Bundeshaushalt : Rösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen

Wirtschaftsminister Rösler will die Beteiligung des Bundes an Unternehmen wie der Telekom oder der Post verkaufen. Damit soll der Bundeshaushalt entlastet werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", zitierte die Zeitung Die Welt aus einem Positionspapier Röslers . Darin fordert der FDP-Politiker sofortige Maßnahmen: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission solle schnellstmöglich einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es in dem Positionspapier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt.

Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG und an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln / Bonn und München . Zu 100 Prozent gehören ihm demnach die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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Kommentare

71 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Typische Kurzsichtigkeit

Was passiert, wenn die Beteiligungen verkauft und das Geld in den Bundeshaushalt geflossen ist???
Aber das ist typisch für das heutige neoliberale Quartalsdenken, keine Ahnung von Langfristigkeit. Wenn das Geld verpraßt ist, z.B. zur Rettung von Banken, müssen wieder andere Geldquellen gefunden werden.
Wir brauchen eine Beteiligung des Volkes an wichtigen Unternehmen unserer Wirtschaft. Wollen wir wirklich irgendwelchen kurzfristig Denkenden unsere lebenswichtige Infrastruktur überlassen? Wollen wir, daß, nachdem die Bahn ausgeschlachtet wurde, diese wieder von unseren Steuergeldern zurückgekauft werden?

Rösler rechnet mit dem Vergessen der Wähler.

Röslers Verlangen ist Klientelpolitik vom Feinsten, damit verdient die F.D.P. ihr Geld.

Ob der wirklich glaubt, die Wähler hätten vergessen, was uns nach der Privatisierung der Energie-, Wasserkonzerne, der Post und vor allem auch der Bahn erwartete: Preissteigerungen in einem Ausmaß, das wir nie erwartet hätten.

Was hat man uns versucht vorher einzureden: Die Privaten können das alles besser und effektiver - eben billiger. Ich habe das zwar nie geglaubt, aber der Versuch war ja nicht strafbar...

Typisch FDP

Weg mit den Sachwerten, und her mit den Luftbuchungen.

Alle Macht den Oligarchen!

Das wäre ja auch noch schöner, wenn die Banken erst mit Steuergeldern gerettet werden, und dann womöglich die Allgemeinheit noch von dem steigenden Wert der Aktien profitieren würde! Das ist doch falsch, wenn Alle gleichmäßig profitieren würden. Richtig ist doch immer, wenn einige Wenige Alles bekommen und die Masse die Schulden trägt.

Wahrscheinlich mehrere

1) Einer der ihn beratenden Lobbyisten hat es ihm ans Herz gelegt, damit er nach 2013 bei einem der neuen Großinvestoren einen Arbeitsplatz bekommt. Denn bei der Post wird das Monopol bestehen bleiben und die haben im letzten Jahr fast 50 Prozent (Aktienkurs) zugelegt. Ein weiteres Schmankerl, die Kapitalerträge (Dividenden) sind nicht von der Abgeltungssteuer betroffen und bei Divenden um 5 Prozent kann man damit schön sein Vermögen erhalten und mehren.
MMn dürfte bei der Bahn, der Schuss nach hinten losgehen, da wenn es von der EU zur Trennung von Schiene und Transport kommt es zu Einbrüchen kommen wird. Aber dann kommen die Investoren sicherlich mit Klagen und der Steuerzahler kommt für die Verluste auf.
Obwohl bei 1,3 Mrd Gewinn im letzten Jahr hätte man die zu investierende Summe in zwei Jahren wieder drin.

2) Die in meinem Augen Wahrscheinlichere ist die kaufmännische Inkompetenz, die sich wie ein roter Faden durch die FDP der Neuzeit zieht, siehe auch Lindner. Wie escheint hat Herr Rößler wenig Ahnung von gezeichnetem Kapital und Marktkapitalisierung oder er ist wie Herr Lindner dran den Steuerzahler über den Tisch zu ziehen Stichwort Moomax GmbH.
Die FDP ist ein Sammelbecken von unternehmrischen Versagern oder von Politikern die der Vorteilsnahme im Amt bezichtigt werden (sie Mronz-Westerwelle,http://www.spiegel.de/pol...)

"den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten."

wenn man Beteiligungen verkauft, die Dividende zahlen entlastet man den Bundeshaushalt?
Wie nachhaltig ist ein ausgeglichener Haushalt der durch Verkäufe erreicht wird?

Das kommt davon wenn ein Arzt in einem Alter in dem jemand kaum über das mittlere Management in einem Unternehmen herausgekommen wäre (bei fachnaher Ausbildung nicht als Quereinsteiger)Minister einer der größten Volkswirtschaften der Welt wird.

Das kann einfach nicht gut gehen....