Nationale Armutskonferenz"Armut ist politisch gewollt"

Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht. von dpa

Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem Niveau ein. Sie wird auch schöngerechnet von der Regierung und ist politisch gewollt – so lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz (nak) in ihrem Schattenbericht .

Der Bericht soll einen Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darstellen. Die nak kritisiert, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen. Vizesprecherin Michaela Hofmann spricht von einem Skandal. Nach ihrer Einschätzung ist "Armut politisch gewollt".

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Abzulesen sei das aus Hofmanns Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen und dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Kinder hätten auch nach der letzten Hartz-IV-Reform und dem damit verbundenen Bildungs- und Teilhabepaket "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen", sagte Hofmann.

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Inzwischen arbeitet laut dem Bericht jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen – 9,3 Prozent der Bevölkerung – erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

Die nak ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Sie fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot.

Wirtschaftsministerium sieht kein Problem in Altersarmut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich am Dienstag zum Thema Altersarmut geäußert: Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, heißt es in dem Gutachten, das dem NDR  vorliegt. Wenn es zum Problem werden sollte, sei das in erster Linie auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) hatte Altersarmut in der jüngsten Zeit häufig zum Thema gemacht. Sie schlägt zur Lösung des Problems eine Zuschussrente vor.

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Leserkommentare
    • PS
    • 20. Dezember 2012 11:42 Uhr

    Was Smith begründet hat war nicht der Kapitalismus sondern eine Theorie des "freien" Marktes. Beides ist nicht nur nicht das Gleiche, die beiden Prinzipien widersprechen sich grundsätzlich. Ein erfolgreicher Kapitalist (bzw. ein kapitalistisches Unternehmen) ist stets darum bemüht die Preissteuerung durch Angebot und Nachfrage zu seinen Gunsten außer Kraft zu setzen. Denkt man das marktliberale Utopia konsequent zu ende, muss ihm das auch gelingen. Denn ohne zusätzliche Regulierung die Verteilungsfrage betreffend (Mindeslohn; Emplyee Stock Ownership Plan; Lohnauffüllung; etc.) führen zum einen Zinsen zum anderen die Fähigkeit von produktivem Kapital sich exponential zu vermehren zu einer Eigentumskonzentration - die es dann wiederrum erlaubt die (in der Theorie) ursprünglich markt-liberalen Spielregeln auszuhebeln.
    Für eine Marktwirtschaft muss die Verteilungsfrage daher DIE zentrale Problemstellung für den Selbsterhalt sein!
    - Was gleichzeitig politisch gewollte Armut nicht ausschließt, denn eine Antwort auf die Frage muss mitnichten egalitär sein. Ganz abgesehen davon, dass Begriffe wie "freier Markt" oder "Marktwirtschaft" zur Durchsetzung ganz anderer Politiken benutzt werden.

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  1. Problem und Lösung sind doch seit langem bekannt: Aufstieg gelingt durch Bildung, Bildung kostet Geld und das könnte der Staat sich recht einfach im Wege von Vermögen- und Erbschaftsteuern holen.

    Aber warum sollte sich die tonangebende grüne, schwarze oder liberale gehobene Mittelschicht eigentlich darauf einlassen, systematisch die eigene Futterkonkurrenz zu päppeln?

    Almosen wie Lebensmittelspenden sind doch viel billiger und auch noch schön für's eigene Gewissen.

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  2. "Gerade unsere soziale Marktwirtschaft ermöglicht jedem mit gleichem Recht (gleichberechtigt) sein Schicksal zu ändern,"

    - Ja, das merkt man immer wieder.
    Über die festgestellte soziale Wirklichkeit schreiben Sie aber nichts ...
    Alles nur Ideologie.
    Ohne Begründung. Einfach mal so behaupten.

    Wissenschaftliche Resultate (z.B. Prof. Heitmeyer: Deutsche Zustände) widersprechen dem. Macht ja nix ...
    Das wird dann einfach nicht zur Kenntnis genommen.
    Und anschließend die immer gleichen Behauptungen ständig wiederholt:
    Redundanz mit Ignoranz.

