Lobbyismus: Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.
Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.
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Peer Steinbrück kann machen was er will, es wird ihm und der SPD nichts nützen - wenn er was für die SPD tun will, dann sollte er dafür sorgen, dass sich die SPD-Spitze endlich komplett erneuert. Er sollte auch die Kanzlerkandidatur aufgeben und eine Kandidaten-Urwahl einleiten; Er ist schlicht für die potenziellen SPD-Wähler der falsche Mann zur falschen Zeit mit der falschen Botschaft und der falschen Mentalität für Kanzler. Finanztechnisch ausgedrückt hat er für die SPD als Kanzlerkandidat einen negativen Marktwert. Es ist sehr angebracht dem aktuell übrig gebliebenen Kanzlerkandidaten Steinbrück, und natürlich der aktuellen SPD-Führung insgesamt mit großem Misstrauen zu begegnen, denn: Wer hat's gemacht? Die SPD hat's gemacht! Die Agenda 2010, unter anderem mit Harz4, Rentenkürzung auf 43% und Riesterrente, bedeutet erst einmal recht einseitig noch mehr Profit und Wachstum für Reiche und Ihre Vermögen und jede Menge Belastungen und Zumutungen wie massenhaft Leiharbeit, Lohndumping und Teilzeitjobs für Normalbürger und ganz besonders für Arme und sowieso schon Benachteiligte. Keine Partei hat seit langem die Interessen seines Wählerklientel so heuchlerisch und skrupellos verraten wie die SPD unter Schröder, Müntefering, Clement, Müller, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Nahles u. a. Die SPD ist mit dem alten Personal und ihrem weiter so gegen die Interessen des eigenen Wählerklientel einfach nicht wählbar und leider keine glaubhafte und ernst zu nehmende Alternative!
Nur weil die berechtigte Kritik den anderen nützt, kann man die Augen doch nicht verschließen. Suchen Sie die Heckenschützen ruhig auch in den eigenen Reihen. Das wäre nicht das erste Mal...
In unserer grenzenlosen Naivität glauben wir noch immer an den Weihnachtsmann, der Gute belohnt und Fehlbaren mit der Rute droht. Wir vergessen gerne, dass die real existierende Welt aus Interessen gebaut ist, mit Querstreben aus Interessenkonflikten. Dafür muss nicht einmal die grosse Politik bemüht werden. Das fängt im Kindergarten an und endet im Seniorenheim. Es nützt uns nichts, die Welt aus dem Wolkenkuckucksheim zu beobachten und dann ein Urteil zu fällen, das realitätsfern und auch bigott ist. Wenn wir den Blick nicht auf die Mechanik des Lebens richten wollen, schaden wir uns selbst.
Lobbyisten gab es immer und wird es immer geben, nicht nur in der "großen"Politik; auch vor Ort, in jedem Gemeinderat
üben Lobbyisten ihren Einfluß. Das muß nicht immer nur negativ sein. Dumm jedoch, wenn man gleich von einem der mächtigsten, den Banken, dann auch noch im Wortlaut den
Gesetzestext übernimmt - und das als Sozialdemokrat.
Das wird wohl nichts mehr -
mit dem Peer,
als Kanzler der Republik,
bei soviel Mißgeschick!
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