Nationale Armutskonferenz"Armut ist politisch gewollt"

Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht. von dpa

Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem Niveau ein. Sie wird auch schöngerechnet von der Regierung und ist politisch gewollt – so lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz (nak) in ihrem Schattenbericht .

Der Bericht soll einen Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darstellen. Die nak kritisiert, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen. Vizesprecherin Michaela Hofmann spricht von einem Skandal. Nach ihrer Einschätzung ist "Armut politisch gewollt".

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Abzulesen sei das aus Hofmanns Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen und dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Kinder hätten auch nach der letzten Hartz-IV-Reform und dem damit verbundenen Bildungs- und Teilhabepaket "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen", sagte Hofmann.

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Inzwischen arbeitet laut dem Bericht jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen – 9,3 Prozent der Bevölkerung – erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

Die nak ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Sie fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot.

Wirtschaftsministerium sieht kein Problem in Altersarmut

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich am Dienstag zum Thema Altersarmut geäußert: Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, heißt es in dem Gutachten, das dem NDR  vorliegt. Wenn es zum Problem werden sollte, sei das in erster Linie auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) hatte Altersarmut in der jüngsten Zeit häufig zum Thema gemacht. Sie schlägt zur Lösung des Problems eine Zuschussrente vor.

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Leserkommentare
  1. ist heute Tatsache: gewollte und geförderte Armut.

    Das ist nicht demokratisch, es ist nicht einmal kapitalistisch (wenn man mal von Adam Smith ausgeht). Es ist schlicht widerlich und ich fürchte, daß die Folgen gravierend sein könnten, wenn all die von Geburt an Chancenlosen Ihren Teil einfordern.

    Hat man aus der Geschichte nichts gelernt?

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    • 可为
    • 18. Dezember 2012 14:58 Uhr

    <>

    Wo genau zwischen Schulpflicht, Bafög und Studienbeitragsbefreiung soll denn da bitte die Chance verloren gegangen sein?
    Soweit ich weiß war es vor ein oder zwei Generationen Eltern noch möglich mit kaufkraftgleichem Einkommen X-fach mehr Kinder groß zu ziehen - wenn das nicht mehr geht, sind einfach die Ansprüche zu hoch!

    hat selbstverständlich etwas mit Armut zu tun!
    „In dem Begriff des freien Arbeiters liegt schon, dass er ein Armer ist, ein potenzieller und unsichtbarer Armer. Er ist seine ökonomischen Bedingungen nach bloßes lebendiges Arbeitsvermögen, ... Bedürftigkeit nach allen Seiten hin ... Als Arbeiter kann er nur leben, soweit er sein Arbeitsvermögen gegen den Teil des Kapitals austauscht, der den Lohnfonds bildet. Dieser Austausch selbst ist an für ihn zufällige, gegen sein organisches Sein gleichgültige Bedingungen geknüpft. Er ist also potenzieller, unsichtbarer Armer.“ K. Marx, Grundrisse
    „Die sichtbare Armutsbevölkerung bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. ... Sie gehört zu den toten Kosten der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß." K. Marx, Kapital I

    • hairy
    • 18. Dezember 2012 15:47 Uhr

    Wenn auch die Armen, zumal als so große Gruppe, Wahlrecht haben, warum sehe ich dann in Parlamenten u. Gesellschaft so wenig Leute, die ihre Interessen vertreten?

    Freilich wunderts mich wenig, wenn ich sehe: SPD ist laengst keine Sozialdemokratische Partei mehr. Linke wird diffamiert als SED-Nachfolger. Gruene werden diffamiert als Spinner. Piraten werden diffamiert als Oberspinner.

    "Hat man aus der Geschichte nichts gelernt?"

    Wohl nicht.

    Sie machen die Leute wieder arm. Das ist höchst bedenklich.

