BundeshaushaltRösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen

Wirtschaftsminister Rösler will die Beteiligung des Bundes an Unternehmen wie der Telekom oder der Post verkaufen. Damit soll der Bundeshaushalt entlastet werden. von afp

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", zitierte die Zeitung Die Welt aus einem Positionspapier Röslers . Darin fordert der FDP-Politiker sofortige Maßnahmen: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission solle schnellstmöglich einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es in dem Positionspapier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

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Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt.

Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG und an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln / Bonn und München . Zu 100 Prozent gehören ihm demnach die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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Leserkommentare
    • gquell
    • 25. Dezember 2012 9:16 Uhr

    Was passiert, wenn die Beteiligungen verkauft und das Geld in den Bundeshaushalt geflossen ist???
    Aber das ist typisch für das heutige neoliberale Quartalsdenken, keine Ahnung von Langfristigkeit. Wenn das Geld verpraßt ist, z.B. zur Rettung von Banken, müssen wieder andere Geldquellen gefunden werden.
    Wir brauchen eine Beteiligung des Volkes an wichtigen Unternehmen unserer Wirtschaft. Wollen wir wirklich irgendwelchen kurzfristig Denkenden unsere lebenswichtige Infrastruktur überlassen? Wollen wir, daß, nachdem die Bahn ausgeschlachtet wurde, diese wieder von unseren Steuergeldern zurückgekauft werden?

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    • Moika
    • 25. Dezember 2012 10:31 Uhr

    Röslers Verlangen ist Klientelpolitik vom Feinsten, damit verdient die F.D.P. ihr Geld.

    Ob der wirklich glaubt, die Wähler hätten vergessen, was uns nach der Privatisierung der Energie-, Wasserkonzerne, der Post und vor allem auch der Bahn erwartete: Preissteigerungen in einem Ausmaß, das wir nie erwartet hätten.

    Was hat man uns versucht vorher einzureden: Die Privaten können das alles besser und effektiver - eben billiger. Ich habe das zwar nie geglaubt, aber der Versuch war ja nicht strafbar...

    Weg mit den Sachwerten, und her mit den Luftbuchungen.

    Alle Macht den Oligarchen!

    Das wäre ja auch noch schöner, wenn die Banken erst mit Steuergeldern gerettet werden, und dann womöglich die Allgemeinheit noch von dem steigenden Wert der Aktien profitieren würde! Das ist doch falsch, wenn Alle gleichmäßig profitieren würden. Richtig ist doch immer, wenn einige Wenige Alles bekommen und die Masse die Schulden trägt.

  1. wenn man Beteiligungen verkauft, die Dividende zahlen entlastet man den Bundeshaushalt?
    Wie nachhaltig ist ein ausgeglichener Haushalt der durch Verkäufe erreicht wird?

    Das kommt davon wenn ein Arzt in einem Alter in dem jemand kaum über das mittlere Management in einem Unternehmen herausgekommen wäre (bei fachnaher Ausbildung nicht als Quereinsteiger)Minister einer der größten Volkswirtschaften der Welt wird.

    Das kann einfach nicht gut gehen....

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  2. Anteil des Bundes Nennwert: 2,1 Milliarden
    Jährliche Dividende 500 Millionen

    Welchen Grund sollte es geben, diese Beteiligung zu verkaufen. Was soll der Mist. Und wieso sollt die Bahn nur 2,1 Milliarden wert sein. Will er sie verschenken.

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    1) Einer der ihn beratenden Lobbyisten hat es ihm ans Herz gelegt, damit er nach 2013 bei einem der neuen Großinvestoren einen Arbeitsplatz bekommt. Denn bei der Post wird das Monopol bestehen bleiben und die haben im letzten Jahr fast 50 Prozent (Aktienkurs) zugelegt. Ein weiteres Schmankerl, die Kapitalerträge (Dividenden) sind nicht von der Abgeltungssteuer betroffen und bei Divenden um 5 Prozent kann man damit schön sein Vermögen erhalten und mehren.
    MMn dürfte bei der Bahn, der Schuss nach hinten losgehen, da wenn es von der EU zur Trennung von Schiene und Transport kommt es zu Einbrüchen kommen wird. Aber dann kommen die Investoren sicherlich mit Klagen und der Steuerzahler kommt für die Verluste auf.
    Obwohl bei 1,3 Mrd Gewinn im letzten Jahr hätte man die zu investierende Summe in zwei Jahren wieder drin.

    2) Die in meinem Augen Wahrscheinlichere ist die kaufmännische Inkompetenz, die sich wie ein roter Faden durch die FDP der Neuzeit zieht, siehe auch Lindner. Wie escheint hat Herr Rößler wenig Ahnung von gezeichnetem Kapital und Marktkapitalisierung oder er ist wie Herr Lindner dran den Steuerzahler über den Tisch zu ziehen Stichwort Moomax GmbH.
    Die FDP ist ein Sammelbecken von unternehmrischen Versagern oder von Politikern die der Vorteilsnahme im Amt bezichtigt werden (sie Mronz-Westerwelle,http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auslandsreisen-westerwelle-nimmt-mronz-auch-kuenftig-mit-an-bord-a-682660.html)

    • big1953
    • 25. Dezember 2012 12:52 Uhr

    wurde, der aber nichts mit dem Kurswert zu tun hat. Bei der Telekom ist er z.B. acht mal höher. Und in Rekordzeiten war er auch schon mal 100 mal höher.

