BundeshaushaltRösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen

Wirtschaftsminister Rösler will die Beteiligung des Bundes an Unternehmen wie der Telekom oder der Post verkaufen. Damit soll der Bundeshaushalt entlastet werden. von afp

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", zitierte die Zeitung Die Welt aus einem Positionspapier Röslers . Darin fordert der FDP-Politiker sofortige Maßnahmen: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission solle schnellstmöglich einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es in dem Positionspapier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

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Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt.

Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG und an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln / Bonn und München . Zu 100 Prozent gehören ihm demnach die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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Leserkommentare
  1. 1) Einer der ihn beratenden Lobbyisten hat es ihm ans Herz gelegt, damit er nach 2013 bei einem der neuen Großinvestoren einen Arbeitsplatz bekommt. Denn bei der Post wird das Monopol bestehen bleiben und die haben im letzten Jahr fast 50 Prozent (Aktienkurs) zugelegt. Ein weiteres Schmankerl, die Kapitalerträge (Dividenden) sind nicht von der Abgeltungssteuer betroffen und bei Divenden um 5 Prozent kann man damit schön sein Vermögen erhalten und mehren.
    MMn dürfte bei der Bahn, der Schuss nach hinten losgehen, da wenn es von der EU zur Trennung von Schiene und Transport kommt es zu Einbrüchen kommen wird. Aber dann kommen die Investoren sicherlich mit Klagen und der Steuerzahler kommt für die Verluste auf.
    Obwohl bei 1,3 Mrd Gewinn im letzten Jahr hätte man die zu investierende Summe in zwei Jahren wieder drin.

    2) Die in meinem Augen Wahrscheinlichere ist die kaufmännische Inkompetenz, die sich wie ein roter Faden durch die FDP der Neuzeit zieht, siehe auch Lindner. Wie escheint hat Herr Rößler wenig Ahnung von gezeichnetem Kapital und Marktkapitalisierung oder er ist wie Herr Lindner dran den Steuerzahler über den Tisch zu ziehen Stichwort Moomax GmbH.
    Die FDP ist ein Sammelbecken von unternehmrischen Versagern oder von Politikern die der Vorteilsnahme im Amt bezichtigt werden (sie Mronz-Westerwelle,http://www.spiegel.de/pol...)

    Antwort auf "z. B die Bahn,"
    • Azenion
    • 25. Dezember 2012 11:28 Uhr
    26. Warum?

    Die Gründe liegen doch auf der Hand.
    Die FDP vertritt nicht die Interessen des Volkes, sondern die ihrer Wähler.

    Für diese ist es eine Win-win-Situation: Durch unzureichende Besteuerung der Wohlhabenden verschuldet sich der Staat und "muß" daher sein Tafelsilber unter Wert an genau dieselben Wohlhabenden verkaufen. So erlangen sie nach und nach Besitz über alles und können sich die Ärmeren buchstäblich untertan machen.

  2. Dafür verliere ich jetzt ständig Arbeitstage, weil ich nicht nur auf den Paketdienst der Post warten muss, sondern manchmal auch noch auf 3 - 4 andere Lieferservices. Was soll daran volkswirtschaftlich vernünftig sein, wenn ich von mehreren Fahrzeugen täglich angefahren werde.

    Auch die Telekomprivatisierung ist nicht nur positiv zu sehen. Immerhin wäre es möglich gewesen diesen Verein zu verpflichten
    erst einmal in Deutschland alle Haushalte mit DSL zu versorgen um dann erst in den USA Milliardenverluste einzufahren.

