Hartz-IV-Klagen : Größtes Sozialgericht Deutschlands überfordert

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher.
Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch. © Johannes Eisele/dpa

Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin nimmt weiter zu. "Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab", sagte Richter Marcus Howe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. "Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten."

Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden. Justizsenator Thomas Heilmann ( CDU ) legte nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowie Gerichten ein Programm vor, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.

"Das ist ein ambitioniertes Ziel", sagt Richter Howe. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe.

Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.

Zahl der Richter hat sich verdoppelt

Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. "Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang", sagt Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern . "Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt das ist bundesweit Spitze", so Howe.

Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben . Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. "Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde." Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen.

Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit Kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. "Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird", sagt Howe.

Komplizierte Berechnungen

Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. "Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig." Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.

Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.

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Kommentare

133 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Darum geht es gar nicht.

Ich glaube, dass es mit allem drum und dran, dass größte Arbeitsbeschaffungsprogramm in der Geschichte der bundesrepublik Deutschland ist.
Private Arbeitsvermittler, private Bildungseinrichtungen, Jobcoaches, Leiharbeitsfirmen, Richter, Rechtsanwälte, Arbeitgebersubventionen bis zum geht nicht mehr etc.pp.
Leider alles auf dem Rücken der Transferleistungsempfänger finanziert vom Steuerzahler.

was kostet das eigentlich?

Ich meine dieser ganze Wasserkopf an Verwaltung, der zweite Arbeitsmarkt in dem nur Leute beschäftigt sind, die sich darum kümmern dass der Anschein erhalten bleibt die Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen, die Richter, an den Sozialgerichten, die Sachbearbeiter, die Gebäude und weitere Logistik die die ARGEn unterhalten müssen und und und. Kommt man da nicht schon fast auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder Bürgergeld..

Gut und schön –

aber 2014 wird es jedem Bürger aus EU-Staaten möglich sein, sich (bedingungslos) in Deutschland niederzulassen, und alle würden dann Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben? Schengen müsste baldigst rückgängig gemacht werden, weil die Zuströme nicht mehr zu kontrollieren wären. Schon jetzt haben Frankfurt und Mannheim mit massiver Zuwanderung zu kämpfen, denn die Kommunen müssen das ausbaden, was Brüsseler Eurokraten am grünen Tisch beschlossen haben. Eine Zeitbombe, nicht nur für den Wohnungsmarkt.

Das hat die politisch Verantwortlichen,

insbesondere Ursula von der Leyen, offensichtlich nie wirklich interessiert. Man müsste sich sonst mit dem Gedanken vertraut machen, das nach Herrn Hartz benannte Konzept hat bei weitem nicht das gebracht, was einst propagiert worden ist. In der Realität ist eine Form von Bürokratie, die die Probleme verwaltet hat, durch eine Andere ersetzt worden.

Das Konzept wurde ja auch nie umgesetzt

Das was heute das SGB II ist, ist nicht das Konzept der Hartz Kommission sondern, dass des Vermittlungsaussschusses 2003.

Damals ging es Union und FDP darum SPD und Grüne für die nächste Bundestagswahl unwählbar zumachen und zwar für lange Zeit.
Was das Ergeniss ist kann man seit 2009 bewundern,
eine F.D.P. , die "vor Kraft kaum laufen konnte", liegt zwischen 3 - 4 Prozent und hängt eigentlich nur von Kubicki und Lindner ab.

Da mag ich noch nicht einmal wiedersprechen,

nur wie wir wissen, der Vorgänger von Ursula von der Leyen hieß Olaf Scholz. Soweit mir erinnerlich, hat er gegen Ende seiner Amtszeit (als Bundesminister für Arbeit und Soziales) dem SPIEGEL ein Interview gegeben, in dem auch solche Probleme im Kontext Hartz IV angeschnitten wurden. Seine Antworten fielen - na ja - eher zurückhaltend aus.

Diese Art von Gegenrechnung

Sicherlich ist das Regelwerk kompiziert, oft ungerecht und überfordert die Sachbearbeiter. Hier sollte angesetzt werden.
Diese Art von Gegenrechnung ist dennoch nicht zu Ende gedacht.
Wenn man mal durchrechnet, welche Kosten Steuerbeamte, Steuerberater, Fachbuchindustrie etc. als Ergebnis unseres Steuerdschungels verursachen, dann könnte man mit Ihrer Argumentation auch die weitestgehende Abschaffung von Finanzämtern fordern, um mit der Kostenersparnis ein Grundeinkommen zu bezahlen.
Nebenbei bemerkt:
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen halte ich für asozial. Asozial deswegen, weil Solidarität immer auch auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Und diese Gegenseitigkeit wird bei einem bedingungslosen Grundeinkommen seitens des Empfängers nicht mehr erbracht.
Es gibt in Deutschland genug Bereiche, in denen Leistungen aus Geldmangel nicht oder nur ehrenamtlich erbracht werden können. Hier gäbe es genug Betätigungsfelder. Und trotz des Aufschreis der Berufsbetroffenen im letzten Jahr:
Viele Nebenstraßen werden im Winter nicht mehr geräumt.
Warum soll es eigentlich unzumutbar sein, beispielsweise einen jungen und arbeitsfähigen, 25 Jahre alten Mann, alimentiert vom Staat, zur Räumunterstützung heranzuziehen?

und ich dachte, die sklaverei...

