Nationale Armutskonferenz"Armut ist politisch gewollt"

Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht. von dpa

Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem Niveau ein. Sie wird auch schöngerechnet von der Regierung und ist politisch gewollt – so lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz (nak) in ihrem Schattenbericht .

Der Bericht soll einen Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darstellen. Die nak kritisiert, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen. Vizesprecherin Michaela Hofmann spricht von einem Skandal. Nach ihrer Einschätzung ist "Armut politisch gewollt".

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Abzulesen sei das aus Hofmanns Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen und dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Kinder hätten auch nach der letzten Hartz-IV-Reform und dem damit verbundenen Bildungs- und Teilhabepaket "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen", sagte Hofmann.

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Inzwischen arbeitet laut dem Bericht jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen – 9,3 Prozent der Bevölkerung – erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

Die nak ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Sie fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot.

Wirtschaftsministerium sieht kein Problem in Altersarmut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich am Dienstag zum Thema Altersarmut geäußert: Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, heißt es in dem Gutachten, das dem NDR  vorliegt. Wenn es zum Problem werden sollte, sei das in erster Linie auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) hatte Altersarmut in der jüngsten Zeit häufig zum Thema gemacht. Sie schlägt zur Lösung des Problems eine Zuschussrente vor.

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Leserkommentare
  1. Korrektur eines Irrtums
    Ich muss mal auf diesem Weg einen von mir verursachten Irrtum korrigieren:
    Durchs Netz geistert seit einiger Zeit ein vermeintliches Zitat von Michael Rogowski, ehemaliger Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er soll gesagt haben: "Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist." Und Phoenix soll das am 16.12.2004 gesendet haben. Klingt ja erstmal passend und Kapitalisten sind ja manchmal offener als wir als ihre Kritiker denken.
    Das Zitat ist aber falsch, wie ich jetzt erst feststellte. Ich habe das Zitat im Netz auch erst vor kurzem gefunden. Und musste feststellen, dass ich die Ursache dafür geschaffen habe. Ich habe nämlich in der jungen Welt vom 18.12.2004 unter dem Titel "Klassenkampf von oben" über eine Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin am 16.12.2004 über eine »Zwischenbilanz der Reformagenda 2010«, veranstaltet unter anderem von DeutschlandRadio und Phoenix, berichtet. Dabei waren neben Rogowski Christian Wulff, damals CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, IG-Metall-Funktionär Klaus Mehrens und der Grüne Rezzo Schlauch, damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sowie ein Journalist, an den ich mich nicht erinnere. Phoenix hat eine Aufzeichnung auch

  2. erst am 18.12.2004 gesendet. Das ist der erste Fehler in dem Zitat im Netz.
    Der zweite beruht darauf, dass ich in dem Beitrag wörtliche Rede wiedergegeben und bestimmte Aussagen sinngemäß zusammengefasst habe (der Beitrag in der jungen Welt ist leider online nicht frei zugänglich): "Rogowski forderte erneut »weniger Staat« und mehr Gewinne für die Unternehmen – durch noch weniger Steuern und geringere Löhne. Die Beschäftigten müßten wieder mehr arbeiten, und dank »Hartz IV« gebe es auch endlich wieder mehr Bewerbungen um Arbeitsplätze. Die Zeitarbeitsfirmen hätten Konjunktur, freute sich Rogowski und gab sich zuversichtlich, daß »Hartz V bis VIII« demnächst folgen werden. Er erinnerte auch daran, wann der Sozialabbau, der nähmlich »durch gesellschaftliche Veränderungen nötig geworden« sei, wirklich begann: Am 9. November 1989 wurde mit der Maueröffnung auch die Abrißbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Was der BDI-Chef sagte, klang nach nichts anderem als Klassenkampf, bloß daß der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist." Der Großteil war also kommentierende Wiedergabe durch mich. Rogowski hat sich tatsächlich auf "Hartz V bis VIII" gefreut, aber das mit dem 9. November 1989 hat nicht er gesagt, sondern Rezzo Schlauch.

  3. Das habe ich kürzlich mit Schrecken festgestellt, als ich mir die Phoenix-Aufzeichnung nochmal angeschaut habe. Wörtlich sagte er Folgendes: "Lange Zeit haben wir nicht realisiert, was der 9. November 1989 und die nachfolgende Wiedervereinigung für unsere Volkswirtschaft bedeutete. Und erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, und das ist in die Agenda 2010 gepackt, hat die Politik und hat unsere Regierung an diesem Punkt wirklich ernsthafte Konsequenzen gezogen." Ich habe zwar korrekt mitgeschrieben, aber doch tatsächlich beim Schreiben nicht darauf geachtet, dass nicht Rogowski, sondern Schlauch redet. Die beiden kommen nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern klingen auch noch ähnlich von der Stimme her. Dass sich Rogowski freute, mit Schlauch manchmal einer Meinung zu sein, mag zu dem Fehleindruck von mir noch beigetragen haben. Und so habe ich beim Schreiben nicht hochgeschaut und nicht gesehen, aus wessen Mund dieses neoliberale Geständnis kommt ...
    Ich kann mich bei all denen, die das falsche Rogowski-Zitat verwenden, nur entschuldigen und sie bitten, es nicht mehr so zu verwenden. Vielleicht liest das ja jemand hier. Das war mir wichtig, auch wenn es fast genau sieben Jahre her ist.

    http://springstein.blogsp...

    Das Zitat wurde denn vorwiegend auch nur in ultralinken Foren DKP u.ä verbreitet. Und immerhin war der Verfasser so korrekt das Obige richtig zu stellen.