    • PS
    • 20. Dezember 2012 11:42 Uhr

    Was Smith begründet hat war nicht der Kapitalismus sondern eine Theorie des "freien" Marktes. Beides ist nicht nur nicht das Gleiche, die beiden Prinzipien widersprechen sich grundsätzlich. Ein erfolgreicher Kapitalist (bzw. ein kapitalistisches Unternehmen) ist stets darum bemüht die Preissteuerung durch Angebot und Nachfrage zu seinen Gunsten außer Kraft zu setzen. Denkt man das marktliberale Utopia konsequent zu ende, muss ihm das auch gelingen. Denn ohne zusätzliche Regulierung die Verteilungsfrage betreffend (Mindeslohn; Emplyee Stock Ownership Plan; Lohnauffüllung; etc.) führen zum einen Zinsen zum anderen die Fähigkeit von produktivem Kapital sich exponential zu vermehren zu einer Eigentumskonzentration - die es dann wiederrum erlaubt die (in der Theorie) ursprünglich markt-liberalen Spielregeln auszuhebeln.
    Für eine Marktwirtschaft muss die Verteilungsfrage daher DIE zentrale Problemstellung für den Selbsterhalt sein!
    - Was gleichzeitig politisch gewollte Armut nicht ausschließt, denn eine Antwort auf die Frage muss mitnichten egalitär sein. Ganz abgesehen davon, dass Begriffe wie "freier Markt" oder "Marktwirtschaft" zur Durchsetzung ganz anderer Politiken benutzt werden.

  2. Ohne Armut gibt es keinen Reichtum. Wenn alle Bürger (zumindest mehr oder weniger) über einen gewissen Wohlstand verfügen, gibt es keine Existenzängste mehr. Ohne stetige, wenigstens latente Existenzängste ist es aber schwierig, Macht über Menschen auszuüben.

    8000 Jahre nach den ersten Anzeichen von "Zivilisation" beim homo sapiens geht es damals wie heute nur um eines: Macht.

    Anders ist es nicht zu erklären, daß trotz inzwischen 100.000fach erhöhter Produktivität, auch heute noch Menschen 35 bis 80 Stunden die Woche arbeiten müssen, und ein nicht unsignifikanter Teil dabei nichtmal ohne Transferleistungen auskommt, oder gar in Sklavenhaltung dahinvegetiert.

    Nie waren Sklaven so billig wie heute, nie so ersetzbar, im Überfluss vorhanden.

    Das Finanzsystem ist dabei mit Absicht so konstruiert, daß es diese Zustände manifestiert, und die Reichen und Mächtigen unangetastet bleiben.

    Die Decke der Zivilisation ist dünn.

    „Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmassen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.“
    Baron Rothschild

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    • ikonist
    • 18. Dezember 2012 17:04 Uhr

    im Gegensatz zu Früher gibt es heute, popkulturell geprägt, den Wettbewerb des Reichtums, der sich in z.b. Rankinglisten offenbart . Eine neue Qualität, die marx noch nicht kannte

    Hallo Hadraniel,

    würden Sie mir bitte die Quelle dieses Textes nennen, wenn möglich auch in Buchform:

    „Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmassen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.“

    Danke,
    P.

    • ibsche
    • 18. Dezember 2012 15:02 Uhr

    "Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein"
    Diese Lüge wird auch nicht besser, desto häufiger sie wiedergegeben wird.
    Im Niedriglohnsektor arbeiten mittlerweile sehr viele, sehr gut ausgebildete Leute, weil sie entweder keinen
    anderen Job finden oder über 50 Jahre alt sind. Davon mal abgesehen, frage ich mich was man mit dieser Aussage suggerieren will?
    Soll es uns etwas umformuliert sagen: Wer dumm ist, hat halt Pech gehabt und wird nicht mehr länger in unserem sozialdarwinistischen System
    mit durchgefüttert!? Das System muss sich den unterschiedlichen Eigenschaften der Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Es wird immer
    gering qualifizierte Menschen geben und ich möchte weiterhin, dass diese Leute in diesem Land anständig leben können. Diesen Luxus konnten und können wir uns
    nach wie vor sehr gut leisten, man schaue sich das steigende BIP und die steigende Produktivität an. Es muss nur wieder ein politischer Wille dahinterstehen, die Verteilung des vorhandenen Geldes gerechter zu gestalten. Aber ich glaube die armen Menschen müssen weiterhin als Drohpotenzial für die Mittelschicht herhalten, damit diese aufgrund ihrer Angst selbst arm zu werden, nicht aufmüpfig wird.

