Nationale Armutskonferenz"Armut ist politisch gewollt"

Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht. von dpa

Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem Niveau ein. Sie wird auch schöngerechnet von der Regierung und ist politisch gewollt – so lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz (nak) in ihrem Schattenbericht .

Der Bericht soll einen Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darstellen. Die nak kritisiert, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen. Vizesprecherin Michaela Hofmann spricht von einem Skandal. Nach ihrer Einschätzung ist "Armut politisch gewollt".

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Abzulesen sei das aus Hofmanns Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen und dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Kinder hätten auch nach der letzten Hartz-IV-Reform und dem damit verbundenen Bildungs- und Teilhabepaket "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen", sagte Hofmann.

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Inzwischen arbeitet laut dem Bericht jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen – 9,3 Prozent der Bevölkerung – erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

Die nak ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Sie fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot.

Wirtschaftsministerium sieht kein Problem in Altersarmut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich am Dienstag zum Thema Altersarmut geäußert: Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, heißt es in dem Gutachten, das dem NDR  vorliegt. Wenn es zum Problem werden sollte, sei das in erster Linie auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) hatte Altersarmut in der jüngsten Zeit häufig zum Thema gemacht. Sie schlägt zur Lösung des Problems eine Zuschussrente vor.

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Leserkommentare
  1. "Und zum Punkto Studienkosten - soweit ich weiß, kann man sich die Stadt frei aussuchen, und während dem Studium auch H4 beziehen"

    Da muss ich Sie leider korrigieren. ALGII gibt es für Studenten nur im absoluten Ausnahmefall.
    Bafög ist neben (meist privaten) Stipendien die einzige Form der Studienfinanzierung ohne Arbeit oder zahlungswillige Eltern/Dritte. Zudem habe ich in meinem Bekanntenkreis die Erfahrung gemacht, dass Bafög, je nach dem wie sehr getrickst wird, sehr willkürlich verteilt wird.

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    • 可为
    • 18. Dezember 2012 16:17 Uhr

    Habe gerade den Bafög Rechner besucht, und mit zwei arbeitslosen Eltern rechnen lassen:
    600€ pro Monat - soviel zahlen mir als Student meine Eltern nicht!
    Sieht für mich nicht gerade nach Armutsfalle aus...

  2. ist die - für die nicht Betroffenen - billigste Form der Inflationsbremse.

    • ffes
    • 18. Dezember 2012 15:58 Uhr

    Hier geht es nicht um die Armut oder die Armen sondern um die Mobilisierung des buntlinken Milieus.

    • RobBlum
    • 18. Dezember 2012 15:59 Uhr

    denn die Mehrzahl der existierenden politischen Parteien sind im weitesten Sinne "sozialistisch". Und eine "sozialistische" Partei braucht einfach immer das Angstbild der "Armut" und den "Armen" als Schreckensbild für die Masse der Wähler. Damit diese Bilder auch kräftig gezeichnet werden können, müssen also eine signifikante Menge Menschen "arm" sein und es muss wie eine Endstation wirken: Einmal abgerutscht, für immer "unten".
    Die Botschaft lautet: Und damit Euch das nicht passiert, wählt uns! Wir kümmern uns darum, dass ihr vor den Schwiergikeiten der Welt geschützt seid. OK, der Preis ist Eure Unfreiheit...
    Wenn man sich in D dagegen entscheidet und sich z.B. selbständig macht, dann ist man der "Böse", der es wagt, das System der "Kümmerer" zu verlassen und wird bekämpft, dass es kracht! Regelungen, Steuergesetze etc. behindern den Selbständigen während seines gesamten Lebens, sogar in der Rente wird er schikaniert, denn er lebt dann ja von (teuflisch!) Kapitalerträgen. Und was ist dann mit "Altersarmut".
    Daher auch immer wieder die Ansätze, private Krankenkassen zu "kassieren" und private Renten unrentabel zu machen - so geschehen seit 1998 durch Rot-Grün.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Mehrheit der existierenden Parteien sind im weitesten Sinne sozialistisch."

    Der war gut. Naja Sie leben in einer anderen Welt als nicht nur ich oder der Großteil der Bevölkerung, sondern sogar diese Parteien selbst. Das Modell der, im weiteren Sinne, sozialen Marktwirtschaft hat sich in allen westlichen Industrienationen so weit durchgesetzt dass man sich darauf geeinigt hat, dass man zum Beispiel verschiedene Sozialleistungen ausgibt an Betroffene.

