LobbyismusUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

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Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Leserkommentare
    • jagu
    • 05. Dezember 2012 12:48 Uhr

    .. das war doch klar, dass Steinbrück gerne den leichten Weg geht und bevor er etwas riskiert oder arbeiten muss auch mal den anderer Leute.

    Es dürfte längst durchgedrungen sein, dass die Linken heute die SPD ist, die es unter Willy Brandt eins gab.

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    ...aber realpolitisch betrachtet gilt leider:

    Gysi waehlen = Merkel waehlen

    schöner Beitrag.

    2013 wird in Deutschland eine "Schicksalswahl", in der entschieden wird, ob Politiker uns vertreten oder die Finanzindustrie. Es wird entschieden, ob die Menschenwürde weiter mit Füßen getreten wird. Es geht um Gerechtigkeit in einem Sozialsystem, das von CDU/CSU-FDP, SPD und GRÜNEN auf brutalste Weise abgebaut worden ist und weiter abgebaut wird. Die armen und sozial benachteiligten haben nur eine Chance, wenn sie diese Parteien nicht wählen. Meine Stimmen bekommen DIE LINKE, weil ich davon überzeugt bin, dass DIE LINKE, die einzige Partei ist, die nicht korrumpiert ist und wirklich soziale Gerechtigkeit schaffen wird.

  1. immer gut, sich zu erinnern, daß die SPD - wenn an der Macht - auch nur eine CDU ist (und die Grünen sind ja inzwischen auch bei der SPD angelangt).

    Ist noch jemand genervt davon, immer nur das kleinere Übel wählen zu können?

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    "Ist noch jemand genervt davon, immer nur das kleinere Übel wählen zu können?"
    -------------
    Ich hoffe nicht, schließlich bot die Liste zur letzten Bundestagswahl 27 (!) Alternativen zu SPD und CDU.

  2. Damit ist die Sache glassklar. Der Stein kann nicht mehr fuer die SPD antreten. Was ist den das fuerne Arbeiterpartei die wo die Kapitalisten die Gesetze schreiben laesst. Geht doch gar nicht.
    Mit sozialistischem Gruss !

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    Steinbrück war von Anfang an die falsche Wahl. Eigentlich ist jetzt noch Zeit seitens der SPD den Kandidaten nochmal zu überdenken.

    Was die SPD jetzt braucht ist ein Kandidat, der die linken (bzw. sozialdemokratischen) Wähler glaubhaft mitnehmen kann.

    Mit einem wie Steinbrück nimmt die SPD der CDU vielleicht ein paar konservative oder liberale Wähler ab, aber das ist nichts zu den Verlusten auf der linken Seite.

    Die Leute, die für die Strategie bei der SPD zuständig sind, sollten allesamt gefeuert werden!

    "Was ist den das fuerne Arbeiterpartei "
    -------------
    Wie komen Sie denn darauf? Diesen Titel trug die Lobbyistenpartei in den 70ern.

  3. ist kein bezahlter Lobbyist. Der macht das völlig freiwillig und ohne jeden Vorteil für sich selbst, aus tiefer Überzeugung.
    Und genau deshalb wähl ich ihn / die Partei die ihn aufgestellt hat mit Sicherheit nicht.

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    • wawerka
    • 05. Dezember 2012 13:04 Uhr

    "„Früher mal war die CDU die Partei des Großkapitals
    Heute hingegen ist sie die Partei des Großkapitals
    Darin besteht der haarfeine Unterschied zur SPD
    Die war früher nicht so
    Du kannst also ganz beruhigt sein“"

    Positionen, die früher von der SPD vertreten wurden, findet man heute bei der Linken. Dass diese Partei in Zeiten der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten immer noch zwischen 6 und 8 Prozent dümpelt, wohingegen die schwarz-rot-grüne Einheitspartei bei knapp 80% liegt, spricht nicht eben für die Intelligenz der Wähler.

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    "Ich glaube nicht an die kollektive Weisheit individueller Unwissenheit."

    Soviel zum Wählerverhalten ...

    • kdmuc
    • 05. Dezember 2012 15:53 Uhr

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    • Klüger
    • 05. Dezember 2012 13:06 Uhr

    ... und wer bitte ist die Lobby des Bürgers?

    Sind das nicht eigentlich die Parteien?

    Warum gilt die Meinung des Bürgers so wenig in der Politik?

    Mit Verlaub - man muss Lobbyisten ja nicht gleich verbieten, aber so viel Einfluß müssen sie dann doch nicht haben.

    Wie wäre es, wenn man Arbeitnehmer die Lohnsteuergesetze schreiben läßt?

    Das kommt Ihnen wahrscheinlich zu Recht komisch vor.

    Nichts anderes gilt, wenn Banken die Steuergesetze für den Kapitalmarkt schreiben!

    Wenn man den Affen die Schlüssel zur Bananenplantage gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die Bananen weg sind!

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    Nein, sind nicht die Parteien. Vermutlich gibt es in Deutschland sogar mehrere Bürgerlobbys. Sind deren Lobbyisten dann auch Diener Sarumans?

    >> Wenn man den Affen die Schlüssel zur Bananenplantage gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die Bananen weg sind! <<

    ... wenn wir uns am 22. September 2013 die Schlüssel zurückholten?

  4. Dem Kanzlerkandidat, den die SPD als denjenigen präsentiert hat, der dem Ausufern der Finanzwirtschaft Einhalt gebieten wird, fällt immer mehr der Lack ab.

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    • Klüger
    • 05. Dezember 2012 13:02 Uhr

    ... bei 180 Sachen.

    Totalschaden also!

    Bitte Herr im Himmel, segne das Gedächtnis der deutschen Wähler, auf dass sie sich im September 2013 erinnern mögen!

    gehen sie jetzt mal ins Schäuble Ministerium, da finden sie mehr "ausgeliehene" Mitarbeiter von irgendwelchen Unternehmen und Lobbygruppen als sie sich vorstellen können. War schon immer Gang und Gäbe in dt. Ministerien (http://www.focus.de/polit...).
    Bitte nicht vergessen als das Haus 2008 schon richtig in Flammen stand, hat die Staatsratsvorsitzende (mit 98 Prozent gewählt) mit dem Oberbanker Ackermann Geburtstag im Kanzleramt gefeiert.
    Die Presse und und ihre noch zahlenden Anzeigekunden müssen ja wirklich Angst vor Steinbrück haben.
    Auch wenn er ein Populist vor dem Herrn ist, dass sieht nach Auftragsarbeit aus. Aber ist halt Wahlkampf und die Ausbeutung der Nation ist noch nicht vorbei. Mal sehen wann der Busenfreund des Chefredakteurs zu Guttenberg, wieder Werbung bekommt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzminister | Ermittlung | HypoVereinsbank | Lobbyismus | Banken
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