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    • LaSilas
    • 18. Dezember 2012 16:46 Uhr

    Es reicht noch nicht, immer mehr Menschen die Mittel zu entziehen und in die Armut zu stoßen. Nein, sie müssen auch noch täglich verhöhnt und gedemütigt werden.

    Selbstverständlich gibt es Leute, die nur einen Hauptschulabschluss oder nicht mal den haben. Aber die Zahl der Prekären ist viel höher und steigt expotentiell wie der DAX. An den Unis werden längst Aufstocker beschäftigt.

    Außerdem zu den viel gescholtenen "Geringqualifizierten": Wenn die deutschen Schulen versagen, weil alles kaputt gespart werden muss, können die Schüler nichts dafür.

  3. Ich habe die Publikationen gerade mal überflogen; Argumentationsgrundlage für die These von gewollter Armut sind vor allem die Förderung des Niedriglohnsektors und so genannter prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Unterschiede in Bildungschancen und deren Aufrechterhaltung, Behinderung der Justiz in Fällen von Wirtschaftskriminalität und die simple Verteilungsstatistik, die nun wirklich an feudale Verhältnisse erinnert.

    Alles in allem wirkt´s auf den ersten Blick recht solide.

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    Antwort auf "wer ist die nak?"
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    • ekbül
    • 18. Dezember 2012 16:28 Uhr

    In den 80ern ist aus der dem Gemeinwohl verpflichteten Demokratie die 2/3 Gesellschaft von Thatcher geworden. Jetzt sind wir auf dem Weg zur 51%-Gesellschaft. Ob in Ägypten die Islamisten oder hier die Kapitalisten.
    Die Mehrheit knechtet die Minderheit gnadenlos - das wird nicht funktionieren. Eine solche reine Mehrheitsdemokratie ist weder wünschens- noch erhaltenswert.

  4. "Die Aufstiegschancen für Arme sind gering"

    Die Abstiegschancen sind da ungleich höher:

    „Die Mittelschicht in der Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahren um mehr als fünf Millionen Menschen kleiner geworden. Laut einer DIW-Studie profitiert nur noch eine kleine Elite vom wachsenden Wohlstand."

    http://www.spiegel.de/wir...

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    • Dottie
    • 18. Dezember 2012 16:27 Uhr

    Natürlich ist die Armut gewollt, weil es letztendlich die Politik selbst war, die dem Niedriglohnsektor Tür und Tor öffnete und die Rechte der Arbeitnehmer kontinuierlich abgebaut hat. Ohne Lohndumping gäbe es keinen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft. Menschen gehen heute für 7 Euro brutto die Stunde arbeiten und wissen nicht, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben, oder bei der nächsten Leiharbeitsfirma vorstellig werden müssen. Nebenher sollen sie auch noch Kinder kriegen, für die Rente vorsorgen und die Rechnung für die Energiewende bezahlen. Das eigentlich Perverse an der ganzen Sache ist, dass die Medien noch die Mittelschicht gegen die Unterschicht und Friseuse gegen Hartz-IV-Empfänger ausspielen und diesen Menschen das Märchen vom Leistungsprinzip vorgaukeln, um die Spirale immer weiter nach unten zu drehen. Als ob ein Niedriglöhner jemals aus der Misere herauskommt. Das ist Sozialdarwinismus pur und genauso ein Luftschloss wie die Geschichte vom amerikanische Traum.

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    Genauso ist die Sache!
    Es wird allzu gerne übersehen oder verdrängt, dass die Dumpinglöhne eben nicht nur die "Ungelernten" treffen, sondern zunehmend auch Facharbeiter. 7,89 Euro Stundenlohn für einen ausgelernten Maler oder Schlosser - davon ernährt keiner eine Familie. Und diesen schlechtbezahlten Job bekommt auch nur einer mit umfassender Berufserfahrung, Anfänger kriegen keine Chance...
    Ich arbeite in einem Jobcenter, ich weiß wovon ich rede!