...wäre abgeschafft.
einfach mal einen schritt weiter denken. warum sollte überhaupt noch jemand irgendwen einstellen, wenn man die leute doch im falle der arbeitslosigkeit in die zwangsarbeit stecken kann? man was wird das schön. die, die das gewaltmonopol haben versklaven die anderen 98& der bevölkerung und lassen denen gerade mal soviel übrig, dass sie noch fähig sind ihre arbeit zu erledigen. wir sehen uns dann in 5 jahren im arbeitslager.

Nein, Sklaverei wurde in D.

inzwischen gesellschaftlich etabliert. Und wer sich wehrt, versklavt zu werden, der wird nicht nur von den Behörden bestraft, sondern auch von einem Teil der Gesellschaft.

Es gibt 1-Euro-Jobs und die Bürgerarbeit - beides gern genutzte Instrumente um
1. Geld zu sparen (denn man braucht keine Vollzeitarbeitskräfte und vor allem keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen)
2. Druck aufzubauen (wer sich weigert, wird mit Leistungskürzungen bis zu 100% bestraft; Letzteres beinhaltet auch die Zahlung der Miete und die Krankenversicherung)
3. Die Bevölkerung weiter gegen ALG II Bezieher aufzuwiegeln und gleichzeitig Ängste zu schüren (lieber Lohnkürzungen, unbezahlte Überstunden u.ä. in Kauf nehmen, damit man selbst nicht in eine solche Situation kommt).

Die Folge: Lohndumping, eine Kanzlerin, die verspricht, den Weg "Deutschland als Niedriglohnland" weiter zu gehen, einige wenige, die großzügig daran verdienen, eine Gesellschaft, die gespalten ist. Zwischen denen, die in der Situation stecken, denen, die aus Angst vor einer solchen Situation gnadenlos nach unten treten, denen, die sich dauerhaft als Gutmenschen beschimpfen lassen müssen und natürlich denen, die sich ins Fäustchen lachen, weil die Pläne mehr und mehr aufgehen.

Das mit den Steuerbeamten sieht aber ganz anders aus

denn ein Steuerbeamter bringt dem Staatssäckel im Schnitt 1. Mio Euro.
Versucht nun ein Jobcenter Mitarbeitter dem nachzueifern und 1 Mio durch Sanktionen beizutreiben, geschieht genau das was die Richter sagen: Sie werden überlastet. Die Rechnung bei den Steuerbeamten sieht viel einfacher aus: Je mehr, desto mehr Geld kommt rein und es wird weniger hinterzogen.
http://www.zeit.de/2012/4...

@ ribera: was wirklich asozial ist

"Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen halte ich für asozial. Asozial deswegen, weil Solidarität immer auch auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht."
Wie würden Sie denn die Tatsache bezeichnen, dass sich das Ausmaß der in Deutschland hinterzogenen Steuern laut einer Studie von Studie von Tax Justice Network geschätzte 215 Milliarden Dollar beträgt? (http://tinyurl.com/dyup5m3)
Mehr als alle Kosten, die von Hartz VI Empfängern zusammen verursacht werden. Die aber in der Regel ein Grundrecht in Anspruch nehmen zusammen. Gerade wenn man von sozialer Gerechtigkeit spricht sollte man doch diejenigen nicht vergessen, die es gewohnt sind, sich gnadenlos an der Gemeinschaft bereichern. Wenn das nicht asozial ist, was dann?

Hartz4 riesige Arbeit.....

für den Staatsdienst der Richter und Juristenlobby. Eines der unsaubersten Gesetze verabschiedet damals auch unter der Menschenrechtsbeauftragen des Bundestages Claudia "Ich bin betroffen" Roth.

Letztens kam eine Doku über Singapur auf Phoenix. Mein lieber Scholli die haben ein knackiges Arbeitsvermittlung und Rentensysteprogramm. Sehr klare Regeln und sehr effektiv.

In Deutschland lohnt sich arbeiten für viele einfach nicht mehr.

Wie es aussieht, sind die

Sachbearbeiter beim Jobcenter überfordert - sonst könnte es ja nicht so viele fehlerhafte Bescheide geben, die dann per Gericht korrigiert werden. Noch dazu scheint es nicht genügend Sachbearbeiter zu geben - sonst kämen nicht die Klagen wegen Untätigkeit dazu.
Da hat Rot-Grün uns eine tolle 'Reform' hingelegt - und unser Ex-Bundeskanzler Schröder (bitte liebe ZEIT, nennt ihn nicht weiter Altkanzler, das bleibt für mich nur Herr Schmidt) fordert das gleiche jetzt für Frankreich. Und die jetzige Regierung will die Klagemöglichkeiten einschränken - http://www.heise.de/tp/bl... .
Unter dieser 'Reform' leidet die deutsche Demokratie - und wie das enden wird, ist noch nicht abzusehen.
Ich befürchte aber, daß es eher schlechter wird und nicht besser.

