Lobbyismus : Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.

Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.

Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

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Kommentare

198 Kommentare Seite 1 von 27 Kommentieren

@jagu,

schöner Beitrag.

2013 wird in Deutschland eine "Schicksalswahl", in der entschieden wird, ob Politiker uns vertreten oder die Finanzindustrie. Es wird entschieden, ob die Menschenwürde weiter mit Füßen getreten wird. Es geht um Gerechtigkeit in einem Sozialsystem, das von CDU/CSU-FDP, SPD und GRÜNEN auf brutalste Weise abgebaut worden ist und weiter abgebaut wird. Die armen und sozial benachteiligten haben nur eine Chance, wenn sie diese Parteien nicht wählen. Meine Stimmen bekommen DIE LINKE, weil ich davon überzeugt bin, dass DIE LINKE, die einzige Partei ist, die nicht korrumpiert ist und wirklich soziale Gerechtigkeit schaffen wird.

Der Steinbrück Hype.

Ich werde das ganze Getue um Herrn Steinbrück nie richtig verstehen. Welche positiven Attribute schreibt man ihm eigentlich - außer seiner schnoddrigen Klappe - denn sonst noch zu?

Da wird der Mann von den Banken eingeladen, vor erlauchtem Publikum u.A. auch Bankenschelte zu halten. Der gute Peer muß schon sehr hartleibig sein, da auch noch hinzugehen. Er wird doch wohl nicht vergessen haben, daß er persönlich als Verwaltungsrat, Finanzminister und dann auch noch als Ministerptäsident in NRW ursächlich mit in der Mega-Pleite der ehemaligen West-LB mit drinhängt? Um sich dann zum Moralapostel über die anderen Banken aufzuschwingen?

Ich fürchte, die Rechnung für diese Unverfrorenheit wird man ihm noch einmal präsentieren, denn das kann nicht vergessen werden.

Früher haben die Herrscher, wenn sie ihrer Narren überdrüssig wurden, diese einfach in die Wüste geschickt.