    Das hat relativ einfache, praktische Gründe: Leute verhungern nicht gerne einfach so. Am Ende tun die nochwas dagegen, zum Beispiel klauen sie oder gründen Räuberbanden oder starten gar eine Revolution. Aus sicherheitspolitischer Sicht sind ein Mindestmaß an Sozialleistungen ein Muß - es hat natürlich trotzdem einige Zeit gedauert bis sich die Erkenntsnis auch bis in konservative Kreise durchgesetzt hat.

    Das allerdings als sozialistisch zu bezeichnen ist im Anbetracht der Geschichte der Gesellschaften des 19+20. Jh ziemlich unsinnig. Keine der Parteien der deutschen Bundestags ist sozialistisch im Sinne der historischen Definition, nicht einmal die Linke.

    Ich würde Ihnen nahelegen sich einfach mal ein bischen besser zu informieren, ich vermute sogar stark Sie werden sich nach abgeschlossener Recherche gleich ein ganzes Stück wohler fühlen in unserer doch sehr stark an der rechten Mitte orentierten Parteienlandschaft.

    • RobBlum
    • 19. Dezember 2012 8:44 Uhr

    Diesen Kommentar haben wir auf Ihren Wunsch hin entfernt. Danke, die Redaktion/ds

    • RobBlum
    • 19. Dezember 2012 10:45 Uhr

    Ich sprach von "im weitesten Sinne sozialistisch", also sehr weit gefasst. Sie können das "sozialdemokratisch" nennen, aber auch das ist im Kern eine Politik der Unfreiheit.
    Denn das "Kümmern" benötigt Leute, die sich "bekümmern" lassen. Und die gibt es in Europa seit 1890 (!) reichlich. Denn der "kleine Mann" braucht jemanden, auf den er herunterschauen kann. Den Armen!
    Und das machen sich die "Kümmerparteien" zu Nutze!
    Denn wer "bekümmert" werden will, der gibt schnell seine Freiheit ab. Der "Kümmerer" gibt Sicherheit, der "bekümmerte" gibt Freiheit ab und überlässt das Denken und Handeln dem "Kümmerer".
    Und das ist bereits sichtbar. Es wird langsam und fast unbemerkt von oben eingeführt: Die Parlamente werden entmachtet, beginnend mit derm Europaparlament. Der Bundestag kann nur noch das Regierungshandeln abnicken.
    Und Merkel spielt dieses Klavier virtuos! Und die Kraft aus NRW hat deshalb auf die Kandidatur als Kanzlerin verzichtet. Sie schickt Steinbrück nach vorne, wohl wissend, dass derzeit niemand Merkel schlagen kann - die kümmert sich nämlich und verkündet: Solange ich Kanzlerin bin, wird Alles gut.
    Und die Bekümmerten glauben dieser Heilsbotschaft. Und keine Verfassungsmechanismen beenden dieses Theater. In den USA gibt es wenigstens die minimale Chance, hier eine radikale Wende durchzuführen, alle 8 Jahre.
    Immer wieder fordern in Europa weitsichtige Politker: Werdet mündige Bürger.
    Die "Kümmerparteien" wollen das aber nicht. Denn dann ginge ihre Macht flöten.

    • RobBlum
    • 19. Dezember 2012 10:45 Uhr

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    ... ob sie unter freiheit die freiheit, zu verhungern verstehen? wie kommen sie auf die idee, zu sagen, dass die mehrzahl der parteien auch nur sozialdemokratisch wären? war die agenda 2010 vielleicht sozialdemokratisch? sind die ganzen kürzungen im bildungssystem vielleicht sozialdemokratisch? wenn ich mich so umsehe, sehe ich ganz viel neoliberalismus und sehr wenig sozialdemokratie (von sozialismus ganz zu schweigen).
    in ihren vorstellungen zur abhängigkeit vertauschen sie wohl etwas. abhängigkeiten werden vielmehr durch kapitalverteilung geschaffen. ist ja auch ganz logisch. wenn ich wenig geld habe, davon aber meine familie ernähren muss, werde ich meinen job nicht kündigen, mich nicht wehren, auch wenn ich dort ausgebeutet werde. ich würde mich freuen, wenn sie mir erklären können, welche abhängigkeiten denn ein mindestlohn schaffen würde, oder eine absicherung, von der man leben kann (abgesehen von den natürlich in abgeschwächter form trotzdem besetehen bleibenden abhängigkeiten auf grund der kapitalverteilung). wenn sie sich persönlich aber durch eine staatliche existenzsicherung in ihrer freiheit eingeschränkt sehen, würde es ihnen im bedarfsfall natürlich trotzdem frei stehen, diese nicht anzunehmen und nach belieben zu verhungern.
    die verknüpfung zwischen sozialer sicherung und mündigkeit ist schlichtweg unsinn. wie sollen sich menschen, deren reproduktion ihnen nicht einmal sicher ist, sich auch noch bilden, bzw sich das für ihre kinder leisten können?

