Nationale Armutskonferenz"Armut ist politisch gewollt"

Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht. von dpa

Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem Niveau ein. Sie wird auch schöngerechnet von der Regierung und ist politisch gewollt – so lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz (nak) in ihrem Schattenbericht .

Der Bericht soll einen Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darstellen. Die nak kritisiert, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen. Vizesprecherin Michaela Hofmann spricht von einem Skandal. Nach ihrer Einschätzung ist "Armut politisch gewollt".

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Abzulesen sei das aus Hofmanns Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen und dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Kinder hätten auch nach der letzten Hartz-IV-Reform und dem damit verbundenen Bildungs- und Teilhabepaket "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen", sagte Hofmann.

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Inzwischen arbeitet laut dem Bericht jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen – 9,3 Prozent der Bevölkerung – erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

Die nak ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Sie fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot.

Wirtschaftsministerium sieht kein Problem in Altersarmut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich am Dienstag zum Thema Altersarmut geäußert: Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, heißt es in dem Gutachten, das dem NDR  vorliegt. Wenn es zum Problem werden sollte, sei das in erster Linie auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) hatte Altersarmut in der jüngsten Zeit häufig zum Thema gemacht. Sie schlägt zur Lösung des Problems eine Zuschussrente vor.

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Leserkommentare
    • ibsche
    • 18. Dezember 2012 15:02 Uhr

    "Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein"
    Diese Lüge wird auch nicht besser, desto häufiger sie wiedergegeben wird.
    Im Niedriglohnsektor arbeiten mittlerweile sehr viele, sehr gut ausgebildete Leute, weil sie entweder keinen
    anderen Job finden oder über 50 Jahre alt sind. Davon mal abgesehen, frage ich mich was man mit dieser Aussage suggerieren will?
    Soll es uns etwas umformuliert sagen: Wer dumm ist, hat halt Pech gehabt und wird nicht mehr länger in unserem sozialdarwinistischen System
    mit durchgefüttert!? Das System muss sich den unterschiedlichen Eigenschaften der Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Es wird immer
    gering qualifizierte Menschen geben und ich möchte weiterhin, dass diese Leute in diesem Land anständig leben können. Diesen Luxus konnten und können wir uns
    nach wie vor sehr gut leisten, man schaue sich das steigende BIP und die steigende Produktivität an. Es muss nur wieder ein politischer Wille dahinterstehen, die Verteilung des vorhandenen Geldes gerechter zu gestalten. Aber ich glaube die armen Menschen müssen weiterhin als Drohpotenzial für die Mittelschicht herhalten, damit diese aufgrund ihrer Angst selbst arm zu werden, nicht aufmüpfig wird.

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    • LaSilas
    • 18. Dezember 2012 16:46 Uhr

    Es reicht noch nicht, immer mehr Menschen die Mittel zu entziehen und in die Armut zu stoßen. Nein, sie müssen auch noch täglich verhöhnt und gedemütigt werden.

    Selbstverständlich gibt es Leute, die nur einen Hauptschulabschluss oder nicht mal den haben. Aber die Zahl der Prekären ist viel höher und steigt expotentiell wie der DAX. An den Unis werden längst Aufstocker beschäftigt.

    Außerdem zu den viel gescholtenen "Geringqualifizierten": Wenn die deutschen Schulen versagen, weil alles kaputt gespart werden muss, können die Schüler nichts dafür.

  1. ... ist schlicht falsch.
    Bitte bilden Sie sich zu den Themen "Armutsgründe", "Aufstiegschancen" und "Vermögensverteilung" weiter.

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    Die Zuwanderung Niedrigqualifizierter ist quantitativ ein bedeutender Faktor in der Armutsstatistik, wenn auch natürlich nicht der einzige.

    Als studierter Mathematiker und Ökonom lese ich solche Studien zudem aus einer etwas anderen Perspektive als bspw. Sie oder die Redakteure (wenn sie den Bericht denn wirklich lesen).

    Methodisch, das haben die meisten Studien in dieser Richtung gemeinsam sind sie unterste Schublade und akademisch ungefähr soviel wert wie ein Gespräch mit Lafontaine über diese Themen.

    Ihr Nickname 'HerzSchlägtLinks' verrät zumindest, dass Sie im Gegensatz zu mir eine bestimmte politische Meinung haben mit welcher sie Artikel wie diese lesen. Ich hingegen bin relativ emotionslos akademisch.
    Es ist ein hohes Gut sowohl die Studien als auch die Artikel darüber aus einer wissenschaftlichen Distanz heraus beurteilen zu können. Dieses behalte ich mir gerne vor.

