Lobbyismus: Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.
Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.
Neu auf Handelsblatt.com:
.. das war doch klar, dass Steinbrück gerne den leichten Weg geht und bevor er etwas riskiert oder arbeiten muss auch mal den anderer Leute.
Es dürfte längst durchgedrungen sein, dass die Linken heute die SPD ist, die es unter Willy Brandt eins gab.
schöner Beitrag.
2013 wird in Deutschland eine "Schicksalswahl", in der entschieden wird, ob Politiker uns vertreten oder die Finanzindustrie. Es wird entschieden, ob die Menschenwürde weiter mit Füßen getreten wird. Es geht um Gerechtigkeit in einem Sozialsystem, das von CDU/CSU-FDP, SPD und GRÜNEN auf brutalste Weise abgebaut worden ist und weiter abgebaut wird. Die armen und sozial benachteiligten haben nur eine Chance, wenn sie diese Parteien nicht wählen. Meine Stimmen bekommen DIE LINKE, weil ich davon überzeugt bin, dass DIE LINKE, die einzige Partei ist, die nicht korrumpiert ist und wirklich soziale Gerechtigkeit schaffen wird.
...aber realpolitisch betrachtet gilt leider:
Gysi waehlen = Merkel waehlen
schöner Beitrag.
2013 wird in Deutschland eine "Schicksalswahl", in der entschieden wird, ob Politiker uns vertreten oder die Finanzindustrie. Es wird entschieden, ob die Menschenwürde weiter mit Füßen getreten wird. Es geht um Gerechtigkeit in einem Sozialsystem, das von CDU/CSU-FDP, SPD und GRÜNEN auf brutalste Weise abgebaut worden ist und weiter abgebaut wird. Die armen und sozial benachteiligten haben nur eine Chance, wenn sie diese Parteien nicht wählen. Meine Stimmen bekommen DIE LINKE, weil ich davon überzeugt bin, dass DIE LINKE, die einzige Partei ist, die nicht korrumpiert ist und wirklich soziale Gerechtigkeit schaffen wird.
...aber realpolitisch betrachtet gilt leider:
Gysi waehlen = Merkel waehlen
Damit ist die Sache glassklar. Der Stein kann nicht mehr fuer die SPD antreten. Was ist den das fuerne Arbeiterpartei die wo die Kapitalisten die Gesetze schreiben laesst. Geht doch gar nicht.
Mit sozialistischem Gruss !
Nicht vergessen:
Steinbrück Schröder & Co haben alles, was sich die Vertreter der neoliberalen Ideologie ab den 1980ern so sehnlichst erwünscht haben, und wogegen die "S"PD einmal so vehement gekämpft hatte, selbst in die Tat umgesetzt.
Diese Partei trägt seitdem ein Stigma der sozialen Kälte.
Dagegen kommt Mutti richtig sozial warm herüber :-)
Steinbrück war von Anfang an die falsche Wahl. Eigentlich ist jetzt noch Zeit seitens der SPD den Kandidaten nochmal zu überdenken.
Was die SPD jetzt braucht ist ein Kandidat, der die linken (bzw. sozialdemokratischen) Wähler glaubhaft mitnehmen kann.
Mit einem wie Steinbrück nimmt die SPD der CDU vielleicht ein paar konservative oder liberale Wähler ab, aber das ist nichts zu den Verlusten auf der linken Seite.
Die Leute, die für die Strategie bei der SPD zuständig sind, sollten allesamt gefeuert werden!
"Was ist den das fuerne Arbeiterpartei "
-------------
Wie komen Sie denn darauf? Diesen Titel trug die Lobbyistenpartei in den 70ern.
nicht nur spucken sondern gucken wasfür reale Alternativen da sind.
Nicht vergessen:
Steinbrück Schröder & Co haben alles, was sich die Vertreter der neoliberalen Ideologie ab den 1980ern so sehnlichst erwünscht haben, und wogegen die "S"PD einmal so vehement gekämpft hatte, selbst in die Tat umgesetzt.
Diese Partei trägt seitdem ein Stigma der sozialen Kälte.
