Nationale Armutskonferenz"Armut ist politisch gewollt"

Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht. von dpa

Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem Niveau ein. Sie wird auch schöngerechnet von der Regierung und ist politisch gewollt – so lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz (nak) in ihrem Schattenbericht .

Der Bericht soll einen Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darstellen. Die nak kritisiert, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen. Vizesprecherin Michaela Hofmann spricht von einem Skandal. Nach ihrer Einschätzung ist "Armut politisch gewollt".

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Abzulesen sei das aus Hofmanns Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen und dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Kinder hätten auch nach der letzten Hartz-IV-Reform und dem damit verbundenen Bildungs- und Teilhabepaket "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen", sagte Hofmann.

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Inzwischen arbeitet laut dem Bericht jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen – 9,3 Prozent der Bevölkerung – erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

Die nak ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Sie fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot.

Wirtschaftsministerium sieht kein Problem in Altersarmut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich am Dienstag zum Thema Altersarmut geäußert: Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, heißt es in dem Gutachten, das dem NDR  vorliegt. Wenn es zum Problem werden sollte, sei das in erster Linie auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) hatte Altersarmut in der jüngsten Zeit häufig zum Thema gemacht. Sie schlägt zur Lösung des Problems eine Zuschussrente vor.

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Leserkommentare
  1. Es ist wie immer, obwohl auch Heitmeyer wohl im Auftrag der Böll Stiftung, also parteinah zu den Grünen steht, die sich selbst ja schon linkspopulistisch verändern, unterscheidet sich der Artikel wohltuend von Böckler etc.. Man vermisst (nicht) die Rhetorik mit den typischen Umverteilungs- und Steuerphrasen.

    Und auch die Frechheit Westerwelle in die Nähe zu Rechtspopulisten zu stellen, passt eher zu Grün, die ja in der FDP Ihre Hauptbedrohung wegen der großen Klientelüberscheidung sehen.

    "Viele Menschen reagieren auf die Krise, indem sie Heitmeyer zufolge eine pessimistische Erwartungshaltung gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung einnehmen und zugleich auf der Vorstellung eines vermeintlich intakten privaten Umfelds beharren."

    Gerade die linke Propaganda sorgt doch mit einem äußerst pessimistischen Weltbild und der Propagierung des Gegeneinanders gesellschaftlichen Gruppen für Trennung.

    Ist ja auch verständlich, denn Klassenkampf gibts nur, wenn die Gruppen nicht miteinander Probleme lösen

    Dass Heitmeyer feststellt, dass "Kernnormen Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness in der Mitte der Gesellschaft immer weniger Anklang finden."

    liegt an der Umdeutung dieser Begriffe durch Systemänderer oder Unfairteiler.

    Die Menschen merken in ihrer Mehrheit mit feinem Gespür, dass diese Begriffe, so, wie sie dort Verwendung finden, eben das glatte Gegenteil von dem bedeuten, was sie vorgeblich aussagen sollen

    Unfairteilung ist eben weder "gerecht" noch "solidarisch".

    Antwort auf "Geschöntes Bild"
  2. Dass sich der Staat durch Sozialhilfe auch das Schweigen und Hinnehmen des Volkes erkauft, ist aber auch unwiderlegbar, nicht?

    Antwort auf "wer ist die nak?"
  3. Wertung bringen alleine Sie ins Spiel.

    Kein Mensch sagte etwas von "böse" oder "gut" in Zusammenhang mit Armut.

    Lediglich, dass ein Menschen, seine Würde (Menschenwürde) behalten will und daher sein Schicksal selbst bestimmen will und damit auch Selbstverantwortung trägt, statt von "oben" betuttelt und bestimmt zu werden, scheint Ihnen völlig fremd zu sein.

    Offenbar haben Sie kein Problem damit, sich von anderen versorgen zu lassen oder das eigene Schicksal als völlig fremdbestimmt zu sehen. Das wird dann auch als gesamtgesellschaftlicher Zustand gesehen.

    Diese offenbare Verschiebung der Verantwortung für Armut etc. auf andere, die Gesellschaft oder böse "Neoliberale" und ihre "Machenschaften", hat natürlich zwangsläufig die Aussichtslosigkeit eigenen Bemühens zur Folge die Situation selbst ändern zu können. Daraus folgt dann ebenso die logische Forderung, "denen" wieder etwas wegzunehmen. "Die" haben es sich ja nach dieser Lesart eigenmächtig angeeignet (angebliche Ausbeutung), weshalb es dann legitim erscheint es wieder wegzunehmen und dem eigentlich rechtmäßigen Eigentümer zuzuführen (Umverteilung).

