Lobbyismus: Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.
Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Steinbrück war von Anfang an die falsche Wahl. Eigentlich ist jetzt noch Zeit seitens der SPD den Kandidaten nochmal zu überdenken.
Was die SPD jetzt braucht ist ein Kandidat, der die linken (bzw. sozialdemokratischen) Wähler glaubhaft mitnehmen kann.
Mit einem wie Steinbrück nimmt die SPD der CDU vielleicht ein paar konservative oder liberale Wähler ab, aber das ist nichts zu den Verlusten auf der linken Seite.
Die Leute, die für die Strategie bei der SPD zuständig sind, sollten allesamt gefeuert werden!
gibt es überhaupt bessere in der gegenwärtige SPD ?
die klugen köpfe sind doch alle bei den LINKEN !
. . .nicht feuern, das sind die einzigen Leute, die , natürlich ohne Absicht, verhindern können, daß die SPD jemand eine sozialdemokratische Politik zutraut.
gibt es überhaupt bessere in der gegenwärtige SPD ?
die klugen köpfe sind doch alle bei den LINKEN !
. . .nicht feuern, das sind die einzigen Leute, die , natürlich ohne Absicht, verhindern können, daß die SPD jemand eine sozialdemokratische Politik zutraut.
... sollte das tatsächlich so gewesen sein, könnte das ein echtes Desaster für die SPD und ihren Mr. "das-ist-eine-amerikanische-Krise" werden.
Ich würde ihn sowieso nicht wählen, da sowohl er als auch noch der Ein oder Andere aktuell aktive SPD'ler während der Krise zu sehr seine Finger mit im Spiel hatten.
Man kann es eigentlich nicht oft genug wiederholen...
...der Mensch ist lernfähig!Steinbrück hat dies schon wiederholt bewiesen.
Übrigens - welcher Politiker/in hat mehr in die Staats kasse einbezahlt aus der wir alle - mehr oder weniger - subventioniert werden?
Mehrfachpost. Danke, die Redaktion/mo.
Mehrfachpost. Danke, die Redaktion/mo.
Nicht vergessen:
Steinbrück Schröder & Co haben alles, was sich die Vertreter der neoliberalen Ideologie ab den 1980ern so sehnlichst erwünscht haben, und wogegen die "S"PD einmal so vehement gekämpft hatte, selbst in die Tat umgesetzt.
Diese Partei trägt seitdem ein Stigma der sozialen Kälte.
Dagegen kommt Mutti richtig sozial warm herüber :-)
oder schon eine Oligarchie/Aristokratie in neuem Gewand.
gibt es überhaupt bessere in der gegenwärtige SPD ?
die klugen köpfe sind doch alle bei den LINKEN !
...bin mir sicher, dass Hannelore Kraft sogar gut für 35% plus x gewesen wäre. Mit ihr hätte es ein Duell auf Augenhöhe gegeben. Steinbrück hat sich bisher nur selbst geschwächt und ist für viele bereits verbraucht/disqualifiziert, bevor der Wahlkampf wirklich begonnen hat. Ironischerweise stammen genau diese aus der linken Wählerschaft.
Allerdings fällt mir außer Frau Kraft auch niemand anderes ein. Aber falls man Steinbrück noch absägen will, sollte man das bald tun. Nicht wenige in der SPD würden dem sicherlich keinen Meter nachtrauern.
...bin mir sicher, dass Hannelore Kraft sogar gut für 35% plus x gewesen wäre. Mit ihr hätte es ein Duell auf Augenhöhe gegeben. Steinbrück hat sich bisher nur selbst geschwächt und ist für viele bereits verbraucht/disqualifiziert, bevor der Wahlkampf wirklich begonnen hat. Ironischerweise stammen genau diese aus der linken Wählerschaft.
Allerdings fällt mir außer Frau Kraft auch niemand anderes ein. Aber falls man Steinbrück noch absägen will, sollte man das bald tun. Nicht wenige in der SPD würden dem sicherlich keinen Meter nachtrauern.
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