  2. Bildung allein reicht heute nicht, um sich vor Armut und prekären Beschäftigungs- bzw. Lebensverhältnissen zu schützen. Heute zählen vor allem Netzwerke, der Kontakt zu den enstsprechenden (nich selten elitären) Kreisen, die eine Absicherung nach unten garantieren. Und bekommt man diesen Zugang, ist die Chance auf lebenslange Absicherung sehr hoch. Logischerweise hat der Großteil der Bundesbürger keinen Zugang zu entsprechenden Netzwerken!

    Armut kann - begünstigt durch die in den vergangen Jahren massiv vorangetriebenen Deregulierungskampagnen im Bereich der Ökonomie und die Zurückdrängung des Sozialstaats - jeden treffen und nur so erklärt sich auch die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg. Da heute ja irgendwie alles nur noch ''global'' und wettbewerbsabhängig ist, hat die Politik das entsprechende Druckmittel, um das Volk gehorsam zu halten. Vergessen wir auch nicht, dass eine Armutsklasse für alle Regierungen Vorteile hatte und hat: auf ihrem Rücken läßt sich mittels Repression und Angst stets gut regieren und die Macht sichern.

    Doch diese Rechnung wird auch für die Regierung nicht aufgehen. Sie lobt die niedrigen Arbeitslosenzahlen und nimmt die prekären Beschäftigungsverhältnisse nicht zur Kenntnis, die heute in den Augen der Verantwortlichen vielleicht kein Problem darstellen mögen, aber morgen zu einer gewaltigen, die Existenz dieser Gesellschaft und des politischen Systems gefährdenden Bedrohung, kumulieren werden! Man hat sich Zeit erkauft - wie so oft.

  3. hat selbstverständlich etwas mit Armut zu tun!
    „In dem Begriff des freien Arbeiters liegt schon, dass er ein Armer ist, ein potenzieller und unsichtbarer Armer. Er ist seine ökonomischen Bedingungen nach bloßes lebendiges Arbeitsvermögen, ... Bedürftigkeit nach allen Seiten hin ... Als Arbeiter kann er nur leben, soweit er sein Arbeitsvermögen gegen den Teil des Kapitals austauscht, der den Lohnfonds bildet. Dieser Austausch selbst ist an für ihn zufällige, gegen sein organisches Sein gleichgültige Bedingungen geknüpft. Er ist also potenzieller, unsichtbarer Armer.“ K. Marx, Grundrisse
    „Die sichtbare Armutsbevölkerung bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. ... Sie gehört zu den toten Kosten der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß." K. Marx, Kapital I

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    Ich habe gemeint, es wiederspricht der Idee, die dem ursprünglichen Kapitalismus zugrunde lag (egoistisches Streben des Einzelnen solle zum Wohle aller führen).

    Daß diese Idee inhärente Probleme hat, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

    Freilich braucht es hierzu ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum (etwa 2%p.a.).

    Gerade für den ärmeren Teil der Bevölkerung ist Wachstum von essentieller Bedeutung:

    "Wachstum gibt ihnen (den Armen) die Chance, ihre Lage zu verbessern, ohne dass dadurch den 'Reichen' mehr abgenommen werden muss. Die mit einer verstärkten Umverteilung einhergehenden negativen Anreizeffekte können so vermieden werden."
    (Peter Bofinger: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, S. 287)

    Nach Erhard: Nicht in der Division, sondern in der Multiplikation des Bruttosozialprodukts liegt die Lösung. Das Wirtschaftswunder hat diese Auffassung eindrücklich bestätigt.

    Conclusio: Wir brauchen nicht weniger, sondern MEHR Kapitalismus. Dann wird es auch den Armen schrittweise besser gehen (siehe etwa China, das mit einem enormen "turbokapitalistischen Wachstum" 30 Mio. Menschen aus der absoluten Armut befreien konnte!).

  4. Soweit ich weiß, hält Deutschland seit Jahren den letzten Platz in den westlichen Industriestaaten, was Chancengleichheit im Bildungssystem angeht.

    Abgesehen davon ist unser Bildungssystem in einem desaströsen Zustand (und Schulen in schlechten Bezirken haben meist nicht einmal Geld für adäquates Möbiliar) und kann Defizite in der häuslichen Bildung nicht kompensieren. Wer in guten (im Sinne von reichen) Bezirken aufwächst, hat da schon ein mal einen gewaltigen Vorteil.

