Nationale Armutskonferenz"Armut ist politisch gewollt"

Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht. von dpa

Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem Niveau ein. Sie wird auch schöngerechnet von der Regierung und ist politisch gewollt – so lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz (nak) in ihrem Schattenbericht .

Der Bericht soll einen Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darstellen. Die nak kritisiert, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen. Vizesprecherin Michaela Hofmann spricht von einem Skandal. Nach ihrer Einschätzung ist "Armut politisch gewollt".

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Abzulesen sei das aus Hofmanns Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen und dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Kinder hätten auch nach der letzten Hartz-IV-Reform und dem damit verbundenen Bildungs- und Teilhabepaket "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen", sagte Hofmann.

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Inzwischen arbeitet laut dem Bericht jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen – 9,3 Prozent der Bevölkerung – erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

Die nak ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Sie fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot.

Wirtschaftsministerium sieht kein Problem in Altersarmut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich am Dienstag zum Thema Altersarmut geäußert: Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, heißt es in dem Gutachten, das dem NDR  vorliegt. Wenn es zum Problem werden sollte, sei das in erster Linie auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) hatte Altersarmut in der jüngsten Zeit häufig zum Thema gemacht. Sie schlägt zur Lösung des Problems eine Zuschussrente vor.

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Leserkommentare
    • kalle11
    • 18. Dezember 2012 14:43 Uhr

    Nie gehört... da wäre etwas Erläuterung hilfreich. Armut politisch gewollt geht vermutlich hier im Forum runter wie Öl, aber gibt es dafür irgendeinen Beleg? Dass von der Regierung Schöngerechnet wird heisst doch eher dass man sich der Armut schämt...

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    Ich habe die Publikationen gerade mal überflogen; Argumentationsgrundlage für die These von gewollter Armut sind vor allem die Förderung des Niedriglohnsektors und so genannter prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Unterschiede in Bildungschancen und deren Aufrechterhaltung, Behinderung der Justiz in Fällen von Wirtschaftskriminalität und die simple Verteilungsstatistik, die nun wirklich an feudale Verhältnisse erinnert.

    Alles in allem wirkt´s auf den ersten Blick recht solide.

    Die "Schönrechnerei" ist für mich der Versuch, die Probleme unter den Teppich zu kehren.

    • Hokan
    • 18. Dezember 2012 15:19 Uhr

    Ganz recht, kalle11. Dafür gibt es keinen Beleg. Es sei denn, da wäre z.B. ein veröffentlichter Briefwechsel zwischen BDI-Präsident und Kanzlerin, in dem sich beide einig zeigen über die Notwendigkeit und Mindestgröße einer Arbeitslosen- und Geringverdienerreserve, um auf die noch verbliebenen Restgewerkschaften Druck ausüben zu können. Und genau diesen oder ähnlichen veröffentlichten Briefwechsel gibt es nicht. Das in etwa meinten Sie doch, oder?

    Im übrigen ehrt Sie persönlich in besonderer Weise Ihre Annahme, dass die Regierung Merkel aus Scham die Armut im Lande schönrechne. Es ist Ihnen zu wünschen, dass Sie nie gezwungen werden, sich in diesem Punkte zu korregieren.

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/jk

    Na, sie machen es sich einfach in ihrer Interpretation.
    Übrigens, nach ihrer Vorstellung, müsste sich die Regierung auch für die Arbeitslosigkeit, den Haushalt, die Inflationsrate, die Schulden, die Subventionen, die Energiewende etc.... schämen, denn dies alles wird "Schön gerechnet".

    Aber wahrscheinlich ist das auch der Grund warum die nichts zu Stande bekommen, wenn die sich doch dauernd schämen müssen.

    (@Reda, Hoffe das war jetzt nicht zu dick aufgetragen)

    • gorgo
    • 20. Dezember 2012 4:14 Uhr

    Sie schreiben: "Armut politisch gewollt geht vermutlich hier im Forum runter wie Öl, aber gibt es dafür irgendeinen Beleg? "

    Dazu homepage Bundesamt für Statistik: "Im Jahr 2010 arbeiteten 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. Im Jahr 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 %. „Mit dieser Steigerung setzte sich ein längerfristiger Trend fort“, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin, auf der er Ergebnisse der Erhebung der Struktur der Arbeitsverdienste 2010 vorstellte."

    Die HartzVIler und Arbeitslose können Sie gerne selbst dazu ergooglen.

    Das halten Sie für normal in einer der führenden Industrienationen, die sich zudem vom Sozialsstaatsprinzipt offiziell keineswegs verabschiedet hat???

    Dass sich der Staat durch Sozialhilfe auch das Schweigen und Hinnehmen des Volkes erkauft, ist aber auch unwiderlegbar, nicht?