Dagegen kommt Mutti richtig sozial warm herüber :-)
Steinbrück war von Anfang an die falsche Wahl. Eigentlich ist jetzt noch Zeit seitens der SPD den Kandidaten nochmal zu überdenken.
Was die SPD jetzt braucht ist ein Kandidat, der die linken (bzw. sozialdemokratischen) Wähler glaubhaft mitnehmen kann.
Mit einem wie Steinbrück nimmt die SPD der CDU vielleicht ein paar konservative oder liberale Wähler ab, aber das ist nichts zu den Verlusten auf der linken Seite.
Die Leute, die für die Strategie bei der SPD zuständig sind, sollten allesamt gefeuert werden!
"Was ist den das fuerne Arbeiterpartei "
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Wie komen Sie denn darauf? Diesen Titel trug die Lobbyistenpartei in den 70ern.
nicht nur spucken sondern gucken wasfür reale Alternativen da sind.
Peer Steinbrück kann machen was er will, es wird ihm und der SPD nichts nützen - wenn er was für die SPD tun will, dann sollte er dafür sorgen, dass sich die SPD-Spitze endlich komplett erneuert. Er sollte auch die Kanzlerkandidatur aufgeben und eine Kandidaten-Urwahl einleiten; Er ist schlicht für die potenziellen SPD-Wähler der falsche Mann zur falschen Zeit mit der falschen Botschaft und der falschen Mentalität für Kanzler. Finanztechnisch ausgedrückt hat er für die SPD als Kanzlerkandidat einen negativen Marktwert. Es ist sehr angebracht dem aktuell übrig gebliebenen Kanzlerkandidaten Steinbrück, und natürlich der aktuellen SPD-Führung insgesamt mit großem Misstrauen zu begegnen, denn: Wer hat's gemacht? Die SPD hat's gemacht! Die Agenda 2010, unter anderem mit Harz4, Rentenkürzung auf 43% und Riesterrente, bedeutet erst einmal recht einseitig noch mehr Profit und Wachstum für Reiche und Ihre Vermögen und jede Menge Belastungen und Zumutungen wie massenhaft Leiharbeit, Lohndumping und Teilzeitjobs für Normalbürger und ganz besonders für Arme und sowieso schon Benachteiligte. Keine Partei hat seit langem die Interessen seines Wählerklientel so heuchlerisch und skrupellos verraten wie die SPD unter Schröder, Müntefering, Clement, Müller, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Nahles u. a. Die SPD ist mit dem alten Personal und ihrem weiter so gegen die Interessen des eigenen Wählerklientel einfach nicht wählbar und leider keine glaubhafte und ernst zu nehmende Alternative!
Wenn man die grausame Politik des Ex-Kanzlers Schröder und seiner Erfüllungsgehilfen Revue passieren lässt, dann werden sich so manche noch an das sogenannte "Lamsdorff-Papier" des damaligen FDP-Ministers erinnern.
Bei der Lektüre dieser Empfehlungen von 1982 wird einem klar, dass Gas-Gerd alle diese neoliberalen Vorschläge von Absenkung der Renten, Kürzungen im Sozialbereich, Liberalisierung aller möglichen Märkte und Privatisierungen fast eins zu eins umgesetzt hat.
Damals trug dieses Papier zum Bruch der sozial-liberalen Koalition bei.
Dass es schon 30 Jahre später in die Realität unter Initiative der SPD umgesetzt sein würde, zeigt, wie weit die SPD sich von ihren ursprünglichen programmatischen Zielen entfernt hat.
Und die SPD-Führung begreift einfach nicht, dass das Motto "Die Medikamente wirken nicht, also erhöhen wir die Dosis" nicht greift.
Die SPD braucht eine radikale Therapie und neue Köpfe mit neuen Inhalten. Und Steinbrück gehört zu den alten Köpfen.
Hier findet sich ein Link zum Lambsdorff-Papier:
http://www.nachdenkseiten...
Aber trotzdem liegt die Partei in Umfragen immer noch bei 25-30%. Bleibt also die Frage: Wer wählt die in solch großem Maße. Und warum?
