LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

Anzeige

Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Steinbrück war von Anfang an die falsche Wahl. Eigentlich ist jetzt noch Zeit seitens der SPD den Kandidaten nochmal zu überdenken.

    Was die SPD jetzt braucht ist ein Kandidat, der die linken (bzw. sozialdemokratischen) Wähler glaubhaft mitnehmen kann.

    Mit einem wie Steinbrück nimmt die SPD der CDU vielleicht ein paar konservative oder liberale Wähler ab, aber das ist nichts zu den Verlusten auf der linken Seite.

    Die Leute, die für die Strategie bei der SPD zuständig sind, sollten allesamt gefeuert werden!

    Antwort auf "Das wars!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    gibt es überhaupt bessere in der gegenwärtige SPD ?
    die klugen köpfe sind doch alle bei den LINKEN !

    . . .nicht feuern, das sind die einzigen Leute, die , natürlich ohne Absicht, verhindern können, daß die SPD jemand eine sozialdemokratische Politik zutraut.

    • o_O
    • 05. Dezember 2012 15:24 Uhr

    ... sollte das tatsächlich so gewesen sein, könnte das ein echtes Desaster für die SPD und ihren Mr. "das-ist-eine-amerikanische-Krise" werden.

    Ich würde ihn sowieso nicht wählen, da sowohl er als auch noch der Ein oder Andere aktuell aktive SPD'ler während der Krise zu sehr seine Finger mit im Spiel hatten.

    Man kann es eigentlich nicht oft genug wiederholen...

  2. ...der Mensch ist lernfähig!Steinbrück hat dies schon wiederholt bewiesen.
    Übrigens - welcher Politiker/in hat mehr in die Staats kasse einbezahlt aus der wir alle - mehr oder weniger - subventioniert werden?

  3. 92. [...]

    Mehrfachpost. Danke, die Redaktion/mo.

  4. 93. [...]

    Mehrfachpost. Danke, die Redaktion/mo.

    • ludna
    • 05. Dezember 2012 15:34 Uhr

    oder schon eine Oligarchie/Aristokratie in neuem Gewand.

  5. gibt es überhaupt bessere in der gegenwärtige SPD ?
    die klugen köpfe sind doch alle bei den LINKEN !

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...bin mir sicher, dass Hannelore Kraft sogar gut für 35% plus x gewesen wäre. Mit ihr hätte es ein Duell auf Augenhöhe gegeben. Steinbrück hat sich bisher nur selbst geschwächt und ist für viele bereits verbraucht/disqualifiziert, bevor der Wahlkampf wirklich begonnen hat. Ironischerweise stammen genau diese aus der linken Wählerschaft.
    Allerdings fällt mir außer Frau Kraft auch niemand anderes ein. Aber falls man Steinbrück noch absägen will, sollte man das bald tun. Nicht wenige in der SPD würden dem sicherlich keinen Meter nachtrauern.

    • Schnel
    • 05. Dezember 2012 15:41 Uhr

    Man merkt, dass wir auf das Bundestagswahljahr zugehen und diesmal mit knallharten Bandagen gefochten wird. Noch der größte Unsinn (Bsp. Bahncard) reicht um aufregung über Herrn Steinbrück zu generieren. Und im Netz finden sich auch immer genug Empörungsbereite die das "Hängt ihn" postulieren.

    Natürlich sollten Gesetzte von der Regierung unabhängig erarbeitet werden. Das die Zuarbeit durch Interessensverbände an der Tagesordnung ist, ist leider auch war. Es sollte daher einfach überprüft werden, wer dem Herrn
    Schäuble seine Gesetze geschrieben hat oder die von Herrn Bahr (hat der schon was gemacht?) oder oder oder

    Welcher alte Hut wird morgen gegen Herrn Steinbrück geschleudert?

    Nur Frau Merkel scheint heilig zu sein. Sie macht alles richtig, weil sie (zumindest innenpolitisch) nichts macht, außer einer amateurhaften Energiewende (die wer bezahlt und von welcher Lobby gesteuert wird?)

    Das Finanzministerium arbeitet mit dem Bankenverband zusammen. Wer hätte das gedacht?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • dekopa
    • 05. Dezember 2012 16:16 Uhr

    Das ist wohl wahr. Merkel feiert sich im Bundestag als "beste Regierung aller Zeiten", obwohl sie nichts, aber auch gar nichts dafür getan hat und sich nur auf den "Lorbeeren" von Schröders Agenda 2010 ausruht, die ihr damals nicht weit genug ging.

    Mir tut die SPD langsam ein bisschen leid. Was hätte sie denn anderes machen sollen? Nahles, Gabriel oder Schreiner als Kanzlerkandidaten aufstellen? Die wären doch sogleich von der weitgehend neoliberal ausgerichteten deutschen Presse in der Luft zerfetzt worden. Und ihr, liebe "Zeit", wärt da mit vorn dabei gewesen. Schämt euch also für eure bigotte Redaktionsempfehlung, euch geht's doch immer noch nicht marktradikal genug zu. Ist die Bilanz von Schwarz-gelb wirklich so kläglich, dass man mit so einem Kampagnen-Journalismus davon ablenken muss? Ich hoffe die SPD hält an Steinbrück fest. Ein Politiker kann auch aus seinen Fehlern lernen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzminister | Ermittlung | HypoVereinsbank | Lobbyismus | Banken
Service