    Die paar Kinder armer Eltern, die es dann in die Uni schaffen, haben durch Bafög - das in manchen Bundesländern kaum zur Finanzierung des Wohnraums reicht - einen ungleich höheren Druck und eine deutlich engere Zeitspanne zur Beendigung des Studiums.

    Zum anderen: "Soweit ich weiß war es vor ein oder zwei Generationen Eltern noch möglich mit kaufkraftgleichem Einkommen X-fach mehr Kinder groß zu ziehen - wenn das nicht mehr geht, sind einfach die Ansprüche zu hoch!"

    - eine andere Erklärungsmöglichkeit: nicht die Ansprüche sind gestiegen, sondern die Reallöhne sind gewaltig gesunken. Und damit wären wir wieder beim Thema; sofern man nicht zu den rechsten ca. 10% (die Zahlen variieren da um etwa 5%) gehört, hat man in den letzten zwei Dekaden gewaltige Einbußen in Kauf nehmen müssen.

    Und dies ist eben nur möglich geworden durch eine Politik, die dies entweder gewollt hat (bzw. korrumpiert worden ist), oder ein erstaunliches Maß an Inkompetenz zur Schau gestellt hat.

    Antwort auf "Armutsdefinition"
    • Hokan
    • 18. Dezember 2012 15:19 Uhr

    Ganz recht, kalle11. Dafür gibt es keinen Beleg. Es sei denn, da wäre z.B. ein veröffentlichter Briefwechsel zwischen BDI-Präsident und Kanzlerin, in dem sich beide einig zeigen über die Notwendigkeit und Mindestgröße einer Arbeitslosen- und Geringverdienerreserve, um auf die noch verbliebenen Restgewerkschaften Druck ausüben zu können. Und genau diesen oder ähnlichen veröffentlichten Briefwechsel gibt es nicht. Das in etwa meinten Sie doch, oder?

    Im übrigen ehrt Sie persönlich in besonderer Weise Ihre Annahme, dass die Regierung Merkel aus Scham die Armut im Lande schönrechne. Es ist Ihnen zu wünschen, dass Sie nie gezwungen werden, sich in diesem Punkte zu korregieren.

    Antwort auf "wer ist die nak?"
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    Würde besagten Briefwechsel gerne lesen.

    "ein veröffentlichter Briefwechsel zwischen BDI-Präsident und Kanzlerin, in dem sich beide einig zeigen über die Notwendigkeit und Mindestgröße einer Arbeitslosen- und Geringverdienerreserve"

    Dazu gibt's sicher einen Link, oder ist das eine geheime Veröffentlichung?

    Haben den Link die Bilderberger oder Illuminati gelöscht?

    • nyobion
    • 25. Dezember 2012 13:11 Uhr

    dann lesen sie mal "das kapital" von karl marx.

    er beschreibt genau diese zustände zu beginn der industriellen revolution in england.

    es war den menschen verboten das land zu verlassen. so hat man sich ein heer billiger arbeitskräfte bzw. eine reserve arbeitsloser zugelegt, die mithalf die löhne so tief wie möglich zu halten.

    das ist eine generelle praxis des kapitalismus, keine erfindung der regierung. wie einige vorredner schon angesprochen bzw. angedeutet haben, es ist ein gewollter zustand, mit dem es sich gut arbeitsmarkt- und sozialpolitik heutzutage machen läst.

    die ganzen träumer, die davon nichts sehen wollen / können

    (@15 patrick bateman: Wem wollen Sie denn das als Realität verkaufen? Ich lebe zufällig auch in Deutschland und meine und die der anderen Menschen ist ein komplett andere oder @5 patrick bateman: Ich würde eher sagen: Unterschiede sind gewollt)

    die kennen keine leute die davon betroffen sind.
    macht ja nichts. die gewohnheit von gutverdienenden ist die, sich von leuten zu entfernen und wegzusehen, denen es schlecht geht. man will keine realprobleme hören, außer mal im TV, aber das ist ja weit weg und auch nicht bei mir in der straße.......

    @22 seldon_x hat es auch verstanden bzw. das kapital gelesen. ich wage zu bezweifeln, das die ganzen "noch nie gesehen", "gibts bei mir nicht", usw. leute lieber wieder auf etwas lustiges und anspruchsvolles umschalten als sich mal mit der wirklichkeit zu beschäftigen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | NDR | Ursula von der Leyen | Wirtschaftsministerium | Bevölkerung
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