BundeshaushaltRösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen

Wirtschaftsminister Rösler will die Beteiligung des Bundes an Unternehmen wie der Telekom oder der Post verkaufen. Damit soll der Bundeshaushalt entlastet werden. von afp

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", zitierte die Zeitung Die Welt aus einem Positionspapier Röslers . Darin fordert der FDP-Politiker sofortige Maßnahmen: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission solle schnellstmöglich einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es in dem Positionspapier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

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Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt.

Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG und an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln / Bonn und München . Zu 100 Prozent gehören ihm demnach die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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Leserkommentare
  1. früher per Ortsgespräch einen GANZEN Tag lang telefonieren. Die Einführung der Zeittaktung kam erst später.

    Antwort auf "Enteignung"
  2. Warum kann man nie Diskussionen hören oder sehen, die zum Kern des wirklichen Problems kommen? Egal, wer fragt und antwortet - immer die gleichen auswendig gelernten Fragen und Antworten.

    Egal ob Schäuble oder Brüderle oder Westeelle oder Rösler oder Steinmeier oder Steinbrück, immer nur Oberflächlichkeiten. In Frontal 21 kann man manchmal sehne, was Politiker machen, wenn sie von Journalisten mit Fragen in die Enge getrieben werden. Aber sonst N I E !!

    Gibt es da eine Absprache, daß Journalisten betimmte Dinge nicht fragen düfen? Es gibt ein stllschweigendes Übereinkommen: "Ich frage nicht zu viel, dann bekomme ich auch wieder mal ein Interview". Bei Kohl hatten einige das Recht verloren, Fragen zu stellen.
    Andere werden von den Eigentümern des Mediums angewiesen, systemkonmform zu fragen.

    In der Wirtschasdtswoche gibt es einen Kommentator der bestimmt ganz viele Interviews bekommt. Der fragt sogar so, daß die Politiker nur noch bestätigen müssen, was die Leserschaft der Wirtschaftswoche hören will.

    Frage: Herr Rösler, wieso sind die Gewinn/Kapitaleinküfte um jährlich über 100 Milliarden höher als vor der geistigen Wende (Liberalismus)
    Mit dieser Frage könnten Sie sicher sein, nie wieder eine Frage stellen zu dürfen.

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    Die strukturbereinigte Brutto-Lohnquote lag 2010 auf dem Niveau von 1960. Richtig ist, das sie zwischenzeitlich auch schon mal höher lag. Interessanterweise fallen diese Zeit mit mit zunehmenden Arbeitsmarkt-, Sozialversicherungs- un Haushaltproblemen zusammen, während 1960 und 2010 mit ihren geringeren Lohnquoten Zeiten markieren, als diese Probleme noch nicht existierten bzw. zu, Teil gelöst waren. Das gibt uns einen Hinweis darauf, dass dieses Lohnquotenniveau gesünder für die Volkswirtschaft sein könnte.

  3. Die strukturbereinigte Brutto-Lohnquote lag 2010 auf dem Niveau von 1960. Richtig ist, das sie zwischenzeitlich auch schon mal höher lag. Interessanterweise fallen diese Zeit mit mit zunehmenden Arbeitsmarkt-, Sozialversicherungs- un Haushaltproblemen zusammen, während 1960 und 2010 mit ihren geringeren Lohnquoten Zeiten markieren, als diese Probleme noch nicht existierten bzw. zu, Teil gelöst waren. Das gibt uns einen Hinweis darauf, dass dieses Lohnquotenniveau gesünder für die Volkswirtschaft sein könnte.

    Antwort auf "System: verleugnen"
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    Sie formulieren das sehr vorsichtig: Es könnte ein Hinweis sein, daß die niedrigere LOhnquote uns einige Probleme gebracht hat."

    Ich meine, die Lohnquote ist wesentlich daran Schuld, daß unsere Sozialsysteme leiden.

