Wladimir Putin hat es eilig. Eigentlich war der offizielle Baustart für die Erdgaspipeline South Stream für das Jahr 2013 geplant. Doch Anfang dieses Jahres wies der russische Präsident den staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern an, den Baubeginn der Pipeline auf 2012 vorzuverlegen. An diesem Freitag feiert er nun den Baubeginn des umstrittenen Projekts.

Die Pipeline verläuft von Russland aus durch das Schwarze Meer nach Bulgarien, kreuzt den Balkan und endet am Schluss in Italien. Russland verfolgt mit ihr zwei Ziele.

Erstens: South Stream soll die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen von Russland in die EU ablösen. Schon seit Jahren streiten die Nachbarstaaten über Gaspreise und die Nutzung des ukrainischen Pipeline- und Speichersystems. Wird die Pipeline vollständig realisiert, schwächt dies die ukrainische Verhandlungsmacht gegenüber Russland erheblich.

Der russische Gaspreis für die Ukraine liegt zurzeit über dem durchschnittlichen deutschen Importpreis. Russland bietet der Ukraine zwar einen Rabatt an, verlangt aber dafür Zugeständnisse: Entweder soll die Ukraine seinem Nachbarn das Pipeline- und Speichersystem günstig verkaufen. Oder sie soll der von Russland dominierten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan beitreten.

Bisher haben sich sämtliche ukrainischen Regierungen geweigert, sich auf diese Geschäfte einzulassen. Sie hätten weitreichende Folgen für die Annäherung an die EU und würden die Handlungsfreiheit der Ukraine erheblich schmälern. Allerdings sitzt Russland am längeren Hebel: Wenn die Ukraine eines Tages mit South Stream und mit Nord Stream (der deutsch-russischen Erdgaspipeline durch die Ostsee) vollständig umgangen werden kann, wird Russland neue Geschütze in Stellung bringen können. Es könnte die Erdgas-Versorgung der Ukraine ohne Folgen für die EU einstellen, bis die ukrainische Führung einknickt.

Zweitens: Mithilfe von South Stream will Russland außerdem verhindern, dass alternative Pipelines gebaut werden, die Erdgas aus der Region rund um das Kaspische Meer nach Europa bringen.

Russlands Einfluss auf Abnehmerländer schwindet

Das allerdings wird wohl nicht glücken. Das von der EU unterstützte Nabucco-Projekt ist zwar verkürzt worden, wird aber weiterhin verfolgt. Gaslieferant Aserbaidschan und das Transitland Türkei haben den Bau der TANAP-Pipeline beschlossen, die Gas bis in die EU liefern wird. Das Gas aus der TANAP-Pipeline ist begehrt: Zwei Projekte, die verkleinerte Nabucco-West-Pipeline nach Österreich und die TAP-Pipeline nach Italien, buhlen um einen Anschluss.

Das zeigt zugleich, dass der Einfluss Russlands auf die Abnehmerländer begrenzt ist. Selbst Staaten, die sich an der South Stream Pipeline beteiligt haben, wollen Diversifikation und interessieren sich für Nabucco. Gazprom hat ihnen zwar Preisnachlässe gewährt. Die Gaspreise in Staaten wie Italien, Ungarn oder Bulgarien sind aber immer noch höher als beispielsweise in Deutschland. Mit dem TANAP-Projekt zeigen die Türkei und Aserbaidschan ihre Bereitschaft, von Gazprom unabhängig zu agieren. Und auch für die EU-Kommission ist die politisch motivierte Strategie von Gazprom ein Ansporn, sich noch stärker um Diversifikation zu bemühen.