    • RobBlum
    • 18. Dezember 2012 15:59 Uhr

    denn die Mehrzahl der existierenden politischen Parteien sind im weitesten Sinne "sozialistisch". Und eine "sozialistische" Partei braucht einfach immer das Angstbild der "Armut" und den "Armen" als Schreckensbild für die Masse der Wähler. Damit diese Bilder auch kräftig gezeichnet werden können, müssen also eine signifikante Menge Menschen "arm" sein und es muss wie eine Endstation wirken: Einmal abgerutscht, für immer "unten".
    Die Botschaft lautet: Und damit Euch das nicht passiert, wählt uns! Wir kümmern uns darum, dass ihr vor den Schwiergikeiten der Welt geschützt seid. OK, der Preis ist Eure Unfreiheit...
    Wenn man sich in D dagegen entscheidet und sich z.B. selbständig macht, dann ist man der "Böse", der es wagt, das System der "Kümmerer" zu verlassen und wird bekämpft, dass es kracht! Regelungen, Steuergesetze etc. behindern den Selbständigen während seines gesamten Lebens, sogar in der Rente wird er schikaniert, denn er lebt dann ja von (teuflisch!) Kapitalerträgen. Und was ist dann mit "Altersarmut".
    Daher auch immer wieder die Ansätze, private Krankenkassen zu "kassieren" und private Renten unrentabel zu machen - so geschehen seit 1998 durch Rot-Grün.

  3. Auch ich lebe in Deutschland und erlebe um mich herum nur Wohlstand und gut organisierten Wohlfahrtstaat.

    Gerade der 4. ARB zeigt die positive Entwicklung, vorausgesetzt man lässt die linken Scheuklappen im Karl Liebknecht Haus oder in der Wilhelm-Leuschner-Str. und schaut die Zahlen unvoreingenommen an.

    Es ist allerdings schon eine Frechheit hier "politischen Willen" zur Armut zu unterstellen, nur um die üble Forderung nach ungerechter Umverteilung zu reklamieren (O-Ton "Armut ist falsch verteilter Reichtum"). Alleine die vielen (falschen) Forderungen, die identisch mit denen der politischen Linken sind, disqualifizieren NAK für den problemorientierten Dialog

    Wir haben unseren Reichtum verdient und nicht, wie hier suggeriert wird, von jemandem "verteilt" bekommen und schon gar nicht durch Erzeugung von Armut bei anderen erhalten. Solche Aussagen sind beleidigend und wir sehen in der Umkehr diese Formulierung als Aufforderung zum Diebstahl.

    Unsere Konsequenz - Keine der dort unterzeichnenden Organisationen wird dieses Jahr und fürderhin von uns eine Spende erhalten und wir werben auch für entsprechendes Verhalten bei allen unseren Geschäftskontakten.

    Wir würden uns natürlich über Unterstützer freuen - bitte folgen Sie unserem Beispiel

    Da wir uns und unsere Partner nicht zur Gruppe der Armen zählen, hoffen wir, das der Wegfall der Spenden tüchtig schmerzt und Anlass zur Nachdenklichkeit gibt, wer eigentlich Geldgeber ist. Vielleicht gibt das Anlass zur Ein- und Umkehr.

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    "Da wir uns und unsere Partner nicht zur Gruppe der Armen zählen, hoffen wir, das der Wegfall der Spenden tüchtig schmerzt und Anlass zur Nachdenklichkeit gibt, wer eigentlich Geldgeber ist."