Franz Müntefering, SPD:
"Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht."
Quelle: Gegenüber der FAZ am 05.09.2006
Harz4, Rentenkürzung auf 43% und Riesterrente sind noch vernünftig ausgefallen. Aber Mehrwertsteuererhöhung und Merkel zur Kanzlerin machen,entgegen aller Wahlversprechen, das war für viele nach dieser Aussage dann der Bruch mit der SPD.
Ich hab mir nach dieser Aussage überlegt, wie es wäre, zu meinem Chef zu gehen und zu sagen: Mich am Bewerbungsgespräch zu messen ist unfair.
Wenn man die grausame Politik des Ex-Kanzlers Schröder und seiner Erfüllungsgehilfen Revue passieren lässt, dann werden sich so manche noch an das sogenannte "Lamsdorff-Papier" des damaligen FDP-Ministers erinnern.
Bei der Lektüre dieser Empfehlungen von 1982 wird einem klar, dass Gas-Gerd alle diese neoliberalen Vorschläge von Absenkung der Renten, Kürzungen im Sozialbereich, Liberalisierung aller möglichen Märkte und Privatisierungen fast eins zu eins umgesetzt hat.
Damals trug dieses Papier zum Bruch der sozial-liberalen Koalition bei.
Dass es schon 30 Jahre später in die Realität unter Initiative der SPD umgesetzt sein würde, zeigt, wie weit die SPD sich von ihren ursprünglichen programmatischen Zielen entfernt hat.
Und die SPD-Führung begreift einfach nicht, dass das Motto "Die Medikamente wirken nicht, also erhöhen wir die Dosis" nicht greift.
Die SPD braucht eine radikale Therapie und neue Köpfe mit neuen Inhalten. Und Steinbrück gehört zu den alten Köpfen.
Hier findet sich ein Link zum Lambsdorff-Papier:
http://www.nachdenkseiten...
Aber trotzdem liegt die Partei in Umfragen immer noch bei 25-30%. Bleibt also die Frage: Wer wählt die in solch großem Maße. Und warum?
Franz Müntefering, SPD:
"Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht."
Quelle: Gegenüber der FAZ am 05.09.2006
Harz4, Rentenkürzung auf 43% und Riesterrente sind noch vernünftig ausgefallen. Aber Mehrwertsteuererhöhung und Merkel zur Kanzlerin machen,entgegen aller Wahlversprechen, das war für viele nach dieser Aussage dann der Bruch mit der SPD.
Ich hab mir nach dieser Aussage überlegt, wie es wäre, zu meinem Chef zu gehen und zu sagen: Mich am Bewerbungsgespräch zu messen ist unfair.
immer gut, sich zu erinnern, daß die SPD - wenn an der Macht - auch nur eine CDU ist (und die Grünen sind ja inzwischen auch bei der SPD angelangt).
Ist noch jemand genervt davon, immer nur das kleinere Übel wählen zu können?
"Ist noch jemand genervt davon, immer nur das kleinere Übel wählen zu können?"
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Ich hoffe nicht, schließlich bot die Liste zur letzten Bundestagswahl 27 (!) Alternativen zu SPD und CDU.
"Ist noch jemand genervt davon, immer nur das kleinere Übel wählen zu können?"
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Ich hoffe nicht, schließlich bot die Liste zur letzten Bundestagswahl 27 (!) Alternativen zu SPD und CDU.
ist kein bezahlter Lobbyist. Der macht das völlig freiwillig und ohne jeden Vorteil für sich selbst, aus tiefer Überzeugung.
Und genau deshalb wähl ich ihn / die Partei die ihn aufgestellt hat mit Sicherheit nicht.
"„Früher mal war die CDU die Partei des Großkapitals
Heute hingegen ist sie die Partei des Großkapitals
Darin besteht der haarfeine Unterschied zur SPD
Die war früher nicht so
Du kannst also ganz beruhigt sein“"
Positionen, die früher von der SPD vertreten wurden, findet man heute bei der Linken. Dass diese Partei in Zeiten der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten immer noch zwischen 6 und 8 Prozent dümpelt, wohingegen die schwarz-rot-grüne Einheitspartei bei knapp 80% liegt, spricht nicht eben für die Intelligenz der Wähler.