    Wenn man sich die Sparquote zwishen 2000 und 2010 anschaut und die Gewinnquote (Was nicht Lohnquote ist = Gewinnquote) und die Investitionsquote, dann muß man einfach zu bestimmten Schlüssen kommen.

    Die Lohnempfänger konsumieren mehr ihres Lohnes als sie sparen. Die Gewinnempfänger (Unternehmer, Kapitalhalter)sparen merh, wenn sie mehrh Gewinn machen.

    Die Investitionsquote ist trotz höherer Gewinne nicht angestiegen (wieso auch).

    Die Gehirnwäsche: Lohne zu hoch, Lohnnebenkosten zu hoch, Gewinne zu niedrig, keine Investitionen möglich usw. wirkte. Bei mir nicht. Die Gewerkschaften fielen darauf herein und verzichteten zu gunsten der Unternehmergewinne auf Anteile am Produktivitätszuwachs vieler Jahre. Sämtliche Politiker beteten aber nach, was die Wirtschasft vorgebetet hat und handelten entsprchend. Das Ergebnis sehen wir heute.
    2008 war die Verminderung der Lohnquote mit 8 Prozent am höchsten. Heute sind es "nur noch" 5 Prozent.

    Was lassen sich 90 Prozent der Bevölkerung gefallen (Verzicht auf Konsum und Anteil am Leben), damit 10 Prozent (Geldadel) mehr sparen können? Die Schmerzgrenze wird gerade ausgetestet. Aber ich bin mir sicher, daß sich (rein mathematisch) die Gewinnquote wieder erhöhen wird.

    • rahotcl
    • 25. Dezember 2012 14:15 Uhr

    Die Zeittaktung begann aber schon in der 80ern und bis zur Liberalisierung des Marktes wurde telefonieren immer teurer (2,8Pf pro Minute 1989 und zuletzt 8Pf pro Minute 1996).

    Was bezahlen sie denn heute für ganztägiges deutschlandweites telefonieren?

    Antwort auf
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    Brot wurde im gleichen Zeitraum auch teurer ;-] Aber sicherlich nicht in der Spanne. Dazu kamen sicherlich noch Netzausbaukosten sowie vermutlich unnoetige Kosten durch zuviel Buerokratie ? Das ist aber erstmal reine Vermutung meinerseits. Das heisst aber nicht, dass die Privatisierung der einzige Weg gewesen waere, dies in den Griff zu bekommen.
    Das scheint man dabei gerne zu vergessen. Die 'Privaten' kochen naemlich auch nur mit Wasser.

  4. Brot wurde im gleichen Zeitraum auch teurer ;-] Aber sicherlich nicht in der Spanne. Dazu kamen sicherlich noch Netzausbaukosten sowie vermutlich unnoetige Kosten durch zuviel Buerokratie ? Das ist aber erstmal reine Vermutung meinerseits. Das heisst aber nicht, dass die Privatisierung der einzige Weg gewesen waere, dies in den Griff zu bekommen.
    Das scheint man dabei gerne zu vergessen. Die 'Privaten' kochen naemlich auch nur mit Wasser.

    Antwort auf "Da hatte er auch recht"
    • rahotcl
    • 25. Dezember 2012 14:45 Uhr

    ist Privatisierung keine Lösung für alles. Es geht um das Zulassen von Konkurrenz um einen echten Wettbewerb zuzulassen.

    Wenn ich ein Staatsmonopol durch einen privatwirtschaftlichen Monopolisten ersetzte (oder durch einige wenige), habe ich nicht viel gewonnen.

  5. [Das heisst aber nicht, dass die Privatisierung der einzige Weg gewesen waere, dies in den Griff zu bekommen.
    Das scheint man dabei gerne zu vergessen. Die 'Privaten' kochen naemlich auch nur mit Wasser.]