    Klingt für mich nach Herrenmoral.

    "Da wir uns und unsere Partner nicht zur Gruppe der Armen zählen, hoffen wir, das der Wegfall der Spenden tüchtig schmerzt und Anlass zur Nachdenklichkeit gibt, wer eigentlich Geldgeber ist."

    Klingt für mich nach Herrenmoral.

    @Redaktion: Bitte löschen Sie meinen Kommentar Nr.61. Danke

    • hairy
    • 18. Dezember 2012 16:27 Uhr

    "Wir haben unseren Reichtum verdient und nicht, wie hier suggeriert wird, von jemandem "verteilt" bekommen und schon gar nicht durch Erzeugung von Armut bei anderen erhalten. Solche Aussagen sind beleidigend und wir sehen in der Umkehr diese Formulierung als Aufforderung zum Diebstahl."

    Doch, sieht man ja in jedem Unternehmen. Die Gesamtmenge verteilbaren Geldes ist rel. fix. Also wird verhandelt: wer darf wieviel abbekommen? Und also wird fraglich: wer hat die bessre Verhandlungsbasis? Bei starker Disbalance geht die Schere unvermeidlich auf: Armut entsteht. Auch die Hoehe Ihres Einkommens entsteht in einem solchen Kontext. Das sagt freilich nichts ueber Ihre Leistungen.

    "Wir haben unseren Reichtum verdient und nicht, wie hier suggeriert wird, von jemandem "verteilt" bekommen und schon gar nicht durch Erzeugung von Armut bei anderen erhalten."

    Wer verbirgt sich hinter diesem ominösen "Wir"?

    als Wir???
    Das kann ja nur ein monarchistisches Wir sein - und entsprechend fällt auch Ihr Beitrag aus.

  4. Armut ist, wenn man am gesellschaftlichen Leben nicht mehr oder nur stark eingeschränkt teilnehmen kann und kaum Möglichkeiten hat seine Situation aus eigener Kraft zu verbessern. Daher ist sie natürlich eine relative Größe.

    Daher sollte man m.E. das Augenmerk bei der Armutsbekämpfung auf die Chancengerechtigkeit legen. Transferleistungen sollten m.E. so hoch bemessen sein, dass die gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Transferleistung alleine reichen aber nicht und höhere Transferleistungen sind auch nicht per se besser. Ebenso wichtig sind m.E. nämlich strukturelle und kulturelle Aspekte, die Integration statt Ausgrenzung fördern, auf positive Motivation statt Bestrafung setzen, Aufstieg durch Bildung erlauben und den freien Zugang zu Bildungsmöglichkeiten sicherstellen.

    Antwort auf "Wie arm ist Arm"
    • 可为
    • 18. Dezember 2012 16:17 Uhr

    Habe gerade den Bafög Rechner besucht, und mit zwei arbeitslosen Eltern rechnen lassen:
    600€ pro Monat - soviel zahlen mir als Student meine Eltern nicht!
    Sieht für mich nicht gerade nach Armutsfalle aus...

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    Der Bafög Höchstsatz ist nicht schlecht (würde auch über dem liegen, was ich von meinen Eltern bekomme), nur kriegt den halt fast niemand. Ich kenne viele, die nur den halben Satz bekommen und den Rest müssten die Eltern beisteuern. Nur ist daheim dann oft nicht soo viel zu holen und wer will schon die Differenz von den Eltern einklagen?

    Meiner Meinung nach bietet das deutsche Bildungssystem grundsätzlich jedem eine halbwegs faire Chance. Ich glaube eher, dass es oft am Willen oder Interesse scheitert.
    Akademikerkinder wachsen mit dem Ziel auf, selbst irgendwann zu studieren. Das ist bei Kindern aus bildungsferneren Schichten mit Sicherheit anders.
    Unser Schulsystem liefert dazu auch einen 'guten' Beitrag, in dem die Kinder zur Hausaufgabenbetreuung nach Hause entlassen werden. Da ändert sich dann natürlich auch nicht mehr viel.
    Das ist meiner Meinung nach der wesentliche Unterschied zwischen den Bildungsschancen von Akademikerkindern und den Chancen der Kinder aus weniger begünstigten Schichten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | NDR | Ursula von der Leyen | Wirtschaftsministerium | Bevölkerung
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