von CDUCSUFDPSPDGrünen zu erwarten haben.

    Entweder, man findet das super. Oder man macht sein Kreuz woanders.

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    Das mit dem Kreuz woandrs müssen sie schon genauer definieren. Gäbe es tatsächlich Alternativen ? Ich sehe keine ! Also keine Kreuze mehr, damit diese Parteiendiktatur endlich keine Legitimation mehr hat.

  5. >> Ja, wir alle sehnen uns nach dem strahlenden Saubermann in der Politik. <<

    ... ich warte nicht auf den Prinzen auf dem weißen Pferd.

    Eine Politik, die sich am Wohl der Bürger ausrichtet, würde mir fürs Erste reichen.

    Antwort auf "Was denn noch?"
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    "Eine Politik, die sich am Wohl der Bürger ausrichtet ... "
    Wenns nur nicht so fern der Realität wäre.
    Aber, wir geben die Hoffnung nicht auf.

    "Eine Politik, die sich am Wohl der Bürger ausrichtet, würde mir fürs Erste reichen."

    Tja, da sehe ich schwarz, solange ein einfaches Gesetz, das es Maklern endlich verbieten würde, ihre Courtagen von den Mietern einzutreiben und sie dazu verpflichtete, stattdessen die Vermieter zur Kasse zu bitten als Belohnung für ihre Makelei, unter Politikern nirgendwo ein Thema zu sein scheint. Stattdessen wird lieber eine Riesendebatte um Frauenquote in Führungspositionen medial inszeniert. Als ob die 10-20 Spitzenfrauen, die davon profitieren würden, irgendeine Relevanz für den Bürger besäßen. So macht sich die Politik lächerlich.

    Aber wahrscheinlich sind Spitzenpolitiker privat eher Vermieter als Mieter...

    • Pepsiax
    • 05. Dezember 2012 13:43 Uhr

    Lieber Philosoph,

    dann schreiben jetzt:
    die Pharma- Industrie .....
    die Auto - Industrie ....
    die Stahl - Industrie ihre eigenen Steuergesetze?
    Es soll, habe ich mir sagen lassen, auch in den Ministerien Fachleute geben, die auch etwas tun dürfen. Die Frage ist immer, wie nah der Dienstherr dem Klienten ist.
    Die folgende Frage habe ich letztens schon gestellt: was waren eigentlich die Themen bei den Vorträgen von Steini?

    Ach ja, mein Fehler, die genannten Industrien zahlen ja gar keine Steuern, und die Banken, ach ja, denen geht´s ja auch so schlecht.
    Stellt sich die Frage: wer zahlt eigentlich die Steuern? Bleiben eigentlich nur die abhängig Beschäftigten. Fatal!

  6. baut herr steinbrück das haus für die 1. schwarz-grüne koaltion im bundestag.

    herrn trittin wird's freuen, lieber vizekanzler als garkein kanzler und mit frau merkel wird er schon klarkommen ,-)))

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