    2 Leserempfehlungen
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    Es ist wie immer, obwohl auch Heitmeyer wohl im Auftrag der Böll Stiftung, also parteinah zu den Grünen steht, die sich selbst ja schon linkspopulistisch verändern, unterscheidet sich der Artikel wohltuend von Böckler etc.. Man vermisst (nicht) die Rhetorik mit den typischen Umverteilungs- und Steuerphrasen.

    Und auch die Frechheit Westerwelle in die Nähe zu Rechtspopulisten zu stellen, passt eher zu Grün, die ja in der FDP Ihre Hauptbedrohung wegen der großen Klientelüberscheidung sehen.

    "Viele Menschen reagieren auf die Krise, indem sie Heitmeyer zufolge eine pessimistische Erwartungshaltung gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung einnehmen und zugleich auf der Vorstellung eines vermeintlich intakten privaten Umfelds beharren."

    Gerade die linke Propaganda sorgt doch mit einem äußerst pessimistischen Weltbild und der Propagierung des Gegeneinanders gesellschaftlichen Gruppen für Trennung.

    Ist ja auch verständlich, denn Klassenkampf gibts nur, wenn die Gruppen nicht miteinander Probleme lösen

    Dass Heitmeyer feststellt, dass "Kernnormen Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness in der Mitte der Gesellschaft immer weniger Anklang finden."

    liegt an der Umdeutung dieser Begriffe durch Systemänderer oder Unfairteiler.

    Die Menschen merken in ihrer Mehrheit mit feinem Gespür, dass diese Begriffe, so, wie sie dort Verwendung finden, eben das glatte Gegenteil von dem bedeuten, was sie vorgeblich aussagen sollen

    Unfairteilung ist eben weder "gerecht" noch "solidarisch".

  3. Anders sind Ihre Stellungnahmen
    nicht zu erklären.

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  4. "Armut ist immer konkret individuell
    Niemand sollte sich einreden lassen, an der Armut anderer schuld zu sein."

    Ideologie in ungeschminkter Reinkultur.
    Die Armen sind selbst schuld, sie sind böse! Möglicherweise haben sie in der Schule nicht aufgepasst...

    Die Reichen aber sind gut, denn sonst wären sie ja nicht reich!

    Die meisten Reichtümer sind übrigens ererbt oder erheiratet. Googlen Sie doch mal danach.

    3 Leserempfehlungen
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    Wertung bringen alleine Sie ins Spiel.

    Kein Mensch sagte etwas von "böse" oder "gut" in Zusammenhang mit Armut.

    Lediglich, dass ein Menschen, seine Würde (Menschenwürde) behalten will und daher sein Schicksal selbst bestimmen will und damit auch Selbstverantwortung trägt, statt von "oben" betuttelt und bestimmt zu werden, scheint Ihnen völlig fremd zu sein.

    Offenbar haben Sie kein Problem damit, sich von anderen versorgen zu lassen oder das eigene Schicksal als völlig fremdbestimmt zu sehen. Das wird dann auch als gesamtgesellschaftlicher Zustand gesehen.

    Diese offenbare Verschiebung der Verantwortung für Armut etc. auf andere, die Gesellschaft oder böse "Neoliberale" und ihre "Machenschaften", hat natürlich zwangsläufig die Aussichtslosigkeit eigenen Bemühens zur Folge die Situation selbst ändern zu können. Daraus folgt dann ebenso die logische Forderung, "denen" wieder etwas wegzunehmen. "Die" haben es sich ja nach dieser Lesart eigenmächtig angeeignet (angebliche Ausbeutung), weshalb es dann legitim erscheint es wieder wegzunehmen und dem eigentlich rechtmäßigen Eigentümer zuzuführen (Umverteilung).

    Wenn man diese gedankliche Blockade überwindet, klappts wieder mit dem Nachbarn (bzw. dem Wohlstand und der Zufriedenheit). Dan muss man auch nicht mehr zwanghaft Unfairteilen.