    • nyobion
    • 25. Dezember 2012 13:45 Uhr

    noch ein beitrag von gregor gysi

    http://www.youtube.com/wa...

  1. ist heute Tatsache: gewollte und geförderte Armut.

    Das ist nicht demokratisch, es ist nicht einmal kapitalistisch (wenn man mal von Adam Smith ausgeht). Es ist schlicht widerlich und ich fürchte, daß die Folgen gravierend sein könnten, wenn all die von Geburt an Chancenlosen Ihren Teil einfordern.

    Hat man aus der Geschichte nichts gelernt?

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    • 可为
    • 18. Dezember 2012 14:58 Uhr

    <>

    Wo genau zwischen Schulpflicht, Bafög und Studienbeitragsbefreiung soll denn da bitte die Chance verloren gegangen sein?
    Soweit ich weiß war es vor ein oder zwei Generationen Eltern noch möglich mit kaufkraftgleichem Einkommen X-fach mehr Kinder groß zu ziehen - wenn das nicht mehr geht, sind einfach die Ansprüche zu hoch!

    hat selbstverständlich etwas mit Armut zu tun!
    „In dem Begriff des freien Arbeiters liegt schon, dass er ein Armer ist, ein potenzieller und unsichtbarer Armer. Er ist seine ökonomischen Bedingungen nach bloßes lebendiges Arbeitsvermögen, ... Bedürftigkeit nach allen Seiten hin ... Als Arbeiter kann er nur leben, soweit er sein Arbeitsvermögen gegen den Teil des Kapitals austauscht, der den Lohnfonds bildet. Dieser Austausch selbst ist an für ihn zufällige, gegen sein organisches Sein gleichgültige Bedingungen geknüpft. Er ist also potenzieller, unsichtbarer Armer.“ K. Marx, Grundrisse
    „Die sichtbare Armutsbevölkerung bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. ... Sie gehört zu den toten Kosten der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß." K. Marx, Kapital I

    • hairy
    • 18. Dezember 2012 15:47 Uhr

    Wenn auch die Armen, zumal als so große Gruppe, Wahlrecht haben, warum sehe ich dann in Parlamenten u. Gesellschaft so wenig Leute, die ihre Interessen vertreten?

    Freilich wunderts mich wenig, wenn ich sehe: SPD ist laengst keine Sozialdemokratische Partei mehr. Linke wird diffamiert als SED-Nachfolger. Gruene werden diffamiert als Spinner. Piraten werden diffamiert als Oberspinner.

    "Hat man aus der Geschichte nichts gelernt?"

    Wohl nicht.

    Sie machen die Leute wieder arm. Das ist höchst bedenklich.

    • PS
    • 20. Dezember 2012 11:42 Uhr

    Was Smith begründet hat war nicht der Kapitalismus sondern eine Theorie des "freien" Marktes. Beides ist nicht nur nicht das Gleiche, die beiden Prinzipien widersprechen sich grundsätzlich. Ein erfolgreicher Kapitalist (bzw. ein kapitalistisches Unternehmen) ist stets darum bemüht die Preissteuerung durch Angebot und Nachfrage zu seinen Gunsten außer Kraft zu setzen. Denkt man das marktliberale Utopia konsequent zu ende, muss ihm das auch gelingen. Denn ohne zusätzliche Regulierung die Verteilungsfrage betreffend (Mindeslohn; Emplyee Stock Ownership Plan; Lohnauffüllung; etc.) führen zum einen Zinsen zum anderen die Fähigkeit von produktivem Kapital sich exponential zu vermehren zu einer Eigentumskonzentration - die es dann wiederrum erlaubt die (in der Theorie) ursprünglich markt-liberalen Spielregeln auszuhebeln.
    Für eine Marktwirtschaft muss die Verteilungsfrage daher DIE zentrale Problemstellung für den Selbsterhalt sein!
    - Was gleichzeitig politisch gewollte Armut nicht ausschließt, denn eine Antwort auf die Frage muss mitnichten egalitär sein. Ganz abgesehen davon, dass Begriffe wie "freier Markt" oder "Marktwirtschaft" zur Durchsetzung ganz anderer Politiken benutzt werden.

    • Gibbon
    • 18. Dezember 2012 14:48 Uhr

    Diese Entwicklung ist allgemein und international und historisch bekannt. Der Mensch ist, was die Verteilung von Wohlstand innerhalb einer Gesellschaft angeht, einfach nicht lernfähig. Einige wollen immer mehr und sind außerstand zu sehen, dass sie damit die Gemeinschaft destabilisieren. Irgendwann endet es dann wieder in Blut und Tränen und der Zyklus geht von neuem los. Na ja, wer keine Probleme hat, schafft sich welche oder wie war das...

    14 Leserempfehlungen
  2. Ich würde eher sagen: Unterschiede sind gewollt. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, dass der Anteil der armen Menschen in DE immer weiter steigt, wenn Arme (weil niedrig- oder gar-nicht-qualifiziert) hier einwandern.

