LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. ..Herr Steinbrück sollte als Startläufer des Wettbewerbes "4mal 1meter Kanzlerlauf" den Stab vorzeitig an den Konkurrenten "Merkel" übergeben!

  2. wsrum nur frage ich mich, was denn der Neuigkeitswert an dieser Meldung sein soll?

    • Klüger
    • 05. Dezember 2012 13:02 Uhr

    ... bei 180 Sachen.

    Totalschaden also!

    Bitte Herr im Himmel, segne das Gedächtnis der deutschen Wähler, auf dass sie sich im September 2013 erinnern mögen!

    • deDude
    • 05. Dezember 2012 13:03 Uhr

    ... das Lobbyisten mit dem fertigen Gesetzesvorschlag unterm Arm im Bundestag bzw. in den Büros der Abgeordneten/Minister auftauchen.

    Glauben Sie allen ernstes so ein Finanzminister schreibt auch nur eine einzige Zeile Gesetzestext selbst? Fragen Sie mal im Gesundheitsministerium oder im Ministerium für Arbeit nach.

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    • Bregens
    • 05. Dezember 2012 14:44 Uhr

    .
    Fraport betreibt eigene Büros im Verkehrsministerium. Diese Mitarbeiter haben keine andere Existenzberechtigung, als den Staatssekretären Gesetzesentwürfe; nein, Anordnungen der Wirtschaft in die Feder zu diktieren!

    ...und?

    Interessiert das die beliebteste Politikerin – 70% der Deutschen und 98% der CDU-Delegierten halten sie dafür – mit Richtlinienkompetenz?#

    Aber lesen Sie selbst:

    Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns!

    http://www.lobbycontrol.d...

    Sozialdemokraten torpedieren Verbraucherschutz – zugunsten der Banken:

    http://www.lobbycontrol.d...

    Unternehmensvertreter dominieren Beratungsgremien der EU-Kommission

    http://www.lobbycontrol.d...

    Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück:

    http://www.lobbycontrol.d...

    Auf cleanstate.de erfährt der Interessierte Leser, wie unsere Politik eine leinenführige Justiz installiert, die selbst Serienkriminelle mit Mandat verschont.

    Ein Schmankerl zum Schluss:

    Transparency international wurde bis 2006 maßgeblich von Siemens finanziert!

    und BRD hat bis jetzt noch nicht das UN Antikoruptionsgesetzt unterschrieben.

    • wawerka
    • 05. Dezember 2012 13:04 Uhr

    "„Früher mal war die CDU die Partei des Großkapitals
    Heute hingegen ist sie die Partei des Großkapitals
    Darin besteht der haarfeine Unterschied zur SPD
    Die war früher nicht so
    Du kannst also ganz beruhigt sein“"

    Positionen, die früher von der SPD vertreten wurden, findet man heute bei der Linken. Dass diese Partei in Zeiten der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten immer noch zwischen 6 und 8 Prozent dümpelt, wohingegen die schwarz-rot-grüne Einheitspartei bei knapp 80% liegt, spricht nicht eben für die Intelligenz der Wähler.

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    "Ich glaube nicht an die kollektive Weisheit individueller Unwissenheit."

    Soviel zum Wählerverhalten ...

    • kdmuc
    • 05. Dezember 2012 15:53 Uhr

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    • Klüger
    • 05. Dezember 2012 13:06 Uhr

    ... und wer bitte ist die Lobby des Bürgers?

    Sind das nicht eigentlich die Parteien?

    Warum gilt die Meinung des Bürgers so wenig in der Politik?

    Mit Verlaub - man muss Lobbyisten ja nicht gleich verbieten, aber so viel Einfluß müssen sie dann doch nicht haben.

    Wie wäre es, wenn man Arbeitnehmer die Lohnsteuergesetze schreiben läßt?

    Das kommt Ihnen wahrscheinlich zu Recht komisch vor.

    Nichts anderes gilt, wenn Banken die Steuergesetze für den Kapitalmarkt schreiben!

    Wenn man den Affen die Schlüssel zur Bananenplantage gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die Bananen weg sind!

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    Nein, sind nicht die Parteien. Vermutlich gibt es in Deutschland sogar mehrere Bürgerlobbys. Sind deren Lobbyisten dann auch Diener Sarumans?

    >> Wenn man den Affen die Schlüssel zur Bananenplantage gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die Bananen weg sind! <<

    ... wenn wir uns am 22. September 2013 die Schlüssel zurückholten?

  3. ...nur viele Bürger und auch Journalisten hatten und haben diese Posse scheinbar aus ihrer Erinnerung verdrängt.

    Aber schön, wenn's endlich mal wieder aufgefrischt wird.

    • Psy03
    • 05. Dezember 2012 13:08 Uhr

    es gab mal eine Zeit, da konnten Energie / Rüstungs etc. Konzerne noch nicht in die Regierung gehen, ihre Gesetze schreiben (so wies Ihnen passt) und dann wieder raus.

    Schröder hat es sogar eingeführt, dass Lobbyisten rein gehen, für die Zeit die sie brauchen Abgeordneter sind und dann wieder raus gehen, wenn die Gesetze fertig sind.
    Bei Peter Hartz war es ja Ähnlich, hat man nur nicht so offensichtlich verkauft.

    Wenn Sie eine Quelle brauchen, schauen sie bei Youtube mal die Videos zum Thema Lobbyismus von Gregor Gysi, da gibts niemanden der ihm widerspricht.

    Ich möchte auch gern mal in die Regierung und dort Alternativlos meine eigenen Gesetze schreiben, Sie nicht auch?

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    konnten Energie- /
    Rüstungs- etc.
    Konzerne noch nicht
    in die Regierung gehen,
    ihre Gesetze schreiben
    (so wies Ihnen passt)
    und dann wieder raus"

    - außer bei Strauß!!!

    (u.a., aber das reimt sich dann nicht mehr)
    :-)

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