    "Lediglich, dass ein Menschen, seine Würde (Menschenwürde) behalten will und daher sein Schicksal selbst bestimmen will und damit auch Selbstverantwortung trägt, statt von "oben" betuttelt und bestimmt zu werden,"

    Das machen doch die Leute nicht freiwillig, weil es so schön ist und man gerade Lust darauf hat, sondern weil sie es müssen! So sieht die Realität aus.
    Sie weigern sich beständig, Ihre merkwürdigen Ansichten näher zu begründen. Damit verabschieden Sie sich vom rationalen Diskurs. Sie bleiben auf der Ebene banaler sog. "Lebensweisheiten" vom Schlage "Jeder ist seines Glückes Schmied" usw. Das ist und bleibt keine Analyse, sondern überwiegend nur Mumpitz.
    Übrigens haben Sie schon wieder Armen Menschenwürde abgesprochen, weil sie Sozialleistungen beuzioehen müssen. Haben Sie das denn bemerkt? ..
    Und auch Reiche erhalten Leistungen vom Staat bzw. profitieren davon - aber reichlich.

  5. http://www.nachdenkseiten...

    Mit ausführlicher Begründung und Zahlen.

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  6. 327. Aufstieg

    ...schon auf der ersten Seite wird erwähnt, dass Deutschland auch sehr viele Leute aus bildungsfernen Schichten im Ausland aufgenommen hat und weiter aufnimmt, etwa durch Ehegattennachzug. Dazu ist das Sozialsystem so ausgestattet, dass - auch das ist seit Jahren bekannt - manche Familien seit Generationen "vom Amt" leben. Zuletzt sind die Löhne im Verhältnis zu den Sozialleistungen so niedrig, dass es bei einer größeren Zahl von Kindern finanziell kaum lohnt, arbeiten zu gehen - für Psyche und Selbstwertgefühl sowie die Frage des "Vorbildes für die Kinder" natürlich schon, aber das muss man erst mal verstehen.

    All diese Gesichtspunkte verschweigen die Verbände ebenso wie die Tatsache, dass die Sozialausgaben seit Jahren extrem steigen, ohne dass sich viel bessert. Mehr Geld - kann also nicht die Lösung sein.
    Sondern mehr Effizienz beim Einsatz des Geldes, insbesondere durch Förderung der nächsten Generation iSV Bildung. Einer "Effinzienzkontrolle" verweigern sich aber viele soziale Träger, warum wohl?
    Mehr Geld fordern ist aber auch bequemer.

  7. "Das Aufstieg nicht möglich ist wurde hier mit keinem Satz behauptet. Er bleibt allerdings eine Ausnahme."

    Das möchte ich auch nicht unterstellen. Wenn man allerdings sieht, dass es nur ca 950.000 Vermögensmillionäre und nur ca 115 Milliardäre in D gibt, ist der Aufstieg in diese Gruppe selbstverständlich die Ausnahme. Auch die entsprechenden Gruppen stellen schon Ausnahmen innerhalb der Gesellschaft dar, weshalb eine Repräsentativität aufgrund der kleinen Stichprobe schon schwer ist. Es sind immer Gruppen vorstellbar, denen Aufstieg extrem schwer fallen würde.

    Nichtsdestotrotz zeigt aber die Arbeit, dass selbst bei dieser kleinen Gruppe schon eine erhebliche Durchlässigkeit der Gesellschaft zu konstatieren ist. Wenn es bei dieser extremen Randgruppe schon möglich ist, wieviel eher ist es dann bei der Durchdringung zwischen größeren Teilgruppen oder näher bei einander liegenden Gruppen möglich? Auch zeigt die Zahl von 25% Armen, im Verhältnis zur Mitte, zeigt dass es dieser Gruppe verhältnismäßig schwerer fällt.

    Aber das ist verständlich, und kein Grund zum Lamento oder gar einer Forderung nach Systemänderung, denn wenn ich weiter weg vom Ziel bin, ist natürlich der Weg auch weiter, bzw. ich muss mehr strampeln. Wichtig, der Grundsatz ist gewahrt, dass man auch von ganz unten nach ganz oben kommen kann. Damit ist die Regelgerechtigkeit gegeben.

    Die Gesellschaft kann nun entscheiden, Chancen anzugleichen in dem man Stützung beim Bemühen bietet. Das reicht völlig.

    Antwort auf "Sekt oder Selters"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | NDR | Ursula von der Leyen | Wirtschaftsministerium | Bevölkerung
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