    Jemand der daheim arm war, weil er nichts konnte, kann hier verhältnismässig sogar noch weniger und bleibt daher arm. Zudem verstärkt er die Möglichkeit der Lohndrückerei für Niedrigqualifizierte.

    "Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen."

    Wenn ich arm bin, weil ich leider nur schlecht qualifiziert bin, dann bleib ich das selbstverständlich auch oder rutsche tendenziell noch weiter ab. Wieso sollte jemand, der zwar älter wird aber nicht schlauer im Kapitalismus plötzlich mehr Geld bekommen?

    Bildung wäre die einzige Möglichkeit des Aufstiegs. Ich habe an verschiedenen Universitäten im Ausland studiert um sagen zu können: Da ist Deutschland vorbildlich. Keine oder nur geringe Studiengebühren sind nur ein Argument.

    Natürlich muss man sich in der Schule erstmal anstrengen um an die Uni zu kommen. Da ist es evtl. schon ein bisschen schwieriger in Deutschland.

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    ... ist schlicht falsch.
    Bitte bilden Sie sich zu den Themen "Armutsgründe", "Aufstiegschancen" und "Vermögensverteilung" weiter.

    • zippi
    • 18. Dezember 2012 15:31 Uhr

    "Natürlich muss man sich in der Schule erstmal anstrengen um an die Uni zu kommen."

    Genau dieser Aspekt begegnet mir im Gespräch mit Freunden (einige davon Lehrer) in den letzten Jahren Häufiger. Scheinbar wächst eine (man erlaube mir den plakativen Begriff) bildungsferne Unterschicht heran, die allein aus eigener Kraft heraus keine Chance hat. Auch nicht auf Bildung. Denn in den meisten Bundesländern wird Schulbildung kaputtgespart und ein einzelner Lehrer ist schlicht nicht in der Lage dazu, in 30 Personen starken Klassen 10 Problemfälle auch noch individuell zu betreuen. Ich meine hier Kinder, die aus verwahrlosten Elternhäusern kommen und zT bei Einschulung Probleme haben, Deutsch zu sprechen. Den Kindern selbst kann man wohl keinen Vorwurf machen, denn sie hatten keine Wahl, was ihr Elternhaus anging. Den Eltern wird man die Kinder nicht wegnehmen können (und wollen).
    Ich sehen also bis zu der Einsicht, dass wir - als Gesellschaft - ein Problem haben und den daraus resultierenden politischen Weichenstellungen zu Gunsten von Betreuung und Bildung keine Verbesserung in Bezug auf Armut in diesem Land.

    • LaSilas
    • 18. Dezember 2012 16:55 Uhr

    Darauf kommt es viel mehr an:

    - In welcher Familie wurden Sie geboren?

    Bei Müllers oder von und zu Guttenberg oder Leyen? Wieviel Geld wird oder wurde geerbt, um Unternehmen gründen oder weiterführen zu können?

    - In welcher Region Sie geboren werden.

    In Berlin hat jeder fünfte einen Hochschulabschluss oder ist promoviert. Dennoch höchste Arbeitslosenquote

    - Ihr Lebensalter

    Wenn Sie meinen, Sie könnten dann einfach der Arbeit immer nachziehen, ist mit 45 meist Schluss. Nomadentum kann auch nicht jeder leben, besonders Familien nicht.

    Zunächst einmal wird angefragt, ob Sie sich Ihr Studium im Ausland selber finanziert haben (Ersparnisse, Jobben), wenn ja Respekt, wenn nein, dann können Sie es ruhig zugegeben, bin auch während des Studiums von meinen Eltern unterstützt worden, habe aber auch gejobbt.

    Nun zu Ihrer These, dass Bildung das Mittel zum Aufstieg sei.

    1. Bildung ist erstmal Nichts, Wissen veraltet schnell, gefragt sind in Zukunft Fähigkeiten. Wichtig ist daher, sein berufliches oder akademisches Fachgebiet zu verstehen und zu beherrschen, systematisches Verständnis, um mit den jeweiligen Neuentwicklungen Schritt halten zu können.

    2. Ob Sie es glauben oder nicht, es gibt Menschen, die können sich in der Schule noch so anstrengen, aber das Abitur um an die Uni zu kommen, schaffen sie nicht. Genauso wie so Leute gibt -wie mich- die relativ anstrengungslos die Hochschulreife erlangt haben (Ok, Mathe war mal mit etwas üben verbunden).
    Was ich Ihnen damit sagen will: Menschen haben unterschiedliche Talente. Einige Talente decken sich mit den Anforderungen an das Abitur, andere weniger. Jedoch ist keiner deswegen blöder oder fauler als der Andere. Denn die Leute die nicht ins Abitur-Schema passen, sind durchaus in der Lage auf anderen Gebieten zu brillieren.

