Nationale Armutskonferenz"Armut ist politisch gewollt"

Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht. von dpa

Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem Niveau ein. Sie wird auch schöngerechnet von der Regierung und ist politisch gewollt – so lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz (nak) in ihrem Schattenbericht .

Der Bericht soll einen Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darstellen. Die nak kritisiert, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen. Vizesprecherin Michaela Hofmann spricht von einem Skandal. Nach ihrer Einschätzung ist "Armut politisch gewollt".

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Abzulesen sei das aus Hofmanns Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen und dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Kinder hätten auch nach der letzten Hartz-IV-Reform und dem damit verbundenen Bildungs- und Teilhabepaket "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen", sagte Hofmann.

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Inzwischen arbeitet laut dem Bericht jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen – 9,3 Prozent der Bevölkerung – erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

Die nak ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Sie fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot.

Wirtschaftsministerium sieht kein Problem in Altersarmut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich am Dienstag zum Thema Altersarmut geäußert: Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, heißt es in dem Gutachten, das dem NDR  vorliegt. Wenn es zum Problem werden sollte, sei das in erster Linie auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) hatte Altersarmut in der jüngsten Zeit häufig zum Thema gemacht. Sie schlägt zur Lösung des Problems eine Zuschussrente vor.

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Leserkommentare
  1. Die damalige Oppositionsführerin A. Merkel hatte seinerzeit "nur unter Bauchschmerzen" den Hartz-Gesetzen zustimmen können- ihr gingen die Maßnahmen zum Niedriglohnsektor nicht weit genug.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Xdenker
    • 19. Dezember 2012 2:02 Uhr

    wenn es den Niedriglohnsektor nicht gäbe?

    • tally
    • 19. Dezember 2012 1:01 Uhr
    202. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  2. Freilich braucht es hierzu ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum (etwa 2%p.a.).

    Gerade für den ärmeren Teil der Bevölkerung ist Wachstum von essentieller Bedeutung:

    "Wachstum gibt ihnen (den Armen) die Chance, ihre Lage zu verbessern, ohne dass dadurch den 'Reichen' mehr abgenommen werden muss. Die mit einer verstärkten Umverteilung einhergehenden negativen Anreizeffekte können so vermieden werden."
    (Peter Bofinger: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, S. 287)

    Nach Erhard: Nicht in der Division, sondern in der Multiplikation des Bruttosozialprodukts liegt die Lösung. Das Wirtschaftswunder hat diese Auffassung eindrücklich bestätigt.

    Conclusio: Wir brauchen nicht weniger, sondern MEHR Kapitalismus. Dann wird es auch den Armen schrittweise besser gehen (siehe etwa China, das mit einem enormen "turbokapitalistischen Wachstum" 30 Mio. Menschen aus der absoluten Armut befreien konnte!).

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Kapitalismus"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Kapitalismus bringt Wohlstand für alle!"

    Es tut mir leid, aber ich kann absolut nicht verstehen, wie man das in unserer heutigen Zeit noch glauben kann.
    Oder handelt es sich hier um versteckte Ironie?

    • liborum
    • 25. Dezember 2012 18:13 Uhr

    So wie in den USA, nicht wahr?

    • tally
    • 19. Dezember 2012 1:05 Uhr
    204. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  3. Was bezeichnet man als "arm"? Niemand in diesem Staate muss, wenn er seine Rechte wahrnimmt, auf der Strasse leben oder echten Hunger leiden. Sicher gibt es tragische Ausnahmen, die durch das komplizierte Netz der Bürokratie fallen, aber im allgemeinen sollte sich niemand darüber beschweren dürfen, daß der Staat nicht hilft. Natürlich, wenn man Hartz IV ansieht, auf sehr niedrigem Niveau. Und im Osten Deutschlands darf man noch ein wenig ärmer sein als im Westen. Anders sind verschiedene Hartz IV Sätze nicht zu erklären. Dennoch sollte es uns alle in Deutschland erschrecken, daß Tafeln und andere Einrichtungen, die Lebensmittel verteilen, immer mehr Zulauf erhalten. Und natürlich wird niemand bestreiten können, daß Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Trotzdem, "arm" im Sinne von betteln müssen, sollte in Deutschland niemand sein, der seine Rechte wahrnimmt.

    • tally
    • 19. Dezember 2012 1:09 Uhr

    hin was die meinen: Neokolonialismus.

    Jaja, sowas kommt heraus bei Bildungsrevolution oder was die von das Bildung halt eben halten.

    Sehr sehr fein.

    Richtig vielen Dank dafür aber auch.

    • tally
    • 19. Dezember 2012 1:11 Uhr
    207. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • tally
    • 19. Dezember 2012 1:21 Uhr
    208. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | NDR | Ursula von der Leyen | Wirtschaftsministerium | Bevölkerung
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