    Wenn man diese gedankliche Blockade überwindet, klappts wieder mit dem Nachbarn (bzw. dem Wohlstand und der Zufriedenheit). Dan muss man auch nicht mehr zwanghaft Unfairteilen.

    • pen71
    • 20. Dezember 2012 17:22 Uhr

    wann begann die eigentlich? In der zu viele Wenig-/Mehr-Verdiener den ALGII-Empfängern neidig sind wegen "leistungslosem Einkommen"? In der immer nach unten getreten wird und verachtet und sich abgegrenzt, in der auf einmal wieder private "Wohltätigkeit", auch nach US-amerikanischem Vorbild, nötig wird?

    Diese Veränderungen fallen zusammen mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme (die kein gutes Vorbild waren), der Globalisierung und Rationalisierung, den geöffneten Märkten, dem "Neoliberalismus", der genauer zu definieren wäre und den ich hier nur als Sammelbegriff benutze. Habe ich etwas übersehen oder vergessen? Vielleicht noch die Gewerkschaften, die kalt erwischt wurden oder irgendwie mitmachten - aber was will z.B. eine nationale Gewerkschaft auf dem Weltmarkt ausrichten, was eine traditionelle angesichts von befristeten Jobs?

    Wirklich bedenklich finde ich, wie Sie, dass zu viele junge Menschen gar nichts anderes mehr kennen und sich anpassen (müssen?), bereites Material zum Mitverwursten sind oder verwurstet werden.

    Die Armut aber kommt keinesfalls überraschend, sondern war absehbar für jede/n, der denken und rechnen kann und auf frisch-fröhliche Sprüchen vom freien Markt und der Chance von Einzelnen nicht hereinfiel. Spätestens seit der HartzIV-Gesetzgebung war klar, was sein wird, was geworden ist und weiter werden wird.

    Auch ich habe einmal die (Brandt-)SPD und dann die Grünen gewählt. Tja, das tue ich jetzt nicht mehr ...

    Liebe Grüße
    pen71

    Eine Leserempfehlung
  4. Ihr Statement bleibt gehört. Allerdings antworten Sie immer noch nicht auf Fragen und Gedanken die hier aufgeworfen wurden. Auch Ich wünschte mir im Ideal eine Gesellschaft in der alles vom individuellen Wollen und Entscheiden abhängt. Und nochmal es geht hier nicht primär um Systemdurchlässigkeit sondern um extreme Armut die wiederum strukturell begründet ist. Ich für meinen Teil habe nie Facharbeiter getroffen die aufgrund einer freien Entscheidung in Hartz IV leben.

    Antwort auf "Sekt oder Selters"
  5. Es geht hier nicht um Blockbildung und eine stumpfe Diskussion was Kapitalismus kann oder Sozialismus nicht. Durchaus sollte die Frage erlaubt sein, welche systemischen Probleme im Kapitalismus liegen. Bspw. die Bankenrettungen der letzten Jahre, in welchem Zusammenhang sehen sie hier ein Monopol? Vielmehr sind es strukturelle Sachzwänge die es unmöglich machen solche Institute pleite gehen zu lassen. Sie haben letztlich mehr Macht als jede "demokratische" Entscheidung dieser Welt. Binnen weniger Wochen wurden Milliarden, völlig undemokratisch, umverteilt und in Bundeshaushältern wird um jeden Euro gefeilscht? Also wenn hier in ihren Augen alles richtig läuft dann...
    Die Frage bleibt welche Steuerbarkeit, welchen Nutzen dieses System letztlich für die Menschen hat. Und das steht eben auch im Zusammenhang mit Armut. Sie ist nicht systemisch gewollt aber sicherlich systemisch verursacht und somit auch systemimmanent.

  6. Gerne schildere ich Ihnen meine Sicht zu Ihren Ausführungen unter No. 300

    Beschäftigungs- und Lohnstruktur
    http://www.bertelsmann-st...

    Was meinen Sie speziell?

    "Wie marktwirtschaftlich-liberal sind denn die Rettungsmilliarden für Banken "

    In keinster Weise liberal.

    "Interessant wäre auch wenn sie in diesem Kontext ihre "Eigenverantwortung" erklären könnten? Und eben auch die Rolle des Staates?"

    Richtiger Ansatz - durch kontinuierliche Lenkungsversuche einer vom Grundsatz her interventionistischen Politik wurden mindestens die letzten zwei Krisen verursacht. Hierdurch wurden die meisten Marktteilnehmer willentlich o. fahrlässig (Staatsschulden, Zinspolitik Fed) geschädigt.

