BundeshaushaltRösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen

Wirtschaftsminister Rösler will die Beteiligung des Bundes an Unternehmen wie der Telekom oder der Post verkaufen. Damit soll der Bundeshaushalt entlastet werden. von afp

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", zitierte die Zeitung Die Welt aus einem Positionspapier Röslers . Darin fordert der FDP-Politiker sofortige Maßnahmen: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission solle schnellstmöglich einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es in dem Positionspapier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

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Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt.

Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG und an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln / Bonn und München . Zu 100 Prozent gehören ihm demnach die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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Leserkommentare
    • gquell
    • 25. Dezember 2012 9:16 Uhr

    Was passiert, wenn die Beteiligungen verkauft und das Geld in den Bundeshaushalt geflossen ist???
    Aber das ist typisch für das heutige neoliberale Quartalsdenken, keine Ahnung von Langfristigkeit. Wenn das Geld verpraßt ist, z.B. zur Rettung von Banken, müssen wieder andere Geldquellen gefunden werden.
    Wir brauchen eine Beteiligung des Volkes an wichtigen Unternehmen unserer Wirtschaft. Wollen wir wirklich irgendwelchen kurzfristig Denkenden unsere lebenswichtige Infrastruktur überlassen? Wollen wir, daß, nachdem die Bahn ausgeschlachtet wurde, diese wieder von unseren Steuergeldern zurückgekauft werden?

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    • Moika
    • 25. Dezember 2012 10:31 Uhr

    Röslers Verlangen ist Klientelpolitik vom Feinsten, damit verdient die F.D.P. ihr Geld.

    Ob der wirklich glaubt, die Wähler hätten vergessen, was uns nach der Privatisierung der Energie-, Wasserkonzerne, der Post und vor allem auch der Bahn erwartete: Preissteigerungen in einem Ausmaß, das wir nie erwartet hätten.

    Was hat man uns versucht vorher einzureden: Die Privaten können das alles besser und effektiver - eben billiger. Ich habe das zwar nie geglaubt, aber der Versuch war ja nicht strafbar...

    Weg mit den Sachwerten, und her mit den Luftbuchungen.

    Alle Macht den Oligarchen!

    Das wäre ja auch noch schöner, wenn die Banken erst mit Steuergeldern gerettet werden, und dann womöglich die Allgemeinheit noch von dem steigenden Wert der Aktien profitieren würde! Das ist doch falsch, wenn Alle gleichmäßig profitieren würden. Richtig ist doch immer, wenn einige Wenige Alles bekommen und die Masse die Schulden trägt.

  1. Anteil des Bundes Nennwert: 2,1 Milliarden
    Jährliche Dividende 500 Millionen

    Welchen Grund sollte es geben, diese Beteiligung zu verkaufen. Was soll der Mist. Und wieso sollt die Bahn nur 2,1 Milliarden wert sein. Will er sie verschenken.

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    1) Einer der ihn beratenden Lobbyisten hat es ihm ans Herz gelegt, damit er nach 2013 bei einem der neuen Großinvestoren einen Arbeitsplatz bekommt. Denn bei der Post wird das Monopol bestehen bleiben und die haben im letzten Jahr fast 50 Prozent (Aktienkurs) zugelegt. Ein weiteres Schmankerl, die Kapitalerträge (Dividenden) sind nicht von der Abgeltungssteuer betroffen und bei Divenden um 5 Prozent kann man damit schön sein Vermögen erhalten und mehren.
    MMn dürfte bei der Bahn, der Schuss nach hinten losgehen, da wenn es von der EU zur Trennung von Schiene und Transport kommt es zu Einbrüchen kommen wird. Aber dann kommen die Investoren sicherlich mit Klagen und der Steuerzahler kommt für die Verluste auf.
    Obwohl bei 1,3 Mrd Gewinn im letzten Jahr hätte man die zu investierende Summe in zwei Jahren wieder drin.

    2) Die in meinem Augen Wahrscheinlichere ist die kaufmännische Inkompetenz, die sich wie ein roter Faden durch die FDP der Neuzeit zieht, siehe auch Lindner. Wie escheint hat Herr Rößler wenig Ahnung von gezeichnetem Kapital und Marktkapitalisierung oder er ist wie Herr Lindner dran den Steuerzahler über den Tisch zu ziehen Stichwort Moomax GmbH.
    Die FDP ist ein Sammelbecken von unternehmrischen Versagern oder von Politikern die der Vorteilsnahme im Amt bezichtigt werden (sie Mronz-Westerwelle,http://www.spiegel.de/pol...)