    Natürlich hätte der Staat nicht privatisieren müssen, um die genannten Probleme in den Griff zu bekommen. Er hätte das Unternehmen auch selbst effizient führen und für Innovationen sorgen können. Die Wirklichkeit zeigt aber, dass dem Staat das selten gelingt. Sonst würde ja auch der Sozialismus funktionieren. Tut er aber bekanntlich nicht.

    Staatliche Monopole haben zwangsläufig wenig Anreiz, innovativ und effizient zu sein. Es gibt keine Wettbewerber, die ihnen Kunden und damit das Geld der Kunden abspenstig machen können. Und im Zweifel können staatliche Monopole die Bürger einfach zwingen, ihre Leistungen abzunehmen und zu bezahlen. Wenn man das Geld aber auch ohne Anstrengung bekommt, warum dann anstrengen? Zum Teil gilt das natürlich auch für private Monopole.

    Deswegen ist Wettbewerb so wichtig und deswegen führt Wettbewerb i. d. R. eher zu Effizienz und Innovation. Im Wettbewerb sind die Wettbewerber ständig bemüht, effizienter zu werden und bessere Angebote zu machen. Denn wem das nicht gelingt, der verliert Kunden an die Wettbewerber und letztlich seine wirtschaftliche Existenzgrundlage. Das Wettbewerbssystem ist dahe rso wichtig für unseren Wohlstand. Der Staat kann das i.d.R. selten leisten.

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    Welche realistischen 'Experimente' seitens des Staates gab es denn diesbzgl schon ? Ich hoere scheinbar entweder was von 'staatlichem Monopol' oder 'Wettbewerb' .. keiner sagt was davon, dass der Staat eine Firma gruenden und sie einem existierenden Wettbewerb aussetzen koennte. Natuerlich unter bestimmten Bedingungen, damit die 'armen Privaten' keine Angst vor einem 'unfairen boesen Staat' haben muessen.

    Mal abgesehen davon gab es ja im 'freien Wettbewerb' noch nie Preisabsprachen.
    Ich frage mich da eher, wieviele Preisabsprachen wir uns nur noch nicht bewusst sind.

    Und wenn z.B. Energie-Erzeuger mehr Abgaben zahlen muessten, wuerden dann wirklich diese Firmen die Zeche zahlen oder am Ende doch natuerlich wieder der Konsument, da der Erzeuger seinen Gewinn niemals verringern wollen wuerde ? (Wobei in dem speziellen Fall .. ja mittlerweile auch nicht jeder Konsument gleich viel zahlen muss aufgrund von Lobbyismus, Versaeumungen der Politik, skandaloese Beteiligungsrate im Bundestag .. )

  6. Welche realistischen 'Experimente' seitens des Staates gab es denn diesbzgl schon ? Ich hoere scheinbar entweder was von 'staatlichem Monopol' oder 'Wettbewerb' .. keiner sagt was davon, dass der Staat eine Firma gruenden und sie einem existierenden Wettbewerb aussetzen koennte. Natuerlich unter bestimmten Bedingungen, damit die 'armen Privaten' keine Angst vor einem 'unfairen boesen Staat' haben muessen.

    Mal abgesehen davon gab es ja im 'freien Wettbewerb' noch nie Preisabsprachen.
    Ich frage mich da eher, wieviele Preisabsprachen wir uns nur noch nicht bewusst sind.

    Und wenn z.B. Energie-Erzeuger mehr Abgaben zahlen muessten, wuerden dann wirklich diese Firmen die Zeche zahlen oder am Ende doch natuerlich wieder der Konsument, da der Erzeuger seinen Gewinn niemals verringern wollen wuerde ? (Wobei in dem speziellen Fall .. ja mittlerweile auch nicht jeder Konsument gleich viel zahlen muss aufgrund von Lobbyismus, Versaeumungen der Politik, skandaloese Beteiligungsrate im Bundestag .. )

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    Antwort auf "Wettbewerb hilft"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundeshaushalt | FDP | Telekom | Wirtschaftsministerium | Euro
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