LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. Die SPD hat sich mit Steinbrück abgefunden, der SPD-Wähler nicht. Vermutlich werden bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen vor der SPD ins Ziel laufen. Allen anderen seien die Linken ans Herz gelegt ... trotz aller Vorbehalte.

  2. darüber aufregen weil Herr Steinbrück damals Finanzminister war und dabei Banken ihre Regeln beeinflussen konnten sollten wir genau wissen ob die SPD überhaupt nach der kommenden Bundestagswahl ernsthafte Absichten hat wirklich ernsthaft zu regieren, den Eindruck hat man seit der Nominierung von Herrn Steinbrück wirklich überhaupt nicht.

  3. abr immerhin gibt es die Parteien, die sich diesen Lobbygruppen ja nicht anschließen müssen. Theoretisch haben die Parteien die Verankerung in der Bevölkerung, die erforderlich ist, sich die Informationen ohne Berücksichtigung des Lobbyisten zu beschaffen.

    Wenn Politiker auf die Lobbyisten zurückgreifen heißt das lediglich, dass sie zu faul sind, sich bei ihren eigenen Mitgliedern schlau zu machen. Zusätzlich gibt es noch das Datenmaterial der Ministerien. Wird darauf nicht zurückgegriffen, so traut man diesen entweder nicht, oder unterstellt mangelnde Kompetenz. Auch das wäre wieder ein Armutszeugnis.

    Ihre Argumentation zieht nicht.

  4. Ich bin der Ueberzeugung, dass man schon sehr einfache Gesetze machen koennte die auch jeder versteht, aber das eben wollen Lobbyisten und Politiker auf jeden Fall vermeiden, denn dann lassen sich keine Ausnahme- und Sondertatbestaende mehr schaffen und die machen doch erst alles interessant. Was soll aus den ganzen Berufsstaenden von Beratern jeglicher Art und Juristen dann werden?

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    • WolfHai
    • 05. Dezember 2012 17:56 Uhr

    "Ich bin der Ueberzeugung, dass man schon sehr einfache Gesetze machen koennte die auch jeder versteht,..."

    Natürlich könnte man das. In vielen Fällen wären es dann aber schlechte Gesetze, weil die Einfachheit nicht mit der Komplexität der Wirklichkeit Schritt halten würde.

    In einigen Fällen würde es vermutlich helfen, Dinge gar nicht zu regeln, d.h. sie den Vereinbarungen der Vertragsparteien zu überlassen. Wegen der Angst vor der Marktwirtschaft, die Deutschland wie eine Krankheit befallen hat, findet diese Lösung bei Wählern häufig nicht die Zustimmung.

  5. gehen sie jetzt mal ins Schäuble Ministerium, da finden sie mehr "ausgeliehene" Mitarbeiter von irgendwelchen Unternehmen und Lobbygruppen als sie sich vorstellen können. War schon immer Gang und Gäbe in dt. Ministerien (http://www.focus.de/politik/deutschland/rechnungshof-ministerien-liessen...).
    Bitte nicht vergessen als das Haus 2008 schon richtig in Flammen stand, hat die Staatsratsvorsitzende (mit 98 Prozent gewählt) mit dem Oberbanker Ackermann Geburtstag im Kanzleramt gefeiert.
    Die Presse und und ihre noch zahlenden Anzeigekunden müssen ja wirklich Angst vor Steinbrück haben.
    Auch wenn er ein Populist vor dem Herrn ist, dass sieht nach Auftragsarbeit aus. Aber ist halt Wahlkampf und die Ausbeutung der Nation ist noch nicht vorbei. Mal sehen wann der Busenfreund des Chefredakteurs zu Guttenberg, wieder Werbung bekommt.

  6. >> Auch die schwarzgelbe Bundesregierung lässt Gesetzestext extern anfertigen oder übernimmt Entwürfe der Lobbyisten. Das nun Herr Steinbrück hier hervorgehoben wird, klingt doch verdächtig nach Kampagne. <<

    ... wer wegen Meldungen wie dieser die SPD nicht, aber dafür die CDU wählt, schießt sich selbst ins Knie.

    Antwort auf "Wozu die Aufregung?"
    • edgar
    • 05. Dezember 2012 14:36 Uhr

    Wieder einmal ein sehr reißerischer Artikel gegen Herrn Steinbrück.

    Nicht dass ich Herrn Steinbrück verteidigen wollte ...

    Die ZEIT sollte dennoch ein bisschen besser recherchieren und informieren:

    Von welchem Gesetz bzw. Gesetzen genau ist die Rede ?
    Wann wurde dies auf den Weg gebracht und verabschiedet ?

    Erstaunlich ist doch, dass offensichtlich seit 2002 der Vorschlag vorlag. Herr Steinbrück wurde - m.E. anders als bei Wikipedia nachzulesen - im Sommer 2005 (noch unter Schröder) Finanzminister.

    Fraglich ist also was genau Herr Steinbrück zu verantworten hat.
    Man kann von keinem Ressortleiter erwarten, dass er nun sämtliche Gesetzesvorlagen, die vor seiner Zeit initiiert wurden, einschlägig überprüfen ließe, erst recht nicht deren Entstehungsgeschichte (vier Jahre).
    Ins Besondere dann nicht, wenn der vorherige Amtsinhaber der selben Partei angehört.

    Damit würde jeder Amtswechsel einen immensen Reformstau mit sich bringen.

    Also eine wichtige Frage: handelt es sich bei dem Gesetz noch um ein Schrödersches "Machwerk", dass nun mit bürokratischer Routine weiterverfolgt wurde, oder hat Herr Steinbrück das unter Frau Merkel reaktiviert und mithin wirklich zu verantworten ?

    Diese Antworten zu präsentieren ginge schon etwas mehr in Richtung investigativen Journalismus.

    Sollte man von der ZEIT auch online erwarten dürfen ...

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    >> Erstaunlich ist doch, dass offensichtlich seit 2002 der Vorschlag vorlag. <<

    ... interessanter Hinweis. Zu der Zeit war Eichel Finanzminister. Steinbrück hat 11/05 übernommen, wenn ich nicht irre.

    • Bashu
    • 05. Dezember 2012 14:44 Uhr

    "Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen (Lobbys), vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen"

    Lobbyisten vertreten Einzelinteressen (von Firmen, Konzernen, Zusammenschlüssen etc). Die Gesetze aber, die durch ihre Hand erlassen werden, betreffen jederman.

    Wie es ein Vorredner sagte: Wo ist die Lobby des Volkes? Die Politik ist es leider nicht (mehr).

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