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    • akomado
    • 21. Dezember 2012 0:10 Uhr

    sich als Urheber dieser Falschinformation zu outen.
    Ich bin ihr aufgesessen und habe sie meiner Argumentation zugrunde gelegt - was damit unzulässig geworden ist.
    Daß Klassenkampf von oben geführt wird, stimmt trotzdem. Dem "Handelsblatt" sagte Rogowski am 11.11.2004 (http://www.handelsblatt.c...):
    "Ich meine etwa, dass es mit den bisherigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt noch nicht getan ist. Wir brauchen noch viel mehr Hartz. Mit Hartz IV bringen wir die Menschen dazu, sich aktiv um eine Stelle zu bemühen. Aber damit allein schaffen wir noch keine neuen Arbeitsplätze. Jetzt müssen die Schritte Hartz V bis VIII kommen."
    Interviewer: "Was wollen Sie damit bewirken?"
    Rogowski: "Wir brauchen einen Niedriglohnsektor, längere und vor allem flexiblere Arbeitszeiten, weniger Kündigungsschutz und eine Umgestaltung der Mitbestimmung."
    Rogowski möchte also Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft beseitigen. Meine Argumentation ändert sich damit nicht.
    Nochmals: Respekt vor Ihrer Richtigstellung!
    Aber an der Sache ändert sich damit für mich lediglich, daß Rogowski nicht so einfältig gewesen, offen zu sagen, was Unternehmervertreter seiner Art tatsächlich denken.

  4. Selbstverständlich tut er das, weil er den Wettbewerb um die optimalste Befriedigung von Bedürfnissen anderer Menschen beinhaltet und vor allem, wenn er in Form unserer sozialen Marktwirtschaft daherkommt und Monopole vermieden werden.

    Lektüre Ehrhard "Wohlstand für alle"

    Das Gegenteil bringt Sozialismus

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kapitalismus"
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    Es geht hier nicht um Blockbildung und eine stumpfe Diskussion was Kapitalismus kann oder Sozialismus nicht. Durchaus sollte die Frage erlaubt sein, welche systemischen Probleme im Kapitalismus liegen. Bspw. die Bankenrettungen der letzten Jahre, in welchem Zusammenhang sehen sie hier ein Monopol? Vielmehr sind es strukturelle Sachzwänge die es unmöglich machen solche Institute pleite gehen zu lassen. Sie haben letztlich mehr Macht als jede "demokratische" Entscheidung dieser Welt. Binnen weniger Wochen wurden Milliarden, völlig undemokratisch, umverteilt und in Bundeshaushältern wird um jeden Euro gefeilscht? Also wenn hier in ihren Augen alles richtig läuft dann...
    Die Frage bleibt welche Steuerbarkeit, welchen Nutzen dieses System letztlich für die Menschen hat. Und das steht eben auch im Zusammenhang mit Armut. Sie ist nicht systemisch gewollt aber sicherlich systemisch verursacht und somit auch systemimmanent.

  5. http://www.spiegel.de/wir...

    Vermögen in Deutschland
    "Die meisten Superreichen stammen aus der Mittelschicht"

    Prof. Dr. Lauterbach:

    "Der Aufstieg ist sogar die Regel. 64 Prozent der Befragten stammen aus einem Elternhaus der Mittelschicht. Zählt man die 21 Prozent dazu, die von "ganz unten" aufgestiegen sind, handelt es sich bei stattlichen 85 Prozent der Vermögenden um Aufsteiger. "

    Antwort auf "RosaRot "
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    und die Erde ist eine Scheibe!

    "500 Haushalte mit einem frei verfügbaren Kapitalvermögen von mindestens 200.000 Euro befrag"

    war die Basis der Studie von Prof. Lauterbach.

    Hier kann wohl von Superreich keine Rede sein.

    Dass man, aus derm Mittelschicht kommend, ein Vermögen von 250000 € erwirtschaften kann, ist wohl keine Überraschung.

    Bei einer so niedrig angesetzten Grenze ist der Prozentsatz von 64% völlig nichtsagend bezüglich Aufwärtsmobilität. Natürlich kommen Aufsteiger aus Mittel und Unterschicht. Woher denn sonst. Gerade aus der Mittelschicht gibt es dank Vererbung einen ständigen Strom in diesen Bereich. Natürlich hat jemand aus den oberen 3% der Höchstbegabten auch das Zeug zum Aufsteiger. Die Reichen sind in dieser Studie gar nicht erfasst.
    Und die Armen schon gar nicht.
    Schöner Trick tan a, aber eben nur ein Trick.

  6. ... steht 2.6% aber ich bin ihrer Meinung, dass es bedeutend mehr arme Menschen in Deutschland gibt. Übrigens - auch ich werde bei den nächsten Wahlen ausschließlich die LINKEN wählen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bildung?"
  7. Bill Gates würde praktisch nichts ändern, denn die Armutsdefinition hängt nicht am Durchschnitt (= arithmetisches Mittel) sondern an einem anderen Mittel namens Median.

    Das Medianeinkommen ist das Einkommen einer Person, die gerade mehr Einkommen hat als die 50% mit dem gerinsten Einkommen und weniger als die anderen 50%. Bei der tatsächlichen Einkommensverteilung ist der Median deutlich niedriger als der Durchschnitt.
    Der Median steigt, bei 40000000 Haushalten etwa um die Differenz zwischen dem 20000000sten und dem 20000001sten Einkommen (das dürfte sehr wenig sein), unabhängig davon, ob der Dazugekommene Bill Gates ist oder auch nur jemand, der gerade ein wenig über dem Medianeinkommen hat.

  8. 312. Klar,

    und die Erde ist eine Scheibe!

    2 Leserempfehlungen
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    • ffes
    • 20. Dezember 2012 10:26 Uhr

    z.B Aldi/Albrecht

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | NDR | Ursula von der Leyen | Wirtschaftsministerium | Bevölkerung
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