    Gemeint ist hier also nicht, die BAHN für 2,1 Milliarden zu verkaufen, sondern zu einem (vermutlich) Vielfachen.

    • Viyan
    • 25. Dezember 2012 9:58 Uhr

    Erfreulich, wie offenkundig diese Baggage ihrer neoliberalen Agenda Vorschub leistet. Mich wundert, daß sich hier noch Leute fragen, welchen Sinn das denn habe: Der Zeitgeist steht auf "Entschuldung", gemeint ist damit aber die systematische Umverteilung öffentlichen Besitzes in die wenigen, reichen Hände, in deren Auftrag, jedenfalls in deren Interesse die Politik handelt.
    Liebe Leute, macht Euch doch nichts vor: Es geht in der herrschenden Politik seit Langem nichtmehr um die Bevölkerung und ihre Interessen! Und wenn dann da noch ein Gewinn ist, der nicht in private Kassen fließt, dann stört das eben einen Herrn Rösler.
    Wenn die ungenannten Investoren ein ehrliches Interesse an der Entschuldung unserer Republik hätten, würden sie Steuern zahlen. Da würde ein Schuh draus.

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    • big1953
    • 25. Dezember 2012 13:01 Uhr

    2000 wurde die 3. Tranche der Telekom verkauft(privatisiert) Einnahmen 15 MRD bei einem Kurswert von 63,50 €.
    Heute könnte man diesen Anteil rechnerisch für unter 2 MRD zurückkaufen.

    Man könnte sich auch noch anschauen, wer die Käufer der Telekomaktie denn waren.

  3. rösler will sich noch eine fete position für die zeit nach der politik sichern. denn lange wärt si nicht mehr, da wird noc hschnell das restliche tafelsilber verhöckert und nach ihm die sinnflut. wie ich diese politiker verachte. ohne sinn und verstand und immer eine flotte unwahrheit auf den lippen. es wird noch böse enden.

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  4. dass die Bahn einen realen Wert von 100 - 200 Milliarden hat.(welch eine Spanne) . Bei einem Verkauf von 50% rechnet man mit einem Ertrag von 6-8 Milliarden, allerdings gekoppelt mit einer Verpflichtung des Bundes noch jahrelang zuzuschießen.
    Es wäre müssig die alten Daten (ca. 2007) wieder hervorzukramen. Ein Verkauf der Bahn wäre ein Verschenken der Bahn -warum um Himmels willen?

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    • Azenion
    • 25. Dezember 2012 11:28 Uhr

    Die Gründe liegen doch auf der Hand.
    Die FDP vertritt nicht die Interessen des Volkes, sondern die ihrer Wähler.

    Für diese ist es eine Win-win-Situation: Durch unzureichende Besteuerung der Wohlhabenden verschuldet sich der Staat und "muß" daher sein Tafelsilber unter Wert an genau dieselben Wohlhabenden verkaufen. So erlangen sie nach und nach Besitz über alles und können sich die Ärmeren buchstäblich untertan machen.

  5. In den letzen 12 Jahren gab es eine bis dahin noch nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben. Jedes jahr wurde den Arbeitnehmern zwischen 100 und 150 Milliarden von ihren Löhnen genommen und den Gewinn- und Kapitaleinkünften zugeführt. (Nachzulesen beim statistischen Bundesaamt unter Lohnquote).
    Die enorme Summe von über 1 Billion € floss zu denen, die nicht mehr MEHR konsumieren können als sie schon konsumieren. Die Vermögen von 10 Prozent der Deutschen (in Form von Wertpapieren (Aktien) oder Bankguthaben oder Anleihen), stiegen gewaltig an. Das Kapital trägt Zinsen und auch die wollen wieder angelegt sein.
    Die Prvatisierung von profitablen Unternehmen oder staatlichen, monopolistischen Geschäftsfeldern ist notwendig für diese Kapitalhalter.

    Wer Monopolie kennt, kennt die Sitution, wenn man sein einziges Grunstück mit Hotel hergeben muß, um seine Miete (Schulden) zu begleichen. Damit verliert man jede Chance, weiter im Spiel zu bleiben. Soweit sind wir gerade und Rösler drängt daruf, daß die besten Hotels oder Grundstücke an die Verkauft werden, die bereits die Schlossallee besitzen.
    Zurück zur Realität: Daß in Zukunft die Gewinne aus den Beteiligungen dem Staatshauhalt fehlen ist Rösler auch klar. Er wird allerdings dafür bezahlt, daß er seiner Klientel weitere profitable Staatsunternehemen zuführt.

    Es ist schlimm, wie der Staat mit samt seiner Bevölkerung verkauft wird. Wirklich: verkauft wird.

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    • Moika
    • 25. Dezember 2012 10:31 Uhr

    Röslers Verlangen ist Klientelpolitik vom Feinsten, damit verdient die F.D.P. ihr Geld.

    Ob der wirklich glaubt, die Wähler hätten vergessen, was uns nach der Privatisierung der Energie-, Wasserkonzerne, der Post und vor allem auch der Bahn erwartete: Preissteigerungen in einem Ausmaß, das wir nie erwartet hätten.

    Was hat man uns versucht vorher einzureden: Die Privaten können das alles besser und effektiver - eben billiger. Ich habe das zwar nie geglaubt, aber der Versuch war ja nicht strafbar...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundeshaushalt | FDP | Telekom | Wirtschaftsministerium | Euro
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