BundeshaushaltRösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen

Wirtschaftsminister Rösler will die Beteiligung des Bundes an Unternehmen wie der Telekom oder der Post verkaufen. Damit soll der Bundeshaushalt entlastet werden. von afp

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", zitierte die Zeitung Die Welt aus einem Positionspapier Röslers . Darin fordert der FDP-Politiker sofortige Maßnahmen: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission solle schnellstmöglich einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es in dem Positionspapier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

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Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt.

Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG und an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln / Bonn und München . Zu 100 Prozent gehören ihm demnach die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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Leserkommentare
    • sudek
    • 25. Dezember 2012 9:43 Uhr
    9. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/cv

  1. Von einer Privatisierung der Bahn hat Rösler ausdrücklich nicht gesprochen.

    Dass sich der Bund aus Unternehmen wie der der Telekom zurückzieht, halte ich dagegen nur für fair den privaten Wettbewerbern gegenüber.

    • Viyan
    • 25. Dezember 2012 9:58 Uhr

    Erfreulich, wie offenkundig diese Baggage ihrer neoliberalen Agenda Vorschub leistet. Mich wundert, daß sich hier noch Leute fragen, welchen Sinn das denn habe: Der Zeitgeist steht auf "Entschuldung", gemeint ist damit aber die systematische Umverteilung öffentlichen Besitzes in die wenigen, reichen Hände, in deren Auftrag, jedenfalls in deren Interesse die Politik handelt.
    Liebe Leute, macht Euch doch nichts vor: Es geht in der herrschenden Politik seit Langem nichtmehr um die Bevölkerung und ihre Interessen! Und wenn dann da noch ein Gewinn ist, der nicht in private Kassen fließt, dann stört das eben einen Herrn Rösler.
    Wenn die ungenannten Investoren ein ehrliches Interesse an der Entschuldung unserer Republik hätten, würden sie Steuern zahlen. Da würde ein Schuh draus.

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    • big1953
    • 25. Dezember 2012 13:01 Uhr

    2000 wurde die 3. Tranche der Telekom verkauft(privatisiert) Einnahmen 15 MRD bei einem Kurswert von 63,50 €.
    Heute könnte man diesen Anteil rechnerisch für unter 2 MRD zurückkaufen.

    Man könnte sich auch noch anschauen, wer die Käufer der Telekomaktie denn waren.

  2. In den letzen 12 Jahren gab es eine bis dahin noch nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben. Jedes jahr wurde den Arbeitnehmern zwischen 100 und 150 Milliarden von ihren Löhnen genommen und den Gewinn- und Kapitaleinkünften zugeführt. (Nachzulesen beim statistischen Bundesaamt unter Lohnquote).
    Die enorme Summe von über 1 Billion € floss zu denen, die nicht mehr MEHR konsumieren können als sie schon konsumieren. Die Vermögen von 10 Prozent der Deutschen (in Form von Wertpapieren (Aktien) oder Bankguthaben oder Anleihen), stiegen gewaltig an. Das Kapital trägt Zinsen und auch die wollen wieder angelegt sein.
    Die Prvatisierung von profitablen Unternehmen oder staatlichen, monopolistischen Geschäftsfeldern ist notwendig für diese Kapitalhalter.

    Wer Monopolie kennt, kennt die Sitution, wenn man sein einziges Grunstück mit Hotel hergeben muß, um seine Miete (Schulden) zu begleichen. Damit verliert man jede Chance, weiter im Spiel zu bleiben. Soweit sind wir gerade und Rösler drängt daruf, daß die besten Hotels oder Grundstücke an die Verkauft werden, die bereits die Schlossallee besitzen.
    Zurück zur Realität: Daß in Zukunft die Gewinne aus den Beteiligungen dem Staatshauhalt fehlen ist Rösler auch klar. Er wird allerdings dafür bezahlt, daß er seiner Klientel weitere profitable Staatsunternehemen zuführt.

    Es ist schlimm, wie der Staat mit samt seiner Bevölkerung verkauft wird. Wirklich: verkauft wird.

  3. 13. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    • angste
    • 25. Dezember 2012 10:20 Uhr

    Privatisieren? Aber sicher doch erst, wenn Gesetze erlassen, geändert sind, daß mit der Privatisiereung auch der höchstmögliche Profit gesichert wird. Im Zweifel auch durch garantierte Preise, Steuern oder Abgaben und Übernahme der Risiken durch den kleinen Mann.
    Lex Tennet läßt grüßen.

  4. 15. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
    • Moika
    • 25. Dezember 2012 10:31 Uhr

    Röslers Verlangen ist Klientelpolitik vom Feinsten, damit verdient die F.D.P. ihr Geld.

    Ob der wirklich glaubt, die Wähler hätten vergessen, was uns nach der Privatisierung der Energie-, Wasserkonzerne, der Post und vor allem auch der Bahn erwartete: Preissteigerungen in einem Ausmaß, das wir nie erwartet hätten.

    Was hat man uns versucht vorher einzureden: Die Privaten können das alles besser und effektiver - eben billiger. Ich habe das zwar nie geglaubt, aber der Versuch war ja nicht strafbar...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundeshaushalt | FDP | Telekom | Wirtschaftsministerium | Euro
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