Alternative?

"Ca. ein Drittel aller Mitarbeiter in den Jobcentern
sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden."

Sie sprechen hier in der Tat ein Problem an. Aber was ist die Alternative?
Wollen Sie einen Großteil der Mitarbeiter durch studierte Juristen ersetzen? Dann wird das System schlicht UNFINANZIERBAR.

Umso wichtige ist es, dass zumindest die Sozialgerichte (v.a. personell) top ausgestattet sind. 29 000 Verfahren in nur einem Jahr! Das schaffen auch 70 Richter nicht.

Verfasstes Chaos

Vielen Dank für dieses schöne Beispiel von hoch organisierter Fehlleistung. Offenbar verkehrt sich jeder Versuch, gesellschaftliche Komplexität in Rechtssätzen zu beschreiben, um damit politische Ziele gerichtsfest zu machen, ab einem bestimmenten Genauigkeitsgrad ins organisatorische Chaos.

Mir fällt dabei das oft bewunderte Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein. Man werfe einmal einen Blick auf die vorbildliche Kürze der Ursprungsversion und vergleiche diese mit Umfang und Detailversessenheit der aktuellen. Es wird der Tag kommen, da kollabiert das politische System dieses Staates an Überorganisation und struktureller Starre seines Grundgesetzes.

Anders herum betrachtet,

die Gesetze und Verordnungen, die die Mitarbeiter/-innen in den "Jobcenter" momentan zu befolgen haben, sind eindeutig nichts unabänderliches. Es mangelte schon seit langem am politischen Willen, das Ganze einfach praxistauglicher zu machen. Es geht dabei nicht bloß um die Art und Weise, wie das Existenzminimum in unserer Gesellschaft zu bestimmen ist, genauso wenig lässt sich per Gesetz beschließen, eine einseitige Expansion des Niedriglohnsektors löst nun alle Probleme am Arbeitsmarkt.

Prekräre Arbeitsverhältnisse bei den JobAgenturen

tragen wesentlich zu den häufigen Klagen bei. Ich betreue ehrenamtlich Menschen, die mit den Antragsformularen überfordert sind - und dabei ist mir aufgefallen, dass in den JobAgenturen selbst bis zu 50% der Mitarbeitenden mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet sind. Diese Mitarbeiter werden in einem Crash-Kurs angelernt - und diese Art der Einarbeitung wird der komplexen Materie in keiner Weise gerecht. Ich habe schon häufig Mitarbeiter/innen getroffen, die dankbar waren, wenn ich ihnen die gesetzliche Grundlagen der von ihnen zu treffenden Entscheidungen gezeigt habe. Aber ist es Aufgabe von uns Bürgern, die Verwaltung zu schulen????
Um der Klageflut Herr zu werden bedarf es daher zuvörderst einer qualifizierten Ausbildung, einer dauerhaften Beschäftigung mit persönlichen Perspektiven und einer anständigen Bezahlung der Mitarbeiter/innen in der Arbeitsverwaltung!

@Srinivasa R. Aiyangar 26.12.2012 um 15:09 Uhr

Sie geben sich als zuverlässige Quelle an, weil Sie "nämlich selber 12 Monate in einem Berliner Jobcenter gearbeitet und auch noch regelmäßigen Kontakt zu einigen Ex-Kollegenhaben"

und schließen daraus, dass "Ca. ein Drittel aller Mitarbeiter in den Jobcentern sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt."

Ich fasse zusammen: Sie haben 12 Monate in EINEM Jobcenter in BERLIN gearbeitet und stellen die diffamierende Behauptung auf, dass ca. ein Drittel ALLER Mitarbeitern in (allen) JOBCENTERN .........

Ich glaube dem ist nichts hinzuzufügen. Ich finde Ihre nicht nachgewiesene Pauschalschelte unfair, und halte das für übelste Diffamierung der Menschen die dort arbeiten. Schlimm ist, dass viele Leser und vor Allem die Redaktion dies so unkritisch empfiehlt.

@Srinivasa R. Aiyangar 26.12.2012 um 15:09 Uhr

Sie geben sich als zuverlässige Quelle an, weil Sie "nämlich selber 12 Monate in einem Berliner Jobcenter gearbeitet und auch noch regelmäßigen Kontakt zu einigen Ex-Kollegenhaben"
und schließen daraus, dass "Ca. ein Drittel aller Mitarbeiter in den Jobcentern sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt."
Ich fasse zusammen: Sie haben 12 Monate in EINEM Jobcenter in BERLIN gearbeitet und stellen die diffamierende Behauptung auf, dass ca. ein Drittel ALLER Mitarbeitern in (allen) JOBCENTERN .........
Ich glaube dem ist nichts hinzuzufügen. Ich finde Ihre nicht nachgewiesene Pauschalschelte unfair, und halte das für übelste Diffamierung der Menschen die dort arbeiten. Schlimm ist, dass viele Leser und vor Allem die Redaktion dies so unkritisch empfiehlt.