    Diese künstlich erzeugten Krisen der Selbstheilung der Märkte zu überlassen würde zweifelsfrei funktionieren, hätte aber enormes Unheil bei allen Betroffenen, Privat und Wirtschaft, zur Folge.

    Gerade deshalb ist es die Verantwortung des Staates, diese durch ihn angerichteten Probleme wieder, sofern und soweit als möglich, zu korrigieren. Leider betreiben hier etliche Lobbygruppen, vor allem in Süd EU und F, aus Eigeninteresse und ideologischen Motiven massiv Obstruktion

    Hernach sollte der Staat seine Lehre ziehen und ein für alle Mal die Finger von solch weitreichenden Eingriffen lassen. Allerdings zeigt die gegenwärtige Politik in die gegensätzliche Richtung - gerade die EU mutiert zum zentralistisch interventionisitischen Moloch par excellence

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    Sie vollziehen hier eine künstliche Trennung von Staat und Wirtschaft, die so nicht besteht. Als Steuerstaat aber eben auch Aktionär und Anleihenausgeber ist er in keinsterweise unabhängiger dritter der völlig andere Bereiche des öffentlichen Lebens regelt. Aus diesem Grund ist das Argument der "interventionistischen" Politik schon deshalb ein höchst streitbarer Ansatz. Die Krise sei herbeigeführt? Seit Jahrzehnten wird Wirtschaftswachstum durch Schuldenaufnahme und Finanzkonstrukte erzeugt. Und da ist es richtig auch die zentralen Geldinstitute zu nennen (FED). Aber diese Mechanismen sind doch nur in Gebrauch weil sie für Wirtschaft"wachstum" notwendig sind. Immer weiter steigende Profitraten und Verwertung des Geldes sind systemimmanent. Sie meinen also wenn es staaliche Intervention nicht gegeben hätte (falls DIE "Intervention" so bestünde) hätte sich Wirtschaftwachstum so aus der Luft generiert? Wachstum und wirtschaften ist heute derart losgelöst von Nutzen, wirklichem Mehr"wert" und Bedürfnisbefriedigung (nehmen sie bspw. Finanzsektor). Das ist doch völlig irrational und aller Kritik wert. Leider steht auch das wieder untrennbar im Zusammenhang mit Armut sowie Hartz IV. Das große spiegelt sich im Kleinen- Dialektik.

  7. 336. Mumpitz

    "Lediglich, dass ein Menschen, seine Würde (Menschenwürde) behalten will und daher sein Schicksal selbst bestimmen will und damit auch Selbstverantwortung trägt, statt von "oben" betuttelt und bestimmt zu werden,"

    Das machen doch die Leute nicht freiwillig, weil es so schön ist und man gerade Lust darauf hat, sondern weil sie es müssen! So sieht die Realität aus.
    Sie weigern sich beständig, Ihre merkwürdigen Ansichten näher zu begründen. Damit verabschieden Sie sich vom rationalen Diskurs. Sie bleiben auf der Ebene banaler sog. "Lebensweisheiten" vom Schlage "Jeder ist seines Glückes Schmied" usw. Das ist und bleibt keine Analyse, sondern überwiegend nur Mumpitz.
    Übrigens haben Sie schon wieder Armen Menschenwürde abgesprochen, weil sie Sozialleistungen beuzioehen müssen. Haben Sie das denn bemerkt? ..
    Und auch Reiche erhalten Leistungen vom Staat bzw. profitieren davon - aber reichlich.

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    Sie leben in einer fremdbestimmten Scheuklappenwelt. Sie machen selbst das, was Sie dem Gegenüber vorwerfen.

    Eine so genannte "Analyse" findet man bei Ihnen nicht. Nur irgendwelche Links mit Böckler-, DGB-, Nachdenkseiten, Unfairteilerpropaganda oder linken Tarnprofessoren, wie Butterwegge, dessen Frau als Die Linke Politikerin schon bei Report Mainz (10.05.10) mit Distanz zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung geoutet wurde.

    Bis jetzt haben Sie die mehrfach an Sie gerichtete Frage warum eine staatliche Zwangsumverteilung als "gerecht" zu bezeichnen ist ignoriert. Der Gerechtigkeitsbegriff ist anscheinend fremd.

    Auch verstehen Sie gerne bewusst Argumente falsch, denn ich sagte, die von IHNEN geforderte Maßnahmen beinhalten einen Verlust von Menschenwürde durch Verlust von Selbstbestimmtheit. Sie verstehen -> Armen wird die Menschenwürde abgsprochen.

    Macht nix - tschüss

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | NDR | Ursula von der Leyen | Wirtschaftsministerium | Bevölkerung
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