    • big1953
    • 25. Dezember 2012 12:52 Uhr

    wurde, der aber nichts mit dem Kurswert zu tun hat. Bei der Telekom ist er z.B. acht mal höher. Und in Rekordzeiten war er auch schon mal 100 mal höher.

    Gemeint ist hier also nicht, die BAHN für 2,1 Milliarden zu verkaufen, sondern zu einem (vermutlich) Vielfachen.

    • kalk_f
    • 25. Dezember 2012 9:22 Uhr

    Sind eigentich die Rendite die aus dem eingesetzten Kapital zurückfließen niedriger als die Zinsen auf Dauer gesehen? Ich bezweifele das stark.

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    Aktuell kann sich Deutschland zu Niedrigstzinsen (gegen Null) re-finanzieren. Dementsprechend ist es sinniger das Geld in gewinnbringenden Beteiligungen zu lassen. In Hochzinszeiten kann man über Ihr Argument nachdenken. Derzeit nicht.

    im Forum tummeln. Ihr Beitrag ist einer der Wenigen die sich der Frage sachlich und mit den richtigen Stichworten nähert.
    Leider geht es den meisten hier nicht um die Sache, nur ums jammern und wettern.

  2. wenn man Beteiligungen verkauft, die Dividende zahlen entlastet man den Bundeshaushalt?
    Wie nachhaltig ist ein ausgeglichener Haushalt der durch Verkäufe erreicht wird?

    Das kommt davon wenn ein Arzt in einem Alter in dem jemand kaum über das mittlere Management in einem Unternehmen herausgekommen wäre (bei fachnaher Ausbildung nicht als Quereinsteiger)Minister einer der größten Volkswirtschaften der Welt wird.

    Das kann einfach nicht gut gehen....

  3. Aktuell kann sich Deutschland zu Niedrigstzinsen (gegen Null) re-finanzieren. Dementsprechend ist es sinniger das Geld in gewinnbringenden Beteiligungen zu lassen. In Hochzinszeiten kann man über Ihr Argument nachdenken. Derzeit nicht.

    Antwort auf "Rendite vs. Zins"
  4. rösler will sich noch eine fete position für die zeit nach der politik sichern. denn lange wärt si nicht mehr, da wird noc hschnell das restliche tafelsilber verhöckert und nach ihm die sinnflut. wie ich diese politiker verachte. ohne sinn und verstand und immer eine flotte unwahrheit auf den lippen. es wird noch böse enden.

  5. haben schon auf dem Wohnungsmarkt ihre Wohltaten ausgebreitet. Ginge es nach solchen Koryphäen wie Rösler wäre der Markt hübsch aufgeteilt in einen Verwaltungsstaat, allerdings gäbe es auch nur noch 3 Minister (ohne FDP), 150 Bundestagsabgeordnete, keine Landtage einschließlich deren Wasserköpfe mehr. Der Beamtenstaat wäre um 80 Prozent geschrumpft. Das wäre doch mal ein toller Plan und die Fdp wäre gleichezeitig auch abgeschafft - wie wärs Herr Rösler haben sie Mut und tun sie es - jetzt(now)

  6. dass die Bahn einen realen Wert von 100 - 200 Milliarden hat.(welch eine Spanne) . Bei einem Verkauf von 50% rechnet man mit einem Ertrag von 6-8 Milliarden, allerdings gekoppelt mit einer Verpflichtung des Bundes noch jahrelang zuzuschießen.
    Es wäre müssig die alten Daten (ca. 2007) wieder hervorzukramen. Ein Verkauf der Bahn wäre ein Verschenken der Bahn -warum um Himmels willen?

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    • Azenion
    • 25. Dezember 2012 11:28 Uhr

    Die Gründe liegen doch auf der Hand.
    Die FDP vertritt nicht die Interessen des Volkes, sondern die ihrer Wähler.

    Für diese ist es eine Win-win-Situation: Durch unzureichende Besteuerung der Wohlhabenden verschuldet sich der Staat und "muß" daher sein Tafelsilber unter Wert an genau dieselben Wohlhabenden verkaufen. So erlangen sie nach und nach Besitz über alles und können sich die Ärmeren buchstäblich untertan machen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundeshaushalt | FDP | Telekom | Wirtschaftsministerium | Euro
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