  5. Bildung allein reicht heute nicht, um sich vor Armut und prekären Beschäftigungs- bzw. Lebensverhältnissen zu schützen. Heute zählen vor allem Netzwerke, der Kontakt zu den enstsprechenden (nich selten elitären) Kreisen, die eine Absicherung nach unten garantieren. Und bekommt man diesen Zugang, ist die Chance auf lebenslange Absicherung sehr hoch. Logischerweise hat der Großteil der Bundesbürger keinen Zugang zu entsprechenden Netzwerken!

    Armut kann - begünstigt durch die in den vergangen Jahren massiv vorangetriebenen Deregulierungskampagnen im Bereich der Ökonomie und die Zurückdrängung des Sozialstaats - jeden treffen und nur so erklärt sich auch die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg. Da heute ja irgendwie alles nur noch ''global'' und wettbewerbsabhängig ist, hat die Politik das entsprechende Druckmittel, um das Volk gehorsam zu halten. Vergessen wir auch nicht, dass eine Armutsklasse für alle Regierungen Vorteile hatte und hat: auf ihrem Rücken läßt sich mittels Repression und Angst stets gut regieren und die Macht sichern.

    Doch diese Rechnung wird auch für die Regierung nicht aufgehen. Sie lobt die niedrigen Arbeitslosenzahlen und nimmt die prekären Beschäftigungsverhältnisse nicht zur Kenntnis, die heute in den Augen der Verantwortlichen vielleicht kein Problem darstellen mögen, aber morgen zu einer gewaltigen, die Existenz dieser Gesellschaft und des politischen Systems gefährdenden Bedrohung, kumulieren werden! Man hat sich Zeit erkauft - wie so oft.

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  6. hat selbstverständlich etwas mit Armut zu tun!
    „In dem Begriff des freien Arbeiters liegt schon, dass er ein Armer ist, ein potenzieller und unsichtbarer Armer. Er ist seine ökonomischen Bedingungen nach bloßes lebendiges Arbeitsvermögen, ... Bedürftigkeit nach allen Seiten hin ... Als Arbeiter kann er nur leben, soweit er sein Arbeitsvermögen gegen den Teil des Kapitals austauscht, der den Lohnfonds bildet. Dieser Austausch selbst ist an für ihn zufällige, gegen sein organisches Sein gleichgültige Bedingungen geknüpft. Er ist also potenzieller, unsichtbarer Armer.“ K. Marx, Grundrisse
    „Die sichtbare Armutsbevölkerung bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. ... Sie gehört zu den toten Kosten der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß." K. Marx, Kapital I

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    Ich habe gemeint, es wiederspricht der Idee, die dem ursprünglichen Kapitalismus zugrunde lag (egoistisches Streben des Einzelnen solle zum Wohle aller führen).

    Daß diese Idee inhärente Probleme hat, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

    Freilich braucht es hierzu ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum (etwa 2%p.a.).

    Gerade für den ärmeren Teil der Bevölkerung ist Wachstum von essentieller Bedeutung:

    "Wachstum gibt ihnen (den Armen) die Chance, ihre Lage zu verbessern, ohne dass dadurch den 'Reichen' mehr abgenommen werden muss. Die mit einer verstärkten Umverteilung einhergehenden negativen Anreizeffekte können so vermieden werden."
    (Peter Bofinger: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, S. 287)

    Nach Erhard: Nicht in der Division, sondern in der Multiplikation des Bruttosozialprodukts liegt die Lösung. Das Wirtschaftswunder hat diese Auffassung eindrücklich bestätigt.

    Conclusio: Wir brauchen nicht weniger, sondern MEHR Kapitalismus. Dann wird es auch den Armen schrittweise besser gehen (siehe etwa China, das mit einem enormen "turbokapitalistischen Wachstum" 30 Mio. Menschen aus der absoluten Armut befreien konnte!).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | NDR | Ursula von der Leyen | Wirtschaftsministerium | Bevölkerung
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