    Und auch diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Arbeit anständig bezahlt wird, weil sie auch Talente haben (Trotz Abi kann ich bspw. keine Fenster putzen).

    Sie setzen unbewusst 2 Prämissen voraus, die so leider nicht gegeben sind:

    1. Prinzipiell kann jeder - sogar ohne teure Nachhilfestunden - einen guten Schul- und Berufs- oder Studienabschluss erreichen. Das ist zwar ein schönes Menschenbild, entspricht aber leider nicht der Realität, selbst mit viel Nachhilfe schaffen es Manche leider nicht zum Abitur oder Berufsabschluss.

    2. Wer eine bestimmte Qualifikation erreicht hat, besitzt die gleichen Chancen wie jeder andere mit dieser Qualifikation. Alleine schon die Erfolge der "Anonymen Bewerbung" wiederlegen dies.
    Bei der Bewerbung kommt es auf den Namen an (ein Jurist mit von und zu vor dem Familiennamen wird ohne Prädkatsexamen noch eingeladen, einer mit türkischem Namen auch mit Prädikatsnote nicht), den Habitus (der lässt sich nicht mal eben antrainieren, das ist der berühmte "Stallgeruch"), den familiären Hintergrund (kann ich bei der Bewerbung als Chemiker mit dem Chef über Bach-Kantaten philosophieren?) und schließlich Vitamin B (und das scheint immer wichtiger zu werden!). Mit den höchsten Verdienst aus meinen Absolventenjahrgang hat derjenige mit den schlechtesten Noten, einem Adelsprädikat im Namen und guten Beziehungen...
    Wer in den letzten Jahren Bewerbungsprozesse mitmachen musste, hat den Eindruck, es werden im Grunde nur Schauspieler gesucht, nicht Ingenieure, Chemiker, Informatiker usw., und das lernt man in der Familie, nicht in der Schule.

    Um an einer guten Bildung zu partizipieren braucht man Geld - manchmal viel Geld. Das weis ich aus eigener Erfahrung. Dank der Politik der letzten 15 Jahre werden die prekären Arbeitsbiografien zunehmend dramatischer. Woher sollen denn die Betroffenen das Geld für Bildung hernehmen? Zumal viele öffentlichen Bildungsinstitutionen, entgegen den Beteuerungen der Politik, systematisch kaputtgespart werden. Es ist keine Überraschung, dass die Armut immer rasanter ansteigt. Diese Tatsache wird einfach "entschärft" oder besser gesagt "gefälscht". 2,6% unserer Bevölkerung leben in Armut, das sind 2,6% zuviel.Und das in einem der "reichsten Länder". Traurig, traurig und eine Schande obendrein!

    "Bildung wäre die einzige Möglichkeit des Aufstiegs."

    Tja, wenn es denn wahr wäre. Dieses Märchen erfüllt sich doch nur noch ganz selten.

    Kontakte per Geburt sind übrigens die wesentlich bessere Möglichkeit. Das wird sich wahrscheinlich nie ändern.

  3. So weit würde ich nicht gehen.
    Armut wird m. E. jedoch billigend inkauf genommen. Im Ergebnis ergibt das jedoch lediglich einen graduellen Unterschied, da so oder so keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um gegenzusteuern.
    Bei zwei der drängendsten sozialen Problemen (Schere zwischen Arm und Reich; Erhöhung der Altersarmut), die geeignet sind, in nicht allzu ferner Zukunft den sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden, müssen wir seit der letzten BT-Wahl auf drei verlorene Jahre zurückschauen.

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  4. Ich habe die Publikationen gerade mal überflogen; Argumentationsgrundlage für die These von gewollter Armut sind vor allem die Förderung des Niedriglohnsektors und so genannter prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Unterschiede in Bildungschancen und deren Aufrechterhaltung, Behinderung der Justiz in Fällen von Wirtschaftskriminalität und die simple Verteilungsstatistik, die nun wirklich an feudale Verhältnisse erinnert.

    Alles in allem wirkt´s auf den ersten Blick recht solide.

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    Antwort auf "wer ist die nak?"
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    • ekbül
    • 18. Dezember 2012 16:28 Uhr

    In den 80ern ist aus der dem Gemeinwohl verpflichteten Demokratie die 2/3 Gesellschaft von Thatcher geworden. Jetzt sind wir auf dem Weg zur 51%-Gesellschaft. Ob in Ägypten die Islamisten oder hier die Kapitalisten.
    Die Mehrheit knechtet die Minderheit gnadenlos - das wird nicht funktionieren. Eine solche reine Mehrheitsdemokratie ist weder wünschens- noch erhaltenswert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | NDR | Ursula von der Leyen | Wirtschaftsministerium | Bevölkerung
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