    Antwort auf "Enteignung"
  3. Wie lange soll dieser Wahn von Deregulierung und Privatisierung denn noch weitergehen? Er führt nur dazu, dass in immer mehr Bereichen hemmungsloses Gewinnstreben bestimmend ist. Jeder, der sehen will, kann doch an Großbritannien erkennen, wohin die Privatisierung etwa der Bahn führt. Und wenn es im Fluglotsenbereich dazu käme, würde es geradezu lebensgefährlich, wie der schreckliche Unfall bei Überlingen vor ein paar Jahren zeigte, verursacht durch ein privates Fluglotsenunternehmen.
    Es ist durchaus richtig, dass der Staat regulierend, steuernd in die Wirtschaft eingreift. Und es ist auch richtig und notwendig und war an die hundert Jahre lang auch in Deutschland Konsens, dass es Bereiche gibt, die eben nicht privatkapitalistisch betrieben werden sollten, sondern besser gemeinwirtschaftlich, wie etwa alles was mit Energieversorgung, Wasser, Post, Fernmeldewesen, Bahn zu tun hat. Und es ist auch zu fragen, ob eine stärkere Kontrolle des Bankensektors durch mehr Vergenossenschaftlichung bzw. stärkere Staatsbeteiligung nicht angebracht wäre.
    Was wir benötigen, ist eine echte Erneuerung einer sozial regulierten Marktwirtschaft, eine Umkehr des Irrwweges, wie er seit 1982 gegangen wurde.

  4. Das Versilbern von Eigentum der Bürger nutzt nur dem Klientel der FDP und um eine Wahl zu gewinnen, würde Herr Rösler wohl nicht mal vor seiner Oma ihrem kleinen Häuschen zurückschrecken.

    Was es uns Bürgern einbringt, wenn wertvolle Kapriziösen aus dem Eigentum des Volkes von unseren Volksvertretern an den Geld-/Finanzadel verscheuert, Pardon veräußert werden, sieht man allenthalben an den, für den Bürger unisono negativen, Entwicklungen, wie bei der Bahn, den Energieversorgung samt Strom-Netz, der Altersversorgung, nur um die größten Benachteiligungen des Bürgers durch die ohne Not erfolgte Beteiligung des Kapitals an systemrelevantem Volkseigentum zu nennen.

    • WABler
    • 25. Dezember 2012 11:41 Uhr

    . . . ist eine Marionette der Lobbyisten.
    Ich freue mich auf 2013 und die Möglichkeit,
    meinen Beitrag zu seinem Abgang leisten zu können!

  5. im Forum tummeln. Ihr Beitrag ist einer der Wenigen die sich der Frage sachlich und mit den richtigen Stichworten nähert.
    Leider geht es den meisten hier nicht um die Sache, nur ums jammern und wettern.

    Antwort auf "Rendite vs. Zins"
  6. Wir haben die Post verkauft und zu einer AG umfunktioniert, dasselbe wurde mit der Bahn gemacht, mit den Strombetrieben und den Wasserwerken. Ich habe Herrn Westerwelle noch im Ohr wie er sagte, dass damit alles billiger würde, Strom würde billiger usw. Nichts davon ist eintreten, im Gegenteil alles wurde teurer. Dabei war bereits vor dem Verkauf absehbar, dass alles nicht billiger sondern teurer würde. Man denke an Ecuador und Co an Länder wo Wasser privatisiert wurde.Wurde das Wasser besser und billiger? Natürlich nicht. Es wurde teurer.
    Frankreich hat seine Wasserprivatisierung wieder zurückgenommen.
    Denn das Wasser wurde verkauft und der Staat hat bezahlt und tut es weiter. Bestes Beispiel ist dazu Braunschweig im Film.
    siehe Film dazu von Arte

    http://311angelika.blogsp...

    Die Bahn wurde privatisiert und war vor der Privatisierung sicher immer im Minus. Das Minus ist jetzt weg und man erhält Dividende. Aber warum schwimmt dann unser Staat trotzdem nicht in Geld?
    Wir hatten einen besseren Haushalt als wir noch diese Staatsfirmen hatten, die zwar immer im Minus waren, aber vielen Leuten gut bezahlte Arbeitsplätze gaben.
    Wir wissen doch eigentlich jetzt, dass diese neoliberalen Modelle falsch waren und wir aus diesem Grunde in dieser Schuldenfalle sind.
    Nun kommt Herr Rösler und will wieder "Tafelsilber" verkaufen. Reichen die Probleme noch nicht die wir haben? Sehen wir nicht was wir in Europa damit angerichtet haben?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundeshaushalt | FDP | Telekom | Wirtschaftsministerium | Euro
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