"Ich glaube nicht an die kollektive Weisheit individueller Unwissenheit."
Soviel zum Wählerverhalten ...
"Ich glaube nicht an die kollektive Weisheit individueller Unwissenheit."
Soviel zum Wählerverhalten ...
... und wer bitte ist die Lobby des Bürgers?
Sind das nicht eigentlich die Parteien?
Warum gilt die Meinung des Bürgers so wenig in der Politik?
Mit Verlaub - man muss Lobbyisten ja nicht gleich verbieten, aber so viel Einfluß müssen sie dann doch nicht haben.
Wie wäre es, wenn man Arbeitnehmer die Lohnsteuergesetze schreiben läßt?
Das kommt Ihnen wahrscheinlich zu Recht komisch vor.
Nichts anderes gilt, wenn Banken die Steuergesetze für den Kapitalmarkt schreiben!
Wenn man den Affen die Schlüssel zur Bananenplantage gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die Bananen weg sind!
>> Wenn man den Affen die Schlüssel zur Bananenplantage gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die Bananen weg sind! <<
... wenn wir uns am 22. September 2013 die Schlüssel zurückholten?
>> Wenn man den Affen die Schlüssel zur Bananenplantage gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die Bananen weg sind! <<
... wenn wir uns am 22. September 2013 die Schlüssel zurückholten?
Dem Kanzlerkandidat, den die SPD als denjenigen präsentiert hat, der dem Ausufern der Finanzwirtschaft Einhalt gebieten wird, fällt immer mehr der Lack ab.
... bei 180 Sachen.
Totalschaden also!
Bitte Herr im Himmel, segne das Gedächtnis der deutschen Wähler, auf dass sie sich im September 2013 erinnern mögen!
gehen sie jetzt mal ins Schäuble Ministerium, da finden sie mehr "ausgeliehene" Mitarbeiter von irgendwelchen Unternehmen und Lobbygruppen als sie sich vorstellen können. War schon immer Gang und Gäbe in dt. Ministerien (http://www.focus.de/polit...).
Bitte nicht vergessen als das Haus 2008 schon richtig in Flammen stand, hat die Staatsratsvorsitzende (mit 98 Prozent gewählt) mit dem Oberbanker Ackermann Geburtstag im Kanzleramt gefeiert.
Die Presse und und ihre noch zahlenden Anzeigekunden müssen ja wirklich Angst vor Steinbrück haben.
Auch wenn er ein Populist vor dem Herrn ist, dass sieht nach Auftragsarbeit aus. Aber ist halt Wahlkampf und die Ausbeutung der Nation ist noch nicht vorbei. Mal sehen wann der Busenfreund des Chefredakteurs zu Guttenberg, wieder Werbung bekommt.
... bei 180 Sachen.
Totalschaden also!
Bitte Herr im Himmel, segne das Gedächtnis der deutschen Wähler, auf dass sie sich im September 2013 erinnern mögen!
gehen sie jetzt mal ins Schäuble Ministerium, da finden sie mehr "ausgeliehene" Mitarbeiter von irgendwelchen Unternehmen und Lobbygruppen als sie sich vorstellen können. War schon immer Gang und Gäbe in dt. Ministerien (http://www.focus.de/polit...).
Bitte nicht vergessen als das Haus 2008 schon richtig in Flammen stand, hat die Staatsratsvorsitzende (mit 98 Prozent gewählt) mit dem Oberbanker Ackermann Geburtstag im Kanzleramt gefeiert.
Die Presse und und ihre noch zahlenden Anzeigekunden müssen ja wirklich Angst vor Steinbrück haben.
Auch wenn er ein Populist vor dem Herrn ist, dass sieht nach Auftragsarbeit aus. Aber ist halt Wahlkampf und die Ausbeutung der Nation ist noch nicht vorbei. Mal sehen wann der Busenfreund des Chefredakteurs zu Guttenberg, wieder Werbung bekommt.
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